Kontosperre durchs Finanzamt von Arge beantragt

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kleinram

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Mein Sohn hatte heute vom Finanzamt ein Schreiben erhalten,dass die Arge seine Kontosperrung beantragt hat.(Sein Konto ist wirklich gesperrt,er wollts nicht glauben)
Grund: Der Arbeitgeber seines Minijobs habe angeblich versäumt diesen Job beim Minijobcenter (Was ist das nun wieder?)anzumelden.
Der Arbeitgeber beteuert aber diese Unterlagen abgeschickt zu haben.
Mein Sohn hat den Minijob schon fast 1 Jahr und ihn auch ordnungsgemäß der Arge gemeldet,so dass er in den Bescheiden auch immer verrechnet wurde.
Frage Kann die Arge einfach sein Konto sperren lassen,obwohl die Probleme eigentlich nur den Arbeitgeber betreffen und nicht dem Hartz4empfänger.Was soll mein Sohn tun,damit die Sperre aufgehoben wird.Er kann dadurch nichts überweisen,wie Miete,Energie,nicht mal Kontoauszug holen,weil der Automat die Karte einbehalten hat. Er weiß nicht mal ob seine Almosen von der Arge im April überwiesen wurden.
Wem ist so was schon passiert und wie ist die Rechtslage?
MfG Ramona
 

Arania

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das kann und darf nicht sein, da müsste es andere Gründe geben, das Finanzamt kann auch gar keine Kontosperrung durchführen, das müsste durch die Staatsanwaltschaft veranlasst werden
 

kleinram

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das kann und darf nicht sein, da müsste es andere Gründe geben, das Finanzamt kann auch gar keine Kontosperrung durchführen, das müsste durch die Staatsanwaltschaft veranlasst werden

Er hat das Schreiben vom Finanzamt und die Sperre wurde von der Arge beantragt aus den genanntem Grund.Wollts auch nicht glauben ist aber so.

MfG Ramona
 

Arania

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Aber beide sind nicht in der Lage selbstständig ein Konto sperren zu lassen sondern können das nur im Rahmen der strafrechtlichen Beweiserhebung tun, also EA oder ähnliches, er sollte sich erstmal bei seiner Bank erkundigen warum die auf wessen Veranlassung sein Konto gesperrt haben
 

kleinram

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Aber beide sind nicht in der Lage selbstständig ein Konto sperren zu lassen sondern können das nur im Rahmen der strafrechtlichen Beweiserhebung tun, also EA oder ähnliches, er sollte sich erstmal bei seiner Bank erkundigen warum die auf wessen Veranlassung sein Konto gesperrt haben

Das Finanzamt darf Konten sperren (vergiß mal deine KfZ Steuer zu überweisen,dann gehts ganz schnell mit der Sperre durchs Finanzamt)Neu ist mir allerdings das eine Arge eine Sperre beantragen kann und vor allem aus so einem Grund. (Die Begründung steht im Schreiben drin)
MfG Ramona
 

kleinram

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Ich habe meinen Sohn geraten,er soll morgen eine Kopie dieses Schreibens der Arge vorlegen und sich deren Argumente anhören. (Orginal soll er zu Hause lassen,als Beweiß,falls ihm durch die fragwürdige Sperrung Kosten entstehen sollten)Wie lange muß er jetzt ohne Geld auskommen?
MfG Ramona
 

Arania

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Das Finanzamt darf Konten sperren (vergiß mal deine KfZ Steuer zu überweisen,dann gehts ganz schnell mit der Sperre durchs Finanzamt)Neu ist mir allerdings das eine Arge eine Sperre beantragen kann und vor allem aus so einem Grund. (Die Begründung steht im Schreiben drin)
MfG Ramona


Habe ich was anderes geschrieben?
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Ganz falsch.
Wenn der Arbeitgeber seinen Meldepflichten nicht genügt, dann haftet dieser.

Warum soll hier der Geargte die Konten gesperrt bekommen. Dieser müsste dann ja sofort zu ARGE und dort eine Nothilfe beantragen und gleich in bar mitnehmen. Kann es sein, dass SB im Formular AG und AN vertauscht hat?
Stellt sich die Frage wie SB die Schufaeinträge bereinigen möchte.
 

kleinram

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Ganz falsch.
Wenn der Arbeitgeber seinen Meldepflichten nicht genügt, dann haftet dieser.

Warum soll hier der Geargte die Konten gesperrt bekommen. Dieser müsste dann ja sofort zu ARGE und dort eine Nothilfe beantragen und gleich in bar mitnehmen. Kann es sein, dass SB im Formular AG und AN vertauscht hat?
Stellt sich die Frage wie SB die Schufaeinträge bereinigen möchte.

Wie jetzt? Folge der Kontosperrung auch noch Schufaeintrag? Bist Du Dir sicher?
MfG Ramona
 
G

Gelöschtes Mitglied 14840

Gast
Das Finanzamt kann sogar, bei angeblicher Gefahr in Verzug, ohne Beschluss Wohnungen durchsuchen und Festnahmen vornehmen.

