Kontopfändung liegt vor. Wie kann ich die Zahlung der Sozialleistungen schützen?

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Esra

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HALLO!
ich brauche dringend HILFE!Dank meine VATER der mich für seine Darlehen mitbürgen lassen hat habe ich etwa schulden von 320000 Euro!Habe ein P Konto und kümmere mich gerade um Privatinsolvenz Angelegenheiten! Seit 3 Monaten habe ich für Autoreparatur und für die ganzen Versicherungen für das Jahr gespart!Und habe noch Heizkosten Geld von 825 von meiner Mutter auf das Konto getan damit ich das per Online überweisen kann da meine Mutter keine ONline Banking hat! wusste aber noch nichts von Konto Pfändigung von GEMA s Rechtsanwältin ,sind ja so arm von vor 20 Jahren so das Geld ist weg!Jetzt habe ich Angst weil ja Sozialamt immer Ende Monat die Leistung überweist das dies Geld auch weg ist!wie kann ich das verhindern ........ich habe so eine Angst weil es das Geld ja für Februar ist aber schon immer Ende des MOnat auf dem Konto ist??????was kann ich machen???Danke im Voraus !wäre auch eine Möglichkeit das Geld von meiner Mutter zurück zu bekommen ich bin echt verzweifelt ........
 

TazD

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Moinsen Esra!
Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet. Eine vollständige Frage ist immer nett - und soviel Zeit muß sein ... ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11
11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Konto Pfändigung!!!, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 110! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein...
Erhellendes zum Thema findet man auch hier ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.
 

TazD

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Eins vorab: Ein P-Konto ist nie zum Sparen gedacht und geeignet!

Nun zum eigentlichen Problem:
Sozialleistungen sind gemäß § 850k Abs. 6 ZPO für die Dauer von 14 Tagen unabhängig von der Pfändungsgrenze unpfändbar. Wenn also das Geld vom Sozialamt eingeht, dann ab zur Bank und alles abheben. Aller weiteren Zahlungen für den Monat nur noch bar abwickeln.
 

axellino

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Eins vorab: Ein P-Konto ist nie zum Sparen gedacht und geeignet!

Richtig und vollste Zustimmung von mir(y)(y)

Sozialleistungen sind gemäß § 850k Abs. 6 ZPO für die Dauer von 14 Tagen unabhängig von der Pfändungsgrenze unpfändbar. Wenn also das Geld vom Sozialamt eingeht, dann ab zur Bank und alles abheben. Aller weiteren Zahlungen für den Monat nur noch bar abwickeln.

Hier muss ich Dir leider ein wenig widersprechen.
Abs, 6 schützt Sozialleistungen + Kindergeld nur vor einer Kontokorrentverrechnung der kontoführenden Bank, mit dem im Soll stehenden Konto, mehr aber nicht.

(6) 1Wird einem Pfändungsschutzkonto eine Geldleistung nach dem Sozialgesetzbuch oder Kindergeld gutgeschrieben, darf das Kreditinstitut die Forderung, die durch die Gutschrift entsteht, für die Dauer von 14 Tagen seit der Gutschrift nur mit solchen Forderungen verrechnen und hiergegen nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die ihm als Entgelt für die Kontoführung oder aufgrund von Kontoverfügungen des Berechtigten innerhalb dieses Zeitraums zustehen. 2Bis zur Höhe des danach verbleibenden Betrages der Gutschrift ist das Kreditinstitut innerhalb von 14 Tagen seit der Gutschrift nicht berechtigt, die Ausführung von Zahlungsvorgängen wegen fehlender Deckung abzulehnen, wenn der Berechtigte nachweist oder dem Kreditinstitut sonst bekannt ist, dass es sich um die Gutschrift einer Geldleistung nach dem Sozialgesetzbuch oder von Kindergeld handelt. 3Das Entgelt des Kreditinstituts für die Kontoführung kann auch mit Beträgen nach den Absätzen 1 bis 4 verrechnet werden.
 

axellino

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Also as heißt auf deutsch das Geld ist weg

Entschuldige bitte, ich bin jetzt gerade kurz angebunden um ggfls. ausführlich auf dein Anliegen eingehen zu können und im weiteren, bei allen Verständnis für deine Nervosität und Sorge, vielleicht versuchst Du dich mal ein wenig zu sortieren und verfasst dein Eingangsbeitrag nochmals neu und ausführlicher und vorallendingen sollten da mehr Infos rein, denn ich persönlich verstehe aus diesen teils nur Bahnhof um antworten zu können:sorry:

Gehe jetzt mal davon aus, das Du dein P-Konto mit draufliegenden Pfändungen schon länger hast, oder ??
Wie hoch ist dein individueller Pfändungsfreibetrag auf diesen ??
Höhe Zahlungseingänge und dessen Verfügungen des letzten Monats und Zahlungseingänge und auch zu erwartende Zahlunseingänge diesen Monats und dessen Verfügungen bis zum heutigen Tag ??

