Kontoauszüge vorlegen, Richter flippt aus !!

Leser in diesem Thema...

plasma

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Hallo Forum


Ich habe mich schon durchgelesen, bin im SGB II nicht mehr neu:icon_kratz:

Aber anscheinend wird das SGB II von meinem Richter gerade neu erfunden.

Es geht um Kontoauszüge.

Klar, man darf gewisse Stellen und Schwärzen, und soll die Auszüge vorlegen.


Gibt auch Urteil vom BSG B 14 AS 45/07 dazu, auch der

Datenschutzbeauftragte sagt: Vorlage ja, Kopie nein.

Und jetzt kommt der Hammer.

Mein Richterlein kommt daher und meint, Kopie und dem JC zusenden,

eine Vorlage ist nicht !!

Und ausserdem Intressiert ihm das BSG Urteil nicht und der Datenschutz ??


Ich dreh gleich am Rad :mad::mad::mad:

Für zahlreiche Hife, im vorraus Danke
 

EMRK

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Gerade ein Richter als oftmals letzte Instanz ist an Recht und Gesetz gebunden. Und wenn er nicht nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden kann/will, dann umgehend in Berufung gehen.

Grund: Besorgnis der Befangenheit

Ablehnungsgesuch
 

Nimschö

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Und welche Befugnis hat der Datenschutztyp?
Inwiefern ist er weisungsberechtigt in Bezug auf den Richter?
:rolleyes:

Weisungsberechtig? Nö...
Aber er kann dem Richter nochmal die Sache mit der Datensparsamkeit erklären und ihm freundlich erklären, dass der Richter da Ärger mit anderen Institutionen bekommen kann, wenn er gewisse Regeln mit Füßen tritt...
Da kann ein Richter sich nochmal durchlesen und überdenken was er so beschlossen hat.
 

plasma

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Hallo

Habe diesbezüglich schon Misstrauens, Befangenheits, Anträge usw.usw

gegen den Knaben eingeleitet, ferner wegen Amtsmissbrauch und

Rechtsbeugung durch den Vorsitzenden.

traut sich die Nulpe doch in einen Beschluss zu äussern.

....Die Antragsteller stehen auf den Standpunkt, das die geforderten

Kontoauszüge zwar vorzulegen seien, das Kopieren zu den Akten sei jedoch

rechtswiedrig......


Die Nulpe in Schwarz wurde mehrmals, auf den Datenschutz hingewiesen !!


Fällt einem dazu noch was ein ????:icon_question::icon_question:


Sind wir den blos noch die A.r.s.c.h.l.ö.c.h.e.r. der Nation, nur weil wir ALG

II beziehen ?? und haben keine Rechte mehr ??


Für weitere Infos,vorab vielen Dank
 

plasma

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Weisungsberechtig? Nö...
Aber er kann dem Richter nochmal die Sache mit der Datensparsamkeit erklären und ihm freundlich erklären, dass der Richter da Ärger mit anderen Institutionen bekommen kann, wenn er gewisse Regeln mit Füßen tritt...
Da kann ein Richter sich nochmal durchlesen und überdenken was er so beschlossen hat.


Hallo

Na hoffentlich macht der Landesdatenschutzbeauftragte das ein Fass auf,

und weist den in die Schranken, soweit er das kann.

Übrigens, ist das SG in München.

Und der Richter meint, ein ganz schlauer zu sein :icon_lol:
 

Nimschö

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Am erschreckendsten find ich, dass ein Richter, also jemand, der mit richtig viel Asche dafür bestreut wird sich in Recht und Gesetz aszukennen und es anzuwenden, anscheinend wahlweise zu blöd oder unwillig ist sich schlau zu machen wie in diesem Fall die Rechtslage ist.

Oder er weiß es und WILL das Gesetz nicht anwenden, damit wär er für mich ein Fall für die Amtsenthebung...
 

plasma

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Wirst du vor Gericht anwaltlich vertreten oder vertrittst du dich selbst?

Hi

Und da fängts schon an !!

PKH wird grundsätzlich von dem Richter abgelehnt.

Vertrete mich selbst, mit Infos aus dem Leitfaden zum Arbeitslosengeld II

und dem " Münder" SGB II

Mal ne Frage: Gibts schon einen neuen Leitfaden zum ALG II, hab nur die 2011 er ausgabe ??
 

plasma

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Am erschreckendsten find ich, dass ein Richter, also jemand, der mit richtig viel Asche dafür bestreut wird sich in Recht und Gesetz aszukennen und es anzuwenden, anscheinend wahlweise zu blöd oder unwillig ist sich schlau zu machen wie in diesem Fall die Rechtslage ist.

Oder er weiß es und WILL das Gesetz nicht anwenden, damit wär er für mich ein Fall für die Amtsenthebung...



Nicht nur für dich !!

Wenn ich wüsste wie man das Anstellt ??

Mann bin ich sauer,:mad::mad: aber da hätte ich noch ein paar andere

Sachen.

