Kontroll-Anruf durch JC bei potentiellen AG rechtens?

[OOOT]

Hallo alle zusammen!

Sitze erst vor Kurzem in einem Bewerbungsgesräch und bekomme von meinem Gegenüber, einem potentiellen AG, überraschend gesagt, dass das JC bei ihm telefonisch nachgefragt hätte, ob ich mich tatsächlich bei ihm beworben habe und vorstellen werde. Die Stellenanzeige hatte ich vom Jobcenter.

Ich sehe diesen Vorgang als sehr bedenklich an, mindert er doch meine Chancen auf eine Einstellung, da ein schlechter Eindruck beim potentiellen AG entsteht im Sinne von: ich müsse kontrolliert werden, weil ich möglicherweise unzuverlässig sei und schon häufiger negativ beim JC aufgefalle bin oder weil ich faul bin und lieber zu hause bleibe als arbeiten zu gehen usw.

Nun meine Frage: Darf das JC bei potentiellen AG solche telefonischen Anfrage stellen? Ist das rechtlich legitim? Oder begeht das JC bzw. der SB einen Rechtsbruch wegen Datenschutzverstoß bzw. eine Rufschädigung wegen unterstelltem Betrug - spricht: dass mir unterstellt wird, dass ich mich gar nicht bei der Stelle beworben habe, die ich beim Jobcenter angegeben habe? Wie sinnvoll wäre die schriftliche Androhung einer Schadensersatzklage bei wiederholtem Nachtelefonieren beim AG durch das JC?

P.S.: Ich habe bereits im Netz einige Beiträge gelesen, die mich nicht zufriedenstellten. Wer weiß hier wirklich rechtlich Konkretes? Vorab schon einmal vielen lieben Dank für alle Antworten...

 

[kljfoai]

Die Rechtsgrundlage kann ich dir nicht nennen. Aber wenn man seine Bewerbungsbemühungen vorlegt, dann telefonieren die Sachbearbeiter gerne herum, in der Hoffnung das ein Arbeitgeber sagt, dass du dich nicht beworben hast bzw. ihm deine Bewerbungsunterlagen nicht gefallen haben (Stichwort: Negativbewerbung). Dann gibts erst mal Anhörung/Leistungskürzung und der Sachbearbeiter hat dem Staat ein wenig Geld eingespart und seine Quote erfüllt.

Wie sinnvoll wäre die schriftliche Androhung einer Schadensersatzklage bei wiederholtem Nachtelefonieren beim AG durch das JC?

Das kannst du dir sparen. Evtl. bittest du deinen Sachbearbeiter ein wenig Zeit vergehen zu lassen, bevor er dort anruft. Dabei steigt aber die Gefahr das der Arbeitgeber sich nicht mehr an die Bewerbung erinnern kann.

 

[ExitUser]

ist nicht rechtens
du hast es gut erkannt
durch den anruff kann der dich ins schlechte licht rücken wie z.b
wird schon damit gesagt das du nicht zuverlässig bist
und das würde einen AG abschrecken

genauso bist du nicht entmündigt worden das du ein anstands wau wau brauchst

ich an deiner stelle würde mir das vom AG schriftlich geben lassen und dann gezielt gegen den SB vorgehn
weil ich denk mal nicht das der AG dich nun einstellen wird

 

[obi68]

Die meisten SB haben vermutlich gar keine Zeit für solche Schnüffeleien.

Sollten Sie dennoch vorkommen, halte ich sie aus Datenschutz-Gründen für äußerst grenzwertig.
Aus Sicht des Arbeitgebers ohnehin, denn wie will der bei einem Telefonanruf überhaupt wissen, daß da jemand am anderen Ende der Leitung ist, der ein Recht hat, eine dementsprechende Auskunft einzuholen.

In großen Firmen zeigen die wahrscheinlich ohnehin jedem Hansel den Vogel, der ihnen mit einem solchen Anruf kommt bei der Anzahl der Bewerbungen, die da täglich eintrudeln, viele davon per Mail, die längst schon wieder gelöscht und vergessen sind, bis Sbchen sich meldet.

 

[JulieOcean]

Ich sehe diesen Vorgang als sehr bedenklich an, mindert er doch meine Chancen auf eine Einstellung, ...

Das sehe ich auch so.

Nun meine Frage: Darf das JC bei potentiellen AG solche telefonischen Anfrage stellen?

