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Kopie Arbeitsvertrag an Maßnahmenträger?

schwanenritter

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Tach, da bin ich mal wieder.

Seit einiger Zeit bin ich ja erfreulicherweise wieder in Brot und Arbeit, trotzdem verfolgt mich das Thema Alg2 noch hier und da, aktuell wie folgt.

Mit Beginn des Bezuges von Alg2 hatte ich die Teilnahme an einer Maßnahme für 50-Plusser unterschrieben, aber kurz nach Beginn der Maßnahme eine neue Arbeit gefunden. Nun gucke ich beim Aufräumen nochmal in die Vereinbarung und lese dort u. a. folgendes:
...verliert diese Vereinbarung ihre Gültigkeit, wenn keine Hilfebedürftigkeit im Sinne von § xxx mehr vorliegt.
Die liegt ja nun nicht mehr vor, aber der Maßnahmenträger meint, von mir jetzt noch eine Kopie meines Arbeitsvertrags haben zu müssen.

Ich habe ja so eine Ahnung, was der damit will, nämlich Pluspunkte zu kassieren, ohne was dafür getan zu haben. Bin ich eigentlich verpflichtet, diese Kopie auszuhändigen? Ich glaube ja nicht, aber was ich glaube und was Tatsachen sind, das kann schon mal auseinander gehen.

Wer weiß Näheres?
 

Frank71

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@schwanenritter...

ich würde dem Maßnahmeträger garnichts mitteilen.

Du hast Arbeit und das sollte ausreichen.
 

Charlot

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Der Arbeitsvertrag geht nur Dich und Deinen Arbeitgeber was an !!!

Wenn der Maßnahmeträger der Meinung ist, das ihm eine Kopie zusteht, dann soll er sich bitte an Deinen Arbeitgeber wenden.
Du bist aber auch nicht verpflichtet, ihm mitzuteilen, wer Dein Arbeitgeber ist.:icon_hihi:
 

#HIV#

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Natürlich kassiert der Maßnahmeträger dafür Geld, wenn du in Arbeit gekommen bist. Dem würde ich nichts aber auch gar nichts aushändigen, Schmarotzer wie sie im Buche stehen, diese "Maßnahmeträger".
 

Anna B.

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m.E. darf das Amt eben nicht den Maßnahmeträger über deinen neuen AG informieren...

auch du hättest m.M.n. das JC den Namen des AG nicht mitteilen müssen...

so haben die natürlich wieder eine "erfolgreiche Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Arbeit" in ihre STrichliste aufgenommen...ohne überhaupt dafür was getan zu haben....
 

Anna B.

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Tach, da bin ich mal wieder.

Seit einiger Zeit bin ich ja erfreulicherweise wieder in Brot und Arbeit, trotzdem verfolgt mich das Thema Alg2 noch hier und da, aktuell wie folgt.

Mit Beginn des Bezuges von Alg2 hatte ich die Teilnahme an einer Maßnahme für 50-Plusser unterschrieben, aber kurz nach Beginn der Maßnahme eine neue Arbeit gefunden. Nun gucke ich beim Aufräumen nochmal in die Vereinbarung und lese dort u. a. folgendes: Die liegt ja nun nicht mehr vor, aber der Maßnahmenträger meint, von mir jetzt noch eine Kopie meines Arbeitsvertrags haben zu müssen.

Ich habe ja so eine Ahnung, was der damit will, nämlich Pluspunkte zu kassieren, ohne was dafür getan zu haben. Bin ich eigentlich verpflichtet, diese Kopie auszuhändigen? Ich glaube ja nicht, aber was ich glaube und was Tatsachen sind, das kann schon mal auseinander gehen.

Wer weiß Näheres?

