Konzept für den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (1 Betrachter)

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yellowgirl

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Brandenburg
Den Arbeitslosen helfen

Sozialminister Günter Baaske skizzierte erstmals Konzept für den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor

Die Unternehmer möchten lieber Lohnkostenzuschüsse, damit sie billige Arbeitskräfte haben. Vereine und Verbände wünschen sich Helfer, die sie sofort voll einspannen können. Sozialminister Günter Baaske (SPD) denkt aber unbeirrt an die schon lange Erwerbslosen, denen dringend geholfen werden müsse. »Die Menschen stehen im Mittelpunkt unserer Arbeitsmarktpolitik«, betont er.
23.03.2010: Den Arbeitslosen helfen (Tageszeitung Neues Deutschland)
 

Martin Behrsing

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Tausende sollen für zwei Jahre eine öffentlich geförderte Beschäftigung bekommen. 7,50 Euro Stundenlohn sollen sie erhalten und zum Beispiel ihren Enkeln mal wieder ein schönes Geschenk kaufen können.
Mal zu den ÖBs grundsätzlich.

1. Eine Förderung nach § 16e SGBB II schließt eine Arbeitslosenversicherung aus (siehe § 27 Abs 3 Nr 5c SGB III).

2. Diese Art von Förderung unterliegt den Sanktionen. Die Weigerung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, eine nach § 16 SGB II geförderte Arbeit aufzunehmen oder fortzuführen, kann unter den Voraussetzungen des § 31 Abs 1 Nr 1 lit c SGB II zu einer Absenkung oder
sogar zu einem Wegfall des Alg II sowie des befristeten Zuschlages nach § 24
SGB II führen.

3. Im Regelfall wird die Bewilligung für 24 Monate erfolgen. Während dieses Zeitraums kann im Einzelfall eine Aufhebung nach Abs 7 erfolgen. Im Regelfall ist jedoch nach § 16e Abs 4 S 2 zu überprüfen, ob der Beschäftigungszuschuss im Anschluss unbefristet erbracht wird, weil eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auch innerhalb der nächsten 24 Monate nicht möglich ist. Kommt der Träger der Grundsicherung zu einer solchen Prognose, dann soll die Förderung unbefristet erfolgen, damit den Betroffenen eine dauerhafte Eingliederungsperspektive vermittelt wird (BT-Drs 16/5715, S 8). Somit wird ein dauerhaft billiger Arbeitsmarkt geschaffen.
 
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