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Kontoauszug 1740 Euro Geschwärzt

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Philip

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#1
Die Arge verlangt die Kontoauszüge ab Januar 2005 bis April 2007.
Die Kontoauszüge legte ich immer geschwärzt denen vor. Nun ist dort ein Geldeingang von 1740 Euro Lohn/Gehalt .Ich habe nicht gearbeitet für das Geld weil die Firma mich rausgeschmissen hatte.Die 1740 Euro hatte ich vor dem Arbeitsgericht Köln Eingeklagt.Das Geld wurde auf mein Konto im September 2006 überwiesen. Ich habe die Arge das nicht mitgeteilt. Ich bin bis heute April 2007 die Aufforderung nicht nachgekommen die Kontoauszüge ungeschwärzt vorzuzeigen. Ab April 2007 wurden die zahlungen von der ARGE Köln eingestellt. Nun kann ich nichts mehr bezahlen, keine Miete, kein Strom..nichts geht mehr was mache ich nun ? Gr.Philip
 
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#2
Das Geld wurde auf mein Konto im September 2006 überwiesen.
Amtsgericht Beratungshilfeschein Fachanwalt für Sozialrecht ?

Deiner Mitwirkungspflicht nachkommen? Die ungeschwärzten Kontoauszüge einreichen ??? (weiß ich nicht so genau, da kommt bestimmt noch Antwort)

Die 1740 fallen eventuell nicht unter das Schonvermögen, da Einkommen Zuflussprinzip. Eventuell muss du diese erst verbrauchen um wieder etwas zu bekommen. (diese 1740 müssten theoretisch beim Finanzamt und deiner Bank vermerkt sein)

Schöne Grüße Heike

PS: Dein Beitrag wird bestimmt verschoben, da nicht richtig unter News.
 

Philip

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#3
Amtsgericht Beratungshilfeschein Fachanwalt für Sozialrecht ?

Deiner Mitwirkungspflicht nachkommen? Die ungeschwärzten Kontoauszüge einreichen ??? (weiß ich nicht so genau, da kommt bestimmt noch Antwort)

Die 1740 fallen eventuell nicht unter das Schonvermögen, da Einkommen Zuflussprinzip. Eventuell muss du diese erst verbrauchen um wieder etwas zu bekommen.

Schöne Grüße Heike

PS: Dein Beitrag wird bestimmt verschoben, da nicht richtig unter News.

Vielen dank Heike ! Gr.Philip
 
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Gast
#4
Die Arge verlangt die Kontoauszüge ab Januar 2005 bis April 2007.
Die Kontoauszüge legte ich immer geschwärzt denen vor. Nun ist dort ein Geldeingang von 1740 Euro Lohn/Gehalt .Ich habe nicht gearbeitet für das Geld weil die Firma mich rausgeschmissen hatte.Die 1740 Euro hatte ich vor dem Arbeitsgericht Köln Eingeklagt.Das Geld wurde auf mein Konto im September 2006 überwiesen. Ich habe die Arge das nicht mitgeteilt. Ich bin bis heute April 2007 die Aufforderung nicht nachgekommen die Kontoauszüge ungeschwärzt vorzuzeigen. Ab April 2007 wurden die zahlungen von der ARGE Köln eingestellt. Nun kann ich nichts mehr bezahlen, keine Miete, kein Strom..nichts geht mehr was mache ich nun ? Gr.Philip
Seit wann bekommst Du Alg2?
Mit welcher Begründung verlangt die ARGE die Kontoauszüge seit Jan. 05?
Mit welcher Begründung wurden die Zahlungen eingestellt?
Hast Du die Begründungen schriftlich oder nur mündlich bekommen?
Warum rechnet die ARGE die 1740€ nicht Anteilig an?
Was hast Du mit dem Geld gemacht?
 

Philip

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#5
Ich bekomme seit 2005 Hartz4. Hatte ein Arbeit mit Arbeitsvertrag im März 2006 Die Firma hat mich nach 1 tag Arbeit rausgeschmissen.(Bin völlig raus aus dem Arbeitsleben). Ich müsste die Geschwärzten Kontoauszüge begründen und das haben Sie mir nich geglaubt, damit fing das Problem an.Die haben das Geld einfach nicht überwiesen ohne Begründung...oder besser gesagt ich bin der Aufforderung nich nachgekommen die Kontoauszüge von 2005 vorzulegen. Vielen dank für deine schnelle Antwort ! Gr.Philip
 
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#6
Ich bekomme seit 2005 Hartz4. Hatte ein Arbeit mit Arbeitsvertrag im März 2006 Die Firma hat mich nach 1 tag Arbeit rausgeschmissen.(Bin völlig raus aus dem Arbeitsleben). Ich müsste die Geschwärzten Kontoauszüge begründen und das haben Sie mir nich geglaubt, damit fing das Problem an.Die haben das Geld einfach nicht überwiesen ohne Begründung...oder besser gesagt ich bin der Aufforderung nich nachgekommen die Kontoauszüge von 2005 vorzulegen. Vielen dank für deine schnelle Antwort ! Gr.Philip
Du kannst eine Begründung zur "Leistungsversagung" (typisch Beamtendeutsch) verlangen, denn

§ 35 (SGB 10) Begründung des Verwaltungsaktes

(1) 1. Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. 2In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. 3Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

(2) Einer Begründung bedarf es nicht,

1. soweit die Behörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift,

2. soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist,

3. wenn die Behörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten ist,

4. wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt,

5. wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ist der Verwaltungsakt schriftlich oder elektronisch zu begründen, wenn der Beteiligte, dem der Verwaltungsakt bekannt gegeben ist, es innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe verlangt
Allerdings müsstest Du dann auch begründen, warum Du einer (nicht schriftlich begründeten?) Aufforderung nicht nachgekommen bist.

Waren die 1740€ aus der eintägigen Arbeit, dann kann es u. U. unter das Zuflussprinzip fallen.

Warum die aber jetzt (2007) die Einkünfte von 2006 anrechnen, das müsste ein RA mal erklären.

Also Widerspruch müsstest Du schon abgeben, sofern die "Leistungsversagung" schriftlich begründet wurde.
 

Philip

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#7
Du kannst eine Begründung zur "Leistungsversagung" (typisch Beamtendeutsch) verlangen, denn



Allerdings müsstest Du dann auch begründen, warum Du einer (nicht schriftlich begründeten?) Aufforderung nicht nachgekommen bist.

Waren die 1740€ aus der eintägigen Arbeit, dann kann es u. U. unter das Zuflussprinzip fallen.

Warum die aber jetzt (2007) die Einkünfte von 2006 anrechnen, das müsste ein RA mal erklären.

Also Widerspruch müsstest Du schon abgeben, sofern die "Leistungsversagung" schriftlich begründet wurde.
Im März 2006 bin ich bei der Firma angefangen. Hatte ein Arbeitsvertrag den Monat März. Hatte mich bei der Arge abgemeldet.Sofort der Rausschmiss ! Die Firma hat ein tag bezahlt , und dies musste ich der Arge belegen. Das ich jetzt geklagt hatte für den Monat Gehaltszahlung hatte mich keiner Nach gefragt, weil die Vorraussetzung der Klage aussichtslos war.Ich hatte es trotzdem mal Versucht und Gewonnen. 1740 Euro bekommen im September 2006 . Das Geld habe ich auf den Kopf gehauen..und jetzt will das junge Mädchen mir lang machen, die lässt nicht locker, bis Sie ihr willen bekommt. Es liegt nicht nur ihre Arbeit darin sondern ihre Private Meinung über Arbeitslose..Gr.Philip
 
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#8
Im März 2006 bin ich bei der Firma angefangen. Hatte ein Arbeitsvertrag den Monat März. Hatte mich bei der Arge abgemeldet.Sofort der Rausschmiss ! Die Firma hat ein tag bezahlt , und dies musste ich der Arge belegen. Das ich jetzt geklagt hatte für den Monat Gehaltszahlung hatte mich keiner Nach gefragt, weil die Vorraussetzung der Klage aussichtslos war.Ich hatte es trotzdem mal Versucht und Gewonnen. 1740 Euro bekommen im September 2006 . Das Geld habe ich auf den Kopf gehauen..und jetzt will das junge Mädchen mir lang machen, die lässt nicht locker, bis Sie ihr willen bekommt. Es liegt nicht nur ihre Arbeit darin sondern ihre Private Meinung über Arbeitslose..Gr.Philip
Wenn Du Dich aber wehren willst, dann brauchst Du eine schriftliche Begründung, die Du einfordern kannst, sonst steht Aussage gegen Aussage und Du hast wenig Chancen auf Erfolg.

