Kontoauszüge letzten 3 Monate Erstattung der Beschaffungskosten

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GlobalPlayer

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Die ARGE will die Kontoauszüge der letzen 3 Monate sehen.Ich musste dazu von der Bank eine Übersicht anfordern, die mich kostet.
Kann ich das Geld von der ARGE zurückholen?

Une wie war das nochmal, dürfen die die Kontoazüge bzw .die Übersicht behalten?Oder nur draufgucken und ich nehme die Sachen dann wieder mit?
 

Mario Nette

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Beantrage die Kostenerstattung. ARGE hat Musik bestellt, also kann ARGE auch dafür bezahlen. Wobei ich aufgrund der Aktualität der Kontoauszüge überlege, ob ein Vernichten selbiger schon ratsam war. So könnte die ARGE auch überlegen und ggf. die Kostenerstattung versagen.

Mario Nette
 

GlobalPlayer

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Wie stelle ich diesen Antrag denn?Den Kontoauszug mit dme Abzug für die Kontoverdichtung
und dazu "Hiermit beantrage ich die Erstattung der Kosten...etc"beifügen, und mit dem Hauptantrag abgeben?Das BEschaffne der Auszüge kostete mich 10 Euro.
 
E

ExitUser

Gast
Wie stelle ich diesen Antrag denn?Den Kontoauszug mit dme Abzug für die Kontoverdichtung
und dazu "Hiermit beantrage ich die Erstattung der Kosten...etc"beifügen, und mit dem Hauptantrag abgeben?Das BEschaffne der Auszüge kostete mich 10 Euro.

§ 64 Kostenfreiheit

(1) Für das Verfahren bei den Behörden nach diesem Gesetzbuch werden keine Gebühren und Auslagen erhoben.

(2) Geschäfte und Verhandlungen, die aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder der Erstattung einer Sozialleistung nötig werden, sind kostenfrei. Dies gilt auch für die in der Kostenordnung bestimmten Gerichtskosten. Von Beurkundungs- und Beglaubigungskosten sind befreit Urkunden, die...

§ 64 SGB X Kostenfreiheit Zehntes Buch Sozialgesetzbuch SGB X
 

SchnuffyPurzel

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Ich hab da auch mal eine Frage zu.
Als ich meinen Antrag abgegeben habe, hatte ich meine Kontoauszüge zur Einsicht mit und anscheinend hat er die doch kopiert. Ich bin bei dem ganzen Papierwust da gar nicht so hintergekommen. Ja ich weiß ich hätte besser aufpassen müssen, aber krankheitsbedingt bin ich im Moment schnell überfordert. Mein Beistand war anscheinend auch nicht bei der Sache. Dabei hab ich ihn extra wegen sowas mitgenommen. :icon_neutral:
Naja nun ist das Kind im Brunnen. Kann ich die Kopien zurückfordern oder sollte ich es auf sich beruhen lassen und nächstes Mal nen vernünftigen Beistand mitnehmen?
 

desmona

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Nur draufgucken oder kopieren. Behalten nicht.:cool:
...auch nicht kopieren...es heißt: Vorlage der Kontoauszüge


§ 64 Kostenfreiheit

(1) Für das Verfahren bei den Behörden nach diesem Gesetzbuch werden keine Gebühren und Auslagen erhoben.

(2) Geschäfte und Verhandlungen, die aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder der Erstattung einer Sozialleistung nötig werden, sind kostenfrei. Dies gilt auch für die in der Kostenordnung bestimmten Gerichtskosten. Von Beurkundungs- und Beglaubigungskosten sind befreit Urkunden, die...

§ 64 SGB X Kostenfreiheit Zehntes Buch Sozialgesetzbuch SGB X

Diese Norm gilt nur im Rechtskreis SG...

...aber nicht für Kosten die zur Kontoauszugs-Beschaffung benötigt werden (Banken, Sparkassen sind keine Behörden, Ämter)
 

AsbachUralt

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...auch nicht kopieren...es heißt: Vorlage der Kontoauszüge




Diese Norm gilt nur im Rechtskreis SG...

