Kopieren von Kontoauszüge - Der Landesbeauftragte für Datenschutz Baden- Württemberg

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heike2309

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Zur Information, die Antwort bzgl. Kontoauszüge:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg

Datenschutz beim Arbeitslosengeld II: Anforderung von Kontoauszügen
Ihr E-Mail vom 10. März 2008
Sehr geehrte Frau xxxxxxxxxx,
für Ihre E-Mail danken wir Ihnen. Aus Sicht des Datenschutzes ist zu der im Betreff genannten Thematik allgemein Folgendes auszuführen:

Auszugehen ist zunächst von der Bestimmung des § 67a Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB X). Danach erlaubt der Gesetzgeber dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende Datenerhebungen nur in dem Umfang, in dem dies für die Wahrnehmung der konkreten behördlichen Aufgabe notwendig ist. Mit dieser Vorschrift korrespondiert die Verfahrensvorschrift des § 60 Abs. 1 des Ersten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB I). Danach obliegt es dem Antragsteller, bei der Feststellung der erforderlichen Tatsachen mitzuwirken, soweit ihm das möglich ist. Insbesondere ist er im Rahmen seiner Obliegenheit gehalten, Beweise und Urkunden vorzulegen, wenn der Leistungsträger dies verlangt. Ob die Vorlage von Urkunden, in Ihrem Fall also von Kontoauszügen, tatsächlich verlangt wird, steht im pflichtgemäßen Ermessen des Sozialleistungsträgers. Da vor allem wegen der auf den Kontoauszügen enthaltenen Zweckangaben diese Unterlagen einen informativen Überblick über die Lebensführung des Kontoinhabers vermitteln, darf der Sozialleistungsträger sie nur dann und in dem Umfang anfordern, wie dies unabweisbar notwendig ist. Andererseits geht das Gesetz erkennbar nicht davon aus, dass ein Antragsteller seine Bedürftigkeit nur erklären, hierfür aber keinen Nachweis erbringen muss.

Die Regelung des § 60 Abs. 1 SGB I berechtigt den Sozialleistungsträger somit im Grundsatz dazu, zur Überprüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Vorlage von Kontoauszügen der letzten drei bis sechs Monate zu verlangen. Die Überprüfung der zurückliegenden Kontobewegungen ist nämlich bedeutsam für die Leistungsgewährung. Gerade aus früheren Einzahlungen und Abhebungen lassen sich Schlüsse auf kürzlich noch vorhandenes Vermögen ziehen. Eine Totalüberwachung der Ein- und Ausgaben, das heißt eine durchgehende Anforderung von Kontoauszügen während des Leistungsbezugs, hat aber in jedem Fall zu unterbleiben.

Für die Frage, ob ein Bedarf für Sozialleistungen besteht, kann es auch von Bedeutung sein, für welchen Zweck Ausgaben getätigt werden. Hieraus kann der Sozialleistungsträger ersehen, ob und inwieweit größere Beträge transferiert und sonstige leistungserhebliche Transaktionen (etwa Beiträge zu einer Kapitallebensversicherung, Kontoführungsgebühren für Drittkonten etc.) vorgenommen wurden. Deshalb darf der Sozialleistungsträger grundsätzlich die Vorlage ungeschwärzter Unterlagen verlangen. Eine Grenze ist allerdings dann erreicht, wenn es sich um Zweckangaben handelt, die besonderes sensibel sind, wie etwa Mitgliedsbeiträge für bestimmte Parteien und Ähnliches. Ein möglicher Lösungsansatz könnte hier sein, dass die Bezeichnung der Organisation geschwärzt, jedoch der Text „Mitgliedsbeitrag“ oder „Spende“ lesbar bleibt.

Wenn schon vom Hilfesuchenden die Vorlage von kompletten Kontoauszügen verlangt wird, dann muss wenigstens sichergestellt sein, dass die Kontoauszüge nach der damit vorgenommenen Überprüfung seiner Angaben wieder zurückgegeben und neben einem entsprechenden Prüfvermerk nur Kopien der Kontoauszüge zu den Akten genommen werden - wobei auch auf diesen die nicht erforderlichen Angaben zu schwärzen sind -, die für die letztlich getroffene Entscheidung unmittelbar relevante Informationen enthalten. Dazu zählen insbesondere solche, aus denen sich ergibt, dass der Hilfebedürftige unzutreffende Angaben gemacht hat. Würde der Leistungsträger sich darauf nicht beschränken, würde er in der Akte des Antragstellers höchst sensible Daten speichern, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben nicht benötigt. Dies aber ist unzulässig.