Eine Bitte habe ich: hast du eine noch kleinere Schriftgröße?...:icon_motz:
 

schwanenritter

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m.E. darf das Amt eben nicht den Maßnahmeträger über deinen neuen AG informieren
Das Einzige, was sie tun dürften meiner Einschätzung nach, das wäre, dem Maßnahmenträger mitzuteilen, dass der Teilnehmer XY nicht mehr teilnimmt, weil er nicht mehr hilfebedürftig ist.
auch du hättest m.M.n. das JC den Namen des AG nicht mitteilen müssen.
Habe ich auch nicht, sh. oben.
 

schwanenritter

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Eine Bitte habe ich: hast du eine noch kleinere Schriftgröße?...:icon_motz:
Was stört Dich an der Schriftgröße? Ich habe an der Schriftgröße nichts verändert, sondern die einfach übernommen, die einem beim Schreiben eines Beitrags angeboten wird.
 
E

ExitUser

Gast
Nein, ich habe dem Amt die erste Gehaltsabrechnung vorgelegt, und da steht natürlich der Arbeitgeber drauf.
Warum?
Aufstocken brauchst Du doch nicht mehr, oder?
Na ja, ist eben passiert.
Aber der Maßnahmeträger hat eben keinen Anspruch auf den AV.
Es ist ein vertraulicher Vertrag zwischen Dir und AG.
Noch nicht einmal das Amt kann danach verlangen.
 

0zymandias

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Rein sicherheitshalber würde ich dem MT schriftlich untersagen, mit dem AG Kontakt aufzunehmen.

Dem MT ist für über 1000 € nichts peinlich, was für Dein Ansehen beim AG nicht so unbedingt der Fall ist. :biggrin:

Ebenfalls rein sicherheitshalber könnte das Widerrufen der Erlaubnis zur Datenweitergabe zwischen JC und MT auch noch sinnvoll sein.


Die Userin Minimina hat zwei Textvorlagen und ein Gerichtsurteil für die Widerrufung der Datenweitergabe eingestellt unter: http://www.elo-forum.org/alg-ii/113506-entbindung-schweigepflicht-massnahme.html#post1450438


Ebenso http://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/111892-angebot-sinnlos-massnahme.html#post1428397
 

Yukonia

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Schau doch mal in deinen Arbeitsvertrag. Steht da irgendwo ein § Geheimhaltung oder Verschwiegenheit oder so? Vielleicht beantwortet sich deine Frage dann von allein.
 

0zymandias

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht das anders.
Zum Arbeitsvertrag hat auch der Bundesdatenschutzbeauftragte schon geantwortet.
Sie Anhang
(Auf das blaue Kästchen im Zitatfeld klicken bringt zum Posting mit der PDF.)

Zitat aus der PDF des Briefes:
Die Mitwirkungspflicht gemäß § 60 SGB I erstrecke sich nur auf die Angabe derjenigen Tatsachen, die für die Leistung erheblich seien. Leistungsrechtlich erheblich seien vor allem Tatsachen, die mit der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen, der Höhe und dem Fortbestand der Leistung zu tun hätten. Dieser Mitwirkungspflicht seien Sie durch die zeitnahe und vollständige Vorlage der Veränderungsmitteilung vollumfänglich nachgekommen. Auch die Nachreichung der vom Arbeitgeber ausgefüllten Einkommensbescheinigung hätten Sie in absehbarer Zeit in Aussicht gestellt.
[...]
Das Jobcenter hat diesen Fehler eingeräumt und wird den Fall zum Anlass nehmen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nochmals hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Gegebenheiten bei der Erforderlichkeit von erhobenen Daten zu sensibilisieren.
 

#HIV#

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Man sollte nie vergessen, dass diese Maßnahmeträger aus Steuermittel finanziert werden. Anstatt den Regelsatz mal auf 450€ oder so zu erhöhen werden tausende von Euro diesen Maßnahmeträger in den a***** gesteckt. Irgendwo läuft doch da was schief.
 

