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Korruptionsbericht 2009: Deutschland - Bestechung im Parlament

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#1
Somalia und Afghanistan sind die korruptesten Länder der Welt. Doch auch Deutschland erhält von Transparency International einen Rüffel. Hauptproblem: Abgeordnetenbestechung.

...Als Hauptproblem in Deutschland sieht Schenk jedoch die Abgeordnetenbestechung. Schenk warf der Regierung vor, diesen Punkt der UN-Konvention gegen Korruption bislang nicht ratifiziert zu haben, weil es manchem Abgeordneten vielleicht nicht recht wäre. „Wir haben zwar 2003 diese Konvention unterzeichnet, aber immer noch nicht ratifiziert, was wirklich peinlich ist.“ Bislang sei nur der reine Stimmenkauf strafbar, alles andere nicht. Der Bundesgerichtshof habe den Gesetzgeber bereits zum Handeln aufgefordert...
Korruptionsbericht 2009: Transparency beklagt deutsche Politikerbestechung - Ausland - FOCUS Online
 
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