Kontoauszüge

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Floris

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Hallo Forum, ich habe da mal ne Frage.
Wenn es zu einer Prüfung der Leistungsvoraussetzungen kommt.
Es geht um Nachweise zur Lohnzahlungen.
Ist man dazu Verpflichtet Lückenlose Kontoauszüge abzugeben oder darf man Kontoaktivitäten die Privat sind streichen ?

Liebe Grüße und vielen dank
 

Kittie

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du musst gar keine Kontoauszüge dort abgeben, lediglich dem JC die Möglichkeit zur einsichtnahme geben, sprich, du musst die Kontoauszüge vorlegen.

Nicht relevante Beträge darfst du aber auch schwärzen. Lies mal hier, da steht eigentlich das Wichtigste drin, sonst einfach nochmal fragen.

Das Schwärzen von einzelnen Buchungen kann den Hilfesuchenden nicht von vornherein verwehrt werden. Eine Mitwirkung der Hilfesuchenden kann lediglich im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes verlangt werden. Die Mitwirkung muss danach erforderlich und angemessen sein.
Die Betroffenen müssen auf die Möglichkeit des Schwärzens einzelner Buchungen bereits bei der Anforderung der Kontoauszüge hingewiesen werden.Insbesondere bei Soll-Buchungen über geringere Beträge (regelmäßig bis 50 €) kann der Hilfesuchende die zu den Einzelbuchungen aufgeführten Texte in der Regel schwärzen.Über die Angabe der Beträge bzw. durch den Vergleich der Kontostände lässt sich die Einkommens- bzw. Vermögenssituation weiterhin lückenlos feststellen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass jeweils die Besonderheiten des Einzelfalles zu beachten sind. So können z.B. regelmäßige Zahlungen von Beiträgen für kapitalbildende Lebensversicherungen, Ausbildungsversicherungen oder Bausparverträge durchaus leistungsrelevant sein. Insoweit wäre eine Schwärzung auch bei geringeren Beträgen nicht zulässig. Jedoch hat hier der Sachbearbeiter, wenn er die Schwärzung für unzulässig erachtet, dem Betroffenen gegenüber den Grund zu erläutern.
Ein möglicher Lösungsansatz für strittige Einzelfälle könnte z.B. sein, dass dem Betroffenen eine Teilschwärzung der Buchungstexte ermöglicht wird. Dies wäre bei regelmäßigen Überweisungen von Mitgliedsbeiträgen an eine Partei bzw. eine Gewerkschaft oder bei Zahlungen an eine Religionsgemeinschaft möglich, indem die Bezeichnung der Organisation geschwärzt wird, jedoch der Text „Mitgliedsbeitrag“ oder „Spende“ lesbar bleibt.
Inwieweit das Schwärzen von Texten bei einzelnen Soll-Buchungen über größere Beträge (über 50 €) zur Wahrung schutzwürdiger Belange von Antragstellern zulässig ist, hängt von der Gestaltung des Einzelfalls ab.
Das Schwärzen von Haben-Buchungen, d.h. Einnahmen, kann zu einer Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäß § 60 Abs. 1 SGB I führen, da nach § 11 SGB II, §§ 82 bis 84 SGB XII grundsätzlich das gesamte Einkommen bei der Hilfegewährung zu berücksichtigen ist.
 

Floris

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Ich weis nicht genau wie ich antworten soll, aber ich schreib einfach mal meinen Standpunkt.
Es geh um einen Job der nicht angegben wurde.
Ca. 2-3 Monate und insgesamt ca. 450euro Verdient
Erst kahm ein Brief in dem der Arbeitsvertrag,Zahlungseingänge und Kontoauszüge verlangt wurden.
Hab also eine Kopie vom Arbeitsvertrag,Kündigung,Kontoauszüge angefertigt und Private sachen die nicht damit zu tun haben Abgedeckt.
Nun kahm wieder ein Brief wo drin Steht:
-Nachweise über die Lohnzahlungen für die Monate ? - ?, ?
-lückenlose Kontoauszüge seit Januar 2013
 

Holger01

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Es geh um einen Job der nicht angegben wurde.
...
Erst kahm ein Brief in dem der Arbeitsvertrag,Zahlungseingänge und Kontoauszüge verlangt wurden.
...
Nun kahm wieder ein Brief wo drin Steht:
-Nachweise über die Lohnzahlungen für die Monate ? - ?, ?
-lückenlose Kontoauszüge seit Januar 2013

Also ein nicht angegebener Job, der aber dem JC bekanntwurde.
Dann kam die Anfrage nach Lohnabrechnungen und Kontoauszügen.
Und du hast Kontoauszüge mit teilweisen Schwärungen eingereicht.

Die Lohnzahlungen müsstest du doch jetzt nachgewiesen haben.

Was ist jetzt das Problem?
Die lückenlosen Kontoauszüge?

Da will das JC natürlich sichergehen, dass du keine weiteren Einkünfte verschwiegen hast.

...
 

Floris

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Also ein nicht angegebener Job, der aber dem JC bekanntwurde.
Dann kam die Anfrage nach Lohnabrechnungen und Kontoauszügen.
Und du hast Kontoauszüge mit teilweisen Schwärungen eingereicht.

Die Lohnzahlungen müsstest du doch jetzt nachgewiesen haben.

Was ist jetzt das Problem?
Die lückenlosen Kontoauszüge?

