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Kontoauszug 1740 Euro Geschwärzt

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ExitUser

Gast
Zum Thema Kontoauszüge gibt es sogar sehr klare Meinungen.

1.) SozG Nürnberg: Die Forderung von Kontoauszügen überspannt die Mitwirkungspflicht. Es reicht der letzte Kontoauszug mit sichtbaren Zahlungseingängen. Zahlungsausgänge sind nicht relevant, da Dispositionsfreiheit herrscht. Das Gesetz gibt eine Pflicht zur Vorlage nicht her. Die Gründung aus dem Bereich der Sozialämter (dort sei das ja schon lange so) zieht nicht, weil auch dort gegen das Gesetz verstossen wurde und wird und es kein Gewohnheitsrecht auf Gesetzesverstösse gibt.

2.) Prinzip der Datensparsamkeit. Es dürfen von Behörden nur Daten erhoben werden, die zwingend notwendig sind. Sind die Sachverhalte anderweitig zu klären, dann reicht das.

3.) Generalverdacht ist nicht zulässig. Kontoauszüge sind nur relevant, wenn damit klar definierte Sachverhalte geklärt werden sollen. Diese müssen aber auch gegenüber dem Leistungsempfänger begründet werden. Im Prinzip ist für jeden Posten eines Kontoauszuges sogar einzeln eine Begründung nötig, warum man diesen einsehen will.

Und außerdem:
http://www.elo-forum.org/1-bvr-569-05-zu-kontoauszuegen-1-monat-reicht-t2077.html
 
E

ExitUser

Gast
Problem, das wissen die auch alles (fast alle), aber es wird trotzdem gemacht und zwar aus Schikane und Anweisung von Oben!!!!
 
E

ExitUser

Gast
Ich habe jetzt viel gelesen über Kontoauszüge vorlegen. Es gibt keine klare Meinung darüber.
Einmal spricht man von datenschutz und die letzten drei monate sind zur Einsicht vorzulegen.
Ich habe alle Kontoauszüge von Januar 2005 bis heute April 2007.Ich habe gelesen das es dumm sei die Kontoauszüge offen zu legen. Da muss man weise vorgehen.
Ich habe heute diesen Brief der Arge angefertigt den ich abschicken möchte !!
Was hält ihr davon ?
Betreff: Kontoauszüge ab Januar 2005 Ihr Zeichen :
Ihr schreiben von 27.02.2007

Sehr geehrte Frau XXXXX,
bitte teilen Sie mir schriftlich die Anhaltspunkte und Tatsachen mit die darauf schliessen lassen dass von mir falsche Angaben gemacht worden seien.Da ich sonst nicht prüfen und beurteilen kann,ob ich zu einer Mitwirkung verpflichtet bin.
Die von ihnen angeforderten Kontoauszüge ab Januaur 2005.Diesbezüglich habe ich mich an die Datenschutzbeauftragte gewandt. Die Mitarbeiter dort waren super nett, engagiert und verständnisvoll und werden sich mit Ihnen in Verbindung setzen.
Bitte lesen Sie aus Ihren schreiben von 27.02.2007 diesen unteren Satz:
Sollten Sie diese Unterlagen abgeben,so führt dies zu dem Ergebnis,das Sie Ihre Hilfebedürftigkeit nicht nachweisen konnten mit der Konsequenz,dass ich Ihren Antrag ablehnen muss.
Mit freundlichen Grüßen
GR.Philip
Dein Brief zeigt, daßdu absolut niht informiert bis und mit den Infos von Bulldog nichts anfangen kannst.

Du solltest umgehend zm Amtsgericht gehen und dir einen Beratungshilfeschein holen und damit zu einem Fachanwalt für Sozialrecht gehen... (kostet 10 € dann)

Sonst hast du keine Chance
 
E

ExitUser

Gast
Lies doch nach... :p

auch jetzt, wo ich alles gelesen habe, würde ich keinen anderen Rat geben als die Tips hier aus dem Forum mit zum Anwalt zu nehmen, ich fürchte nach wie vor, er bekommt das nicht alleine geregelt.

Wenn er jetzt mit dem Bescheid der Kürzung zum Anwalt geht, bekommt er erstmal gesagt, das er sich ne schriftliche Begründung holen soll, dann kann er evtl. erst zum Anwalt.

Also kann er sich jetzt erstmal die 10€ sparen.

Er hat jetzt den §§, nach dem er die schriftliche Erklärung anfordern kann und noch einige Tipps nebenbei, bis das mit dem Anwalt aktuell ist, können noch Wochen vergehen.

