Kontopfändung trotz Widerspruch (GEZ)

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Balu48

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Hallo in die Runde,

Mein Sohn hat von seiner Stadtgemeinde eine Vollstreckungsankündigung (10.01.2019) erhalten. Die wollen offene Beiträge vom Beitragsservice (ehemalig GEZ) eintreiben.
Gegen diese Vollstreckungsankündigung haben wir fristgerecht "Widerspruch" eingelegt, da mein Sohn teilweise im Leistungsbezug ALG II war.
Also eine Teil der Forderung wäre rechtens. Wie gesagt, wir haben erst mal "Widerspruch" eingelegt.

Nun meint die Dame der Stadtgemeinde, sie müsse ohne den Widerspruch zu bearbeiten, einfach mal so ein Pfändungs- u. Überweisungsbeschluss an die Bank schicken und das P-Konto meines Sohnes plündern.
Geht natürlich nicht, da es ein P-Konto ist. Darum geht es ja auch nicht ...

Ich finde es eine bodenlose Frechheit, dass sich die Dame einfach mal so über den Widerspruch hinwegsetzt und macht was sie will, ohne überhaupt die Sachlage zu klären. Zumal die Dame bei mehreren Leuten ein Dorn im Auge ist, was ich so gehört habe.

Nun möchte ich gegen die Dame vorgehen. Meine Fragen wären dazu, wie mache ich das am besten, welche Möglichkeiten habe ich gegen diese Dame vorzugehen, welche Gesetze oder Rechtsgrundlagen kann ich anwenden ? Natürlich auch um die Pfändung abzuweisen.

Hoffe auf eure Mithilfe

Lg
 

Nena

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Hat Dein Sohn einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr gestellt? Nicht alle ALG2-LB sind automatisch befreit. Der Beitragsservice kann doch vom Bezug gar nichts wissen.
 

Balu48

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Ja, hat er. Darum habe ich ja geschrieben, dass ein Teil der Forderung rechtens ist. Aber es geht ja um die Dame der Stadtverwaltung.
 

axellino

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Gegen diese Vollstreckungsankündigung haben wir fristgerecht "Widerspruch" eingelegt, da mein Sohn teilweise im Leistungsbezug ALG II war.
Also eine Teil der Forderung wäre rechtens. Wie gesagt, wir haben erst mal "Widerspruch" eingelegt.

Nun meint die Dame der Stadtgemeinde, sie müsse ohne den Widerspruch zu bearbeiten, einfach mal so ein Pfändungs- u. Überweisungsbeschluss an die Bank schicken und das P-Konto meines Sohnes plündern.
Geht natürlich nicht, da es ein P-Konto ist. Darum geht es ja auch nicht ...

Ich finde es eine bodenlose Frechheit, dass sich die Dame einfach mal so über den Widerspruch hinwegsetzt und macht was sie will, ohne überhaupt die Sachlage zu klären. Zumal die Dame bei mehreren Leuten ein Dorn im Auge ist, was ich so gehört habe.

Widerspruch im eigentlichen Sinne wäre gegen den Festsetzungsbescheid des Beitragsservice möglich gewesen, gegen die Vollstreckungsankündigung der Dame der Stadtgemeinde ist ein Widerspruch, im eigentlichen Sinne, nicht möglich.
Die Dame der Vollstreckungsbehörde hier, ist nicht selbst der Gläubiger, sondern wurde vom Beitragsservice damit beauftragt, seine Forderung aus ein bestandskräftigen Festsetzungsbescheid zu vollstrecken.
Die gute Dame der Vollstreckungsbehörde könnte nur dann davon absehen, Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten und durchzuführen, wenn sie der Gläubiger (Beitragsservice) dazu aufgefordert hätte oder man müsste den Weg übers Verwaltungsgericht beschreiten, um zu versuchen eine Aufhebung o. Aussetzung der Vollstreckung zu erreichen. § 80 VwGO [Aufschiebende Wirkung, vorläufiger Rechtsschutz]


Z.B. mal etwas aus den Verwaltungsvorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgsetz NRW