Steht in der (zu beantragenden) Begründung, warum erst jetzt Dein Einkommen von 2006 berechnet wird und nicht eher, dann kannst Du darüber mit einem Rechtsanwalt sprechen.

"auf den Kopf hauen" wird auch nicht als Begründung von Dir gehen, da musst Du auch nachweisen, für was Du das Geld verwendet hast usw.

Also die Lage ist schwerig und wenn Du gegen diese Einstellung der Leistungen angehen willst, musst Du das gegenüber den Behörden und evtl. auch Deinem RA gut begründen können.
 

Philip

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#9
Der Bewilligungsbescheid läuft am 30 April 2007 aus .Ich muss diesen Monat ein folge Antrag stellen auf Hartz IV . Dann sollen Sie diesen Monat das Geld behalten. Meine frage : ob der alte Bewilligungsantrag mit berücksichtig wird bei der folgeantrag stellung ?
 

Philip

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#10
Wenn Du Dich aber wehren willst, dann brauchst Du eine schriftliche Begründung, die Du einfordern kannst, sonst steht Aussage gegen Aussage und Du hast wenig Chancen auf Erfolg.

Steht in der (zu beantragenden) Begründung, warum erst jetzt Dein Einkommen von 2006 berechnet wird und nicht eher, dann kannst Du darüber mit einem Rechtsanwalt sprechen.

"auf den Kopf hauen" wird auch nicht als Begründung von Dir gehen, da musst Du auch nachweisen, für was Du das Geld verwendet hast usw.

Also die Lage ist schwerig und wenn Du gegen diese Einstellung der Leistungen angehen willst, musst Du das gegenüber den Behörden und evtl. auch Deinem RA gut begründen können.
Der Bewilligungsbescheid läuft am 30 April 2007 aus .Ich muss diesen Monat ein folge Antrag stellen auf Hartz IV . Dann sollen Sie diesen Monat das Geld behalten. Meine frage : ob der alte Bewilligungsantrag mit berücksichtig wird bei der folgeantrag stellung ?
 
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#11
Der Bewilligungsbescheid läuft am 30 April 2007 aus .Ich muss diesen Monat ein folge Antrag stellen auf Hartz IV . Dann sollen Sie diesen Monat das Geld behalten. Meine frage : ob der alte Bewilligungsantrag mit berücksichtig wird bei der folgeantrag stellung ?

klar, denn auf dem Folgeantrag kannst Du ja auch ankreuzen "keine Änderung".
 
E

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#12
Hi Phillip ,
erst mal Willkommen im Forum .
Du hättest den Geldeingang der Arge melden müssen im Monat des Zuflusses , da Du in dem Moment ein Einkommen gehabt hast und keinen Anspruch auf ALG II.
Wann hast Du dich wieder AL gemeldet nach der Kündigung ???
Auch das Schwärzen von Einkünften darfst Du nicht , sondern nur von ausgaben.
Und die haben jetzt rausgekriegt , dass Du Einkommen hattest in 2006 und wollen jetzt überprüfen ob da noch mehr eingegangen ist , da die den Verdacht haben seit dem Harz 4 Leistungsanspruch , dass da noch mehr gekomme ist.
Und da muss ich sagen , dass ich das nachvollziehen kann.
Du wirst also sicher für den Monat des Zuflusses das erhaltene Geld von der Arge zurück bzw. abgezogen kriegen.
Den Folgeantrag musst Du sicher stellen , und das schnellstens , aber die werden Dir nichts zahlen , solange Du nicht vor Gericht gezogen bist , oder deine Auszüge komplett vorgelegt hast.
Ich hoffe für Dich , dass da nicht noch mehr eingänge waren seit H.4 , sonst hast Du ein Problem.
Allerdings ist die Leistungseinstellung ohne Begründung rechtswidrig und dagegen solltest Du auf jeden fall was unternehmen und einen Anwalt hinzuziehen.

Gruß
Rüdiger
 

Philip

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#13
Wenn Du Dich aber wehren willst, dann brauchst Du eine schriftliche Begründung, die Du einfordern kannst, sonst steht Aussage gegen Aussage und Du hast wenig Chancen auf Erfolg.

Steht in der (zu beantragenden) Begründung, warum erst jetzt Dein Einkommen von 2006 berechnet wird und nicht eher, dann kannst Du darüber mit einem Rechtsanwalt sprechen.

"auf den Kopf hauen" wird auch nicht als Begründung von Dir gehen, da musst Du auch nachweisen, für was Du das Geld verwendet hast usw.

Also die Lage ist schwerig und wenn Du gegen diese Einstellung der Leistungen angehen willst, musst Du das gegenüber den Behörden und evtl. auch Deinem RA gut begründen können.
Hi Phillip ,
erst mal Willkommen im Forum .
Du hättest den Geldeingang der Are melden müssen im Monat des Zuflusses , da Du in dem Moment ein Einkommen gehabt hast und keinen Anspruch auf ALG II.
Wann hast Du dich wieder AL gemeldet nach der Kündigung ???
Auch das Schwärzen von Einkünften darfst Du nicht , sondern nur von ausgaben.
Und die haben jetzt rausgekriegt , dass Du Einkommen hattest in 2006 und wollen jetzt überprüfen ob da noch mehr eingegangen ist , da die den Verdacht seit dem Harz 4 Leistungsanspruch.
Und da muss ich sagen , dass ich das nachvollziehen kann.
Du wirst also sicher für den Monat des Zuflusses das erhalten Geld von der Arge zurück bzw. abgezogen kriegen.
Den Folgeantrag musst Du sicher stellen , und das schnellstens , aber die werden Dir nichts zahlen , solange Du nicht vor Gericht gezogen bist , oder deine Auszüge komplett vorgelegt hast.
Ich hoffe für Dich , dass da nicht noch mehr eingänge waren seit H.4 , sonst hast Du ein Problem.
Allerdings ist die Leistungseinstellung ohne Begründung rechtswidrig und dagegen solltest Du auf jeden fall was unternehmen und einen Anwalt hinzuziehen.

Gruß
Rüdiger

Ich habe jetzt viel gelesen über Kontoauszüge vorlegen. Es gibt keine klare Meinung darüber.
Einmal spricht man von datenschutz und die letzten drei monate sind zur Einsicht vorzulegen.
Ich habe alle Kontoauszüge von Januar 2005 bis heute April 2007.Ich habe gelesen das es dumm sei die Kontoauszüge offen zu legen. Da muss man weise vorgehen.
Ich habe heute diesen Brief der Arge angefertigt den ich abschicken möchte !!
Was hält ihr davon ?
Betreff: Kontoauszüge ab Januar 2005 Ihr Zeichen :
Ihr schreiben von 27.02.2007

Sehr geehrte Frau xxxxxx,
bitte teilen Sie mir schriftlich die Anhaltspunkte und Tatsachen mit die darauf schliessen lassen dass von mir falsche Angaben gemacht worden seien.Da ich sonst nicht prüfen und beurteilen kann,ob ich zu einer Mitwirkung verpflichtet bin.
Die von ihnen angeforderten Kontoauszüge ab Januaur 2005.Diesbezüglich habe ich mich an die Datenschutzbeauftragte gewandt. Die Mitarbeiter dort waren super nett, engagiert und verständnisvoll und werden sich mit Ihnen in Verbindung setzen.
Bitte lesen Sie aus Ihren schreiben von 27.02.2007 diesen unteren Satz:
Sollten Sie diese Unterlagen abgeben,so führt dies zu dem Ergebnis,das Sie Ihre Hilfebedürftigkeit nicht nachweisen konnten mit der Konsequenz,dass ich Ihren Antrag ablehnen muss.
Mit freundlichen Grüßen
GR.Philip
 

Arania

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#14
Sorry, aber mit Deinem Schreiben kann ich nichts anfangen und wahrscheinlich Deine SB auch nicht, warum sollten sich die Datenschutzbeauftragten mit ihr in Verbindung setzen? Es ist doch Deine ANgelegenheit das zu klären und alles andere hat Fighting Bulldog schon geschrieben
 
E

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#15
Hi Philipp,
bitte sehe das Schreiben noch mal durch.
Da sind soooooo viele Fehler drin , dass es mir die Haare aufstellt , und es ergibt dadurch keinen Nachvollziehbaren Sinn (?).
Wie soll die denn darauf reagieren ??
Du hast noch was wesentliches nicht geschrieben.
Füge bitte folgendes noch ein.
"
Ich möchte Sie auch darauf aufmerksam machen , dass Sie mir die Leistung für April 07 nicht gezahlt haben ohne einen entsprechenden Bescheid , und das ist rechtswidrig.
Ich fordere Sie daher auf , die fehlenden Leistungen binnen 5 Tagen auf das ihnen bekannte Konto zu überweisen , da ich ohne die Leistungen mittellos bin , und mir ebenfalls nicht wieder gut zu machende Nachteile entstehen ( Wohnungsverlust , Krankenversicherungschutz , Lebensmittel ) .
Sollte dies nicht geschehen , werde ich mich wohl an das Sozialgericht wenden müssen. "

Das mit dem Datenschutz solltest Du nur dann schreiben , wenn es auch tatsächlich so ist.