Aus Sicht des Datenschutzes grundsätzlich nicht zu beanstanden ist es, wenn der Sozialleistungsträger vom Antragsteller die Übergabe vollständiger Kopien der Kontoauszüge oder die Überlassung der Originalkontoauszüge zur Einsichtnahme für wenige Tage verlangt. Zur Begründung verweisen wir auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 23. November 2000, Az. 2 K 1886/99, in dem Folgendes ausgeführt wird: Dabei ist auch die von dem Sozialleistungsträger geforderte Form der Vorlage durch Übergabe vollständiger Kopien der Kontoauszüge oder Überlassung der Originalkontoauszüge zur Einsichtnahme für ein paar Tage nicht zu beanstanden. Insofern ist das Anliegen des Sozialleistungsträgers berechtigt, die entsprechenden Auszüge außerhalb der Sprechzeiten prüfen zu können. Dies wird insbesondere im Hinblick auf die Funktion der Vorlage der Kontoauszüge deutlich, die Aufschluss für etwa vorhandenes Einkommen oder Vermögen geben sollen und Grundlage für weitere Ermittlungen des Sozialleistungsträgers sein können. Diese Funktion wäre bei einer nur flüchtigen Einsichtnahme während der Sprechzeiten und bei Publikumsverkehr nicht gewährleistet.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

xxxxxxxxxxxx







 


Hexe45

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Ähm und das kommt wirklich von einem Beauftragten für Datenschutz und nicht von der Arge.
Wenn das so stimmt kann man ja wohl sagen Adieu Datenschutz.
Aber ich kann mir nicht vorstellen das ein Beaufdtrsgter für Datenschutz so einen Müll schreibt.
Und die Begründungen die er anführt lesen sich eher als ob das ein SB geschrieben hat.
LG
Hexe
 
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Wenn du die Schreiben der Landesbeauftragten für Datenschutz in Bayern liest, glaubst du auch, der hat mehr SGB verargumentiert - und nicht einmal das korrekt sondern in der Auslegung - als jemals seine Datenschutzgesetze gelesen.

Das kommt aber echt von denen, und nach etlichen Wochen "Bearbeitungszeit". Fragt sich wer das bearbeitet, ehrlich.


Emily
 
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dr.byrd

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Wenn du die Schreiben der Landesbeauftragten für Datenschutz in Bayern liest, glaubst du auch, der hat mehr SGB verargumentiert - und nicht einmal das korrekt sondern in der Auslegung - als jemals seine Datenschutzgesetze gelesen.

Das kommt aber echt von denen, und nach etlichen Wochen "Bearbeitungszeit". Fragt sich wer das bearbeitet, ehrlich.


Emily
Karl Michael Betzl ist auch ins Visier der Steuerfahndung geraten, seine Frau soll für den BND arbeiten.

Quelle: FAZ-Net
 
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ExitUser

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Man braucht das gar nicht auf die Stasi schieben. Der Westen hatte seine "dunklen Systeme" nie aufgegeben. Wie eben auch nie eine echte Auflösung geschweige denn Ablösung von den Ideen früherer "Reiche" stattgefunden hat. So zieht eine Generation die nächste heran, und Unrechtsbewusstsein kommt gar nicht erst auf. Noch lebt es sich ja gut damit.

Emily
 

heike2309

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Ich sag nur..Datenschutz ADE!!!!!

Ähm und das kommt wirklich von einem Beauftragten für Datenschutz und nicht von der Arge.
Wenn das so stimmt kann man ja wohl sagen Adieu Datenschutz.
Aber ich kann mir nicht vorstellen das ein Beaufdtrsgter für Datenschutz so einen Müll schreibt.
Und die Begründungen die er anführt lesen sich eher als ob das ein SB geschrieben hat.
LG
Hexe
Hallo,

ja tatsächlich vom Datenschutz in BW:

Absender:

Mit freundlichen Grüßen
M. Kiefer
beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg
Urbanstraße 32, 70182 Stuttgart
Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart
Telefon: 0711/615541-42, Fax: -15
Internet: poststelle@lfd.bwl.de

Auskunft gibt: Frau Neugart
Aktenzeichen: xxxxxxxxxx
Ich hab auch geglaubt ich fall vom Stuhl - ich musste zum Amt und hab gedacht ich könnte der Trulla endlich mal was handfestes vorzeigen - DENKSTE!!!

