Kontoauszüge

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abcdefg

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Hallo,

meine mutter hat sich von meinem vater getrennt.

wir(mutter, bruder und ich) haben nun hartz 4 beantragt und müssen jetzt unsere konto auzüge abgeben.

ich hatte einige sachen bei ibääh verkauft. paar defekte sachen gekauft, repariert und wieder weiter verkauft. solange, bis ich im internet gelesen habe, das ich ein gewerbe anmelden muss.

hab jetzt dazu 2 fragen.

1. mein bruder hat nicht alle kontoauszüge zusammen....kann er eine vollmacht unterschreiben, sodass das a.amt bei der bank einsicht nehmen kann?

2. wird das a.amt probleme machen, wegen den verkauften sachen?

Gruß
 

Mario Nette

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Hast du die Sachen vor dem Antrag ge- und verkauft?

Eine Vollmacht würde ich diesen Bürokra[tk]en nie und nimmer ausstellen. Wenn du etwas länger dabei bist, wirst du wissen, warum.

Mario Nette
 
R

Rounddancer

Gast
Normal wollen die beim Alg II-ERstantrag die Kontoauszüge der letzten drei Monate sehen. Da gehts nur darum, daß sich nicht einer bewußt dadurch bedürftig gemacht hat, daß er das, was er über dem erlaubten Schonvermögen hatte, auf Urlaub nach Panama oder sonstwohin schickte.

Fehlende Kontoauszüge, besonders für die letzten 90 Tage, kann man bei vielen Banken gratis und onliene abrufen. Muß man die fehlenden Kontoauszüge von Menschen in der Bank raussuchen und neu ausdrucken lassen, dann wirds hingegen teuer.

ABER: Wenn Ihr dem/der SB gegenüber fair auftretet, und die Lücken nachvollziehbar erklärt, dann besteht die Möglichkeit, daß der/die SB auf die Nachlieferung der fehlenden Auszüge verzichtet.

Zu den Ibäh-Verkäufen:

1. Wenn Du bei jedem der Verkäufe hinschreibst, daß es ein Privatverkauf ist, und Du pro Monat nicht mehr als zehn vorwiegend gebrauchte Artikel bei Ibäh zum Zeitwert verscherbelst,- dann sollte eigentlich keiner damit durchkommen können, Du seist gewerblicher Händler.

2. Verkauf bei Ibäh vor Antragstellung interessiert den/die SB normal nicht.
Nach Antragstellung, wenn da ein Zufluß entsteht, mußte den natürlich melden. Aber: Ich schreibe in einem solchen Fall in die Zuflußmeldung (die meine SB immer im übernächsten Monat (also im Juni dann für April, oder, wenn da nur Centbeträge zuflossen, im Juli für April und Mai)) die Ibäh-Verkäufe als Umwandlung von Sachvermögen in Geldvermögen.
Hatte damit bisher noch keine Probleme.
 
D

Die Antwort

Gast
Und immer drank denken: Einsicht in Kontoauszüge, wenn es nicht zu vermeiden ist. Aber niemals Kontoauszüge der ARGE überlassen. Auch keine Kopien. Also Durchblättern und gucken und das war es.
 
D

Die Antwort

Gast
Zwar ist der Schutzbereich dieses Grundrechts insoweit berührt, als die Grundsicherungsempfänger durch die Mitwirkungspflichten des § 60 SGB I gehalten werden, ihre Konten gegenüber dem Sozialleistungsträger offen zu legen. Da dieser - wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben hat - die Kontounterlagen bzw Fotokopien regelmäßig zu den Akten nimmt, liegt insofern auch ein "Erheben" von Daten vor. Allerdings ist dieser Eingriff nach Überzeugung des Senats verhältnismäßig. Hierbei sind insbesondere die Intensität des Eingriffs und das mit dem Eingriff vom Gesetzgeber bezweckte Ziel abzuwägen (vgl insbesondere BVerfGE 118, 168, 195 ff).

Bundessozialgericht: Vorlage von Kontoauszügen bei Hartz IV Rechtens !

Kassel – Hartz IV-Bezieher müssen auf Verlangen der zuständigen Behörde auch weiterhin Kontoauszüge vorlegen. Dies gilt auch für Folgeanträge. Dies entschied heute das Bundessozialgericht in Kassel. Allerdings dürfen die Arbeitslosen die Empfänger besonders sensibler Ausgaben schwärzen.


