kontoauszüge

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JhonnyDeep

Gast
bin seit über 1 jahr Empfänger von Grusi.
Mich würde interessieren, wann muss man die Kontoauszüge (ausgen. Erstantragsstellung) nochmal vorzeigeh muss?
 

spello

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Werde als Grusi-Empfänger regelmäßig aufgefordert die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorzulegen.
Frage: Reicht es hierbei aus. den monatl. Kontoabschluss mit der Zusammenfassung aller Ein- und Ausgaben einzureichen?
Hieraus geht schon hervor dass nur die Grusi als Einnahme verbucht wurde.

Nun fordert ein neuer Sachbearbeiter die kompletten Kontoauszüge.Jedoch möchte ich nicht dass alle Zwecke für die ich Geld ausgegeben habe , aktenkundig werden. Es muss dem Grusi-Empfänger überlassen werden wie er sein Geld einteilt.
Was kann das Amt verlangen ?
 

Solanus

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Werde als Grusi-Empfänger regelmäßig aufgefordert die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorzulegen.
Frage: Reicht es hierbei aus. den monatl. Kontoabschluss mit der Zusammenfassung aller Ein- und Ausgaben einzureichen?
Hieraus geht schon hervor dass nur die Grusi als Einnahme verbucht wurde.

Nun fordert ein neuer Sachbearbeiter die kompletten Kontoauszüge.Jedoch möchte ich nicht dass alle Zwecke für die ich Geld ausgegeben habe , aktenkundig werden. Es muss dem Grusi-Empfänger überlassen werden wie er sein Geld einteilt.
Was kann das Amt verlangen ?

Vom Datenschutz her (BDSG) kannst Du bei allen Ein- und Ausgaben leistungsunrelevante Angaben schwärzen.

D. h.
bei Ausgaben: Empfänger + Verwendungszweck
bei Einnahmen: Absender + (Verwendungszweck)

Der Buchungstag und der -betrag müssen ungeschwärzt bleiben um erkennen zu können, dass es eine Ein- oder Ausgabe ist. An wen und für welchen Zweck eine Ausgabe getätigt wurde, ist Leistungsunrelevant. Somit zulässig bei der Schwärzung.

Bei möglichen Einnahmen, kannst DU den Absender schwärzen. Den Einnahmezweck solltest Du frei lassen, um eventuell nicht anrechenbare Einnahmen erkennbar zu machen. Z. Bsp. Versicherungsschadensersatzleistungen, Schmerzensgelder etc.

Machst Du den Einnahmezweck unkenntlich musst Du damit rechnen, dass die Einnahme angerechnet wird.

Der Buchungstag wird gebraucht um die Lückenlosigkeit zu belegen, der Betrag um Ein- oder Ausgabe zu erkennen. Diese Angaben sind m. E. Leistungsrelevant, somit nicht zu schwärzen, im Einklang mit BDSG.

Übrigens, nicht vergessen: Kontoauszüge zur Vorlage nicht zur Kopie oder Ablage bei der Akte.
 

Solanus

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Solanus

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Nein, offensichtlich nicht, denn
das stammt von dir, nicht von mir.

gelesen?

Ich habs gelesen, hab aber keinen Unterschied zu meiner äußerst allgemein gehaltenen Aussage gefunden.

Zitat von Solanus
Vom Datenschutz her (BDSG) kannst Du bei allen Ein- und Ausgaben leistungsunrelevante Angaben schwärzen.
Was ist daran nicht aktuell?