Datenschutz ......ADE!!!!!!!!
 

Satriale

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Vorlage von Kontoauszüge- Der Landesbeauftragte für Datenschutz NRW:

Guten Tag Herr Satriale,



Bezug nehmend auf unser heutiges Telefonat teile ich Ihnen zu der Zulässigkeit der Anforderung von Kontoauszügen durch Sozialleistungsträger grundsätzlich Folgendes mit:



Kontoauszüge


Die Anforderung von Kontoauszügen führt in der Praxis der Sozialleistungsträger zu vielen Datenschutzfragen und -problemen. Zahlreiche Bürgereingaben machen deutlich, dass die betroffenen Antragstellerinnen und Antragsteller nicht bereit sind, ihr Ausgabeverhalten für die erhaltene Sozialleistung offen zulegen und durch Vorlage der Soll-Buchungen nachzuweisen, für welche Ausgaben konkret das zur Verfügung stehende "Einkommen" verwendet wird.



Erfordernis eines Nachweises zu Einkommen und Vermögen


Die Erhebung von Sozialdaten ist nach § 67 a Absatz 1 SGB X nur zulässig, wenn die Kenntnis dieser Daten zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle erforderlich ist. Im Antragsformular werden deshalb eine Reihe von Daten zum Einkommen und Vermögen der Antragstellerinnen und Antragsteller erhoben. Die Betroffenen sind nach § 60 SGB I verpflichtet, die in dem Formular zu diesem Thema geforderten Daten entsprechend den Umständen des Einzelfalls zu machen.



Um die Richtigkeit der zu Einkommen und Vermögen gemachten Angaben zu bestätigen, wird nicht selten die Vorlage von Nachweisen notwendig, die die Vollständigkeit und Richtigkeit der gemachten Angaben beweiskräftig bestätigt. Welche Unterlagen dies bezogen auf den zur Prüfung bei einem Sozialleistungsträger vorliegenden Einzelantrag sind, lässt sich nicht für alle Fälle im Vorhinein verbindlich festlegen. Auch das Gesetz ist hierzu - von Ausnahmen abgesehen - in der Regel bei der Festschreibung verbindlicher und damit ausschließlicher Unterlagen als Nachweis für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben der Betroffenen nicht aussagekräftig. Eine gesetzliche Vorgabe ist auch nicht im Sozialgesetzbuch, Zweites Buch enthalten hinsichtlich der notwendigen Nachweise für die Angaben zu Einkommen und Vermögen. Die Vorlage von Kontoauszügen ist danach nicht immer zwingend.



Kontoauszug als geeigneter Nachweis


Andererseits ist jedoch nicht zu verkennen, dass Kontoauszüge in Ermangelung anderer Nachweismöglichkeiten und anderer Unterlagen durchaus einen geeigneten Beweis für die im Antragsformular gemachten Angaben zu Einkommen und Vermögen darstellen. In vielen Fällen dürfte daher erfahrungsgemäß die Vorlage von Kontoauszügen erforderlich sein.



Erstantrag


Um prüfen zu können, ob hilfesuchende Personen ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen und Vermögen bestreiten können, benötigt der Sozialleistungsträger Nachweise über Höhe und Herkunft etwaiger Geldzuflüsse (beispielsweise Dividenden). Die Anforderungen an die inhaltliche Qualität der Nachweise ist unterschiedlich je nach dem, ob der Nachweis bei Erstantrag, einer Anlassüberprüfung, einer Überprüfung bei Verlängerung etc. verlangt wird.



Insoweit ist bei der Erstantragstellung bzw. bei einem erneuten Antrag nach zeitlich unterbrochenem Leistungsbezug die Einsichtnahme in die ungeschwärzten Kontoauszüge der letzten 3 Monate zulässig, um die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers bzw. der Antragstellerin zu prüfen. In begründeten Ausnahmefällen ist die Einsichtnahme der Kontoauszüge der letzten 6 Monate möglich.