Die beklagte ARGE hatte die Gewährung von Arbeitslosengeld II (Alg II) als Leistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (nach dem SGB II) versagt, weil der Kläger sich geweigert hatte, eine Kon*tenübersicht und die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen. Der Kläger hält das Verlangen der Beklagten für unangemessen und unverhältnismäßig, weil er zuvor bereits über 13 Monate Leistungen nach dem SGB II erhalten und in seinem Fortzahlungsantrag angegeben habe, in den Vermögens- und Einkommensverhältnissen habe sich keine Änderung ergeben. Bestünden keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür, dass zwischenzeitlich Einnahmen erzielt oder Vermögen angesammelt worden sei, so sei die Forderung nach Vorlage von Kontoauszügen unverhältnismäßig. Zudem werde er hierdurch in seinen Rechten auf Sozialdatenschutz verletzt.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. September 2008 (B 14 AS 45/07 R) entschieden, dass die Beklagte berechtigt war, dem Kläger ab 1. Februar 2006 Alg II wegen fehlender Mitwirkung zu versagen. Eine grundsätzliche Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge, einer Kontenübersicht und der Lohnsteuerkarte folgt aus § 60 I Nr 3 SGB I. Hiernach hat, wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen. Die allgemeinen Mitwirkungspflichten gelten grundsätzlich auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die von der Beklagten geforderten Vorlagepflichten waren auch nicht durch § 65 SGB I eingeschränkt, der Grenzen der Mitwirkungspflicht aufzeigt. Insbesondere kann die Beklagte nicht darauf verwiesen werden, nur im Rahmen eines (Erst-) Antrags die Vorlage von Kontoauszügen etc zu fordern. Eine solche Aufforderung kann auch - wie hier - bei Stellung eines Folgeantrags erfolgen. Ebenso wenig ist die Vorlagepflicht auf konkrete Verdachtsfälle beschränkt. Hinsichtlich der zeitlichen Erstreckung war die Vorlage von Kontoauszügen jedenfalls der letzten drei Monate nicht unverhältnismäßig.

Die Vorlagepflicht wird auch durch die Regelungen des Sozialdatenschutzes nicht grundsätzlich ein*geschränkt. Sowohl nach den speziellen Datenschutzvorschriften des SGB II (§§ 50 ff) als auch nach den allgemeinen Regelungen des Sozialdatenschutzes in den §§ 67 ff SGB X ist die Erhebung von geschützten Sozialdaten zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach dem Sozialgesetzbuch erforderlich ist. Die Vorlage der Kontoauszüge und einer Kontenübersicht ist in diesem Sinne erforderlich, um die Anspruchsvoraussetzungen der Grundsicherungsleistungen zu ermitteln und zu überprüfen. Im Einzelfall kann allerdings zweifelhaft sein, ob die Erhebung besonderer Arten personenbezogener Daten für die Erfüllung der Aufgaben des Grundsicherungsträgers erforderlich ist. Hierzu zählen Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben.

Dies betrifft aber nur die Ausgabenseite (Sollstellung) der Kontenbewegungen. Während die Einnahmen jeweils unbegrenzt aus den Kontoauszügen hervorgehen müssen, räumen die Regelungen des Sozialdatenschutzes (§ 67 Abs 12 iVm § 67a Abs 1 SGB X) dem Grundsicherungsempfänger die Möglichkeit ein, auf der Ausgabenseite die Empfänger von Zahlungen zu schwärzen oder unkenntlich zu machen, wenn diese Zahlungen besondere personenbezogene Daten betreffen (etwa Beiträge für Gewerkschaften, politische Parteien, Religionsgemeinschaften etc). Die überwiesenen Beträge müssen aber auch in diesen Fällen für den Grundsicherungsträger erkennbar bleiben. Die Regelungen über den Sozialdatenschutz in den §§ 67 ff SGB X greifen auch nicht in das Grundrecht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung ein.

Der Grundsicherungsträger ist zwar grundsätzlich gehalten, in seinen Mitwirkungsaufforderungen auf die aufgezeigten Möglichkeiten der Schwärzung von Angaben zu Zahlungsempfängern hinzuweisen. Im vorliegenden Fall kann aber dahinstehen, ob ein unterlassener Hinweis die Aufforderung bereits rechtswidrig macht, denn der Kläger hat sich von vorneherein und prinzipiell geweigert, überhaupt Kontoauszüge vorzulegen bzw mitzuwirken

Wo steht hier etwas von Kopien oder zu den Akten nehmen dürfen? Das BSG spricht ausschließlich von Einsicht. Nicht mehr und nicht weniger.
 

sauberwisch1

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Man darf sie halt nicht lassen. Die Kenntnis der Rechtslage und die Durchsetzung der eigenen Rechte, das ist die Bringschuld des Betroffenen.

Ich würde sie so gerne "nicht lassen" aber ich habe einfach nicht mehr den Überblick über das Ganze.
Was man gestern gelesen hat, ist heute schon nicht mehr richtig / rechtens.

Besonders das Thema Kontoauszüge. Da steigen die Gerichte ja selber nicht mehr durch !

Es liest sich schön und einfach- und ist auch schön bunt... "VORLEGEN" . Aber wenn man dort ist und man reisst dir wie selbstverständlich die Kontoauszüge aus der Hand und rennt damit zum Kopierer... was will man machen ? schreien , toben ....oder was?

Man, wir sind doch nun wirklich auf diese paar Kröten angewiesen. Da ist nichts mehr mit langem Atem....und Bücher mit den neuesten Gesetzen, (die morgen schon wieder nicht rechtens sind) kann man sich auch nicht leisten !
 
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