Wenn Du ein wenig geduldig bist, dann kannst Dich selbst auch an ein P-Konto Rechner ranwagen, der ist eigentlich ziemlich genau.
P-Konto-Rechner
 
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axellino

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Auch wenn ich den Haufe nicht gerne vorkrame, schaue mal wenn Du magst und Zeit hast:coffee:
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 850k – Pfändungs ... / a) Sozialleistungen und ...

Nachtrag und ich muss mich somit ein wenig korrigieren in der form zu Abs. 6, das es nicht nur um Kontokorrentverrechnung der kontoführenden Bank, mit ein im Soll stehenden Konto geht.
Abs.6 wurde allgemein für im Soll stehende Konten geschaffen, auf den eine Pfändung liegt oder eingeht, denn auf einem gepfändeten Konto, das kein Kontoguthaben aufweist, besteht kein Pfändungsschutz. Allerdings sieht das Gesetz mit Absatz.6 vor, das auch bei überzogenen P-Konten Sozialleistungen und Kindergeld binnen 14 Tagen für den Berechtigten zur Verfügung stehen und wenn ich jetzt den Eingangsbeitrag insofern richtig verstanden habe, findet Abs.6 hier keine Anwendung mehr.

Der Schutz besteht für die Dauer von vierzehn Tagen ab Gutschrift in Höhe der gesamten Sozialleistung. Wird das Konto als Guthabenkonto geführt, steht dem Kontoinhaber der nach den Abs 1 bis 5 unpfändbare Betrag zu. Wird das Konto mit einem über den Zahlungseingang hinausgehenden Sollbetrag geführt, kann der Schuldner nach der gesetzlichen Regelung über die gesamte Sozialleistung verfügen, selbst wenn sie den unpfändbaren Betrag übersteigt
 

TazD

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Ich beziehe mich auf das , was der Haufe in Rz. 103 schreibt. Aber wie gesagt, ich prüfe das nochmal anhand der anderen Kommentierungen.

Trotzdem schon mal Danke für den Kommentar.
 

Esra

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was den nu:unsure:

also ich hatte mir von
12.10.2018 Startsaldo in EUR:
620,64 H​
bis:15.01.2019 1030 euro gespart wegen de anstehenden Versicherungsbeträgen und Autoreparatur jetzt im neuen Jahr!Und habe leider 825 Euro für Heizöl tanken von meiner Mutter auf mein Konto einbezahlt für Online Banking zu überweisen und wußte nicht das ein Pfändigung bevorsteht jetzt ist das Geld für die Heizkosten weg und wir sitzen in der Kälte kann man das irgendwie zurückfordern und wie ist es jetzt mit dem Geld von Sozialamt ende des Monats wird das auch einbehalten???Danke für die Hilfe
 

axellino

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Steht doch da was Abs.6 betrifft, musst nur lesen und versuchen zu verstehen und im weiteren, wenn Du weiterhin so knauserich und undeutlich bist mit weitergehenden Infos, dann können wir Dir ggfls. auch keine zielgerichteten, Infos und Ratschläge geben.

Der Schutz besteht für die Dauer von vierzehn Tagen ab Gutschrift in Höhe der gesamten Sozialleistung. Wird das Konto als Guthabenkonto geführt, steht dem Kontoinhaber der nach den Abs 1 bis 5 unpfändbare Betrag zu. Wird das Konto mit einem über den Zahlungseingang hinausgehenden Sollbetrag geführt, kann der Schuldner nach der gesetzlichen Regelung über die gesamte Sozialleistung verfügen, selbst wenn sie den unpfändbaren Betrag übersteigt

Trifft das rot markierte zu, ja o. nein und wenn nein, dann trifft wie vorgehend zitiert, § 850k Abs.1-5 ZPO zu.

also ich hatte mir von
12.10.2018 Startsaldo in EUR:
620,64 H​
bis:15.01.2019 1030 euro gespart wegen de anstehenden Versicherungsbeträgen und Autoreparatur jetzt im neuen Jahr!Und habe leider 825 Euro für Heizöl tanken von meiner Mutter auf mein Konto einbezahlt für Online Banking zu überweisen und wußte nicht das ein Pfändigung bevorsteht jetzt ist das Geld für die Heizkosten weg und wir sitzen in der Kälte kann man das irgendwie zurückfordern und wie ist es jetzt mit dem Geld von Sozialamt ende des Monats wird das auch einbehalten???Danke für die Hilfe

Danke, damit hat sich dann auch mein persönlicher Hunger auf mehr Informationen und eindeutiger Darlegungen deinerseits somit erledigt, denn auf ewiges rumstochern und nachfragen, habe ehrlich gesagt kein Bock,

(..........................................)
Gehe jetzt mal davon aus, das Du dein P-Konto mit draufliegenden Pfändungen schon länger hast, oder ??
Wie hoch ist dein individueller Pfändungsfreibetrag auf diesen ??
Höhe Zahlungseingänge und dessen Verfügungen des letzten Monats und Zahlungseingänge und auch zu erwartende Zahlunseingänge diesen Monats und dessen Verfügungen bis zum heutigen Tag ??