...aber nicht für Kosten die zur Kontoauszugs-Beschaffung benötigt werden (Banken, Sparkassen sind keine Behörden, Ämter)

Es wurde hier schon mehrmals gepostet:

Kassel – Hartz IV-Bezieher müssen auf Verlangen der zuständigen Behörde auch weiterhin Kontoauszüge vorlegen. Dies gilt auch für Folgeanträge. Dies entschied heute das Bundessozialgericht in Kassel. Allerdings dürfen die Arbeitslosen die Empfänger besonders sensibler Ausgaben schwärzen.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. September 2008 (B 14 AS 45/07 R) entschieden, dass die Beklagte berechtigt war, dem Kläger ab 1. Februar 2006 Alg II wegen fehlender Mitwirkung zu versagen. Eine grundsätzliche Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge, einer Kontenübersicht und der Lohnsteuerkarte folgt aus § 60 I Nr 3 SGB I. Hiernach hat, wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen.
Die allgemeinen Mitwirkungspflichten gelten grundsätzlich auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die von der Beklagten geforderten Vorlagepflichten waren auch nicht durch § 65 SGB I eingeschränkt, der Grenzen der Mitwirkungspflicht aufzeigt. Insbesondere kann die Beklagte nicht darauf verwiesen werden, nur im Rahmen eines (Erst-) Antrags die Vorlagevon Kontoauszügen etc zu fordern. Eine solche Aufforderung kann auch - wie hier - bei Stellung eines Folgeantrags erfolgen. Ebenso wenig ist die Vorlagepflicht auf konkrete Verdachtsfälle beschränkt.
Die Vorlagepflicht wird auch durch die Regelungen des Sozialdatenschutzes nicht grundsätzlich ein*geschränkt. Sowohl nach den speziellen Datenschutzvorschriften des SGB II (§§ 50 ff) als auch nach den allgemeinen Regelungen des Sozialdatenschutzes in den §§ 67 ff SGB X ist die Erhebung von geschützten Sozialdaten zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach dem Sozialgesetzbuch erforderlich ist. Die Vorlage der Kontoauszüge und einer Kontenübersicht ist in diesem Sinne erforderlich, um die Anspruchsvoraussetzungen der Grundsicherungsleistungen zu ermitteln und zu überprüfen. Im Einzelfall kann allerdings zweifelhaft sein, ob die Erhebung besonderer Arten personenbezogener Daten für die Erfüllung der Aufgaben des Grundsicherungsträgers erforderlich ist. Hierzu zählen Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben.

Dies betrifft aber nur die Ausgabenseite (Sollstellung) der Kontenbewegungen. Während die Einnahmen jeweils unbegrenzt aus den Kontoauszügen hervorgehen müssen, räumen die Regelungen des Sozialdatenschutzes (§ 67 Abs 12 iVm § 67a Abs 1 SGB X) dem Grundsicherungsempfänger die Möglichkeit ein, auf der Ausgabenseite die Empfänger von Zahlungen zu schwärzen oder unkenntlich zu machen, wenn diese Zahlungen besondere personenbezogene Daten betreffen (etwa Beiträge für Gewerkschaften, politische Parteien, Religionsgemeinschaften etc). Die überwiesenen Beträge müssen aber auch in diesen Fällen für den Grundsicherungsträger erkennbar bleiben. Die Regelungen über den Sozialdatenschutz in den §§ 67 ff SGB X greifen auch nicht in das Grundrecht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung ein.

Der Grundsicherungsträger ist zwar grundsätzlich gehalten, in seinen Mitwirkungsaufforderungen auf die aufgezeigten Möglichkeiten der Schwärzung von Angaben zu Zahlungsempfängern hinzuweisen. Im vorliegenden Fall kann aber dahinstehen, ob ein unterlassener Hinweis die Aufforderung bereits rechtswidrig macht, denn der Kläger hat sich von vorneherein und prinzipiell geweigert, überhaupt Kontoauszüge vorzulegen bzw mitzuwirken


Zwar ist der Schutzbereich dieses Grundrechts insoweit berührt, als die Grundsicherungsempfänger durch die Mitwirkungspflichten des § 60 SGB I gehalten werden, ihre Konten gegenüber dem Sozialleistungsträger offen zu legen. Da dieser - wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben hat - die Kontounterlagen bzw Fotokopien regelmäßig zu den Akten nimmt, liegt insofern auch ein "Erheben" von Daten vor. Allerdings ist dieser Eingriff nach Überzeugung des Senats verhältnismäßig. Hierbei sind insbesondere die Intensität des Eingriffs und das mit dem Eingriff vom Gesetzgeber bezweckte Ziel abzuwägen (vgl insbesondere BVerfGE 118, 168, 195 ff).
 
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