Du wirst aber dort nichts erreichen damit , da die wie schon geschrieben prüfen wollen und auch müssen , ob da noch mehr zufluss war.
Du hast denen ja schon einen BEWEIS geliefert für diese Annahme , und hast somit gegen deine Mitwirkungspflicht verstossen.
Gruss
Rüdiger
 

Philip

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#16
Hi Philipp,
bitte sehe das Schreiben noch mal durch.
Da sind soooooo viele Fehler drin , dass es mir die Haare aufstellt , und es ergibt dadurch keinen Nachvollziehbaren Sinn (?).
Wie soll die denn darauf reagieren ??
Du hast noch was wesentliches nicht geschrieben.
Füge bitte folgendes noch ein.
"
Ich möchte Sie auch darauf aufmerksam machen , dass Sie mir die Leistung für April 07 nicht gezahlt haben ohne einen entsprechenden Bescheid , und das ist rechtswidrig.
Ich fordere Sie daher auf , die fehlenden Leistungen binnen 5 Tagen auf das ihnen bekannte Konto zu überweisen , da ich ohne die Leistungen mittellos bin , und mir ebenfalls nicht wieder gut zu machende Nachteile entstehen ( Wohnungsverlust , Krankenversicherungschutz , Lebensmittel ) .
Sollte dies nicht geschehen , werde ich mich wohl an das Sozialgericht wenden müssen. "

Das mit dem Datenschutz solltest Du nur dann schreiben , wenn es auch tatsächlich so ist.

Du wirst aber dort nichts erreichen damit , da die wie schon geschrieben prüfen wollen und auch müssen , ob da noch mehr zufluss war.
Du hast denen ja schon einen BEWEIS geliefert für diese Annahme , und hast somit gegen deine Mitwirkungspflicht verstossen.
Gruss
Rüdiger
Hallo Fighting Bulldogg,
vielen dank ! Ich habe jetzt viel im Forum gelesen und sehr gute Information bekommen. Die ganze Nacht nicht geschlafen, und das mit der Rechtschreibung da habe auch noch meine mühe mit. Also, das mit den Datenschutz habe ich aus dem Forum. Diese Stammt ebenfalls aus dem Forum:
Was kann der Hilfeempfänger tun, wenn der Sozialhilfeträger rechtswidrig mehr als einen Kontoauszug verlangt? Der Hilfeempfänger kann den Sozialhilfeträger auffordern, schriftlich die Anhaltspunkte und Tatsachen mitzuteilen, die darauf schließen lassen, dass vom Hilfeempfänger falsche Angaben gemacht worden seien. Dieser Aufforderung muss der Sozialhilfeträger nachkommen, da der Hilfeempfänger sonst nicht prüfen und beurteilen kann, ob er zu einer Mitwirkung verpflichtet ist. Üblicherweise verzichtet der Sozialhilfeträger daraufhin auf die Vorlage der Kontoauszüge.
Rüdiger* mein Bruder wird heute 50 und fahre in einer Stund los..Nochmals vielen dank für das Schriftstück...Gr.Philip
 
E

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#17
Den §§ solltest Du auch mit angeben (§ 35 (SGB 10)??), denn wer weis, vielleicht kennt sie/er den noch nicht. ;)
 

Philip

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#18
Den §§ solltest Du auch mit angeben (§ 35 (SGB 10)??), denn wer weis, vielleicht kennt sie/er den noch nicht. ;)
Hallo Fighting Bulldogg,
Du bist ja echt fit in den Sachen...Ich werde dein Schriftstück übernehmen und der zu faxen. Ein aussenstehender ist eine sehr grosse hilfe. Ich habe kein klaren Kopf mehr..aber schön das es noch nette Menschen gibt wie dich ! Weisheit das braucht man...aber was bedeutet den der Paragraphen ?
Gr.Manfred !
 
E

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#19
Hallo Fighting Bulldogg,
Du bist ja echt fit in den Sachen...Ich werde dein Schriftstück übernehmen und der zu faxen. Ein aussenstehender ist eine sehr grosse hilfe. Ich habe kein klaren Kopf mehr..aber schön das es noch nette Menschen gibt wie dich ! Weisheit das braucht man...aber was bedeutet den der Paragraphen ?
Gr.Manfred !
genau, sollte er mal genauer zitieren, oder mal in Beitrag 6 schauen ;) ;) ;)
 
E

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#21
Zum Thema Kontoauszüge gibt es sogar sehr klare Meinungen.

1.) SozG Nürnberg: Die Forderung von Kontoauszügen überspannt die Mitwirkungspflicht. Es reicht der letzte Kontoauszug mit sichtbaren Zahlungseingängen. Zahlungsausgänge sind nicht relevant, da Dispositionsfreiheit herrscht. Das Gesetz gibt eine Pflicht zur Vorlage nicht her. Die Gründung aus dem Bereich der Sozialämter (dort sei das ja schon lange so) zieht nicht, weil auch dort gegen das Gesetz verstossen wurde und wird und es kein Gewohnheitsrecht auf Gesetzesverstösse gibt.

2.) Prinzip der Datensparsamkeit. Es dürfen von Behörden nur Daten erhoben werden, die zwingend notwendig sind. Sind die Sachverhalte anderweitig zu klären, dann reicht das.

3.) Generalverdacht ist nicht zulässig. Kontoauszüge sind nur relevant, wenn damit klar definierte Sachverhalte geklärt werden sollen. Diese müssen aber auch gegenüber dem Leistungsempfänger begründet werden. Im Prinzip ist für jeden Posten eines Kontoauszuges sogar einzeln eine Begründung nötig, warum man diesen einsehen will.

Und außerdem:
http://www.elo-forum.org/1-bvr-569-05-zu-kontoauszuegen-1-monat-reicht-t2077.html
 
E

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#22
Problem, das wissen die auch alles (fast alle), aber es wird trotzdem gemacht und zwar aus Schikane und Anweisung von Oben!!!!
 
E

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#23
Ich habe jetzt viel gelesen über Kontoauszüge vorlegen. Es gibt keine klare Meinung darüber.
Einmal spricht man von datenschutz und die letzten drei monate sind zur Einsicht vorzulegen.
Ich habe alle Kontoauszüge von Januar 2005 bis heute April 2007.Ich habe gelesen das es dumm sei die Kontoauszüge offen zu legen. Da muss man weise vorgehen.
Ich habe heute diesen Brief der Arge angefertigt den ich abschicken möchte !!
Was hält ihr davon ?
Betreff: Kontoauszüge ab Januar 2005 Ihr Zeichen :
Ihr schreiben von 27.02.2007

Sehr geehrte Frau XXXXX,
bitte teilen Sie mir schriftlich die Anhaltspunkte und Tatsachen mit die darauf schliessen lassen dass von mir falsche Angaben gemacht worden seien.Da ich sonst nicht prüfen und beurteilen kann,ob ich zu einer Mitwirkung verpflichtet bin.
Die von ihnen angeforderten Kontoauszüge ab Januaur 2005.Diesbezüglich habe ich mich an die Datenschutzbeauftragte gewandt. Die Mitarbeiter dort waren super nett, engagiert und verständnisvoll und werden sich mit Ihnen in Verbindung setzen.
Bitte lesen Sie aus Ihren schreiben von 27.02.2007 diesen unteren Satz:
Sollten Sie diese Unterlagen abgeben,so führt dies zu dem Ergebnis,das Sie Ihre Hilfebedürftigkeit nicht nachweisen konnten mit der Konsequenz,dass ich Ihren Antrag ablehnen muss.
Mit freundlichen Grüßen
GR.Philip
Dein Brief zeigt, daßdu absolut niht informiert bis und mit den Infos von Bulldog nichts anfangen kannst.

Du solltest umgehend zm Amtsgericht gehen und dir einen Beratungshilfeschein holen und damit zu einem Fachanwalt für Sozialrecht gehen... (kostet 10 € dann)

Sonst hast du keine Chance
 
E

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#24
Lies doch nach... :p

auch jetzt, wo ich alles gelesen habe, würde ich keinen anderen Rat geben als die Tips hier aus dem Forum mit zum Anwalt zu nehmen, ich fürchte nach wie vor, er bekommt das nicht alleine geregelt.