Bei einem Erstantrag ist insofern nachzuweisen, dass die bestehende Bedürftigkeit durch entsprechende Transaktionen im Vorfeld nicht - bewusst oder unbewusst - (teilweise) selbst herbeigeführt wurde. So bestünde etwa auch die Möglichkeit beispielsweise bei Geldgeschenken diese wegen eigener Bedürftigkeit des Schenkers oder der Schenkerin zurückverlangen zu können. Solche und ähnliche Sachverhalte können in einem Kontoauszug dokumentiert sein. Eine Schwärzung von Soll-Buchungen kommt dann grundsätzlich nicht in Betracht. Gleichzeitig ist damit die Vorlage von ungeschwärzten Kontoauszügen für die Betroffenen die Möglichkeit, einen Nachweis zu führen, dass ihre Bedürftigkeit nicht selbst herbeigeführt wurde.



Folgeantrag


Anders ist die Datenerhebungs- und weitere Datenverarbeitungssituation bei einem Folgeantrag. Hier bedarf die Frage der weiteren Bedürftigkeit unter Berücksichtigung der bisher gewährten Leistungen und bei unveränderten Anspruchsvoraussetzungen in der Regel keiner weiteren Nachweise auf der Seite der Soll-Buchungen. Soweit konkrete Anhaltspunkte für eine entscheidungserhebliche Änderung der Vermögensverhältnisse vorliegen, ist die Anforderung vollständiger Kontoauszüge jedoch auch hier im Ergebnis zulässig.



Speicherung der Kontoauszüge


Es bleibt die weitere Frage, ob und in welchem Umfang die vorgelegten Kontoauszüge selbst, Kopien davon oder Daten aus diesen Auszügen zu den Unterlagen des Sozialleistungsträgers genommen oder in den Unterlagen und der EDV gespeichert werden dürfen.



Die Kontoauszüge als Nachweise für mittels Formular erhobene Daten über Einkommen und Vermögen sind selbst lediglich eine Bestätigung für die Richtigkeit der im Formular gemachten Angaben. Zur Aufgabenerfüllung der Leistungsträger ist daher die weitere Speicherung dieser zusätzlichen Daten in den Unterlagen und der EDV nicht erforderlich. Im Regelfall dürfte nach der Einsicht in die vorgelegten Kontonachweise durch die Sachbearbeiterin oder den Sachbearbeiter ein schriftlicher Vermerk über die getroffenen Feststellungen und den erbrachten Beweis ausreichen. Gleichzeitig erscheint es angezeigt, um eine Beweisverkürzung auf Seiten der Sozialleistungsträger zu vermeiden, den betroffenen Antragstellerinnen und Antragstellern aufzugeben, die vorgelegten Kontoauszüge noch eine bestimmte Zeit aufzubewahren und als Nachweis vorzuhalten. Im Einzelfall kann es zu Beweiszwecken durchaus angebracht sein, auch die Kopien der Kontoauszüge vorübergehend in den Akten zu speichern.



EDV-mäßig sind die Daten aus den Kontoauszügen, da sie lediglich als Nachweis für die Richtigkeit der elektronisch gespeicherten Daten aus den Anträgen dienen, in der Regel nicht zu speichern. Insbesondere ein Einscannen der Kontoauszüge scheidet aus.


Besondere Einzelfälle


Unabhängig von den bisherigen Ausführungen kann es besondere Einzelfälle geben, bei denen stets eine eingehende Prüfung der Datenschutzbelange der Betroffenen notwendig ist. Je nach Lage dieser Sonderfälle kann sogar eine vollständige Offenlegung der Kontoauszüge und eine Speicherung der Auszüge in den Unterlagen des Sozialleistungsträgers erforderlich werden oder sein, z.B. bei durch konkrete Anhaltspunkte und Hinweise begründetem Missbrauchsverdacht oder der Beantragung eines Darlehens nach § 23 Abs. 1 SGB II. Dabei gilt aber auch dann für die Speicherung der Kontoauszüge in den Verfahrensakten, dass die zur konkreten Aufgabenerfüllung nicht erforderlichen Angaben in den Kontoauszügen von den Beschäftigten der Behörde jeweils geschwärzt werden.





Diese Ausführungen habe ich in der Vergangenheit bereits an die ARGE'n im Land Nordrhein-Westfalen übersandt, so dass meine Rechtsauffassung dort bekannt sein dürfte. In Einzelfällen kommt es dennoch vor, dass eine ARGE über die vorgenannten Zeiträume und den vorgenannten Umfang hinaus eine weitergehende Anforderung von Kontoauszügen für erforderlich hält. Allerdings gibt es auch Gerichtsentscheidungen, die bezogen auf den konkreten Einzelfall deutlich geringere Zeiträume als zulässig festgelegt haben.