Zeitlich ist es bisschen eng, aber wens Zeitlich geht, setze ich mal n paar

Beschlüsse von "dem" rein
 

Martin Behrsing

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anhand deiner dürftigen und sehr selektierten Informationen dürftest du hier kaum effektive erwarten können, uaßer solche Hämmer, wie Befangenheitsantrag etc. Wie wäre es denn, wenn du die Sache mal mehr aubreiten würdest und auch Die Schreiben von dir und des Jobcenters hier anonym einstellst. Dann wird sicher auch eine effektive Hilfe möglich sein.

Hallo Forum


Ich habe mich schon durchgelesen, bin im SGB II nicht mehr neu:icon_kratz:

Aber anscheinend wird das SGB II von meinem Richter gerade neu erfunden.

Es geht um Kontoauszüge.

Klar, man darf gewisse Stellen und Schwärzen, und soll die Auszüge vorlegen.


Gibt auch Urteil vom BSG B 14 AS 45/07 dazu, auch der

Datenschutzbeauftragte sagt: Vorlage ja, Kopie nein.

Und jetzt kommt der Hammer.

Mein Richterlein kommt daher und meint, Kopie und dem JC zusenden,

eine Vorlage ist nicht !!

Und ausserdem Intressiert ihm das BSG Urteil nicht und der Datenschutz ??


Ich dreh gleich am Rad :mad::mad::mad:

Für zahlreiche Hife, im voraus Danke
 

plasma

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anhand deiner dürftigen und sehr selektierten Informationen dürftest du hier kaum effektive erwarten können, uaßer solche Hämmer, wie Befangenheitsantrag etc. Wie wäre es denn, wenn du die Sache mal mehr aubreiten würdest und auch Die Schreiben von dir und des Jobcenters hier anonym einstellst. Dann wird sicher auch eine effektive Hilfe möglich sein.


hallo Martin

:icon_stop: siehe post 12
 

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Es geht um Kontoauszüge. [...] Klar, man darf gewisse Stellen und Schwärzen, und soll die Auszüge vorlegen. Gibt auch Urteil vom BSG B 14 AS 45/07 dazu, auch der Datenschutzbeauftragte sagt: Vorlage ja, Kopie nein.

Die höchste Instanz in sozialrechtlichen Fragen ist das BSG, nicht aber ein Datenschutzbeauftragter.

Da du das besagte BSG-Urteil ja kennst, gehe ich davon aus, dass du es in der Volltextfassung bis zum Ende gelesen hast. Dadurch sollten eigentlich alle deine Fragen beantwortet werden.

Da das Thema aber offenbar immer wieder aufs Neue klärungsbedürftig ist, erlaube ich mir zum wiederholten Male, mich selbst zu zitieren:

Kontoauszüge

Vorlage: Ja, mit Einschränkungen.
Kopieren: Ja, mit Einschränkungen.

Dem verständlichen Wunsch des Antragstellers/Leistungsbeziehers auf Wahrung seiner Persönlichkeitsrechte sowie seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung stehen die Bedürftigkeitsprüfung sowie die Mitwirkungspflichten gegenüber, die zwingende Voraussetzung für den Bezug von Sozialleistungen sind.

Laut BSG-Rechtsprechung wird die Mitwirkungspflicht in Form der Vorlage von Kontoauszügen sowie das Zur-Akte-nehmen durch den Sozialleistungsträger im Vergleich zur Gewährung von aus öffentlichen Mitteln finanzierten Sozialleistungen als vergleichsweise geringer Eingriff in die o.g. Rechte des Antragstellers charakterisiert. Vor diesem Hintergrund wurden sowohl gegen die Vorlage als auch gegen das Abheften in die Leistungsakte keine Bedenken formuliert.

Lediglich personenbezogene Angaben, die Rückschlüsse auf

- die rassische und ethnische Herkunft,
- politische Meinungen,
- philosophische oder religiöse Überzeugungen,
- Gesundheit oder Sexualleben sowie
- Gewerkschaftzugehörigkeit

zulassen, dürfen auf den Kontoauszügen unkenntlich gemacht ("geschwärzt") werden. Dies erstreckt sich allerdings nur auf den Verwendungszweck und den Zahlungsempfänger. Die Höhe der Überweisung muss erkennbar bleiben.

Zudem hat bereits das BVerfG festgestellt, dass Eingriffe in die o.g. Rechte insbesondere bei Beziehern von Sozialleistungen hinzunehmen sind.

Habe diesbezüglich schon Misstrauens, Befangenheits, Anträge usw.usw gegen den Knaben eingeleitet, ferner wegen Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung durch den Vorsitzenden.

Wer wegen einer so banalen und höchstrichterlich geklärten Sache ein solches Feuerwerk abbrennt, versenkt sich vor Gericht selbst.
 

Fritz Fleißig

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Genauso ist es.

Außerdem bitte immer dran denken: ein Richter ist in seinen Entscheidungen unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen, nicht Beurteilungen des Datenschutzbeauftragten. Ebenso sind Entscheidungen eines Landessozialgerichts oder des Bundessozialgerichts nicht für den Richter verbindlich. Jeder Richter am Sozialgericht darf also grundsätzlich sagen: "das BSG mag das so sehen, ich sehe das aber anders".