@Früchtle :icon_pause:
 

spello

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In meinem Fall stellt sich die Frage, ob bestimmte Informationen auf dem Kontoauszug leistungsrelevant sind.
Konkret: aus einem Kontoauszug geht hervor dass ich in einer weitentfernten Stadt Geld abgehoben habe. Ich habe das Verbrechen begangen zu verreisen ohne mich beim Sozialamt abzumelden. Denn wenn für die Zeit der Abwesenheit das Geld gestrichen würde könnte man nicht verreisen.
Der Grund für die Reise war ohnehin nur die Tatsache dass aufgrund der engstirnigen SGB-Vorschriften am Wohnort eine krankmachende Situation für mich entstanden ist. Hierauf habe ich das Amt mehrmals hingewiesen, doch für die Auswirkungen der Entscheidungen ist man nicht verantwortlich...
Es entsteht für die Allgemeinheit kein Schaden wenn man die Grusi statt für Kleidung oder Essen für ein Zugticket ausgibt.
Doch für diese engstirnige Bürokratie ist das wieder ein Grund einen mit weiteren Schikanen zu belasten.
Deshalb stellt sich die Frage ob die Angaben über den Ort der Geldabhebung geschwärzt werden können?
(Ich erhalte Grusi wegen Erwerbsunfähigkeit, und ohnehin nur als Darlehn)
 

Solanus

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In meinem Fall stellt sich die Frage, ob bestimmte Informationen auf dem Kontoauszug leistungsrelevant sind.
Konkret: aus einem Kontoauszug geht hervor dass ich in einer weitentfernten Stadt Geld abgehoben habe. Ich habe das Verbrechen begangen zu verreisen ohne mich beim Sozialamt abzumelden. Denn wenn für die Zeit der Abwesenheit das Geld gestrichen würde könnte man nicht verreisen.
Der Grund für die Reise war ohnehin nur die Tatsache dass aufgrund der engstirnigen SGB-Vorschriften am Wohnort eine krankmachende Situation für mich entstanden ist. Hierauf habe ich das Amt mehrmals hingewiesen, doch für die Auswirkungen der Entscheidungen ist man nicht verantwortlich...
Es entsteht für die Allgemeinheit kein Schaden wenn man die Grusi statt für Kleidung oder Essen für ein Zugticket ausgibt.
Doch für diese engstirnige Bürokratie ist das wieder ein Grund einen mit weiteren Schikanen zu belasten.
Deshalb stellt sich die Frage ob die Angaben über den Ort der Geldabhebung geschwärzt werden können?
(Ich erhalte Grusi wegen Erwerbsunfähigkeit, und ohnehin nur als Darlehn)

Seit wann sind Barabhebungen Leistungsrelevant? Verringert sich dadurch Deine Hilfsbedürftigkeit? Du nimmst Geld von Deinem Konto und legst dies in Deine Geldbörse. Ist dadurch Deine Hilfsbedürftigkeit verringert? Nein!

Also kannst Du den Verwendungszweck schwärzen. Nur das Buchungsdatum und der Betrag muss sichtbar bleiben.
 

alexander29

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Moment mal, du musst nicht Kontoauszüge der letzten 3 Monate regelmäßig vorlegen.
Du musst nicht deine gesamten Kontoauszüge vorlegen.
Das ist rechtswidrig (es sei denn, du wirst des Sozialbetruges beschuldigt oder verdächtigt oder Einnahmen verschwiegen zu haben o.ä.).

Schreib bitte mal, sie der SB die regelmäßige Vorlage der Kontoauszüge begründet.
Schreib bitte auch, wie der neue SB die Vorlage der gesamten Kontoauszüge begründet.
 

spello

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Solanus: Danke für die Infos. Das sehe ich auch so.

Alexander 29:
Es wird nicht regelmäßig die Vorlage der Konoauszüge gefordert sondern nur wenn die Einkomenserklärung abgegeben werden muss.
Diese wird m.W. aber mehrmals jährlich verlangt.
Die bisherigen Sachbearbeiter verlangten nicht die kompletten Auszüge der letzten 3 Monate.
Der jetztige Sachbearbeiter aber stellt immer höhere Anforderungen. Obwohl ich nachgewiesen habe dass keine andern Einnahmen vorhanden sind.
Er hat wegen Nichteinhaltung der von ihm bestimmten Anforderungen schon mehrmals die Leistung gesperrt. Jetzt droht er erneut mit Sperrung wenn nicht die kompletten Kontoauszüge vorgelegt werden.
 

alexander29

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Solanus: Danke für die Infos. Das sehe ich auch so.

