Kontrollen und unangemeldete Hausbesuche

Dieter Hase

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Hallo, einer Freundin ist Folgendes passiert und ich habe dazu eininge Fragen, die ich am Schluss stelle:



Am 13.Juni werden wir morgens um 07.00 Uhr von penetrantem Klingeln erschreckt, ich öffne die Tür nicht, weil ich mich nicht traue.

Am nächsten Tag klingelt es um 08.00 Uhr wieder minutenlang, ich öffne nicht, werde aber wenig später vor der Haustür von einer Frau angesprochen, als ich die Kinder zum Kindergarten bringen will. Sie sagt, sie sei vom Jobcenter (einen Ausweis hat sie mir nicht gezeigt) und müsse jetzt sofort in meine Wohnung, um zu sehen, wer in meinem Bett schlafe, sie haben den Verdacht, dass ich in einer BG lebe ohne das anzugeben. Ich wehre ab, weil ich die Kinder wegbringen muss und gebe an, dass meine Brüder oft zu Besuch sind, deshalb vielleicht der Verdacht. Sie nimmt die Personalien und Adressen meiner Brüder auf. Ich bitte Sie, ein anderes Mal wiederzukommen und nicht mehr so lange zu klingeln, weil die Kinder Angst bekommen.
Den ganzen Weg zum Kindergarten werde ich von einem Auto begleitet, das langsam neben uns herfährt, darin sitzen die Frau und ein Mann. Bis um 11.00 Uhr sitzen die beiden in ihrem Wagen vor der Haustür.
Am nächsten Tag wieder um 09.00 langes Geklingel, mein Freund, der bei mir übernachtet hat, öffnet die Tür nicht.
Einen Monat später hat einer meiner Brüder einen Termin im Jobcenter, dort soll er in einen Wagen steigen um seine Wohnung und seinen Mietvertrag vorzuzeigen, was er auch macht.
Meine Fragen: Welche Regeln gelten für Übernachtungsbesuche? Gibt es da Regeln, wie oft und wie lang?
Ist das gängige Praxis, dass man gebeten wird aus einem Termin heraus in ein Auto zu steigen und die Wohnung herzuzeigen?
Kann man sich gegen solche Übergriffe rechtlich wehren?
 
E

ExitUser

Gast
Meine Fragen: Welche Regeln gelten für Übernachtungsbesuche? Gibt es da Regeln, wie oft und wie lang?


Ob und wie lange sich Besucher in deiner Wohnung aufhalten geht ausschließlich den Vermieter etwas an.

Mietrecht, Kndigung, Mietvertrag, Mngel, Mangel, Mietrecht, Schnheitsreparaturen, Kaution, Lrm



Ist das gängige Praxis, dass man gebeten wird aus einem Termin heraus in ein Auto zu steigen und die Wohnung herzuzeigen?
Mit Sicherheit nicht. Hier sind offenbar übereifrige Mitarbeiter des Jobcenters unterwegs, die sich am Rande der Legalität bewegen.

Kann man sich gegen solche Übergriffe rechtlich wehren?
Auf jeden Fall einen Rechtsanwalt einschalten und falls die Bespitzelungen und Befragungen nicht aufhören per Gericht eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung erwirken.
 

Anna B.

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Hallo,

vielleicht sollte dein Bruder mal eine Anzeige wegen "Entführung" überlegen..

wo leben wir denn eigentlich?

kommt mir vor, wie die Männer in schwarzen Ledermänteln...die die Leute in Angst und Schrecken versetzten...nach dem Motto: Hilfe, die Gestapo, jetzt bringen sie uns weg...

wer hat in diesem Staat eigentlich Anspruch auf Rechte? Die Hilfeempfänger anscheinend nicht...
 

Speedport

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Hallo,

vielleicht sollte dein Bruder mal eine Anzeige wegen "Entführung" überlegen..

wo leben wir denn eigentlich?

kommt mir vor, wie die Männer in schwarzen Ledermänteln...die die Leute in Angst und Schrecken versetzten...nach dem Motto: Hilfe, die Gestapo, jetzt bringen sie uns weg...

wer hat in diesem Staat eigentlich Anspruch auf Rechte? Die Hilfeempfänger anscheinend nicht...
Laß Dich nicht auslachen.