Solange das Gesetz nicht eine bestimmte Sache ganz klar und ohne jeden Zweifel verbindlich vorschreibt, gibt es fast immer Auslegungsspielräume, die mal so und mal so ausfallen können.
 

plasma

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Die höchste Instanz in sozialrechtlichen Fragen ist das BSG, nicht aber ein Datenschutzbeauftragter.

Da du das besagte BSG-Urteil ja kennst, gehe ich davon aus, dass du es in der Volltextfassung bis zum Ende gelesen hast. Dadurch sollten eigentlich alle deine Fragen beantwortet werden.

Da das Thema aber offenbar immer wieder aufs Neue klärungsbedürftig ist, erlaube ich mir zum wiederholten Male, mich selbst zu zitieren:





Wer wegen einer so banalen und höchstrichterlich geklärten Sache ein solches Feuerwerk abbrennt, versenkt sich vor Gericht selbst.



Ob das so banal ist.

Wie ich bereits sagte, Ignoriert Richterlein das BSG Urteil, vollumpfänglich !!
 

plasma

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Genauso ist es.

Außerdem bitte immer dran denken: ein Richter ist in seinen Entscheidungen unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen, nicht Beurteilungen des Datenschutzbeauftragten. Ebenso sind Entscheidungen eines Landessozialgerichts oder des Bundessozialgerichts nicht für den Richter verbindlich. Jeder Richter am Sozialgericht darf also grundsätzlich sagen: "das BSG mag das so sehen, ich sehe das aber anders".

Solange das Gesetz nicht eine bestimmte Sache ganz klar und ohne jeden Zweifel verbindlich vorschreibt, gibt es fast immer Auslegungsspielräume, die mal so und mal so ausfallen können.



Dan gibts das BSG also nur zur Gaudi, wen sich keiner drann hält oder ??
 

guinan

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Ich kann deinen Ärger nachvollziehen. Habe sowas ähnliches. Datenschutz sagt, den Vermieternamen darf ich schwärzen. Der Richter sagt, das entbehrt jeder Grundlage, obwohl er die Grundlage vorliegen hat.

Weiter wegen ärztlichen Gutachten NUR dem Gericht gegeben mit Hinweis, dass es nur in ÄRZTLICHE Hände gehört. Dies ist kopiert und weitergegeben worden an Verwaltungskräfte, die das dann völlig unmedizinisch gegen mich verwendeten (Nötigung zu Medikamenten, obwohl mein Arzt das nicht für nötig hält. Aber dann könne das Jobcenter mir eben nicht helfen....also nichts bewilligen).

Verschiedene Datenschutzbehörden antworten, dass sie zwar Jobcenter oder Rentenversicherung oder andere kontrollieren, aber die Gerichte unabhängig seien und sie da nicht zuständig seien.

Weiterhin wird einfach überhaupt nicht entschieden...ist ja auch so schön praktisch, irgendwann findet sich sicher eine Putzstelle oder Zeitarbeit oder sonstwas und dann brauchts keine Umschulung mehr...

Aber eine Eilbedürftigkeit ist ja nicht gegeben....angeblich werde ich nicht in meinen Rechten so schwer verletzt, dass ich auf den Ausgang des Hauptverfahrens nicht warten könnte.
 

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Fritz Fleißig meinte:
Ebenso sind Entscheidungen eines Landessozialgerichts oder des Bundessozialgerichts nicht für den Richter verbindlich. Jeder Richter am Sozialgericht darf also grundsätzlich sagen: "das BSG mag das so sehen, ich sehe das aber anders".

Richtig. Das BSG hat sich mit der besagten Entscheidung allerdings nicht einfach nur zum zu entscheidenden Einzelfall geäußert, sondern in grundsätzlicher Weise seine Rechtsauffassung zum Thema Vorlage und Abheften von Kontoauszügen zum Ausdruck gebracht. Und zwar so detailliert und deutlich, dass dem Urteil durchaus eine grundsätzliche Bedeutung beizumessen ist.

Natürlich kann ein (Landes-)Sozialrichter die Dinge dennoch anders beurteilen. In der Praxis ist aber häufig so, dass – sofern eine grundsätzliche Klärung durch die oberste Instanz bereits erfolgte – dankbar auf diese zurück gegriffen wird.

plasma meinte:
Ob das so banal ist.

Wenn man sich vor Augen führt, mit welchen Problemen sich Sozialbehörden und –gerichte sonst so herumschlagen müssen, ist es das aus meiner Sicht.

plasma meinte:
Dann gibts das BSG also nur zur Gaudi, wenn sich keiner dran hält oder?

Wieso? Wenn „dein“ Richter dir sagt, dass die Kontoauszüge nicht nur zur Ansicht vorgelegt werden sollen, sondern die Sozialbehörde im Einzelfall Kopien fertigen darf, liegt er doch auf der Linie, die das BSG vorgibt…
 
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