Korrekter Meldezweck nach §309? (1 Betrachter)

[lokkolokko]

Anlage EGV und Meldeaufforderung

Habe solche schon tausendfach erhalten und mich bisher dran gehalten.
Meinungen?

Gruß lokko

 

[ExitUser]

steht doch drin was die von dir wollen
so ist es auch richtig

 

[Falling Down]

Kannst Du kurz umreissen, warum Dir jetzt Bedenken gekommen sind?

So ad hoc würde ich sagen, der Meldezweck ist rechtmäßig.

 

[lokkolokko]

Unter welchen läßt der sich einordnen und warum?


sgb 2 309:
"(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der

1. 1. Berufsberatung,
2. 2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3. 3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4. 4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5. 5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch

erfolgen."

Unter 2 läßt sich ja alles vorstellen, und behaupten.
Ich werde eh hingehen, suche das Haar in der Suppe.

Gruß lokko

 

[Laienhartzi]

5. könnte auch zutreffen ???

Wer sich nicht bewirbt, kommt seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und somit entfällt auch der Leistungsanspruch.

Die Einladung ist schon rechtens.
Auch in dem VA sind Nachweise zu Terminen im JC festgelegt und diese Meldetermine erfolgen nun mal per Einladung.

 

[lokkolokko]

hehe

6.Meldetermine erfolgen nun mal per Einladung

gibt es noch nicht.


...Leistungsanspruch....
damit ist nur die Überprüfung des allgemeinen Anspruchs bei Antragsbearbeitung gemeint soweit ich weiß.

 

[Falling Down]

Unter 2 läßt sich ja alles vorstellen, und behaupten.

Ja, das ist ein ziemlicher Gummi-§. Man kann fast alles hineininterpretieren. Ist wohl auch so gewollt. In Deinem Fall kommt bei entsprechend phantasievoller Auslegung jeder Punkt infrage.

Sagen wir mal übertrieben: So lange in einer Meldeaufforderung nicht steht, dass der Ämtler mit Dir Karten spielen will, passt beinahe alles in den § 309.