Kontoauszug schwärzen ? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Norbi2k

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Hallo zusammen,

da ich meinen erst Antrag ausfüllen muss, muss ich die letzten 3Monate meiner Kontoauszüge vorzeigen.
Die SB teilte mir mit, dass Sie sich das erst anschauen muss ( wegen anderen Sparbüchern etc ) und dass Ich es dann Ausschwärzen dürfe, bevor es Kopiert und in die Sachbearbeitung ginge...sie würde es also abnicken, dann ist das ok wenn ich ausschwärze..

Jetzt meine frage : Darf ich nicht JETZT schon Ausschwärzen, bei Privaten Überweisungen ? Also was nichts mit Firmen zutun hat ?
So das man sehen kann, WER/Wohin das Geld floss, aber eben das man nicht einsehen kann, wieviel Geld floss , und schon garnicht, für was ?

Oder muss ich komplett alles offen legen..ich meine z.b. :

Ebaybestellung = Verwendungszweck aus schwärzen+Betrag.
Auto Versicherung = Komplett stehen lassen und nichts ausschwärzen.

Darf ich das vorab trotzdem machen ? Die SB meinte wie gesagt nur : erst offen legen, sie nickt ab, dann aus schwärzen, dann kopien, dann hoch zur sachbearbeitung..
 

Sinuhe

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Dazu hat das BSG geurteilt:

Die Vorlage der Kontoauszüge und einer Kontenübersicht ist in diesem Sinne erforderlich, um die Anspruchsvoraussetzungen der Grundsicherungsleistungen zu ermitteln und zu überprüfen. Im Einzelfall kann allerdings zweifelhaft sein, ob die Erhebung besonderer Arten personenbezogener Daten für die Erfüllung der Aufgaben des Grundsicherungsträgers erforderlich ist. Hierzu zählen Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben.

Dies betrifft aber nur die Ausgabenseite (Sollstellung) der Kontenbewegungen. Während die Einnahmen jeweils unbegrenzt aus den Kontoauszügen hervorgehen müssen, räumen die Regelungen des Sozialdatenschutzes (§ 67 Abs 12 iVm § 67a Abs 1 SGB X) dem Grundsicherungsempfänger die Möglichkeit ein, auf der Ausgabenseite die Empfänger von Zahlungen zu schwärzen oder unkenntlich zu machen, wenn diese Zahlungen besondere personenbezogene Daten betreffen (etwa Beiträge für Gewerkschaften, politische Parteien, Religionsgemeinschaften etc). Die überwiesenen Beträge müssen aber auch in diesen Fällen für den Grundsicherungsträger erkennbar bleiben. Die Regelungen über den Sozialdatenschutz in den §§ 67 ff SGB X greifen auch nicht in das Grundrecht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung ein.
https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&sid=df71487412ac4ec24d94be9353411df5&nr=10776&pos=1&anz=2

Und natürlich darfst Du diese Stellen schwärzen bevor der SB die Auszüge in die Finger bekommt.
 

Hartzeola

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Die SB meinte wie gesagt nur : erst offen legen, sie nickt ab, dann aus schwärzen, dann kopien, dann hoch zur sachbearbeitung..
3 Vergehen in einem Satz, das muss man auch erstmal zustandekriegen.

Schwärzen wie in Sinhues Posting.
Nix Kopien.
Geschwärzte Auszüge vorlegen und wieder mitnehmen.

Ich würde die SB noch fragen, warum sie offenkundig nichtmal die Basics ihres Jobs beherrscht und ob sie schonmal was vom §240 StGB gehört hat.
 

Norbi2k

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ok , gut, dann weis ich da bescheid, was ich alles schwärzen darf! ihr seit klasse, vielen dank !

Eine frage habe ich aber dann noch :
Ich habe auch ein Tagesgeld auf der Bank of Scotland mit etwas mehr als 900 Euro...

A ) Muss ich das angeben ?
B ) Wenn ja - müssen es auch da die letzten 3Monate sein ? oder :
C ) Reicht es, wenn der aktuelle Kontostand+ Zinserträge ein zu sehen sind ?

Es sind c.a. 900 Euro drauf + 30Euro Zinsen. Schlimm ? Also wird da was angerechnet ? Bei 900 Euro denke ich nicht, oder ?

P.s. Falls relevant : Ich bin 27 Jahre alt. ( weil ich da mal was laß mit 150€ pro Lebensjahr darf man Problemlos haben ). Oder nehmen die mir meine 900 Euro weg ??


PPS : @ Anna :

Auf Seite 10 beißt sich das ja mit dem von Sinuhe, oder nicht ? Weil auf seite 10 steht, dass ich alles schwärzen kann was nicht relevant ist...bei Sinuhe text steht, dass man Die Eingangs Gelder NICHT Schwärzen darf und kenntlich bleiben müssen !?
Also dass ich nur die Ausgaben schwärzen darf.....

Wie muss ich das nun verstehen ?
 

Sinuhe

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ok , gut, dann weis ich da bescheid, was ich alles schwärzen darf! ihr seit klasse, vielen dank !

Eine frage habe ich aber dann noch :
Ich habe auch ein Tagesgeld auf der Bank of Scotland mit etwas mehr als 900 Euro...