1.2.2.2
Die [a] Einwendungen des Vollstreckungsschuldners gegen die Forderung hat dieser schriftlich oder zur Niederschrift bei der Vollstreckungsbehörde einzulegen. Der Vollstreckungsbehörde steht keine Befugnis zu, die Berechtigung von Einwendungen, die sich gegen die Forderung richten, zu prüfen. Die pauschale Erklärung des Vollstreckungsschuldners, mit der Vollstreckung nicht einverstanden zu sein, führt nicht zur Einstellung des Verfahrens. Gleiches gilt für [b ] Einwände gegen die Voraussetzungen der Vollstreckung oder das Vorbringen nachträglicher Vollstreckungshindernisse, die sich nicht auf die Forderung beziehen, oder Einwände gegen die Art und Weise der Vollstreckungsdurchführung. Derartige Einwände sind als Widerspruch gegen die Vollstreckung auszulegen, dem gemäß § 8 AG VwGO NRW ** keine aufschiebende Wirkung zukommt. Über diesen Rechtsbehelf ist im Widerspruchsverfahren zu entscheiden.

Quelle
 

Balu48

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Widerspruch im eigentlichen Sinne wäre gegen den Festsetzungsbescheid des Beitragsservice möglich gewesen, gegen die Vollstreckungsankündigung der Dame der Stadtgemeinde ist ein Widerspruch, im eigentlichen Sinne, nicht möglich.
Die Dame der Vollstreckungsbehörde hier, ist nicht selbst der Gläubiger, sondern wurde vom Beitragsservice damit beauftragt, seine Forderung aus ein bestandskräftigen Festsetzungsbescheid zu vollstrecken.
Die gute Dame der Vollstreckungsbehörde könnte nur dann davon absehen, Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten und durchzuführen, wenn sie der Gläubiger (Beitragsservice) dazu aufgefordert hätte oder man müsste den Weg übers Verwaltungsgericht beschreiten, um zu versuchen eine Aufhebung o. Aussetzung der Vollstreckung zu erreichen. § 80 VwGO [Aufschiebende Wirkung, vorläufiger Rechtsschutz]

Erst mal vielen Dank für die Antwort.
Ein Festsetzungsbescheid ist mein Sohn nicht zugegangen. Das ist mal Fakt ! Das zu beweisen, wird natürlich schwer werden. Nun gut, dann müsste ich den weg über das Verwaltungsgericht gehen :unsure: Das die Dame nur im Auftrag vollstrecken will und dafür 20 € kassiert, ist mir schon klar. :cautious: D.h. also, sie braucht den Sachverhalt des Beitragservices nicht zu prüfen und kann/will einfach vollstrecken kopfschüttel
Na toll ! Gibt es denn ein Muster für die Klage beim Verwaltungsgericht ? Konnte jetzt so nichts finden ...
 

axellino

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Ein Festsetzungsbescheid ist mein Sohn nicht zugegangen. Das ist mal Fakt !

Nun, dann mal ein Blick zum ggfls. weiteren Vorgehen hierauf werfen,

 

Schmerzgrenze

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Nun gut, dann müsste ich den weg über das Verwaltungsgericht gehen.
Wird aber nicht ganz so einfach. Ich habe im einschlägigen Forum einen hilfreichen Link entdeckt,
welcher die komplizierte, förderalistische Gesetzgebung nach Ländern berücksichtigt:
Das Thema Deines Bundeslandes solltest Du vor Beginn der Gegenwehr durcharbeiten,
denn dort finden sich nicht nur hilfreiche Strategien, sondern auch Mustertexte und Erfahrungen. :icon_wink:
 

Balu48

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Nun, dann mal ein Blick zum ggfls. weiteren Vorgehen hierauf werfen,


Vielen Dank für die hilfreiche Antwort (y)
Wird aber nicht ganz so einfach. Ich habe im einschlägigen Forum einen hilfreichen Link entdeckt,
welcher die komplizierte, förderalistische Gesetzgebung nach Ländern berücksichtigt:
Das Thema Deines Bundeslandes solltest Du vor Beginn der Gegenwehr durcharbeiten,
denn dort finden sich nicht nur hilfreiche Strategien, sondern auch Mustertexte und Erfahrungen. :icon_wink:

Auch hier einen Daumen hoch für den Link (y)
 
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