Wenn jemand nicht genügend A... in der Hose hat, um laut und deutlich "NEIN" zu sagen und sich zu entfernen, kann man ihm nicht helfen.

Nicht jeder der Opfer wird, will das auch.

Aber jeder, der Opfer werden will, wird das auch (irgendwann).
 

Christi

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Laß Dich nicht auslachen.

Wenn jemand nicht genügend A... in der Hose hat, um laut und deutlich "NEIN" zu sagen und sich zu entfernen, kann man ihm nicht helfen.

Nicht jeder der Opfer wird, will das auch.

Aber jeder, der Opfer werden will, wird das auch (irgendwann).
Es ist die Überrumpelungstaktik die das Jobcenter anwendet mit
ihrenm SS ähnlichem Auftreten ! Und das macht Angst.
 

Falling Down

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Wenn jemand nicht genügend A... in der Hose hat, um laut und deutlich "NEIN" zu sagen und sich zu entfernen, kann man ihm nicht helfen.

Nicht jeder der Opfer wird, will das auch.

Aber jeder, der Opfer werden will, wird das auch (irgendwann).
Das ist zwar etwas hart ausgedrückt, stimmt aber. Was manche Leute ohne jeglichen Widerstand in der Situation mit sich machen lassen ... da kann man sich nur wundern. :icon_neutral:


Es ist die Überrumpelungstaktik die das Jobcenter anwendet mit
ihrenm SS ähnlichem Auftreten ! Und das macht Angst.
Natürlich ist das eine eklige Schweinerei. Aber erst recht ein Grund, sich zu wehren. Wenn mir jemand, ob Amt oder sonstwer, so kommt, beisst er bei mir auf Granit. Das ist nicht meinem Heldenmut, sondern meiner Selbstachtung geschuldet.



Kann man sich gegen solche Übergriffe rechtlich wehren?
Im Nachhinein nichts. Man kann eine Beschwerde schreiben, die aber nichts bewirkt.

Man muss in der Situation "nein" sagen, niemanden in die Wohnung lassen, keine mündlichen Erklärungen vor Ort abgeben, auf schriftliche Erläuterung des Sachverhalts bestehen.

Wenn man über längere Zeit von einem Auto verfolgt wird, kann man die Polizei rufen, wenn man sich bedroht fühlt.
 

Dieter Hase

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Hallo, vielen Dank für Eure Antworten, der Bruder ist erst seit 3 Monaten in Deutschland und kommt aus Russland, vielleicht ist man da etwas vorsichtiger mit dem "Nein Sagen" (siehe Pussy Riot). Aber ansonsten hilfreich und ermutigend, Danke.
 
E

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Die haben keinen Ausweis gezeigt?

Die sind neben dir hergefahren im Auto?

Als du rausgekommen bist, woher wussten die, dass Du das Zielobjekt bist?

Warum erzählst du denen so viel?

Ich hätte bei der Autoverfolgung die Polizei gerufen. Immerhin kannst du ja nicht wissen, wer die sind. Behaupten können sie ja viel.
 

Couchhartzer

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Am 13.Juni werden wir morgens um 07.00 Uhr von penetrantem Klingeln erschreckt, ich öffne die Tür nicht, weil ich mich nicht traue.

Am nächsten Tag klingelt es um 08.00 Uhr wieder minutenlang, ich öffne nicht, werde aber wenig später vor der Haustür von einer Frau angesprochen, als ich die Kinder zum Kindergarten bringen will. Sie sagt, sie sei vom Jobcenter (einen Ausweis hat sie mir nicht gezeigt) und müsse jetzt sofort in meine Wohnung, ...