Die Entscheidung, welche Kontoinformationen tatsächlich für die Entscheidung über den Antrag zwingend benötigt werden, liegt durchweg im Ermessens- und Beurteilungsspielraum der Behörde und ist deshalb einer datenschutzrechtlichen Prüfung durch die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW nur eingeschränkt zugänglich. Daher haben Betroffene letztlich nur die Möglichkeit, durch eine Klage vor dem für sie zuständigen Gericht eine rechtsverbindliche Entscheidung in ihrer Sache zu erreichen. An diese Entscheidung wäre dann auch die ARGE gebunden.



Freundliche Grüße

Im Auftrag

gez. XXXXXXXXXXXXXX

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen

Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Öffentlicher Schlüssel: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc
www: www.ldi.nrw.de


:rolleyes:


 

tiger1965

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AW: Kopieren von Kontoauszüge - Der Landesbeauftragte für Datenschutz Baden- Württemb

Hallo Leidesgenossen,

zum Thema Kontoauszüge wurde hier schon viel geschrieben. Ich hatte vor einigen Tagen beim Datenschutzbeauftragten des Landes Niedersachsen eine Anfrage gestellt, wie es sich verhält, wenn bei der Antragsabgabe Kopien von den Kontoauszügen gemacht werden sollen. Die Antwort könnt Ihr als PDF-Dokument im Anhang sehen. Vielleicht habe ich damit etwas beitragen können, Licht ins Dunkel zu bekommen.
 

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ExitUser

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AW: Kopieren von Kontoauszüge - Der Landesbeauftragte für Datenschutz Baden- Württemb

Immer diese PDF's, die mag ich so gar nicht :-(
 
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Neuerdings

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@tiger1965

Damit hast Du, ehrlich gesagt, nur Dunkel ins Licht gebracht, denn dies hier:
https://www.elo-forum.org/allgemein...0-lsg-nsb-l-6-378-07-keine-kontoauszuege.html
bleibt nach wie vor die landessozialgerichtliche Ansage für Niedersachsen.

Der nds. Datenschutzbeauftragte ist und bleibt ein amtskompatibler Vollpfosten, von dem man völlig zu Recht nichts sieht oder hört. Es bleibt auch überflüssig, gerade DEN was zu fragen.
Ich halte es grundsätzlich für vollkommen idiotisch, sich immer auf diese "Beauftragten" (von wem denn wohl ?) zu berufen, denn die sind weder weisungsbefugt, noch entscheidungsberechtigt. Bei manchen wäre es sogar angebracht, sie wegen unqaulifizierter Rechtsberatung zu verklagen.

Die Auszugleserei findet aus Gründen auf 2 Schienen statt:
1. Senkung der Leistungen mit allen Mitteln (8 %(?)sind zentral vorgegeben)
2. Rückwärtskontrolle aller vergangenen Leistungsn auf "Mißbrauch"

Für beides fehlt sowohl eine sinnvolle Begründung, als auch iirgendeine Rechtsgrundlage.
Dennoch wird man natürlich immer mit Kleinkram fündig, und die Statistik rattert munter weiter: JEDER, DER ARTIG SEINE AUSZÜGE ABLIEFERT, FUNDIERT NUR DIE KÜRZUNGSMASSNAHMEN GEGEN SICH SELBST !
Die sammeln, um ihr Tun im Nachhinein zu rechtfertigen !
So gesehen zu Recht, denn Dummheit muss bestraft werden.....

Ein Helles,
M.
 
N

Neuerdings

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AW: Kopieren von Kontoauszüge - Der Landesbeauftragte für Datenschutz Baden- Württemb

Ach und ich seh' gerade, dass das von der Vorzimmerpraktikantin abgefertigt wurde; sei so gut und lösch den Dreck, "22x angesehen" ist schon 22x zuviel.

M.
 

Martin Behrsing

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AW: Kopieren von Kontoauszüge - Der Landesbeauftragte für Datenschutz Baden- Württemb

Ich denke mal, dass wir davon ausgehen, dass die Behörden einen faktischen Zustand geschaffen, den sich jetzt die Datenschützer und die Gerichte anschließen.
LSG Bayer, LSG, Baden-Württemberg, LSG NRW etc. etc.
Auch das Bundessozialgericht wird daran nichts ändern. Man könnte dies allerhöchstens noch mit einer Verfassungsbeschwerde abwenden. Aber auch hier sehe ich die Chancen nicht gerade besonders hoch.