Der Rat war jetzt etwas vorschnell.
 

Unwichtig

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Bei einer Komplettkürzung würde ich auch sofort zum Anwalt gehen.

Ich kann mir auch nicht vorstellen das die die Kontoauszüge für 2 Jahre verlangen dürfen.
Bei der Postbank kann ich nur für 3 Monate rückwärts ausdrucken lassen, früher mal 1 Jahr, dann wurde das auf 3 Monate gekürzt. Das hatte sicherlich rechtliche Gründe.

Die 1740 Euro hättest Du mal lieber aufheben sollen, anstatt sie zu verjucksen.
 
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Gast
Na "Krieg" beendet :icon_rolleyes:

Also die Tipps waren/sind ja alle ganz gut, aber der beste Tipp war der mit dem Beratungsschein und dem Anwalt!!!

Denn einen Anwalt wird der User dringend brauchen um schnellstens wieder Geld zu bekommen (irgendwie) und hoffentlich keine Anzeige wegen Sozialmißbrauch dank der "Verschleierungsaktion" mit den nicht vorgelegten Kontoauszügen.

Man kann von den Aktionen der Argen halten was man will, aber hier wird durch Datenabgleich (nicht gemeldetes Einkommen - Arbeitsgerichtsverfahren etc.) ein Verdacht begründet sein und damit auch die Aufforderung zur Vorlage der Kontoauszüge.

Urvieh hat ja sowas schon geschrieben.
 
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Philip , bitte gehe zu einem Anwalt , da wie schon gesagt , Du scheinbar mit der Sache überfordert bist.
Da die Dir ja schon die Leistungen gestrichen haben ohne Bescheid , ist dringender Handlungsbedarf , und das sollte jemand machen , der sich damit auskennt.
Aber das liegt bei Dir , und ist deine Entscheidung.
Ich habe allerdings auch die Befürchtung , wenn Du das selbst machst , geht das in die Hose.

Gruss
Rüdiger
 
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Gast
Philip , bitte gehe zu einem Anwalt , da wie schon gesagt , Du scheinbar mit der Sache überfordert bist.
Da die Dir ja schon die Leistungen gestrichen haben ohne Bescheid , ist dringender Handlungsbedarf , und das sollte jemand machen , der sich damit auskennt.
Aber das liegt bei Dir , und ist deine Entscheidung.
Ich habe allerdings auch die Befürchtung , wenn Du das selbst machst , geht das in die Hose.

Gruss
Rüdiger
jo, aber die schriftliche Begründung wegen der Leistungseinstellung kann er ja selbst beantragen, gleichzeitig mit dem Widerspruch. Es steht ja auch immer "schriftlich oder zur Niederschrift". In der Zwischenzeit kann er sich auch mal umschauen, woher er die 10 Euro bekommt für den Anwalt.

Hauptsache der Widerspruch kommt noch rechtzeitig an denn Anwälte sind auch nicht immer die Schnellsten.
 

Philip

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jo, aber die schriftliche Begründung wegen der Leistungseinstellung kann er ja selbst beantragen, gleichzeitig mit dem Widerspruch. Es steht ja auch immer "schriftlich oder zur Niederschrift". In der Zwischenzeit kann er sich auch mal umschauen, woher er die 10 Euro bekommt für den Anwalt.

Hauptsache der Widerspruch kommt noch rechtzeitig an denn Anwälte sind auch nicht immer die Schnellsten.

Ich werde aus deinen Beitrag #15 ersteinmal das dem Arbeitsamt zufaxen. Eine Begründung hatte ich bekommen : Es besteht grundsätzlich der Verdacht, dass es sich dabei um Löhne aus unangemeldeter Arbeit oder Zinserträge aus Kapitalanlagen handelt !! Eine Erklärung zu dem Beträgen hatte ich Schriflich eingereicht jedoch wurde meine Erklärung zu den Beiträgen nicht Akzeptiert, und bekam die aufforderung die Kontoauszüge von 01.2005 bis März 2007 vorzulegen.
 