Wenn er jetzt mit dem Bescheid der Kürzung zum Anwalt geht, bekommt er erstmal gesagt, das er sich ne schriftliche Begründung holen soll, dann kann er evtl. erst zum Anwalt.

Also kann er sich jetzt erstmal die 10€ sparen.

Er hat jetzt den §§, nach dem er die schriftliche Erklärung anfordern kann und noch einige Tipps nebenbei, bis das mit dem Anwalt aktuell ist, können noch Wochen vergehen.

Der Rat war jetzt etwas vorschnell.
 

Unwichtig

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#25
Bei einer Komplettkürzung würde ich auch sofort zum Anwalt gehen.

Ich kann mir auch nicht vorstellen das die die Kontoauszüge für 2 Jahre verlangen dürfen.
Bei der Postbank kann ich nur für 3 Monate rückwärts ausdrucken lassen, früher mal 1 Jahr, dann wurde das auf 3 Monate gekürzt. Das hatte sicherlich rechtliche Gründe.

Die 1740 Euro hättest Du mal lieber aufheben sollen, anstatt sie zu verjucksen.
 
E

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Gast
#26
Na "Krieg" beendet :icon_rolleyes:

Also die Tipps waren/sind ja alle ganz gut, aber der beste Tipp war der mit dem Beratungsschein und dem Anwalt!!!

Denn einen Anwalt wird der User dringend brauchen um schnellstens wieder Geld zu bekommen (irgendwie) und hoffentlich keine Anzeige wegen Sozialmißbrauch dank der "Verschleierungsaktion" mit den nicht vorgelegten Kontoauszügen.

Man kann von den Aktionen der Argen halten was man will, aber hier wird durch Datenabgleich (nicht gemeldetes Einkommen - Arbeitsgerichtsverfahren etc.) ein Verdacht begründet sein und damit auch die Aufforderung zur Vorlage der Kontoauszüge.

Urvieh hat ja sowas schon geschrieben.
 
E

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#27
Philip , bitte gehe zu einem Anwalt , da wie schon gesagt , Du scheinbar mit der Sache überfordert bist.
Da die Dir ja schon die Leistungen gestrichen haben ohne Bescheid , ist dringender Handlungsbedarf , und das sollte jemand machen , der sich damit auskennt.
Aber das liegt bei Dir , und ist deine Entscheidung.
Ich habe allerdings auch die Befürchtung , wenn Du das selbst machst , geht das in die Hose.

Gruss
Rüdiger
 
E

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#28
Philip , bitte gehe zu einem Anwalt , da wie schon gesagt , Du scheinbar mit der Sache überfordert bist.
Da die Dir ja schon die Leistungen gestrichen haben ohne Bescheid , ist dringender Handlungsbedarf , und das sollte jemand machen , der sich damit auskennt.
Aber das liegt bei Dir , und ist deine Entscheidung.
Ich habe allerdings auch die Befürchtung , wenn Du das selbst machst , geht das in die Hose.

Gruss
Rüdiger
jo, aber die schriftliche Begründung wegen der Leistungseinstellung kann er ja selbst beantragen, gleichzeitig mit dem Widerspruch. Es steht ja auch immer "schriftlich oder zur Niederschrift". In der Zwischenzeit kann er sich auch mal umschauen, woher er die 10 Euro bekommt für den Anwalt.

Hauptsache der Widerspruch kommt noch rechtzeitig an denn Anwälte sind auch nicht immer die Schnellsten.
 

Philip

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#29
jo, aber die schriftliche Begründung wegen der Leistungseinstellung kann er ja selbst beantragen, gleichzeitig mit dem Widerspruch. Es steht ja auch immer "schriftlich oder zur Niederschrift". In der Zwischenzeit kann er sich auch mal umschauen, woher er die 10 Euro bekommt für den Anwalt.

Hauptsache der Widerspruch kommt noch rechtzeitig an denn Anwälte sind auch nicht immer die Schnellsten.

Ich werde aus deinen Beitrag #15 ersteinmal das dem Arbeitsamt zufaxen. Eine Begründung hatte ich bekommen : Es besteht grundsätzlich der Verdacht, dass es sich dabei um Löhne aus unangemeldeter Arbeit oder Zinserträge aus Kapitalanlagen handelt !! Eine Erklärung zu dem Beträgen hatte ich Schriflich eingereicht jedoch wurde meine Erklärung zu den Beiträgen nicht Akzeptiert, und bekam die aufforderung die Kontoauszüge von 01.2005 bis März 2007 vorzulegen.
 
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#30
Hallo Philip,

mal off topic. Unter dem letzten Eintrag ist der Button "Antworten".
Es ist irgendwie verwirrend wenn Du mich als Zitat nimmst, aber einen anderen ansprichst, danke :)
 

Philip

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#31
Ich werde aus deinen Beitrag #15 ersteinmal das dem Arbeitsamt zufaxen. Eine Begründung hatte ich bekommen : Es besteht grundsätzlich der Verdacht, dass es sich dabei um Löhne aus unangemeldeter Arbeit oder Zinserträge aus Kapitalanlagen handelt !! Eine Erklärung zu dem Beträgen hatte ich Schriflich eingereicht jedoch wurde meine Erklärung zu den Beiträgen nicht Akzeptiert, und bekam die aufforderung die Kontoauszüge von 01.2005 bis März 2007 vorzulegen.
--------------------------
 

Philip

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#32
Die Arge verlangt die Kontoauszüge ab Januar 2005 bis April 2007.
Die Kontoauszüge legte ich immer geschwärzt denen vor. Nun ist dort ein Geldeingang von 1740 Euro Lohn/Gehalt .Ich habe nicht gearbeitet für das Geld weil die Firma mich rausgeschmissen hatte.Die 1740 Euro hatte ich vor dem Arbeitsgericht Köln Eingeklagt.Das Geld wurde auf mein Konto im September 2006 überwiesen. Ich habe die Arge das nicht mitgeteilt. Ich bin bis heute April 2007 die Aufforderung nicht nachgekommen die Kontoauszüge ungeschwärzt vorzuzeigen. Ab April 2007 wurden die zahlungen von der ARGE Köln eingestellt. Nun kann ich nichts mehr bezahlen, keine Miete, kein Strom..nichts geht mehr was mache ich nun ? Gr.Philip
Grosses Problem ! Ich war heute bei der ARGE ! Die Frau wollte alle meine Kontoauszüge von Januar 2005 bis April 2007 kopieren. Ich war nicht Einverstanden. Dann gibts eben kein Geld ! Und Geld gibt es erst wenn ich die Kontoauszüge alle Kopiert abgegeben habe....Keine Chance mehr in Deutschland ! Ich habe Geldeingänge die nicht von mir Stammen. Ich habe bei Ebay Verkauft, für Freunde die kein PC haben. Meine Schwester habe ich eine Reise aus dem Internet für 1500 Euro gebucht und Bezahlt. In 3 Monaten sind 4400,00 Euro Eingegangen und Ausgegangen. Es Interessiert der ARGE nur der Geldeingang. Ich werde jetzt ein Aufhebungsbescheid bekommen, dann kann ich Widerspruch Einlegen. Soll ich dem Nachkommen und alles offen legen ? Da wollen die das ganze Geld zurückfordern das Entscheidet ein sehr Ehrgeizige Junge Frau !! Die machen Karriere !...Hilfe brauche ich !
 

mbs99

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#33
das klingt für mich gar nicht gut...

du bist nämlich für dein Konto verantwortlich, aber...

1. die Reise ist unerheblich, ist ja ein Ausgang...
2. bei Verkäufen über eBay kommt es drauf an, ob es gewerbsmässig oder privat war...
3. das Kopieren von Kto-Auszügen ist mE nicht rechtens...


bin mir aber nicht sicher, an deiner Stelle würde ich schnellstens einen (Fach-) Anwalt kontaktieren...
 

Arania

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#34
für die Eingänge auf dem Konto solltest Du belegen können wofür sie waren, von wem und das sie eben nicht für Dich zur Ausgabe waren
 

Robinson

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#35
In 3 Monaten sind 4400,00 Euro Eingegangen und Ausgegangen. Es Interessiert der ARGE nur der Geldeingang.

Es ist dein Konto- also auch dein Geld, was da zufließt.

Außerdem müssen geschwärzte Kontoauszüge nicht akzeptiert werden. Du willst schließlich Geld, also tue, was man dir anweist.
 

mbs99

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#36
Es ist dein Konto- also auch dein Geld, was da zufließt.
das sehe ich genauso.
nur bei ibääh Privatverkäufe sind keine Einkommen und sind deshalb nicht relevant, egal ob vom Kto-Inhaber oder nicht...

