Kontoauszüge vollständig in Kopie - Weiterbewilligung

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alfa100

Elo-User*in
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Hallo an Alle!!!
Meine Nachbarin hat heute die Aufforderung zur Mitwirkung für den Bezug von Leistungen zur Sicherung der Lebensunterhalts erhalten.

Foldende Unterlagen werden benötigt:
-Kontoauszüge der letzten 3 Monaten von September 2012 bis November 2012 (vollständig in Kopie)
Hat sich da was mit Schwärzen geändert??
Darf man nicht mehr die Ausgaben schwärzen??


Vielen Dank
 
G

gast_

Gast
Kontoauszüge in Kopie? Gibbet bei mir nich! :biggrin:

Wer die sehen will, kann mir einen Termin zur Vorlage senden... und sich Notizen machen, aber nichts kopieren und in die Akte!
 

alfa100

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Zuerst vielen Dank für die Antwort!
Sie hat 3 Posten im Kontoauszug die fraglich sind.

1.) Einmal 25 Euro Spende für eine katholische Schule.
2.) Einmal 20 Euro ARAL - Einkauf
3.) Scheckeinreichung 18 Euro - Stromguthaben

Wie schlimm ist das??

Sie hat das Stromguthaben nicht beim JC angezeigt da diese 18 Euro aus eigene Tasche bezahlt wurden... Sie zahlt 40 EURO Strom pro Monat....

Der Rest im Kontoauszug sind nur normale Einkäufe Penny Toom , Miete, Strom usw...


@Früchtle
Um die Kontoauszüge vorzulegen muss sie mit dem Bus in die Stadt fahren was zusätzliche 5 Euro kostet ....
Da ist ein Fax billiger sofern nichts zu verbergen ist wie die 3 fragliche Posten ....
 

linchen122

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Die Spenden ist kein Problem.
Der Tankstellen Einkauf ist auch OK.

Beim Stromguthaben muss man unterscheiden:
a) Das Guthaben wurde vollständig oder teilweise außerhalb vom Leistungsbezug "erwirtschaftet" -> dann wäre es dem ALG2 anzurechnen.

b) Wenn das Stromguthaben während dem Leistungsbezug zusammengekommen ist, dann ist alles i.O. -> https://juris.bundessozialgericht.d...ent.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2011&nr=12106
 

alfa100

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Vielen Dank für die Antwort!

Das Stromguthaben ist während dem Leistungsbezug zusammengekommen.

Darf sie die Spende schwärzen da es eine religiöse Angelegenheit ist??
Darf sie den ARAL Einkauf schwärzen??

Gibt es da einen §§??


Vielen Dank
 

Aras

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Stromguthaben ist kein Zufluss.

Und Ausgaben dürfen doch geschwärzt werden. Beträge lässt du, Empfänger und Verwendungszweck weg. Ich hatte bei mir alles geschwärzt, außer ab und zu mal ein GmbH oder Reste einer Nummer drin gelassen. Aber eher, damit die sehen, dass ich geschwärzt (d.h. geweißt) habe :icon_twisted:

Zudem hatte ich auch Glück, mir wurde die Rückzahlung des Handyanbieters nicht angerechnet. Ich habe da aber auch separat die Handyrechnung mit Einzahlung, Verbuchung und Auszahlung zu diesem Vorgang noch mal beigelegt. Natürlich auch alles sichtbare gelöscht.
 

Solanus

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Da hier eine Aufforderung zur Mitwirkung vorliegt, müssen die Fahrtkosten vom JC erstattet werden.

Natürlich muss ein Antrag (mündlich ist ausreichend) gestellt werden. Mündlich allerdings am Besten nur im Beisein eines Beistandes. Ansonsten im Vorfeld schriftlich formlos abfassen und zum Termin mitnehmen und gegen Eingangsbestätigung abgeben.

Gilt generell für alle vom JC veranlassten Termine. Dabei gibt es keine Einschränkung ab einer gewissen Summe oder so. Jeder Cent muss erstattet werden, da diese Kosten im Regelsatz nicht vorgesehen sind.
 

alfa100

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Vielen Dank für die Antwort!
Immer wieder habe ich gelesen, dass ein Fax ausreichend ist .....

Wenn sie sich jetzt einen Termin geben lässt wird die Bearbeitung des Antrages zuerst verzögert.

Sie braucht dringend die Weiterbewilligung um einen Antrag auf Befreiung von der neuen Haushaltsabgabe stellen zu können.

Gibt es einen §§ der sagt dass sie die Kontoauszüge nur vorlegen muss??
 
M

Mamato

Gast
Zu den Auszügen:
https://www.datenschutzzentrum.de/material/themen/bekannt/kontoaus.htm

Warum schickt der Stromanbieter einen Scheck?

Stromguthaben ist grundsätzlich kein Einkommen. Egal aus welcher Zeit das Guthaben stammt.

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 23.8.2011, B 14 AS 186/10 R

Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Stromkostenerstattung nach Jahresabrechnung - Nichtberücksichtigung von Einnahmen aus Einsparungen im Bereich des Haushaltsenergieanteils der pauschalierten Regelleistung
 

Erolena

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Sie braucht dringend die Weiterbewilligung um einen Antrag auf Befreiung von der neuen Haushaltsabgabe stellen zu können.
Du meinst den Rundfunk? Ab 2013 ist das nicht mehr so eilig. Der Antrag kann noch im Nachhinein gestellt werden.
Wann beginnt Ihre Befreiung oder Ermäßigung?

Sie erhalten die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags ab dem auf dem Bewilligungsbescheid/der Bescheinigung genannten Leistungsbeginn, wenn Sie den Antrag binnen zwei Monaten einreichen, nachdem der Bescheid von der Behörde erstellt wurde. Beachten Sie bitte: Maßgeblich ist das Erstellungsdatum des Bescheids und nicht das Ausstellungsdatum der Bescheinigung. Geht der Antrag erst nach Ablauf der zwei Monate bei dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ein, erfolgt die Befreiung oder Ermäßigung ab dem Folgemonat nach Eingang des Antrags.
Der neue Rundfunkbeitrag - Startseite
 

linchen122

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Also gerade in dem oben genannten Urteil geht es in Begründung vor allem darum, dass das Stromguthaben kein anrechenbares Einkommen ist, weil es aus dem Regelsatz erspart wurde. Zumindest sehe ich keine Stelle, aus der hervorgeht, dass ein Stromguthaben generell zum nicht anrechenbaren Einkommen gehört.

Falls der Strom zum Heizen / warm Wasser benutz worden wäre, dann wären es Kosten für die Unterkunft. Und diese sind dann bei einer Rückerstattung als Einkommen anzurechnen.
 
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