Es war hier im Forum mal ein Schreiben eines Datenschutzbeauftragten eingestellt, der ein solches Verhalten billigte. :icon_eek: Leider finde ich es nicht mehr.

Schreib doch mal selbst den zuständigen Datenschutzbeauftragten an, und frag nach seiner Meinung in der Sache. Wenn er das Hinterhertelefonieren als bedenklich einstuft, kannst du das SBchen damit konfrontieren.

 

[kleinschreiber]

das sollte eigentlich weiterhelfen, ist sogar vom BSG

https://www.elo-forum.org/aktuelle-entscheidungen/106521-bsg-sozialgeheimnis.html

 

[gelibeh]

Der sächsische Datenschützer meint ja
https://www.elo-forum.org/allgemein...niert-arbeitgebern-hinterher.html#post1321232

Frag doch mal den Bundesdatenschützer mit Verweis auf das BSG-Urteil
Bundesdatenschützer: Internetauftritt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

 

[OOOT]

Vielen Dank für die Antworten! Ich habe bereits Kontakt zum Landesdatenschutzbeauftragten aufgenommen. Mal sehen...

 

[Rechtsverdreher]

Sitze erst vor Kurzem in einem Bewerbungsgesräch und bekomme von meinem Gegenüber, einem potentiellen AG, überraschend gesagt, dass das JC bei ihm telefonisch nachgefragt hätte, ob ich mich tatsächlich bei ihm beworben habe und vorstellen werde. Die Stellenanzeige hatte ich vom Jobcenter.

Ich sehe diesen Vorgang als sehr bedenklich an, mindert er doch meine Chancen auf eine Einstellung, da ein schlechter Eindruck beim potentiellen AG entsteht im Sinne von: ich müsse kontrolliert werden, weil ich möglicherweise unzuverlässig sei und schon häufiger negativ beim JC aufgefalle bin oder weil ich faul bin und lieber zu hause bleibe als arbeiten zu gehen usw.

Nun meine Frage: Darf das JC bei potentiellen AG solche telefonischen Anfrage stellen? Ist das rechtlich legitim? Oder begeht das JC bzw. der SB einen Rechtsbruch wegen Datenschutzverstoß bzw. eine Rufschädigung wegen unterstelltem Betrug - spricht: dass mir unterstellt wird, dass ich mich gar nicht bei der Stelle beworben habe, die ich beim Jobcenter angegeben habe? Wie sinnvoll wäre die schriftliche Androhung einer Schadensersatzklage bei wiederholtem Nachtelefonieren beim AG durch das JC?

- Datenschutzverstoss dürfte vorliegen, wie es aussieht.

- Wenn der Arbeitgeber angeben würde, dass er Dich aufgrund dieses Kontrollanrufes nicht eingestellt hat, dann müssten eigentlich auch Schadenersatzansprüche gegenüber dem Jobcenter geltend gemacht werden können.

Stelle doch einfach mal beim Amtsgericht einen Prozesskostenhilfeantrag. Du willst das Jobcenter verklagen:

1. Unterlassungsklage, wegen Verstoss gegen das Sozialgeheimnis. Es besteht Wiederholungsgefahr. Das BSG Urteil mit reinpacken.

2. Schadenersatzklage, wegen der Nichteinstellung aufgrund der Offenbarung Deines Sozialstatus.

Prozesskostenhilfeantrag ist die billigste Methode sich schnell, professionell, gratis, durch die Hintertür, beraten zu lassen. Wenn auch nicht ganz unparteiisch.

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Wenn man beim Jobcenter einen Termin hat, dann sollte man immer gleich fragen, ob sie Kontrollanrufe bei einem potentiellen Arbeitgeber durchführen. Wenn der Sachbearbeiter dies bejaht, gleich auf Unterlassung verklagen. Würde ich jedenfalls versuchen.

Ich glaube hier rollt eine neue Klagewelle auf die Brüder zu.

 

[xj3Qr1nL7ys]

Die Stellungnahme eines Landesdatenschützers liegt schon vor. Wenn dann sollte man beim Bundesdatenschützer nochmal nachfragen.

Ansonsten halte ich diese Vorgehensweise für unschön aber legitim:

Solange du Bewerbungskosten oder Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen erstattet haben möchtest, ist das Amt berechtigt die Antragsvoraussetzungen zu überprüfen. Ob es den Leuten passt oder nicht. Die Rechtsgrundlage ergibt sich aus § 20 SGB X

(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.
(2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.
(3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.