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Hallo Philip,

mal off topic. Unter dem letzten Eintrag ist der Button "Antworten".
Es ist irgendwie verwirrend wenn Du mich als Zitat nimmst, aber einen anderen ansprichst, danke :)
 

Philip

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Ich werde aus deinen Beitrag #15 ersteinmal das dem Arbeitsamt zufaxen. Eine Begründung hatte ich bekommen : Es besteht grundsätzlich der Verdacht, dass es sich dabei um Löhne aus unangemeldeter Arbeit oder Zinserträge aus Kapitalanlagen handelt !! Eine Erklärung zu dem Beträgen hatte ich Schriflich eingereicht jedoch wurde meine Erklärung zu den Beiträgen nicht Akzeptiert, und bekam die aufforderung die Kontoauszüge von 01.2005 bis März 2007 vorzulegen.
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Philip

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Die Arge verlangt die Kontoauszüge ab Januar 2005 bis April 2007.
Die Kontoauszüge legte ich immer geschwärzt denen vor. Nun ist dort ein Geldeingang von 1740 Euro Lohn/Gehalt .Ich habe nicht gearbeitet für das Geld weil die Firma mich rausgeschmissen hatte.Die 1740 Euro hatte ich vor dem Arbeitsgericht Köln Eingeklagt.Das Geld wurde auf mein Konto im September 2006 überwiesen. Ich habe die Arge das nicht mitgeteilt. Ich bin bis heute April 2007 die Aufforderung nicht nachgekommen die Kontoauszüge ungeschwärzt vorzuzeigen. Ab April 2007 wurden die zahlungen von der ARGE Köln eingestellt. Nun kann ich nichts mehr bezahlen, keine Miete, kein Strom..nichts geht mehr was mache ich nun ? Gr.Philip
Grosses Problem ! Ich war heute bei der ARGE ! Die Frau wollte alle meine Kontoauszüge von Januar 2005 bis April 2007 kopieren. Ich war nicht Einverstanden. Dann gibts eben kein Geld ! Und Geld gibt es erst wenn ich die Kontoauszüge alle Kopiert abgegeben habe....Keine Chance mehr in Deutschland ! Ich habe Geldeingänge die nicht von mir Stammen. Ich habe bei Ibäh Verkauft, für Freunde die kein PC haben. Meine Schwester habe ich eine Reise aus dem Internet für 1500 Euro gebucht und Bezahlt. In 3 Monaten sind 4400,00 Euro Eingegangen und Ausgegangen. Es Interessiert der ARGE nur der Geldeingang. Ich werde jetzt ein Aufhebungsbescheid bekommen, dann kann ich Widerspruch Einlegen. Soll ich dem Nachkommen und alles offen legen ? Da wollen die das ganze Geld zurückfordern das Entscheidet ein sehr Ehrgeizige Junge Frau !! Die machen Karriere !...Hilfe brauche ich !
 

mbs99

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das klingt für mich gar nicht gut...

du bist nämlich für dein Konto verantwortlich, aber...

1. die Reise ist unerheblich, ist ja ein Ausgang...
2. bei Verkäufen über Ibäh kommt es drauf an, ob es gewerbsmässig oder privat war...
3. das Kopieren von Kto-Auszügen ist mE nicht rechtens...


bin mir aber nicht sicher, an deiner Stelle würde ich schnellstens einen (Fach-) Anwalt kontaktieren...
 

Arania

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für die Eingänge auf dem Konto solltest Du belegen können wofür sie waren, von wem und das sie eben nicht für Dich zur Ausgabe waren
 

Robinson

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In 3 Monaten sind 4400,00 Euro Eingegangen und Ausgegangen. Es Interessiert der ARGE nur der Geldeingang.

Es ist dein Konto- also auch dein Geld, was da zufließt.

Außerdem müssen geschwärzte Kontoauszüge nicht akzeptiert werden. Du willst schließlich Geld, also tue, was man dir anweist.
 

mbs99

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Es ist dein Konto- also auch dein Geld, was da zufließt.
das sehe ich genauso.
nur bei ibääh Privatverkäufe sind keine Einkommen und sind deshalb nicht relevant, egal ob vom Kto-Inhaber oder nicht...

Außerdem müssen geschwärzte Kontoauszüge nicht akzeptiert werden. Du willst schließlich Geld, also tue, was man dir anweist.
das sehe ich überhaupt nicht so!!!

Wäre ja noch schöner, wenn man den ganzen Schwachsinn auch noch befolgen soll...
 

Grobi

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Ich würde eher den Besuch beim Anwalt für Sozialrecht vorschlagen. "Kein Geld mehr bis die Kopien da sind" ist eindeutig nicht korrektes Verhalten seitens SB.

Eventuell hilft es auch noch, die vorlage ungeschwärzter Auszüge an die Bedingung zu koppeln, dieses Begehren "im Rahmen der Rechtlichen Vorgaben" zu begründen da es im SGB in dieser form nícht vorgesehen ist und der generalverdacht kein ausreichender Grund ist.