Alexander 29:
Es wird nicht regelmäßig die Vorlage der Konoauszüge gefordert sondern nur wenn die Einkomenserklärung abgegeben werden muss.
Diese wird m.W. aber mehrmals jährlich verlangt.
Deines Wissens nach ? Du schreibst doch selbst, dass du die mehrmals jährlich abgeben musst.
Es muss keine Einkommenserklärung abgegeben werden, nur bei Weiterbewilligungsantrag.
Die bisherigen Sachbearbeiter verlangten nicht die kompletten Auszüge der letzten 3 Monate.
Der jetztige Sachbearbeiter aber stellt immer höhere Anforderungen. Obwohl ich nachgewiesen habe dass keine andern Einnahmen vorhanden sind.
Was für Anforderungen ?
Er hat wegen Nichteinhaltung der von ihm bestimmten Anforderungen schon mehrmals die Leistung gesperrt. Jetzt droht er erneut mit Sperrung wenn nicht die kompletten Kontoauszüge vorgelegt werden.
Was für Anforderungen ?
Was schreibt er, weshalb du die Auszüge vorlegen musst ?

Du hast meine vorherigen Fragen nicht beantwortet.
Bitte "Butter bei die Fische".
 

spello

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Ja es handelt sich um einen Weiterbewilligungsantrag. Und hierbei werden jetzt die kompletten Kontoauszüge verlangt, ohne konkreten Grund.

Die Anforderungen bezogen sich bisher auf verschiedene Themen.Diese haben nichts mehr mit diesem thread zu tun.
(Es geht auch um ein geerbtes selbstbewohntes Haus, das schwer vermietbar ist.Hier wurde und wird jetzt zum 2. Mal die Eintragung einer Sicherunshypothek verlangt.Beim ersten Mal habe ich diese nicht fristgerecht eintragen lassen, schon wurde gesperrt.Jetzt wird mir wieder eine knappe Frist gesetzt ,die nicht einzuhalten ist)
 

Sinuhe

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Meines Wissens steht eine Entscheidung des BSG noch über dem Datenschutz.
Von daher würde ich auf das Urteil verwisen.

Kassel – Hartz IV-Bezieher müssen auf Verlangen der zuständigen Behörde auch weiterhin Kontoauszüge vorlegen. Dies gilt auch für Folgeanträge. Dies entschied heute das Bundessozialgericht in Kassel. Allerdings dürfen die Arbeitslosen die Empfänger besonders sensibler Ausgaben schwärzen.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. September 2008 (B 14 AS 45/07 R) entschieden, dass die Beklagte berechtigt war, dem Kläger ab 1. Februar 2006 Alg II wegen fehlender Mitwirkung zu versagen. Eine grundsätzliche Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge, einer Kontenübersicht und der Lohnsteuerkarte folgt aus § 60 I Nr 3 SGB I. Hiernach hat, wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen.
Die allgemeinen Mitwirkungspflichten gelten grundsätzlich auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die von der Beklagten geforderten Vorlagepflichten waren auch nicht durch § 65 SGB I eingeschränkt, der Grenzen der Mitwirkungspflicht aufzeigt. Insbesondere kann die Beklagte nicht darauf verwiesen werden, nur im Rahmen eines (Erst-) Antrags die Vorlagevon Kontoauszügen etc zu fordern. Eine solche Aufforderung kann auch - wie hier - bei Stellung eines Folgeantrags erfolgen. Ebenso wenig ist die Vorlagepflicht auf konkrete Verdachtsfälle beschränkt.
Die Vorlagepflicht wird auch durch die Regelungen des Sozialdatenschutzes nicht grundsätzlich ein*geschränkt. Sowohl nach den speziellen Datenschutzvorschriften des SGB II (§§ 50 ff) als auch nach den allgemeinen Regelungen des Sozialdatenschutzes in den §§ 67 ff SGB X ist die Erhebung von geschützten Sozialdaten zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach dem Sozialgesetzbuch erforderlich ist. Die Vorlage der Kontoauszüge und einer Kontenübersicht ist in diesem Sinne erforderlich, um die Anspruchsvoraussetzungen der Grundsicherungsleistungen zu ermitteln und zu überprüfen. Im Einzelfall kann allerdings zweifelhaft sein, ob die Erhebung besonderer Arten personenbezogener Daten für die Erfüllung der Aufgaben des Grundsicherungsträgers erforderlich ist. Hierzu zählen Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben.

