📂 Kontoauszüge

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Kontoauszüge

Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen
Arbeitsloser muss Kontoauszüge nicht vorlegen
Für die Auszahlung des Arbeitslosengelds II müssen Antragssteller nicht alle verlangten Unterlagen vorlegen.
ELO-Forum: LSG Hessen v. 22.8.05 L 7 AS 32/05 ER keine Kontoauszüge
Link zum Urteil: Hessisches LSG, Beschluss vom 22.08.2005 - L 7 AS 32/05 ER - openJur

Die ARGE ist nur dann zur Einsicht der ungeschwärzten Kontoauszüge berechtigt, wenn konkrete Anhaltspunkte auf verschwiegenes Einkommen oder Vermögen vorhanden sind.
ELO-Forum: SG Meiningen S17As747/AS B.v. 11.5.06 Kontoauszüge schwärzen
Link zum Urteil: SG Meiningen S17As747/AS B.v. 11.5.06 Kontoauszüge schwärzen

Die Vorlage von Kontoauszügen ist aber nur gerechtfertigt, wenn ein begründeter Verdacht auf Leistungsmissbrauch besteht (so wohl auch LSG NRW a.a.O.).
Bloße Anhaltspunkte, die die Antragsgegnerin veranlassen, einem möglichen Leistungsmissbrauch nachzugehen, reichen dafür nicht aus.
Nach Auffassung des Gerichts müssen Erkenntnisse vorliegen, aus denen sich ein Leistungsmissbrauch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ergibt. Das ist hier nicht der Fall.
ELO-Forum: S 21 AS 133/06 ER SG Detmold Kontoauszüge nicht Leistungserh
Link zum Urteil: SG Detmold, Beschluss vom 07.09.2006 - S 21 AS 133/06 ER - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-17 22:48[/tts]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Versagung der Leistungen wegen fehlender Mitwirkung, Vorlage von Kontoauszügen
ELO-Forum: LSG NSB L 6 AS 378/07 keine Kontoauszüge #1
Link zum Urteil: LSG NSB L 6 AS 378/07 keine Kontoauszüge #1

  1. Die Mitwirkungspflichten der §§ 60ff SGB 1 gelten auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
  2. Leistungsempfänger nach dem SGB 2 sind verpflichtet, ihre Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen.
  3. Leistungsempfänger dürfen die Empfänger von Zahlungen in den Kontoauszügen schwärzen, wenn andernfalls besondere personenbezogene Daten (Parteizugehörigkeit, konfessionelles Bekenntnis etc) offengelegt werden müssten.
ELO-Forum: BSG: Kontoauszüge dürfen auch weiterhin verlangt werden
Link zum Urteil: BSG, Urteil vom 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-23 12:55[/tts]

[ths]1[/ths] Streitig ist, ob es der Klägerin als Empfängerin von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II obliegt, dem Grundsicherungsträger (ARGE) auch ohne konkreten Missbrauchsverdacht regelmäßig die Kontoauszüge der letzten drei Monate - bei erneuter Beantragung von Leistungen - vorzulegen.
ELO-Forum: LSG NW: Kontauszüge hier 6 Monate gehören zur Mitwirkungspflicht #1
Link zum Urteil: BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-27 21:11[/tts]

Kontoauszüge hier 6 Monate gehören zur Mitwirkungspflicht
ELO-Forum: LSG NW: Kontauszüge hier 6 Monate gehören zur Mitwirkungspflicht #1
Link zum Urteil: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.03.2010 - L 12 AS 15/08 - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-27 21:00[/tts]
Aufbewahrung der Kontoauszüge in Akten ist zulässig
LSG Bayern Az. L 16 AS 523/15 ER v. 15.09.2015 Beschluss meinte:
1. Wer Leistungen nach dem SGB II beantragt, hat auf Verlangen des Grundsicherungsträgers Kontoauszüge für die letzten drei Monate vor Antragstellung vorzulegen
(BSG, Urteil vom 19.02.2009, B 4 AS 10/08 R). Dazu ist es nicht ausreichend, dem Grundsicherungsträger lediglich eine Einsicht in die Kontoauszüge anzubieten.
2. Die Aufbewahrung der Kontoauszüge in den Akten beruht zulässig auf § 67c Abs. 1 Satz 1 SGB X.
Link zum Urteil: Bayerisches LSG, Beschluss vom 15.09.2015 - L 16 AS 523/15 B ER - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-19 20:45[/tts]

Zu Bedingungen und Einschränkungen gibt es klare Vorgaben
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit meinte:
Datenschutz/Kontoauszüge - "Wie muss ich Kontoauszüge vorlegen und was passiert damit?"