Selbst wenn nur eine EGV oder ein VA existiert, kann sich die Behörde auf diese Rechtsgrundlage berufen, um zu überprüfen dass der Mitwirkungsobliegenheit (Bewerbungszwang) nachgekommen wurde.

[FONT=&quot]Nur wenn keine EGV/VA besteht und nur wenn du keine Kosten für deine Bemühungen erstattet haben möchtest, greift diese Rechtsgrundlage ins Leere. In der PDF des Landesdatenschützer von Sachsen kannst du diese Rechtsauffassung noch mal schwarz auf weiß nachlesen.[/FONT]

Gerne lasse ich mich aber durch konkrete Urteile (für einen solchen Fall) oder eine Antwort des Bundesdatenschützers eines besseren belehren, und nehme das dann in mein Waffenarsenal auf. Ansonsten bin ich eher skeptisch.

 

[OOOT]

...Antrag auf Erstattung von Bewerbungskosten / Fahrtkosten für die Bewerbung ist nicht gestellt worden - wohl existiert aber ein EGV.

Wohl wissend, was der gute Datenschutzbeauftragte des Landes Sachsens da ausführt, denke ich, dass wir uns hier in einer Art Grauzone bewegen. Ein anderer Datenschützer, ein Gericht mag das durchaus anders sehen. Die ARGE hat, soweit ich das laut SGB sehe, keine explizite Rechtsgrundlage für solche Kontroll-Anrufe...

Ein Fachanwalt oder Bundesdatenschutzbeauftragter können hier Licht ins Dunkel bringen, das sehe ich auch so...

 

[xj3Qr1nL7ys]

Dass das JC berechtigt ist die Bewerbungsbemühungen zu überprüfen, ergibt sich meiner Meinung nach ganz klar aus der bereits geposteten Rechtsgrundlage, als auch aus dem folgenden Lehr- & Praxiskommentar...

[…] Die Modalitäten des Nachweises der Eingliederungsbemühungen (dazu Stascheit info also 1997, 145) sind nach mitzuteilenden Tatsachen (z.B. Bezeichnung & Anschrift, Arbeitgeber, Datum & Art des Kontakts, Name der Ansprechperson) und Nachweisform (Eigennotiz, Bescheinigung Arbeitgeber) klar und eindeutig festzulegen; Unklarheiten gehen zulasten des Leistungsträgers.
Nachweis bedeutet substantiierte, nachprüfbare Angaben über vorgenommene Bemühungen, nicht den Vollbeweis (Sonnhoff in jurisPK SGB II § 15 Rn 100, 102)[...]Die Nachweismodalitäten dürfen das Leistungsvermögen des Hilfesuchenden nicht übersteigen und müssen berücksichtigen, dass bei Initiativbewerbungen oftmals keine Eingangsbestätigungen oder formelle Absagen ergehen. Regelmäßig ausreichend sind Angaben, die im Bedarfsfall eine gezielte Überprüfung der Angaben des Leistungsberechtigten ermöglichen (Spellbrink in Eicher / Spellbrink SGB II § 15 Rn 27).
Berlit in LPK SGB II § 15 RN 28 S348

 

[Rechtsverdreher]

Dass das JC berechtigt ist die Bewerbungsbemühungen zu überprüfen, ergibt sich meiner Meinung nach ganz klar aus der bereits geposteten Rechtsgrundlage, als auch aus dem folgenden Lehr- & Praxiskommentar...

Überprüfen heisst nicht, dass Hinz und Kunz irgendwo anrufen darf um den Sozialstatus bestimmter Hilfeempfänger zu offenbaren. Das geht auch ohne Verstösse gegen das Gesetz.

Aus diesem Lehr- & Praxiskommentar geht gar nichts hervor.

 

[Kaffeesäufer]

der Sozialstatus ist schon offenbart wenn der AG auch die VV erhält.......

 

[xj3Qr1nL7ys]

Überprüfen heisst nicht, dass Hinz und Kunz irgendwo anrufen darf um den Sozialstatus bestimmter Hilfeempfänger zu offenbaren. Das geht auch ohne Verstösse gegen das Gesetz.

Aus diesem Lehr- & Praxiskommentar geht gar nichts hervor.