Diesen Kampf um die Vorlage von geschwärzten Kontoauszügen werden wir wohl verloren haben.
 
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Neuerdings

Gast
AW: Kopieren von Kontoauszüge - Der Landesbeauftragte für Datenschutz Baden- Württemb

[...]
Auch das Bundessozialgericht wird daran nichts ändern. [...]Aber auch hier sehe ich die Chancen nicht gerade besonders hoch.
[...]
Diesen Kampf um die Vorlage von geschwärzten Kontoauszügen werden wir wohl verloren haben.
Na ganz so frühzeitig werde ich dann doch nicht aufgeben :rolleyes:...
Es geht auch (immer noch) überhaupt um die "Vorlage" (=Vollkontrolle) von irgendwas; mit Schwärzungen kann man sich später immer noch aufhalten.

M.
 
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AW: Kopieren von Kontoauszüge - Der Landesbeauftragte für Datenschutz Baden- Württemb

Zur Information, die Antwort bzgl. Kontoauszüge:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg

Hat jemand inzwischen mal jemand eine neue Anfrage gestartet, und ist die Antwort anders ausgefallen?
 

Fotoz

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AW: Kopieren von Kontoauszüge - Der Landesbeauftragte für Datenschutz Baden- Württemb

Ich frage mich nur, wie kann es sein, dass eine einzigste Person über den Datenschutz von vielen Millionen entscheiden will und ab dieser Entscheidung nichts mehr geändert werden soll?

Erst entscheiden die Gerichte anders, und gibt eine klare Begründung und mit einer einzigen Aussage eines Beauftragten für Datenschutz ist das Handeln der JC rechtlich abgesegnet?

Und alle sagen dann noch, ja, dann ist das eben so. :icon_sad:

Die das so entscheiden, müssen ganz einfach mit Namen und Adresse genannt werden.
Nur komischer Weise scheut man sich immer noch, Roß und Reiter mit Namen zu nennen.
Wenn für Arbeitslose gelten soll, "Wer nichts zu verbergen hat..." dann sollten sich die solche Entscheidungen treffen, das auch gefallen lassen müssen.

Aber komischer Weisen haben die Anspruch auf Schutz ihrer persönlichen Daten und werden das mit allen rechtlichen Mitteln verteidigen wollen und diese auch bekommen.
Wie widerlich.
 

Fotoz

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AW: Kopieren von Kontoauszüge - Der Landesbeauftragte für Datenschutz Baden- Württemb

Hat jemand inzwischen mal jemand eine neue Anfrage gestartet, und ist die Antwort anders ausgefallen?
Es gibt ein Problem, da dies schon in der Vergangenheit so gewesen war, und bei Sichtweisen pro Arbeitslose auch schlüssige Begründungen geliefert wurden, war es immer ziemlich blöd, wenn der eine Landesdatenschutzbeauftragte dies ganz anders sah, als eine anderer.

Das hat sich jetzt erledigt, da bei dem Bundensbeauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit eine Stelle speziell für ALG II eingerichtet ist.

Somit ist man alle Sorgen der unterschiedlichen Bewertungen erst mal los, denn ich glaube nicht, dass man eine einmal getätigte Beurteilung und Begründung, warum was gemacht werden darf oder nicht, später wohl nicht mehr im Grundlegenden ändern wird.
 
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AW: Kopieren von Kontoauszüge - Der Landesbeauftragte für Datenschutz Baden- Württemb

Das hat sich jetzt erledigt, da bei dem Bundensbeauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit eine Stelle speziell für ALG II eingerichtet ist.
So ganz nicht, den der ist nicht für Optionskommunen zuständig, soviel ich weiß.
 

TickTack

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AW: Kopieren von Kontoauszüge - Der Landesbeauftragte für Datenschutz Baden- Württemb

Bundesrecht bricht Landesrecht. Warum sollte der Bundesbeauftragte nicht für Optionskommunen zuständig sein? Gerade durch die Schaffung dieser Stelle wurde eine bundeseinheitliche Regelung diesbezüglich angestrebt/ermöglicht. Mit "Bundesrecht bricht Landesrecht" wird der in Art. 31 GG festgelegte Grundsatz bezeichnet, dass im Fall eines Widerspruchs zwischen einer Norm des Landesrechts und einer Norm des Bundesrechts, die Regelung des Bundesrechts Vorrang hat
 
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