Die Vorlage der Auszüge kann nicht verlangt werden, wenn die Aufforderung ohne konkreten Antrag oder Anlass erfolgt oder wenn der Sachverhalt durch andere ebenso geeignete Mittel aufgeklärt werden könnte
und dies einen geringeren Aufwand erfordert (Prinzip der Datenvermeidung und Datensparsamkeit - § 78b SGB X).

Schon bei der Aufforderung zur Vorlage muss seitens des Jobcenters auf die Möglichkeit zur Schwärzung einzelner Passagen hingewiesen werden. Diese Möglichkeit besteht jedoch nur bei Ausgabebuchungen, nicht bei Einnahmen.
Geldeingänge muss das Jobcenter daraufhin prüfen, ob diese als Einkommen (§ 11 SGB II) den Leistungsanspruch mindern. Die Schwärzungsmöglichkeit bei Ausgabebuchungen bezieht sich nicht auf das Buchungs- und Wertstellungsdatum oder den Betrag, sondern ausschließlich auf bestimmte Passagen des Empfängers und Buchungstextes, wenn der zu Grunde liegende Geschäftsvorgang für die Prüfung durch das Jobcenter plausibel bleibt. Geschwärzt werden dürfen vor allem die in den Auszügen enthaltenen besonderen Arten personenbezogener Daten, wie beispielsweise Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse und philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit und Sexualleben. Nach der Schwärzung des genauen Namens des Empfängers müssen Texte wie "Mitgliedsbeitrag", "Zuwendung" oder "Spende" als grundsätzlicher Geschäftsvorgang erkennbar bleiben.

Kopien dürfen durch die Leistungsträger nur in dem Umfang angefertigt werden, wie dies zur Bearbeitung des Leistungsantrags unerlässlich ist. Zu beachten ist in diesem Fall, dass das Jobcenter dem Antragsteller die Möglichkeit geben muss, nicht leistungsrelevante Angaben auf den Kopien durch Schwärzung unkenntlich zu machen. In der Regel unzulässig ist die Anfertigung von Kopien bei Bank- und Sparkassenkarten, Sparbüchern, Vaterschaftsanerkennungen, Unterhaltstiteln und Scheidungsurteilen. Hier genügt häufig ein Vermerk über die benötigten Einzelangaben.
Quelle (BfDI)
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-21 19:28[/tts]

Und wenn es nicht klappt
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit meinte:
Datenschutz im Jobcenter - An wen kann ich mich wenden?

Die Jobcenter sind verantwortliche Stellen für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten (§ 50 Absatz 2 SGB II). Hieraus folgt ihre Verpflichtung, einen behördlichen Beauftragten für den Datenschutz (bDSB) zu bestellen (§ 81 Absatz 4 SGB X i.V.m. § 4f BDSG).
Die bDSB in den Jobcentern sind wichtige und in Ausübung ihrer Fachkunde auf dem Gebiet des Datenschutzes weisungsfreie Ansprechpartner zum Datenschutz für die Kunden, für Beschäftigte des Jobcenters und für andere Behörden.
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-21 19:35[/tts]

Forderung, die Verwendung des Regelsatzes offenzulegen ist rechtswidrig
BSG Urteil vom 19.09.2008, Az: B 14 AS 45/07 R
[THS]25[/THS] ... Wie oben bereits zu § 65 SGB I ausgeführt (vgl 2c) ist die Vorlage der Kontoauszüge ebenso wie die Kenntnis sämtlicher Konten erforderlich,
um die Anspruchsvoraussetzung der Hilfebedürftigkeit gemäß § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 3 iVm §§ 9, 11, 12 SGB II auf Seiten des Grundsicherungsempfängers zu ermitteln und zu überprüfen.
Allerdings gilt dies nicht in vollem Umfang für die Ausgabenseite, dh die Frage, wofür der Grundsicherungsempfänger seine begrenzten Mittel verwendet
Quelle: BSG, Urteil vom 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R - openJur
 
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