Außerdem müssen geschwärzte Kontoauszüge nicht akzeptiert werden. Du willst schließlich Geld, also tue, was man dir anweist.
das sehe ich überhaupt nicht so!!!

Wäre ja noch schöner, wenn man den ganzen Schwachsinn auch noch befolgen soll...
 

Grobi

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#37
Ich würde eher den Besuch beim Anwalt für Sozialrecht vorschlagen. "Kein Geld mehr bis die Kopien da sind" ist eindeutig nicht korrektes Verhalten seitens SB.

Eventuell hilft es auch noch, die vorlage ungeschwärzter Auszüge an die Bedingung zu koppeln, dieses Begehren "im Rahmen der Rechtlichen Vorgaben" zu begründen da es im SGB in dieser form nícht vorgesehen ist und der generalverdacht kein ausreichender Grund ist.

Beim Ausbleiben der Bezüge bzw. bei Erhalt eines entsprechenden "Sie kriegen nix" Bescheides sollte man doch wie immer sofort den Rechtsweg einschlagen, sprich: gehen Sie direkt zum Sozialgericht, gehen Sie nicht über los, ziehen Sie keine illegale Sanktion ein...

Und wenn da Verkäufe über ein Online-Auktionshaus gelaufen sind können die Freunde, für die der Verkauf abgewickelt wurde sicherlich eine Erklärung abgeben, das im rahmen der Freundschaft eine Gefälligkeit in Form der formalen Abwicklung der Verkaufsvorbereitung erwiesen wurde? Ganz wie Arania bereits anmerkte sollte dann zweifelsfrei feststehen, das DAS keine Einnahme war - gleiches für die Reise deiner Schwester, Du wirst Sie ja kaum eingeladen haben.
 

Philip

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#38
Ich würde eher den Besuch beim Anwalt für Sozialrecht vorschlagen. "Kein Geld mehr bis die Kopien da sind" ist eindeutig nicht korrektes Verhalten seitens SB.

Eventuell hilft es auch noch, die vorlage ungeschwärzter Auszüge an die Bedingung zu koppeln, dieses Begehren "im Rahmen der Rechtlichen Vorgaben" zu begründen da es im SGB in dieser form nícht vorgesehen ist und der generalverdacht kein ausreichender Grund ist.

Beim Ausbleiben der Bezüge bzw. bei Erhalt eines entsprechenden "Sie kriegen nix" Bescheides sollte man doch wie immer sofort den Rechtsweg einschlagen, sprich: gehen Sie direkt zum Sozialgericht, gehen Sie nicht über los, ziehen Sie keine illegale Sanktion ein...

Und wenn da Verkäufe über ein Online-Auktionshaus gelaufen sind können die Freunde, für die der Verkauf abgewickelt wurde sicherlich eine Erklärung abgeben, das im rahmen der Freundschaft eine Gefälligkeit in Form der formalen Abwicklung der Verkaufsvorbereitung erwiesen wurde? Ganz wie Arania bereits anmerkte sollte dann zweifelsfrei feststehen, das DAS keine Einnahme war - gleiches für die Reise deiner Schwester, Du wirst Sie ja kaum eingeladen haben.
Die Arge schickt mir jetzt ein Aufhebungsbescheid ! Mein Hartz 4 ist bis 31 Mai 2007 Bewilligt. Also'' das Geld fordern die auf jedenfall zurück ! Ich brauche doch kein Widerspruch einzulegen. Ich stelle in Juni 2007 ein neuen Antrag ! Ist der Antrag im Juni dann ebenfalls ein folge antrag ? Oder ein Hauptantrag? Kann ich die Sache umgehen ?Gr.Philip
 

Arania

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#39
Kann ich die Sache umgehen
Nein die Forderungen bleiben bestehen und Dein nächster Antrag hat überhaupt keine Aussicht , also mach das was alle Dir raten , geh zum Anwalt
 

Haubold

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#40
Grosses Problem ! Ich war heute bei der ARGE ! Die Frau wollte alle meine Kontoauszüge von Januar 2005 bis April 2007 kopieren. Ich war nicht Einverstanden. Dann gibts eben kein Geld ! Und Geld gibt es erst wenn ich die Kontoauszüge alle Kopiert abgegeben habe....Keine Chance mehr in Deutschland ! Ich habe Geldeingänge die nicht von mir Stammen. Ich habe bei ibääh Verkauft, für Freunde die kein PC haben. Meine Schwester habe ich eine Reise aus dem Internet für 1500 Euro gebucht und Bezahlt. In 3 Monaten sind 4400,00 Euro Eingegangen und Ausgegangen. Es Interessiert der ARGE nur der Geldeingang. Ich werde jetzt ein Aufhebungsbescheid bekommen, dann kann ich Widerspruch Einlegen. Soll ich dem Nachkommen und alles offen legen ? Da wollen die das ganze Geld zurückfordern das Entscheidet ein sehr Ehrgeizige Junge Frau !! Die machen Karriere !...Hilfe brauche ich !
Zwecks deiner Kontoauszüge schau mal bei:

http://www.datenschutz-berlin.de./informat/dateien/ratgeber/Ratgeber-Harz IV Stand 13.11.06

vielleicht hilft es Dir weiter. :icon_kinn:
 

Philip

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#41
Fax gesendet zu der ARGE

Ich würde eher den Besuch beim Anwalt für Sozialrecht vorschlagen. "Kein Geld mehr bis die Kopien da sind" ist eindeutig nicht korrektes Verhalten seitens SB.

Eventuell hilft es auch noch, die vorlage ungeschwärzter Auszüge an die Bedingung zu koppeln, dieses Begehren "im Rahmen der Rechtlichen Vorgaben" zu begründen da es im SGB in dieser form nícht vorgesehen ist und der generalverdacht kein ausreichender Grund ist.

Beim Ausbleiben der Bezüge bzw. bei Erhalt eines entsprechenden "Sie kriegen nix" Bescheides sollte man doch wie immer sofort den Rechtsweg einschlagen, sprich: gehen Sie direkt zum Sozialgericht, gehen Sie nicht über los, ziehen Sie keine illegale Sanktion ein...

Und wenn da Verkäufe über ein Online-Auktionshaus gelaufen sind können die Freunde, für die der Verkauf abgewickelt wurde sicherlich eine Erklärung abgeben, das im rahmen der Freundschaft eine Gefälligkeit in Form der formalen Abwicklung der Verkaufsvorbereitung erwiesen wurde? Ganz wie Arania bereits anmerkte sollte dann zweifelsfrei feststehen, das DAS keine Einnahme war - gleiches für die Reise deiner Schwester, Du wirst Sie ja kaum eingeladen haben.
Zwecks deiner Kontoauszüge schau mal bei:

http://www.datenschutz-berlin.de./informat/dateien/ratgeber/Ratgeber-Harz IV Stand 13.11.06

vielleicht hilft es Dir weiter. :icon_kinn:
Sehr geehrte Frau ...........
bitte teilen Sie mir schriftlich die Anhaltspunkte und Tatsachen mit die darauf schliessen lassen dass von mir falsche Angaben gemacht worden seien. Da ich sonst nicht prüfen und beurteilen kann,ob ich zu einer Mitwirkung verpflichtet bin.
Ich möchte Sie auch darauf aufmerksam machen , dass Sie mir die Leistung für April 2007 nicht gezahlt haben ohne einen entsprechenden Bescheid , und das ist rechtswidrig. § 35 (SGB 10)

Ich fordere Sie daher auf , die fehlenden Leistungen binnen 5 Tagen auf das ihnen bekannte Konto zu überweisen , da ich ohne die Leistungen mittellos bin , und mir ebenfalls nicht wieder gut zu machende Nachteile entstehen ( Wohnungsverlust , Krankenversicherungschutz , Lebensmittel ) .
Sollte dies nicht geschehen , werde ich mich wohl an das Sozialgericht wenden müssen. "
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Wiese

 

Philip

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#42
Nein die Forderungen bleiben bestehen und Dein nächster Antrag hat überhaupt keine Aussicht , also mach das was alle Dir raten , geh zum Anwalt
Ich war beim Amtsgericht um mir ein Beratungsschein zu holen. Habe kein bekommen, weil ich noch nichts Schriftliches habe von der ARGE. Und dann sollte ich auf der Widerspruchsstelle der ARGE Widerspruch einlegen. Dann werde ich eine Antwort bekommen und dann erst bekomme ich den Beratungshilfeschein plus Anwalt !
Habe die Arge den Brief gefaxt:
Sehr geehrte Frau ...........
bitte teilen Sie mir schriftlich die Anhaltspunkte und Tatsachen mit die darauf schliessen lassen dass von mir falsche Angaben gemacht worden seien. Da ich sonst nicht prüfen und beurteilen kann,ob ich zu einer Mitwirkung verpflichtet bin.
Ich möchte Sie auch darauf aufmerksam machen , dass Sie mir die Leistung für April 2007 nicht gezahlt haben ohne einen entsprechenden Bescheid , und das ist rechtswidrig. § 35 (SGB 10)
Ich fordere Sie daher auf , die fehlenden Leistungen binnen 5 Tagen auf das ihnen bekannte Konto zu überweisen , da ich ohne die Leistungen mittellos bin , und mir ebenfalls nicht wieder gut zu machende Nachteile entstehen ( Wohnungsverlust , Krankenversicherungschutz , Lebensmittel ) .
Sollte dies nicht geschehen , werde ich mich wohl an das Sozialgericht wenden müssen. "
Mit freundlichen Grüßen


 
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#43
Es ist dein Konto- also auch dein Geld, was da zufließt.

