Konvert_EGV-VA( GANZIL-Maßnahme)

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Konvert

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Hallo,

hier die VA-EGV.

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teddybear

Gast
Kasperletheater Leipzig kennen wir auch schon als Sauhaufen!
Fangen wir mal an!
Wie schon zuvor erwähnt, bist du ohne Leistungsbescheid noch kein Leistungsberechtigter mit dem man eine Eingliederungsvereinbarung nach §15 SGB II abschließen darf.

Zum Inhalt der EGV:

1. Das Kasperle-Theater unterstützt dich nicht, wenn es da meint, Bewerbungskosten nicht erstatten zu müssen und hier mithin die Frage der Erstattung der Kosten lediglich unbestimmt pauschal auf den Träger abwälzt! Du hast keine Vertragsvereinbarung mit dem Träger, sondern mit den Hampelmännern des Leipziger Freak-Centers. Daher können hier auch vorab keine Pflichten des Trägers dir gegenüber aus der EGV per VA zur Frage der erstattungsfähigen Bewerbungskosten konstruiert werden.
Leistungen zur Eingliederung sind nach §§16 SGB II i.V.m 44 SGB III durch das Kasperletheater und nicht durch den Träger zu übernehmen! Die Erstattung der Kosten ist konkretisiert in der Eingliederungsvereinbarung festzuhalten.

2. Was da bei dem Träger genau gemacht werden soll, geht nicht aus der Eingliederungsvereinbarung hervor! Mithin ist die EGV viel zu unbestimmt.

3. eine Veränderungsmitteilung der telefonischen Erreichbarkeit gehört nicht zu deinen Pflichten, da du nur postalisch für die Hampelmänner erreichbar sein musst und die Angabe der Telefonnummer daher freiwillig ist. Die Forderung verstößt daher gegen §4a BDSG!

4. Wenn du im Krankenhaus liegst, kannst du nicht verpflichtet sein, dies unverzüglich den sächsischen Hampelmännern mitzuteilen! Wie soll das gehen, wenn du in etwa im Koma liegst?

5. Weshalb du dich auch am Sonnabend und Sonntag hier zu einer Ortsanwesenheit innerhalb des Leipziger Konzentrationslagers verpflichten solltest, erschließt sich mir hier nicht! ““Arbeiten““ die Leibziger-Freaks bei dir auch am Sonnabend und Sonntag?

6. Einmal wird geschrieben, dass die Eingliederungsvereinbarung vom 24.07.2012 – 23.01.2013 gültig sein soll und dann ist sie auf Seite 3 wiederum grundsätzlich solange gültig, wie du bedürftig bist! Was denn nun? Eine Eingliederungsvereinbarung muss genau 6 Monate gültig sein und nicht solange man hilfebedürftig ist! Dies kann ja auch 20 Jahre und mehr sein!

Mithin also Widerspruch bei den Hampelmännern einlegen und gleichzeitig die aufschiebende Wirkung des Verwaltungsaktes gemäß §86b Abs. 1 Nr. 2 SGG beim SG Leipzig beantragen!
 

Konvert

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Zitat:teddybear
Wie schon zuvor erwähnt, bist du ohne Leistungsbescheid noch kein Leistungsberechtigter mit dem man eine Eingliederungsvereinbarung nach §15 SGB II abschließen darf.



In meinem Rechtsverständnis ist ein Leistungsberechtigter, auch jemand, der sozusagen eine Anwartschaft hat, nämlich in diesem Fall den Antrag gestellt hat. Das ist für mich nicht schlüssig formuliert.
 
E

ExitUser

Gast
Zitat:teddybear
Wie schon zuvor erwähnt, bist du ohne Leistungsbescheid noch kein Leistungsberechtigter mit dem man eine Eingliederungsvereinbarung nach §15 SGB II abschließen darf.



In meinem Rechtsverständnis ist ein Leistungsberechtigter, auch jemand, der sozusagen eine Anwartschaft hat, nämlich in diesem Fall den Antrag gestellt hat. Das ist für mich nicht schlüssig formuliert.

Bitte Lesen:https://www.elo-forum.org/eingliede...ng-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html
 
T

teddybear

Gast
In meinem Rechtsverständnis ist ein Leistungsberechtigter, auch jemand, der sozusagen eine Anwartschaft hat, nämlich in diesem Fall den Antrag gestellt hat. Das ist für mich nicht schlüssig formuliert.

Erwerbsfähiger Leistungsberechtigter nach dem SGB II !! 100%ig wissen kannste das nur mit dem Leistungsbescheid! Du bist kein Hellseher, ob du in deren Augen auch ein solcher bist! Zudem stellt sich die Frage, wie du den Maßnahmeträger ohne Geld ereichen solltest? :icon_kinn:

Sind die Öffentlichen oder der Sprit (meine den zum fahren :biggrin:) in Leipzig umsonst?
 
E

ExitUser

Gast
Ziel(e) Integration in den 1. Arbeitsmarkt
der Rest ist überflüssig, kein Mensch wird durch die Teilnahme an einer sinnlos Maßnahme in Arbeit gebracht


Der Absatz...Einladungen und Termine im Jobcenter Leipzig sind wahrzunehmen...

Gehört nicht in eine EGV auch nicht in einen VA.

Alle Veränderungen (Krankheit, stationärer Aufenthalt u.s.w.

Gehört nicht in eine EGV auch nicht in einen VA

Außerdem ist die Rechtsfolgenbelehrung für eine EGV nicht für einen VA

Die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt.
 

blackcat

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So einen Mist bekam ich auch mal ans Knie genagelt.

Wenn man nicht im Leistungsbezug ist, können die einem doch gar nichts.
Wenn ich da lese "Neukundenaktivierung" krieg ich ne Krise, sowas Dummes.

Wie war das doch gleich: der Kunde ist König, ich glaube das JC versteht da was falsch, muss wohl eher heißen: der Kunde ist Sklave, unser Wunsch hat ihm Befehl zu sein. :icon_dampf:

@teddybear

Ja is echt ein tolles Kasperltheater hier! :icon_neutral:
 

gelibeh

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Einmal wird geschrieben, dass die Eingliederungsvereinbarung vom 24.07.2012 – 23.01.2013 gültig sein soll und dann ist sie auf Seite 3 wiederum grundsätzlich solange gültig, wie du bedürftig bist! Was denn nun? Eine Eingliederungsvereinbarung muss genau 6 Monate gültig sein und nicht solange man hilfebedürftig ist! Dies kann ja auch 20 Jahre und mehr sein!
Und wenn Du schon nach einem Monat nicht mehr bedürftig bist? Genau, dafür ist dieser Satz gedacht. Dafür, dass die, auch wenn sie 6 Monate gilt, dann nicht mehr gilt, weil Du nicht mehr bedürftig ist.
 
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