Ach nee, echt? Aus dem LPK geht schon mal ganz klar wie aus dem § 20 SGB X hervor, dass die Behörde zur Überprüfung der Eingliederungsbemühungen (darunter fallen auch Eigenbemühungen) berechtigt ist! Erkläre uns doch mal wie man das sonst überprüft...

Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.

Sie nicht du...

 

[ExitUser]

das JC kann nur anhand der VVs mit RFB nachprüffen ob der elo für den der VV war auch die bewerbung getätigt wurde
das geht schon automatisch mit den ankrezugbogen für den AG
den dieser ausfüllt und den JC zurück sendet

bewerbungen die auf eigeninitiative getättigt wurden
können nicht vom JC überprüft werden bzw
dasman da anruft und gezielt nachfragt
das würde einmal den status des elos offen legen und zweitens
würde das JC das bewerbungsverfahren beeinflussen zu ungunsten des bewerbers

ich würde dem SB auf jeden fall an die karre gehn wenn dieser das machen würde ohne mein einverständniss zu haben


der AG wiederrum darf aus datenschutz rechtlichen gründen dem JC keine antwort geben bzw unterlagen abgeben vom bewerber

der AG darf nur sich dazu äussern wenn es ein VV war anhand des fragenbogens zur rück meldung

 

[xj3Qr1nL7ys]

Die Gesetze (unter anderem §§ 60-63) SGB II, der Landesdatenschützer von Sachsen als auch Leute wie Eicher, Spellbrink, Berlit und Münder sage was ganz anderes. Wen interessiert da schon die blosse Meinung von Leuten, die noch nicht mal die elementarsten Regeln der Rechtschreibung anwenden noch beherschen... ^^

Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.

Sie nicht du...

P.S. und hatte der TE eigentlich nicht gerade um konkrete Rechtsgrundlagen oder ähnlichem gefragt,

Wer weiß hier wirklich rechtlich Konkretes? Vorab schon einmal vielen lieben Dank für alle Antworten...

anstatt nach substanzlosem blabla a la: find ich Exkremente, hab ich kein Bock drauf, alle sind doof usw. ^^

Man darf in der Demokratie eine Meinung haben, man muss nicht. Es wäre ganz wichtig, dass sich das mal rumspricht: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Fresse halten."
Dieter Nuhr

Keine Ahnung warum der mir gerade einfiel...

 

[Rechtsverdreher]

Die Gesetze (unter anderem §§ 60-63) SGB II, der Landesdatenschützer von Sachsen als auch Leute wie Eicher, Spellbrink, Berlit und Münder sage was ganz anderes. Wen interessiert da schon die blosse Meinung von Leuten, die noch nicht mal die elementarsten Regeln der Rechtschreibung anwenden noch beherschen...

Lesen reicht eben nicht, man muss auch verstehen was es bedeutet.

 

[ExitUser]

@xj3Qr1nL7ys

das sagt mir das du davon kein plan hast
du wirst mit § rum die zu nachweisen bzw nachfragen bei ags nicht passen

habe eher den eindruck das du auf stress aus bist wie du die user hier so angehst
ist schon heftig

was hat der §60 damit zu tun das ein SB bei einen AG anruffen darf ob eine bewerbung bei ihm eingegangen ist ?
auch die behörde hat grenzen was das angeht

nochmal für dich
VVs durch die BA/JC dürfen beim AG abgefragt werden
ob sie eingegangen sind oder nicht punkt

da ist der AG zu mit wirkung verpflichtet

aber bewerbungen die nicht aus einen VV stamen
muss der AG der BA/JC keine rechenschaft ablegen
darf er auch nicht
da greift schon der datenschutz
noch haben wir kein 100% stasi staat
nur mal so am rande gesagt

an deiner stelle soltest du das SGB mal lesen und verstehn
ggf dich mit einen juristen kurzschliessen

 

[xj3Qr1nL7ys]

@rechtsverdreher: Meine Reden...

@sumse: Nix konkretes, bloss eigene Meinung. Träumt weiter. Die Behörden zittern bestimmt schon vor Angst und der angedrohten Klagewelle...

 

[paulegon05]

wenn der TE die stelle nicht bekommen hat kann er ja seinen SB sagen das durch sein Handeln evtl. dazu beigetragen hat. Er solle die bitte in zukunft unterlassen - schluss aus