Außerdem müssen geschwärzte Kontoauszüge nicht akzeptiert werden. Du willst schließlich Geld, also tue, was man dir anweist.


Ist natürlich Stuss.

Wenn belegt werden kann, daß es sich hier NICHT um eigenes Geld handelt, beispielsweise mit eidesstattlicher Versicherung der Person für die Du es abgewickelt hast, dann ist damit hinreichend belegt, daß es eben NICHT Dein Geld ist.

Das man auch gesetzwidrigen Forderungen nachkommen muß ist natürlich Unfug. Da fragt man sich schon auf welcher Insel Robinson gerade lebt.

Kontoauszüge abgeben ist grundsätzlich nicht zulässig. Diese zu kopieren steht der Behörde auch nicht zu etc.

Aber das Thema "Kontoauszüge" ist hier in anderen Threads ausführlich erklärt worden. Bitte dort nachlesen.

Ganz so einfach ist es nicht. Es gibt es Gerichtsentscheidungen die davon ausgehen, ob man aktuell bedürftig ist. Dort wurde klargelegt, daß noch ungeklärte Geldvorgänge der Vergangenheit keinen Einfluß auf den aktuellen Anspruch haben, wenn aktuell kein Geld da ist.

Im Zweifelsfall Beratungsschein holen und zum Fachanwalt für Sozialrecht gehen.

Beratungsschein: Gut, schriftlich brauchst Du es wohl schon. Die Sache mit dem Widerspruch ist so eine Sache...denn je nach Stadt kann das 3 Monate aufwärts dauern bis es bearbeitet ist. Natürlich kann man vorher nicht klagen, also auch keine Prozesskostenhilfe. Beratungsschein hat aber nichts mit der Klage zu tun, der Anspruch darauf auch nichts mit dem Widerspruch. Du könntest ja sogar nicht in der Lage sein den Widerspruch wegen der Komplexität der Angelegenheit zu formulieren, also hierfür anwaltliche Beratung brauchen... Du willst ja gerade herausfinden OB die ARGE im Recht ist. Außerdem wirst es wohl nötig sein einen Antrag auf einstweilige Anordnung/Rechtsschutz beim Sozialgericht zu stehen. Theoretisch braucht man dafür keinen Anwalt, aber die Chancen steigen, wenn der Antrag gut formuliert und begründet ist und das kann nicht jeder selbst. So gesehen sehe ich durchaus die Notwendigkeit eines Beratungsscheins. Übrigens gibt es auch Anwälte, die den Beratungsschein für Dich beantragen. Dann sind die Chancen auch größer ihn zu bekommen.
 

Arania

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#44
Im Zweifelsfall Beratungsschein holen und zum Fachanwalt für Sozialrecht gehen.
das hat er ja schon versucht und keinen bekommen:icon_kinn:
 
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#45
Arania, ich war noch nicht fertig... :icon_mued:

Ich hatte das mit dem Beratungsschein erst gesehen, als ich den ersten Teil schon geschrieben hatte...
 
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#47
Philip sagte :
Ich war beim Amtsgericht um mir ein Beratungsschein zu holen. Habe kein bekommen, weil ich noch nichts Schriftliches habe von der ARGE. Und dann sollte ich auf der Widerspruchsstelle der ARGE Widerspruch einlegen. Dann werde ich eine Antwort bekommen und dann erst bekomme ich den Beratungshilfeschein plus Anwalt !
jo, habe ich bereits schon geschrieben, ist aber irgendwie überlesen worden
 

Philip

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#49
Zwecks deiner Kontoauszüge schau mal bei:

http://www.datenschutz-berlin.de./informat/dateien/ratgeber/Ratgeber-Harz IV Stand 13.11.06

vielleicht hilft es Dir weiter. :icon_kinn:
Ich war heute bei der Kölner Arbeitslosenzentrale und habe mir Rat geholt. Es sieht sehr schlecht für mich aus. Ich sollte die Kontoauszüge aus dem Jahre 2005 bis 2007 offen da legen, weil der dringende Verdachts des Betruges von Sozialleistung besteht. Da spielt das Gestz keine Rolle..jeder Sozialrichter würde mich nicht glauben woher ich das Geld habe. Ich hatte eine Reise gebucht für 1500 Euro, das Geld hatte ich bar Eingezahlt. Und dann von Arbeitsgericht 1740 Euro...dann hatte ich noch bei Ebay Verkauft.. Deshalb alles offen legen sonst kann ich von 2005 bis heute das ganze Geld zurückzahlen plus Sozialversicherung..das kann sehr teuer werden. Auch wenn ich jetzt arbeiten gehen würde...das Geld holt die ARGE sich zurück..deshalb muss ich jetzt mit offene Karten spielen..Die durften die Zahlungen ohne grund nicht einstellen.....An den Gesetzen wird sich nicht gehalten, es ist keine Demokratie mehr. Den Beratungsschein für 10 Euro gibt die Stadt Köln auch nicht raus. Mit Anwalt kann ich auch vergessen...das würde mir zwar zustehen, sogar Rechtsanwälte in Köln können nicht mehr helfen, weil die kein Geld bekommen.!.Gr.Philip !
 

Erlic

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#50
ich finde es immer wider .....
zuerst heisst es du hattest nur einen Zahlungseingang später siehe da sind es mehrere ....und plötzlich wurden auch ebay Geschäfte damit abgewickelt
Ganz kurz und deutlich du musst Zahlungseingänge melden auch Geschenke ,hast du nicht also liegt Betrug vor.
Also hat die Sachbearbeiterin recht die Leistungen einzustellen

sorry aber Du bist nicht ungerecht behandelt worden, sondern DU hast unrecht gehandelt
 
E

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#51
Ich war heute bei der Kölner Arbeitslosenzentrale und habe mir Rat geholt. Es sieht sehr schlecht für mich aus. Ich sollte die Kontoauszüge aus dem Jahre 2005 bis 2007 offen da legen, weil der dringende Verdachts des Betruges von Sozialleistung besteht. Da spielt das Gestz keine Rolle..jeder Sozialrichter würde mich nicht glauben woher ich das Geld habe. Ich hatte eine Reise gebucht für 1500 Euro, das Geld hatte ich bar Eingezahlt. Und dann von Arbeitsgericht 1740 Euro...dann hatte ich noch bei ibääh Verkauft.. Deshalb alles offen legen sonst kann ich von 2005 bis heute das ganze Geld zurückzahlen plus Sozialversicherung..das kann sehr teuer werden. Auch wenn ich jetzt arbeiten gehen würde...das Geld holt die ARGE sich zurück..deshalb muss ich jetzt mit offene Karten spielen..Die durften die Zahlungen ohne grund nicht einstellen.....An den Gesetzen wird sich nicht gehalten, es ist keine Demokratie mehr. Den Beratungsschein für 10 Euro gibt die Stadt Köln auch nicht raus. Mit Anwalt kann ich auch vergessen...das würde mir zwar zustehen, sogar Rechtsanwälte in Köln können nicht mehr helfen, weil die kein Geld bekommen.!.Gr.Philip !

:( war mir leider klar das es so abläuft, so wie Du es dann beschrieben hast.

Deswegen der Rat wegen dem Anwalt ! ! !

Leider, egal wie Du das machst - Du wirst wohl oder übel einen RA brauchen, allein schon wegen der Möglichkeit einer evtl. Strafanzeige! ! !

Da helfen leider nach meiner Meinung die anderen gut gemeinten Ratschläge nicht weiter:(

In diesem Falle wäre ein früheres "Einlenken" von deiner Seite aus hilfreicher gewesen.
 

Philip

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#52
:( war mir leider klar das es so abläuft, so wie Du es dann beschrieben hast.