Und das schreibe ich nicht von ungefähr. War mal sog. vereidigte "Zollhilfsperson", weil ich mit zollfreiem Treibstoff und Waren zu tun hatte.
 

kleinram

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Also er war heute bei der Arge(sein Arbeitgeber ist mit),die fehlenden Unterlagen sind weg,der Arbeitgeber durfte aber gleich vor Ort alles ausfüllen. Das Konto wurde wegen fehlender Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers gesperrt,wäre aber angeblich nicht der einzige Grund.Das Konto bleibt gesperrt wegen Überprüfung von Schwarzarbeit.(Aussage SB)Von angeblicher Schwarzarbeit stand aber nichts im Schreiben vom Finanzamt,ist auch nicht wahr. Er bat dann um einen Vorschuß,weil er keinen Cent hat,wäre nicht möglich,weil die Arge sein Geld pünktlich überwiesen hat.(auf das Konto welches sie geperrt hat. Schlechter Witz!)
Er hat auf mein anraten nun auf dem Finanzamt nachgefragt,weshalb nun die Sperre wirklich beantragt wurde. Nicht wegen Schwarzarbeit (hätte man sonst als Grund angegeben),sondern nur wegen der fehlenden Unterlagen des Arbeitgebers. Das es nicht Verschulden vom Kontoinhaber ist interessiert das Finanzamt nicht. Die Weisung ist von der Arge für diesen Kontoinhaber,warum,wieso ist denen egal. Das mit der Schwarzarbeit hat die Arge scheinbar nur schnell erfunden.Und nun wie weiter?
Den genauen Text will mein Sohn mir heute abend noch per email zusenden,stell den dann
mal hier rein.
MfG Ramona

MfG Ramona
 

kleinram

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Also doch wegen des Verdachts von Schwarzarbeit

Denk mal logisch. Das Finanzamt weiß nix von Kontosperre wegen Schwarzarbeit ,sonst hätte es im Schreiben gestanden.Die Arge überweist pünktlich die Leistung,trotz angeblicher Schwarzarbeit.
Die Arge hat jederzeit Zugriff auf alle Daten eines Hartz4empfängers,über Rententräger,Krankenkasse,Sparkasse um Ungereimtheiten zu entdecken.Mein Sohn muß aller halben Jahre seinen Antrag mit Kontoauszügen neu bewilligen lassen.
Der Arbeitgeber meines Sohnes wollte wissen,wieso eine Arge rechtswidrig Konten von Hartz4empfängern sperrt. Erst da kam angeblich Schwarzarbeit ins Spiel. Sein Nebenjob ist ordnungsgemäß in den Leistungsbescheiden aufgeführt,also was soll der Mist.
Die Frau vom Finanzamt hat meinen Sohn gesagt,sobald die Unterlagen vom Arbeitgeber vorliegen,wird die Sperre aufgehoben.Dauer 1 Woche. Ich glaub aber nicht daran,weil die Arge das dem Finanzamt erstmal melden muß.
MfG Ramona
 

Coole-Sache

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Na, wenn das nun schon so weit ist das die ARGE Konten sperren lassen kann.Wie sie will auf Verdach.

Wo soll das noch hin führen ?

Man besten man gibt alle Konten auf und mascht alles nur noch BAR .

Armes Deutschland :icon_eek:

Gruß Coole-Sache
 

sleepy5580

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Die einzige halbwegs legale Art wie das ohne Verdacht auf Schwarzarbeit meiner Meinung nach gemacht wäre könnte wäre Amtshilfe nach SGB X §4. Aber warum diese Veranlasst wurde kann man nur spekulieren.
 

kleinram

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Mein Sohn hat auf dem Finanzamt nach dem Grund der Kontosperre gefragt.Es geht nur um die fehlenden Unterlagen,nichts weiter.Glaube kaum dass das Fa lügt,warum auch.
MfG Ramona
 

sleepy5580

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Also das Finanzamt könnte ja nur auf Amtshilfeersuchen der Arge aktiv werden, um einen rechtsbegünstigter Verwaltungakt (z.B. Geldüberweisung nach Bescheid) durch unvollstängige Unterlagen aufzuheben, allerdings wäre dann nicht sicher ist ob dieser ungültig wäre, also alles sehr seltsam es wäre ubringens klasse wenn das schreiben mal (ohne Persönliche Daten) hier im Forum auftauchen würde, weil in dem Fall könnte martin eher was unternehmen um zu Helfen.
 

kleinram

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Mein Sohn will den Brief auf anraten des Anwaltes seines Arbeitgebers nicht einstellen,erst nach Klärung durch Anwalt. (Arge hat auch Internet)
Momentaner Stand.
Anwalt hat Finanzamt heute aufgefordert sofort das Konto frei zuschalten,weil der Grund rechtswidrig ist.Es soll bis nächsten Mittwoch frei sein,laut Auskunft Finanzamt.Kosten wegen Rückbuchungen usw. will der Anwalt dann von der Arge fordern.
Wegen der unterstellten Schwarzarbeit will der Arbeitgeber selber mit seinen Anwalt gegen die Arge vorgehen,weil man ihm ja Schwarzarbeitbeschäftigung unterstellt hat. Zum Glück war der Arbeitgeber mit auf der Arge,er konnte sich einen kurzen Einblick über den Umgang mit Argekunden machen.Er war so entsetzt und wütend,dass er gleich seinen Anwalt angerufen hat,der diese rechtswidrige Kontosperre abklären soll.
Mein Sohn muß dafür nicht einen Cent bezahlen! (Zahlt der Arbeitgeber)
Wenn alles geklärt ist, stelle ich das Schreiben hier rein.
MfG Ramona
 
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