Beim Ausbleiben der Bezüge bzw. bei Erhalt eines entsprechenden "Sie kriegen nix" Bescheides sollte man doch wie immer sofort den Rechtsweg einschlagen, sprich: gehen Sie direkt zum Sozialgericht, gehen Sie nicht über los, ziehen Sie keine illegale Sanktion ein...

Und wenn da Verkäufe über ein Online-Auktionshaus gelaufen sind können die Freunde, für die der Verkauf abgewickelt wurde sicherlich eine Erklärung abgeben, das im rahmen der Freundschaft eine Gefälligkeit in Form der formalen Abwicklung der Verkaufsvorbereitung erwiesen wurde? Ganz wie Arania bereits anmerkte sollte dann zweifelsfrei feststehen, das DAS keine Einnahme war - gleiches für die Reise deiner Schwester, Du wirst Sie ja kaum eingeladen haben.
 

Philip

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Ich würde eher den Besuch beim Anwalt für Sozialrecht vorschlagen. "Kein Geld mehr bis die Kopien da sind" ist eindeutig nicht korrektes Verhalten seitens SB.

Eventuell hilft es auch noch, die vorlage ungeschwärzter Auszüge an die Bedingung zu koppeln, dieses Begehren "im Rahmen der Rechtlichen Vorgaben" zu begründen da es im SGB in dieser form nícht vorgesehen ist und der generalverdacht kein ausreichender Grund ist.

Beim Ausbleiben der Bezüge bzw. bei Erhalt eines entsprechenden "Sie kriegen nix" Bescheides sollte man doch wie immer sofort den Rechtsweg einschlagen, sprich: gehen Sie direkt zum Sozialgericht, gehen Sie nicht über los, ziehen Sie keine illegale Sanktion ein...

Und wenn da Verkäufe über ein Online-Auktionshaus gelaufen sind können die Freunde, für die der Verkauf abgewickelt wurde sicherlich eine Erklärung abgeben, das im rahmen der Freundschaft eine Gefälligkeit in Form der formalen Abwicklung der Verkaufsvorbereitung erwiesen wurde? Ganz wie Arania bereits anmerkte sollte dann zweifelsfrei feststehen, das DAS keine Einnahme war - gleiches für die Reise deiner Schwester, Du wirst Sie ja kaum eingeladen haben.
Die Arge schickt mir jetzt ein Aufhebungsbescheid ! Mein Hartz 4 ist bis 31 Mai 2007 Bewilligt. Also'' das Geld fordern die auf jedenfall zurück ! Ich brauche doch kein Widerspruch einzulegen. Ich stelle in Juni 2007 ein neuen Antrag ! Ist der Antrag im Juni dann ebenfalls ein folge antrag ? Oder ein Hauptantrag? Kann ich die Sache umgehen ?Gr.Philip
 

Arania

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Kann ich die Sache umgehen
Nein die Forderungen bleiben bestehen und Dein nächster Antrag hat überhaupt keine Aussicht , also mach das was alle Dir raten , geh zum Anwalt
 

Haubold

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Grosses Problem ! Ich war heute bei der ARGE ! Die Frau wollte alle meine Kontoauszüge von Januar 2005 bis April 2007 kopieren. Ich war nicht Einverstanden. Dann gibts eben kein Geld ! Und Geld gibt es erst wenn ich die Kontoauszüge alle Kopiert abgegeben habe....Keine Chance mehr in Deutschland ! Ich habe Geldeingänge die nicht von mir Stammen. Ich habe bei ibääh Verkauft, für Freunde die kein PC haben. Meine Schwester habe ich eine Reise aus dem Internet für 1500 Euro gebucht und Bezahlt. In 3 Monaten sind 4400,00 Euro Eingegangen und Ausgegangen. Es Interessiert der ARGE nur der Geldeingang. Ich werde jetzt ein Aufhebungsbescheid bekommen, dann kann ich Widerspruch Einlegen. Soll ich dem Nachkommen und alles offen legen ? Da wollen die das ganze Geld zurückfordern das Entscheidet ein sehr Ehrgeizige Junge Frau !! Die machen Karriere !...Hilfe brauche ich !
Zwecks deiner Kontoauszüge schau mal bei:

http://www.datenschutz-berlin.de./informat/dateien/ratgeber/Ratgeber-Harz IV Stand 13.11.06

vielleicht hilft es Dir weiter. :icon_kinn:
 
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