A ) Muss ich das angeben ? Ja
B ) Wenn ja - müssen es auch da die letzten 3Monate sein ? oder : Ja,es könnte ja vorher viel mehr gewesen sein.
C ) Reicht es, wenn der aktuelle Kontostand+ Zinserträge ein zu sehen sind ?

Es sind c.a. 900 Euro drauf + 30Euro Zinsen. Schlimm ? Also wird da was angerechnet ? Bei 900 Euro denke ich nicht, oder ?
Fällt unter das anrechnungsfreie Schonvermögen

P.s. Falls relevant : Ich bin 27 Jahre alt. ( weil ich da mal was laß mit 150€ pro Lebensjahr darf man Problemlos haben ). Oder nehmen die mir meine 900 Euro weg ??


PPS : @ Anna :

Auf Seite 10 beißt sich das ja mit dem von Sinuhe, oder nicht ? Weil auf seite 10 steht, dass ich alles schwärzen kann was nicht relevant ist...bei Sinuhe text steht, dass man Die Eingangs Gelder NICHT Schwärzen darf und kenntlich bleiben müssen !?
Also dass ich nur die Ausgaben schwärzen darf.....

Wie muss ich das nun verstehen ?
Meiner Meinung nach steht ein Urtei des BSG über den Datenschützern.
 

Anna B.

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Hallo,

die Info-Broschüre vom Landesdatenschutz ist brandneu...August 2012...

ich würde an deiner Stelle mal den Datenschutz anschreiben..per mail..und um dringende Antwort bitten....

füge das Anforderungsschreiben deiner SB mit an...und sie sollen sich bis zum termin X bei dir rechtsverbindlich melden, weil dir ansonsten ein "Ungemach" bevorsteht...

anders können wir diese Diskrepanz wohl nicht lösen...

zusätzlich könntest du noch die Broschüre kopieren und der Dame beim Amt vorlegen...vielleicht reagiert sie dann angesäuert, aber dann datenschutzkonform...
 

Norbi2k

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Sinuhe :

Ich hatte voher auch deutlich mehr drauf ! Allerdings habe ich auch von April - August gearbeitet. In dieser Zeit also hatte ich mehr drauf..

Allerdings nie mehr als 2.000 Euro...

Jetzt bin ich gerade bei meiner BOS drinnen..ich mache umsatzanzeige von letzten 3Monaten. Aber es erscheinen nur 6 Aktivitäten ( mehr war es auch nicht ). Allerdings war dort der 11.07 das "erste mal" wo ich einsehen kann..und das letzte mal am 28.08.

Konto Auszüge gibt es immer nur 1x im Jahr......Wie soll ich also nun beweisen, dass ich einfach nicht rankomme an die Zeit VOR dem 11.07. ? Arge will das ab dem 15.06. haben......

Soll ich nen Screenshot machen ?Mehr kann ich ja nicht machen!

Edit : Naja, ich könnte jetzt den 01.06. eingeben. Dort ist 1 Aktivität mit lächerlichen 15Euro. Allerdings geht die vor dem 15.06. nix an, weils auch nicht verlangt wird..also mach ich einfach einen screen und drucke das aus, oder ?
 

Sinuhe

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Sinuhe :

Ich hatte voher auch deutlich mehr drauf ! Allerdings habe ich auch von April - August gearbeitet. In dieser Zeit also hatte ich mehr drauf..

Allerdings nie mehr als 1.000 Euro...

Das ist egal.Nicht egal wäre es,wenn vorher 10-15 000 oder noch mehr drauf gewesen wären,dann stände die Frage im Raum,wo das Geld geblieben ist und ob Du Dich selbst hilfebedürftig gemacht hättest.

also mach ich einfach einen screen und drucke das aus, oder ?

Ja,ansonsten muß das JC eben warten bis Anfang 2013.
 

Norbi2k

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Sinuhe :

Anfang 2013 bekomme ich aber nur eine jahresübersicht. Dürfen die dann dort für das gesamte Jahr die gelder einsehen ?

Aber eigentlich müsste das doch geschwätzt sein mit den lettzen 3 monaten...

Muss ich eigentlich die Kontonummer von der Bank of Scotland angeben ?? Weil das im Bewilligungsbescheid gefragt wird , also nach der KTN....
 
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Solange wie mir der SB nicht sagt, wofür er sein Geld ausgibt, sieht er von mir nur geschwärzte Kontoauszüge die zwar die Ausgaben/Einnahmen darlegen, aber nicht wofür etwas ausgegeben wurde.

Punkt - da gibt es keine Diskussion.
 

Norbi2k

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da hast du selbstverständlich recht ! nur denkt man ja immer, die hätten sonderrechte ;) Ganz wichtig noch für mich :

Muss ich in der VM Anlage , wo ich meine BOS angebe, auch die Kontonummer angeben ? Ich frage mich, wofür sie diese brauchen!?
 

Sinuhe

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da hast du selbstverständlich recht ! nur denkt man ja immer, die hätten sonderrechte ;) Ganz wichtig noch für mich :

Muss ich in der VM Anlage , wo ich meine BOS angebe, auch die Kontonummer angeben ? Ich frage mich, wofür sie diese brauchen!?

Ja,denn ansonsten würde beim automatischen Datenabgleich ein Konto auftauchen,das eben nicht bei Antragstellung angegeben wurde und man würde Dir erstmal unterstellen,Guthaben verschwiegen zu haben.
 
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