Charlot

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Das habe ich morgen auch vor mir.
ich habe ja schriftlich beantragt, mir die Gesetzesgrundlage zu nennen.
Morgen habe ich einen Termin, um Differenzen zu klären

Bin gespannt, was er mir erzählen wird.:icon_hihi:
 

Caso

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Mit Beginn des Bezuges von Alg2 hatte ich die Teilnahme an einer Maßnahme für 50-Plusser unterschrieben, aber kurz nach Beginn der Maßnahme eine neue Arbeit gefunden. Nun gucke ich beim Aufräumen nochmal in die Vereinbarung und lese dort u. a. folgendes: Die liegt ja nun nicht mehr vor, aber der Maßnahmenträger meint, von mir jetzt noch eine Kopie meines Arbeitsvertrags haben zu müssen.
Hast du das nur beim Aufräumen der alten Unterlagen gefunden oder hat der MT dir tatsächlich JETZT geschrieben, daß er die AV-Kopie haben möchte?
Im ersten Fall: Forget it.
Im zweiten Fall: Wieder so ein Brief, der nicht ankam.
 
E

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@ Caso,
er weiß jetzt, das der Maßnahmeträger kein Anrecht auf den Vertrag hat.
Warum musst Du jetzt wieder Unsicherheit reinbringen, mit dem nicht angekommenen Brief?
 

Caso

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@ Caso,
er weiß jetzt, das der Maßnahmeträger kein Anrecht auf den Vertrag hat.
Warum musst Du jetzt wieder Unsicherheit reinbringen, mit dem nicht angekommenen Brief?
Woher weiß er das denn?
Und wieso Unsicherheit? Bist du etwa unsicher, weil Briefe doch auch mal nicht ankommen? hab ich das nicht sogar von dir gelernt, daß diese Sch**post von JC und MT nicht ankommen?
Es kann doch nur 1 von beiden Fällen zutreffen. Entsprechend kann reagiert werden.
 
E

ExitUser

Gast
Woher weiß er das denn?
Und wieso Unsicherheit? Bist du etwa unsicher, weil Briefe doch auch mal nicht ankommen? hab ich das nicht sogar von dir gelernt, daß diese Sch**post von JC und MT nicht ankommen?
Es kann doch nur 1 von beiden Fällen zutreffen. Entsprechend kann reagiert werden.
Nö, hast Du nicht von mir gelernt.
 

Yukonia

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Soso, "natürlich" also. Und eine Rechtsgrundlage hast du natürlich auch.....?:icon_redface:
Hier mal ein Zitat aus einem anderen Thread:

Oder geht es etwa um die 5000€ Förderzuschuss oder was auch immer, die laut 50+ Kodex winkt?

Seite 13

Seite 55:

Angehängte Dateien P50Foerderleitfaden_V02__190811.pdf (535,1 KB, 30x aufgerufen)
Es werden im Projekt 50Plus sehr wohl Gelder für die Eingliederung gestaffelt nach Dauer abgeschöpft.
 

libertad

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Beim Beginn einer Maßnahme nie einen Vertrag beim Maßnahmeträger unterschreiben.
Da stehen dann nämlich diese schönen Verpflichtungen über Infos drin. -> Nix unterschrieben -> keine Info-Pflicht

Aber egal ob unterschrieben oder nicht, ich würde erst mal gar nicht drauf reagieren. Was hast du mit MT zu tun? Nix!
 

schwanenritter

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Beim Beginn einer Maßnahme nie einen Vertrag beim Maßnahmeträger unterschreiben.
Natürlich nicht. In diesem Fall habe ich eine Ausnahme gemacht, denn als ich den Gesprächstermin zur Unterschrift der Maßnahme im Briefkasten hatte, da wusste ich schon, dass ich eine Woche nach dem Gespräch den Job haben würde. Aber das muss ich der Mutti beim Gespräch ja erstmal noch nicht sagen. Hatte schließlich noch nichts beim Arbeitgeber unterschrieben.
 

Yukonia

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Ich habe da nix gefunden.
Lies mal S. 13 die Tabelle. Vergütungsmodelle!
Und auf S. 55 steht:

Um die Art der erreichten Integrationen nachzuvollziehen, sind in den Akten die folgenden Unterlagen einzuordnen:
 Arbeitsvertrag oder ausnahmsweise vom Arbeitgeber ausgestellte Beschäftigungsbescheinigung, wenn der Arbeitsvertrag nicht beigebracht werden kann,
Jetzt weist du auch, warum die so spitz auf den Arbeitsvertrag sind.
 
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