Deswegen der Rat wegen dem Anwalt ! ! !

Leider, egal wie Du das machst - Du wirst wohl oder übel einen RA brauchen, allein schon wegen der Möglichkeit einer evtl. Strafanzeige! ! !

Da helfen leider nach meiner Meinung die anderen gut gemeinten Ratschläge nicht weiter:(

In diesem Falle wäre ein früheres "Einlenken" von deiner Seite aus hilfreicher gewesen.
Ich habe nicht Vorsätzlich zum Betrug gehandelt. Wenn ich das mal alles gewusst hätte..mit diesem Hartz , dann wäre ich nicht so Blöd gewesen. Dieser Meinung war auch der Berater von der Arbeitslosenzentrale ! Also''Vorsatz zum Betrug fällt weg...Gr.Philip
 
E

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#53
Ich habe nicht Vorsätzlich zum Betrug gehandelt. Wenn ich das mal alles gewusst hätte..mit diesem Hartz , dann wäre ich nicht so Blöd gewesen. Dieser Meinung war auch der Berater von der Arbeitslosenzentrale ! Also''Vorsatz zum Betrug fällt weg...Gr.Philip

Das habe/würde ich dir auch nicht unterstellen wollen, es wird aber im Falle eines Falles nicht viel nützen.

Und leider gibt es das Sprichwort " Unwissenheit schützt nicht vor Schaden" und im Gesetzesbereich stimmt dieses Sprichwort leider sehr oft.


Und ich weiß wirklich von was ich hier schreibe.
Deswegen nochmal, ein Anwalt wäre nach meiner Meinung wichtig für Dich !!! Es geht auch um viel Geld !!!
 

Philip

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#54
Das habe/würde ich dir auch nicht unterstellen wollen, es wird aber im Falle eines Falles nicht viel nützen.

Und leider gibt es das Sprichwort " Unwissenheit schützt nicht vor Schaden" und im Gesetzesbereich stimmt dieses Sprichwort leider sehr oft.


Und ich weiß wirklich von was ich hier schreibe.
Deswegen nochmal, ein Anwalt wäre nach meiner Meinung wichtig für Dich !!! Es geht auch um viel Geld !!!
Habe heute alle Originale Kontoauszüge von der Arge Kopieren lassen. Jetzt werden die letzten 2 Jahre durchgescheckt. Es gibt kein Datenschutz und kein Gesetz für jemanden der gegen etwas Verstösst. Alles wird aufgehoben ! Für Essen/Trinken und Wohnen dafür muss ich Kämpfen.Ich bin nur ein Mensch der für sein Überleben Kämpfen muss, und das werde ich auch tun.Egal wie dick es kommt. Ich bin sogar angehalten worden nichts über mein Konto laufen zu lassen.Ein guter Tip von der ARGE ! Ich werde versuchen mein Konto aufzulösen.Ich möchte kein Konto mehr haben...Kontrolle ohne ende !..Es gibt auch kein Geld mehr. Wie Bezahle ich meine Miete ? Wer gibt uns meine Frau und ich das Geld zum Leben ? Ich bin 50 Jahre und schaffe es nicht mehr ins Arbeitsleben herein zukommen. Es ist sehr schwer. OK ! ..
 
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#55
Habe heute alle Originale Kontoauszüge von der Arge Kopieren lassen. Jetzt werden die letzten 2 Jahre durchgescheckt. Es gibt kein Datenschutz und kein Gesetz für jemanden der gegen etwas Verstösst. Alles wird aufgehoben ! Für Essen/Trinken und Wohnen dafür muss ich Kämpfen.Ich bin nur ein Mensch der für sein Überleben Kämpfen muss, und das werde ich auch tun.Egal wie dick es kommt. Ich bin sogar angehalten worden nichts über mein Konto laufen zu lassen.Ein guter Tip von der ARGE ! Ich werde versuchen mein Konto aufzulösen.Ich möchte kein Konto mehr haben...Kontrolle ohne ende !..Es gibt auch kein Geld mehr. Wie Bezahle ich meine Miete ? Wer gibt uns meine Frau und ich das Geld zum Leben ? Ich bin 50 Jahre und schaffe es nicht mehr ins Arbeitsleben herein zukommen. Es ist sehr schwer. OK ! ..
Kündige bloß dein Konto nicht...
und: die ARGE kann dir die Unterstützung nicht voll streichen...auch nicht, wenn du Mist gebaut hast... du mußt eben in Raten abstottern - aber erstmal abwarten, was kommt!
 

Philip

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#56
Wer kann mir beim Widerspruch einlegen helfen ?

Kündige bloß dein Konto nicht...
und: die ARGE kann dir die Unterstützung nicht voll streichen...auch nicht, wenn du Mist gebaut hast... du mußt eben in Raten abstottern - aber erstmal abwarten, was kommt!
Wer kann mir beim Widerspruch einlegen helfen ?


Aufhebungsbescheid heute den 13.04.2006 bekommen nach dem Zweiten Buch SGBII
Grund: Ich habe meine Kontoauszügen nicht vorgelegt.
Diese Entscheidung beruht auf § 48 Absatz 1 Nr. 3 SGB X i.V.m & 60 Absatz 1 SGB I.
Ich habe heute 13.04.2007 auf dem Sozialgericht ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.
Die Kontoauszüge habe ich am 12.04.2007 Persönlich kopiert abgegeben.Die liegen jetzt der Arbeitsagentur vor. Das Sozialgericht hat mir geraten gegen den Aufhebungsbescheid sofort Widerspruch einzulegen. Jetzt ist mein Deutsch nicht so gut. Kann mir jemand helfen den Widerspruch zu Formulieren ?. Gr.Philip !
 
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#57
Wer kann mir beim Widerspruch einlegen helfen ?


Aufhebungsbescheid heute den 13.04.2006 bekommen nach dem Zweiten Buch SGBII
Grund: Ich habe meine Kontoauszügen nicht vorgelegt.
Diese Entscheidung beruht auf § 48 Absatz 1 Nr. 3 SGB X i.V.m & 60 Absatz 1 SGB I.
Ich habe heute 13.04.2007 auf dem Sozialgericht ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.
Die Kontoauszüge habe ich am 12.04.2007 Persönlich kopiert abgegeben.Die liegen jetzt der Arbeitsagentur vor. Das Sozialgericht hat mir geraten gegen den Aufhebungsbescheid sofort Widerspruch einzulegen. Jetzt ist mein Deutsch nicht so gut. Kann mir jemand helfen den Widerspruch zu Formulieren ?. Gr.Philip !
§ 48 SGB X Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

(1) 1 Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. 2Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit

nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde
§ 60 Angabe von Tatsachen

(1) 1Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,

2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,

3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

2Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.

(2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden
War schon die Anhörung?
 
E

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#59
War schon die Anhörung?
Es reicht einfach: Hiermit lege ich Widerspruch ein. Dann müssen die neu überprüfen. Mann kann, muß aber nicht begründen...

Gib auf jeden Fall sofort einen fristwahrenden Widerspruch ab. Eine Begründung kann man nach reichen.

Vorlage gibts im Downloadbereich....
 

Philip

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#60
Wer kann mir beim Widerspruch einlegen helfen ?

Wer kann mir beim Widerspruch einlegen helfen ?


Aufhebungsbescheid heute den 13.04.2006 bekommen nach dem Zweiten Buch SGBII
Grund: Ich habe meine Kontoauszügen nicht vorgelegt.
Diese Entscheidung beruht auf § 48 Absatz 1 Nr. 3 SGB X i.V.m & 60 Absatz 1 SGB I.
Ich habe heute 13.04.2007 auf dem Sozialgericht ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.
Die Kontoauszüge habe ich am 12.04.2007 Persönlich kopiert abgegeben.Die liegen jetzt der Arbeitsagentur vor. Das Sozialgericht hat mir geraten gegen den Aufhebungsbescheid sofort Widerspruch einzulegen. Jetzt ist mein Deutsch nicht so gut. Kann mir jemand helfen den Widerspruch zu Formulieren ?. Gr.Philip
Eine kurze Bergündung vielleicht ?
 
E

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#61
Wer kann mir beim Widerspruch einlegen helfen ?


Aufhebungsbescheid heute den 13.04.2006 bekommen nach dem Zweiten Buch SGBII
Grund: Ich habe meine Kontoauszügen nicht vorgelegt.
Diese Entscheidung beruht auf § 48 Absatz 1 Nr. 3 SGB X i.V.m & 60 Absatz 1 SGB I.
Ich habe heute 13.04.2007 auf dem Sozialgericht ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.
Die Kontoauszüge habe ich am 12.04.2007 Persönlich kopiert abgegeben.Die liegen jetzt der Arbeitsagentur vor. Das Sozialgericht hat mir geraten gegen den Aufhebungsbescheid sofort Widerspruch einzulegen. Jetzt ist mein Deutsch nicht so gut. Kann mir jemand helfen den Widerspruch zu Formulieren ?. Gr.Philip
Eine kurze Bergündung vielleicht ?