Den ganzen Weg zum Kindergarten werde ich von einem Auto begleitet, das langsam neben uns herfährt, darin sitzen die Frau und ein Mann. Bis um 11.00 Uhr sitzen die beiden in ihrem Wagen vor der Haustür.
Am nächsten Tag wieder um 09.00 langes Geklingel, mein Freund, der bei mir übernachtet hat, öffnet die Tür nicht.
Davon schon jetzt ein Protokoll anfertigen - es könnte später nützlich werden.
Sollte das auch in Zukunft noch einmal vorkommen, dann bitte auch KFZ-Kennzeichen, Datum, Uhrzeit, Ort und Erkennungsmerkmale (Haarfarbe, Kleidung, Größe, etc.) der Personen notieren und anschliessend vertrauensvoll an die Polizei wenden mit der Begründung der einschüchternden Verängstigung wegen dem Verdacht einer (versuchten) Tat nach ~> StGB - Einzelnorm
 
E

ExitUser

Gast
Sicher kann man da was machen. Man MUSS sogar was machen, sonst hört das nicht auf. Habe es selbst erlebt - "Einladung" ins JC unter fadenscheinigen Gründen, Bedrohung von Schlägertypen, die mich sogleich in meine Wohnung eskortieren wollten um sie zu durchsuchen. Das ist seit Jahren gängige Praxis, welche bis heute viel zu wenig publiziert wird.

Ich würde Folgendes tun:

1. Beschwerdebrief ans Beschwerdemanagement nach Nürnberg, an den Landes-/Bundesdatenschutz und an den obersten Geschäftsführer der JC in Deinem Bundesland mit Fristsetzung binnen 2 Wochen zur Stellungnahme schicken

2. Strafanzeige bei der Polizei wegen Stalking/Bedrohung stellen (löst sich zwar auf, dadurch wird der Vorgang aber aktenkundig)

3. Sofort Akteneinsicht fordern (die Frau und der Bruder auch)

4. Schriftlich nachweisbar HAUSVERBOT auf unbestimmte Zeit für alle MitarbeiterInnen und sonstige "Kooperationspartner" des JC (dadurch führt ein erneuter Versuch automatisch zum Hausfriedensbruch und ist strafrechtlich relevant) erteilen
 

Dieter Hase

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Wie läuft denn das mit der Akteneinsicht?
Ich glaube, ich bekomme meine Freundin nicht dazu, zur Pollizei zu gehen, aber einen Beschwerdebrief werden wir schreiben.
Merci!
 
E

ExitUser

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Hier mal ein Vorschlag:
Absender


Leistungsabteilung Todcenter

(üblicher Briefkopf)


Antrag auf Akteneinsicht nach §25 SGBX


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich Einsicht in sämtliche meine Person betreffende Akten und Daten und Notizen in schriftlicher, elektronischer sowie handschriftlicher Form.

Bitte teilen Sie mir bis zum 16.08.2012 den Ort und den Zeitpunkt zur möglichen Einsichtnahme mit.

Mit freundlichen Grüßen
x
 
E

ExitUser

Gast
Die haben sich nicht ausgewiesen. Könnten also auch spähende Einbrecher sein.
 

Nala87

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Hier meine Theorie dazu:

Gelegentlich Besuch zu haben, ist vertretbar und auch nicht verwerflich. Wenn es sich in einem normalen Rahmen hält! Und ich gehe davon aus, dass sich die Besuche nicht mehr in einem üblichen Rahmen befanden, wenn dem JC solch ein Verdacht aufkam! Wahrscheinlich hat das JC anhand der Betriebskostenabrechnung erhöhten Bedarf/Verbrauch festgestellt. Meiner Meinung kann NUR SO ein derartiger Verdacht seitens des Jobcenters entstehen. Die machen diese Hausbesuche ja nicht unbegründet. Dann haben die Mitarbeiter vielleicht noch in der Nachbarschaft der TE nachgefragt und weitere Hinweise darauf erhalten, dass noch andere Personen in der Wohnung ein-und ausgehen. Tja, und dann ist es nicht verwunderlich, wenn Mitarbeiter vom JC auf der Matte stehen und kontrollieren wollen was da nun Sache ist.

Und dann hat das JC auch das Recht Mitarbeiter loszuschicken um die Verhältnisse aufzuklären. Allerdings hätten die sich natürlich ausweisen sollen/müssen. Ansonsten könnte ja jeder ankommen...
 
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