Wenn Du ein wenig geduldig bist, dann kannst Dich selbst auch an ein P-Konto Rechner ranwagen, der ist eigentlich ziemlich genau.
P-Konto-Rechner

und ggfls. solltest/könntest Du betreffend deines Anliegens, deine Kontoführende Bank und/oder eines Schuldnerberatung, Verbraucherzentrale kontaktieren und ggfls. auch weitergehend den von mir eingestellten P-Konto-Rechner nutzen.
Und explizit betreffend diesen,

Und habe leider 825 Euro für Heizöl tanken von meiner Mutter auf mein Konto einbezahlt für Online Banking zu überweisen und wußte nicht das ein Pfändigung bevorsteht jetzt ist das Geld für die Heizkosten weg und wir sitzen in der Kälte kann man das irgendwie zurückfordern

könnte ggfls. ein Antrag nach § 765a Abs.1 S.1 ZPO beim Vollstreckungsgericht hilfreich sein, ggfls. spekulieren über dessen Erfolgsaussichten, kann und möchte ich aufgrund deiner für mich weiterhin absolut schmalen Darlegungen hier, dann auch nicht mehr.

Viel Glück !!!
 

Esra

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ıch habe nur dıesen vollstreckungsbescheıd von 1040 euro bekomme 649 euro vom amt habe nur das zum leben mehr nıcht und das andere habe ıch angespart und 825 Euro was weg ıst war dıe Heızkosten von meıner Mutter bın sıngle keıne Kınder

von den 649 euro ıst 225 euro für die miete
 

axellino

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Mal so wie ich das ganze hier nun, auch aufgrund deiner letzten Darlegung verstehe.
Die jetzt eingezahlten 825 € sind nicht weg, wenn überhaupt könnte das eigentlich sowieso erst mit Ablauf des Folgemonats geschehen und diese somit an den Pfändungsgläubiger ausgekehrt werden. Aufgrund deiner Angaben sind die 825 € wohl blockiert und Du kannst darüber in 01/2019 nicht mehr verfügen, da Du dein individuellen Pfändungsfreibetrag (1139,99 €) im laufenden Monat schon ausgeschöpft hattest.
Über dieses blockierte Guthaben solltest Du ab 01.02.2019 zu lasten deines Freibetrags in 02/2019 wieder verfügen können. (§ 850k Abs.1 S.2 ZPO i.v.m. § 835 Abs. 4 ZPO). Im weiteren, wenn die eingezahlten 825 € diesen Monat blockiert sind, dann werden es die am Ende des Monats eingehenden Sozialleistungen in Höhe von 649 € natürlich auch sein und somit kannst Du über diese auch erst ab 01.02. zu lasten des Freibetrags in 02/2019 teils verfügen.

Somit, blockiertes Guthaben in 01/2019 1449 € und ab 01.02. solltest Du über 1139,99 € dieses Guthabens zu lasten deines Freibetrags in 02/2019 wieder verfügen können und das solltest Du aufjedenfall auch machen und somit dein P-Konto komplett leer räumen und vorallendingen nix mehr darauf zum sparen oder sonst was einzahlen. Die restlichen rund 309 € Guthaben sind in 02/2019 blockiert und sollten somit mit Ablauf von 02/2019 an den Gläubiger ausgekehrt werden. Die ende 02/2019 eingehenden Sozialleistungen sollten somit in 02/2019 auch blockiert sein, jedoch kann über diese ab 01.03 zu lasten des Freibetrags von 03/2019 wieder voll verfügt werden.

Meine jetzigen Darlegungen beruhen alleine auf deine bisher gemachten sehr knappen Darlegungen und darum solltest Du sicherheitshalber ggfls. das befolgen,

und ggfls. solltest/könntest Du betreffend deines Anliegens, deine Kontoführende Bank und/oder eines Schuldnerberatung, Verbraucherzentrale kontaktieren

Im weiteren würde ich jetzt erstmal als erstes empfehlen, was das von Dir eingezahlte und blockierte Geld für die Heizkosten in Höhe von 825 € betrifft, solltest Du es ruhig mit einen Antrag nach § 765a Abs.1 S.1 ZPO bei deinen Vollstreckungsgericht versuchen und sprichst diesbezüglich bei den dort zuständigen Rechtspfleger vor und legst ihm den ganzen Sachverhalt dazu dar, er wird den Antrag dann auch aufnehmen. Dazu könntest Du gleich die aktuellen Kontoauszüge/Kontoumsätze und die des Vormonats mitnehmen. Dein Sozialleistungsbescheid und die erhaltenden Abschriften der Pfändungs- und. Überweisungsbeschlüsse und ggfls. alles vorhandene an Papieren/Nachweisen betreffend der zu zahlenden Heizkosten in Höhe von 825 €.
Wie erfolgreich man hier damit ggfls. sein könnte ist sehr fraglich , denn Gerichte legen bei einen solchen Antrag sehr enge Maßstäbe ran, aber versuchen sollte man es hier ruhig.
 

TazD

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@axellino
Bin beim letzten Beitrag ganz bei dir und sehe es ebenfalls so. Damit sind auch die Spekulationen hinsichtlich § 850k Abs. 6 ZPO hinfällig, weil dieser auch beim Schutz der Sozialleistungen immer nur auf den individuellen unpfändbaren Betrag abzielt.
 
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