Da will das JC natürlich sichergehen, dass du keine weiteren Einkünfte verschwiegen hast.

...

Das Glaube ich auch, aber die könnten eig auch bei der Stelle wo der Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde nachfragen um sicher zu gehen oder nicht ?

Wär das ein Problem wenn ich die einfach ein 2tes mal so wie bisher einreiche ?
Also mit Schwärzungen
 

wommi

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Das Glaube ich auch, aber die könnten eig auch bei der Stelle wo der Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde nachfragen um sicher zu gehen oder nicht ?

Wär das ein Problem wenn ich die einfach ein 2tes mal so wie bisher einreiche ?
Also mit Schwärzungen

Ob es ein Problem gibt, wirst Du dann merken, wenn das JC nachfragt !
Und lies doch einfach noch mal im Thread #2, was Du darfst und was nicht:

Einnahmen dürfen nicht geschwärzt werden !!!

Und Don Vittorio hat selbstverständlich Recht mit seiner Frage !
 

Floris

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Nein, dann könnten sie nicht sicher sein.
Oder glaubst du, dass sie nicht damit rechnen, dass du von einer weiteren Seite her Einnahmen erzielt hast?

Ja das glaube ich, denn ich habe doch geschwärzte Kontoauszüge eingereicht.

Es geht aber nicht um einnahmen sondern um persönliche Abbuchungen.
 

Holger01

Elo-User*in - temp. eingeschränkt
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Zu den persönlichen Abbuchungen:
So können z.B. regelmäßige Zahlungen von Beiträgen für kapitalbildende Lebensversicherungen, Ausbildungsversicherungen oder Bausparverträge durchaus leistungsrelevant sein.
Quelle: Zitat von @Kittie in Beitrag #2


Du könntest die Abbuchungsbeträge sichtbar lassen und aus Persönlichkeitsgründen die Zahlungsempfänger schwärzen.
Vielleicht kannst du das JC damit besänftigen...?


@Kittie, könntest du noch deine Quelle angeben?
 

ZynHH

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Floris, aus Sicht des JC hast du bereits einmal "vergessen" etwas anzugeben. Aus welchem dir bekannten Grund, sollten sie dir glauben?

Kannst ja versuchen, wieder geschwärzte Auszüge einzureichen.
Denk dran Beträge dürfen garnicht geschwärzt werden.
 
E

ExitUser

Gast
Hab immer alle Ausgaben geschwärzt, geht die schließlich nichts an und ist irrelevant für den Antrag.

Anderer Punkt, nach ein paar Monaten Job musste ich einen Neuantrag stellen, alle Unterlagen die auf der sog. ´´Checkliste´´ stehen gegen Beleg/ Eb. abgegeben, wie immer machten die das nur widerwillig und mit Murren.

Danach kam ein Brief der/s LSB der mir fehlende Mitwirkungspflicht ankreidet und die Forderung nach Einkommensbestätigung des letzten Arbeitgebers ( hatte ich aber abgegeben bei Antragsabgabe) +
& jetzt kommts, den Forderungen nach Lohnabrechnungen für das Jahr 2012 als ich den Erstantrag abgab. :)

Wie schon erwähnt, zwischenzeitlich Ende 2012/2013 Januar selber Job gesucht und gefunden, lausige 7,50 ca. Brutto aber naja... ihr wisst ja.
Cheffe hat mich kurz vor Ende Probezeit gekündigt (betriebsbedingt angeblich, aber er hat keine Gründe schriftlich angeben müssen 1/2 Jahresfrist, ist Gang und Gäbe in der Branche)

Nach einem Telefonat mit Leistungs SB hat es nun ( nach 14 Tagen etwa) mir den gleichen Brief nochmal geschickt, nur diesmal will
es Lohnabrechnungen von Januar 2013 an und wieder die Einkommensbestätigung ( auf der stehen die Monatslöhne ebenfalls nach Datum und Summe im Übrigen ).

Abgegeben hatte ich bereits beim Neuantrag Juni 3 Monate Lohnabrechnungen und die Einkommensbestätigung des AG + Kontoauszüge von 3 Monaten, Sozialversicherungnachweis etc. etc., was halt gefordert war...

Muss noch erwähnen das Es Leistungssachbearbeiter dieses Verfahren Routinemäßig so betreibt, wohl nicht nur bei mir.

Frage zum Neuantrag also, war knapp halbes Jahr beschäftigt, rechtzeitig abgemeldet und hatte rechtzeitig Veränderungsmitteilung abgegeben...

Dürfen die einen Antrag vom letzten Jahr mit dem Neuantrag vermischen und für mehr als 3 Monate Konto und Lohnabrechnungen fordern obwohl bereits Einkommensbestätigung AG, Gehaltsabrechnungen der letzten 3 Monate, Sozialversicherungsnachweis über die Beschäftigung und Kontoauszüge von 3 Monaten vorliegen?

Kennt jemand ähnliche Vorgänge? Wie dagegen vorgehen?

Achso , fast vergessen, den Weiterbewilligungsantrag der im Jan/Februar 013 gekommen war habe ich natürlich nicht eingereicht ....
 
H

hass4

Gast
ja, das ist alles ok! die kontoauszüge musst du nur zur einsicht vorlegen und schwärzen darfst du auch, nur eben niemals zahlen!!!

wenn da eine buchung von 530,00 euro beate uhse versand gmbh im minus steht dann darfst du nur die beate schwärzen!
 
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