Formulier einfach mal was, Korrekturen usw. kommen dann bestimmt. Es muss auch nicht lang sein, nur ein paar Sätze.
 

Philip

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#62
Wer kann mir beim Widerspruch einlegen helfen ?

Formulier einfach mal was, Korrekturen usw. kommen dann bestimmt. Es muss auch nicht lang sein, nur ein paar Sätze.

Widerspruch
Aufhebung des Bescheides vom 09.11.2006

Der Sachverhalt Entspricht nicht ganz der Wahrheit.
Die Kostenübernahme der Kontoauszüge ab Januar 2005 bis heute Dezember 2006 wurde abgelehnt.
Ich musste pro Kontoauszug 5,00 Euro bezahlen: 53 Kontoauszüge mal 5,00 Euro = 265,00 Euro.
Ich habe auf jedes Schreiben von Ihnen reagiert und zu Mitwirkung beigetragen.
Die Kontoauszüge vorzulegen reichte Frau xxxxxx nicht aus''Frau xxxxx Wörtlich`die
Kontoauszüge Kopiert zu hinterlassen sonst gibt es kein Geld mehr. Ich bin diese
Aufforderung nachgekommen und gab diese Persönlich bei dem Teamleiter Herr xxxxx ab.
 
E

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#63
Widerspruch
Aufhebung des Bescheides vom 09.11.2006

Der Sachverhalt Entspricht nicht ganz der Wahrheit.
Die Kostenübernahme für die Kontoauszüge ab Januar 2005 bis heute Dezember 2006 wurde abgelehnt.
Ich musste pro Kontoauszug 5,00 Euro bezahlen: 53 Kontoauszüge mal 5,00 Euro = 265,00 Euro.
Ich habe auf jedes Schreiben von Ihnen reagiert und daurch auch zur Mitwirkung beigetragen.
Die Kontoauszüge vorzulegen reichte Frau xxxxx nicht aus''Frau xxxxx Wörtlich`die Kontoauszüge kopiert zu hinterlassen sonst gibt es kein Geld mehr.
Ich bin dieser Aufforderung nachgekommen und gab diese Persönlich bei dem Teamleiter Herr xxxxxx ab.

den Satz habe ich nicht verstanden:

Die Kontoauszüge vorzulegen reichte Frau xxxxx nicht aus''Frau xxxxx Wörtlich`die Kontoauszüge kopiert zu hinterlassen sonst gibt es kein Geld mehr.
Ansonsten, auch mit einfachen Stichpunkten kannst Du den Widerspruch abgeben, sollen die von der Rechtsabteilung daraus ein Schreiben entwickeln. Hauptsache die wissen um was es geht, sonst kommen nur noch mehr Fragen auf und damit verzögert sich die Bearbeitung.
 

Philip

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#64
den Satz habe ich nicht verstanden:
Ich wollte das die Kontoauszüge nicht Kopiert werden !




Ansonsten, auch mit einfachen Stichpunkten kannst Du den Widerspruch abgeben, sollen die von der Rechtsabteilung daraus ein Schreiben entwickeln. Hauptsache die wissen um was es geht, sonst kommen nur noch mehr Fragen auf und damit verzögert sich die Bearbeitung.
Ich wollte das die Kontoauszüge nicht Kopiert werden !
 

Philip

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#67
Wer kann mir beim Widerspruch einlegen helfen ?

Widerspruch
Aufhebung des Bescheides vom 09.11.2006

Der Sachverhalt Entspricht nicht ganz der Wahrheit.
Die Kostenübernahme der Kontoauszüge ab Januar 2005 bis heute Dezember 2006 wurde abgelehnt.
Ich musste pro Kontoauszug 5,00 Euro bezahlen: 53 Kontoauszüge mal 5,00 Euro = 265,00 Euro.
Ich habe auf jedes Schreiben von Ihnen reagiert und zu Mitwirkung beigetragen.
Die Kontoauszüge vorzulegen reichte Frau xxxxx nicht aus''Frau xxxxx Wörtlich`die
Kontoauszüge Kopiert zu hinterlassen sonst gibt es kein Geld mehr. Ich bin diese
Aufforderung nachgekommen und gab diese Persönlich bei dem Teamleiter Herr xxxxxx ab.
Vielleicht hat jemand eine bessere Idee und kann mir helfen beim Widerspruch einlegen. Weisheit !!
 
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#68
Vielleicht hat jemand eine bessere Idee und kann mir helfen beim Widerspruch einlegen. Weisheit !!
schau mal hier, vielleicht findest da einen Widerspruch.
Einfach dann soweit umarbeiten, daß der Widerspruch auf
Deine persönliche Betroffenheit ausgerichtet ist.

http://www.erwerbslosenforum.de/ws.htm

Ich musste pro Kontoauszug 5,00 Euro bezahlen: 53 Kontoauszüge mal 5,00 Euro = 265,00 Euro
Wenn sowas nochmal vorkommt, dann red mit Deiner Bank.
Vielleicht sind die ja bereit, Dir einen Computerausdruck über den Kontoverlauf zu geben, der ist nämlich kostenlos.

Bei uns machen die Kreissparkassen und Volksbanken für Hartz4-Empfänger dieses ohne Probleme,
und die ARGE gibt sich damit auch zufrieden.
Vielleicht ist die ARGE ja auch zufrieden, wenn Du online eine Kontoabfrage machst und das ausdruckst.

Also bei mir ist die ARGE immer zufrieden, mit den Ausdrucken von meiner Online-Kontoabfrage. :)
 

Philip

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#69
schau mal hier, vielleicht findest da einen Widerspruch.
Einfach dann soweit umarbeiten, daß der Widerspruch auf
Deine persönliche Betroffenheit ausgerichtet ist.

http://www.erwerbslosenforum.de/ws.htm



Wenn sowas nochmal vorkommt, dann red mit Deiner Bank.
Vielleicht sind die ja bereit, Dir einen Computerausdruck über den Kontoverlauf zu geben, der ist nämlich kostenlos.

Bei uns machen die Kreissparkassen und Volksbanken für Hartz4-Empfänger dieses ohne Probleme,
und die ARGE gibt sich damit auch zufrieden.
Vielleicht ist die ARGE ja auch zufrieden, wenn Du online eine Kontoabfrage machst und das ausdruckst.

Also bei mir ist die ARGE immer zufrieden, mit den Ausdrucken von meiner Online-Kontoabfrage. :)
Ich habe Originale Kontoauszüge ab 2005 bis heute 2007 Kostenlos bekommen.Porto musste ich bezahlen. Aber in der Regel kostet ein Kontoauszug zwischen 3.00 bis 5.00 Euro. xxx xxxx xxx xxxx xxxx xxxxx xxxxxx.
 

Philip

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#72
Ich war heute bei der ARGE

das wäre dann Betrug, wenn er die Kosten "zurück haben" will.
Ich war heute bei der ARGE .Die ARGE ist eine gute Idee ! Nur die Menschen die dort Arbeiten...Schaue den mal ins Herz ..Es ist eine Jungefrau die hat mich an meine Grenzen gebracht...Lächerlich und überheblich ...mit ein Ton* Erzählen Sie mir doch nichts, die glaubt mir garnichts und dann Lacht Sie noch dabei. z.b Ich kaufe Ticket bei der Kölner KVB online...das Geld wird aber überwiesen zu den Dortmunder Stadtwerke. Das nimmt Sie mir nich ab. Ich muss alles beweisen.Der Mensch macht mich richtig lang. Es ist nicht die ARGE...es ist der Mensch der schlecht ist. Ich muss noch sehr viele Nachweise bringen.*Gr.Philip !
 

justina

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#73
Lieber Philip, nimm es mir nicht übel, aber nicht mal "der Mensch" in deiner ARGE ist zwingend schlecht, nur weil deine Kontoauszüge voll mit dubiosen Transaktionen sind. :)
 

Philip

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#74
Lieber Philip, nimm es mir nicht übel, aber nicht mal "der Mensch" in deiner ARGE ist zwingend schlecht, nur weil deine Kontoauszüge voll mit dubiosen Transaktionen sind. :)
Da habe ich missgebaut. Und das schlimmste dabei ist, ich merke es garnicht !Bin zulange ohne Arbeit. Ich bin auch auf mich selbst gestellt..keine hilfe bis auf das Forum ! Gr.Philip
 
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