Dies betrifft aber nur die Ausgabenseite (Sollstellung) der Kontenbewegungen. Während die Einnahmen jeweils unbegrenzt aus den Kontoauszügen hervorgehen müssen, räumen die Regelungen des Sozialdatenschutzes (§ 67 Abs 12 iVm § 67a Abs 1 SGB X) dem Grundsicherungsempfänger die Möglichkeit ein, auf der Ausgabenseite die Empfänger von Zahlungen zu schwärzen oder unkenntlich zu machen, wenn diese Zahlungen besondere personenbezogene Daten betreffen (etwa Beiträge für Gewerkschaften, politische Parteien, Religionsgemeinschaften etc). Die überwiesenen Beträge müssen aber auch in diesen Fällen für den Grundsicherungsträger erkennbar bleiben. Die Regelungen über den Sozialdatenschutz in den §§ 67 ff SGB X greifen auch nicht in das Grundrecht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung ein.

Der Grundsicherungsträger ist zwar grundsätzlich gehalten, in seinen Mitwirkungsaufforderungen auf die aufgezeigten Möglichkeiten der Schwärzung von Angaben zu Zahlungsempfängern hinzuweisen. Im vorliegenden Fall kann aber dahinstehen, ob ein unterlassener Hinweis die Aufforderung bereits rechtswidrig macht, denn der Kläger hat sich von vorneherein und prinzipiell geweigert, überhaupt Kontoauszüge vorzulegen bzw mitzuwirken


Zwar ist der Schutzbereich dieses Grundrechts insoweit berührt, als die Grundsicherungsempfänger durch die Mitwirkungspflichten des § 60 SGB I gehalten werden, ihre Konten gegenüber dem Sozialleistungsträger offen zu legen. Da dieser - wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben hat - die Kontounterlagen bzw Fotokopien regelmäßig zu den Akten nimmt, liegt insofern auch ein "Erheben" von Daten vor. Allerdings ist dieser Eingriff nach Überzeugung des Senats verhältnismäßig. Hierbei sind insbesondere die Intensität des Eingriffs und das mit dem Eingriff vom Gesetzgeber bezweckte Ziel abzuwägen.
https://juris.bundessozialgericht.d...12ac4ec24d94be9353411df5&nr=10776&pos=1&anz=2
 

Paolo_Pinkel

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bin seit über 1 jahr Empfänger von Grusi.
Mich würde interessieren, wann muss man die Kontoauszüge (ausgen. Erstantragsstellung) nochmal vorzeigeh muss?
Im Rahmen eines WBA-Antrags, wenn man dich dazu schriftlich gesondert auffordert. Inwieweit das Urteil des BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 45/07 R für die Grundsicherung (SGB XII) anwendbar ist bleibt fraglich
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Geltung der Mitwirkungspflichten gem §§ 60ff SGB 1 - Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen für 3 Monate - Schwärzung personenbezogener Daten - Sozialdatenschutz - verfassungskonforme Auslegung - informationelle Selbstbestimmung
Leitsätze
1. Die Mitwirkungspflichten der §§ 60ff SGB 1 gelten auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
2. Leistungsempfänger nach dem SGB 2 sind verpflichtet, ihre Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen.
3. Leistungsempfänger dürfen die Empfänger von Zahlungen in den Kontoauszügen schwärzen, wenn andernfalls besondere personenbezogene Daten (Parteizugehörigkeit, konfessionelles Bekenntnis etc) offengelegt werden müssten.
==> https://juris.bundessozialgericht.d...a5c10667bd191e7f23b2b68&nr=10776&pos=2&anz=11
 
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