Kontoauszüge für Weiterbewilligung

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sincere

Elo-User*in
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Von welchem Zeitraum wollen die Auszüge sehen? Reicht der letzte Monat oder noch mehr?

Da steht auch ich soll meine Angaben im Antrag mit entsprechenden Belegen nachweisen aber was wollen die noch außer Kontoauszüge? Ich habe keinerlei Nebeneinkünfte, brauche keine spezielle Nahrung und ich habe keine Kinder oder sonstwas.

Neben den Antrag habe ich Anlage EK ausgefüllt und das nur um zu erklären dass ich keine Einkünfte habe.
 

Flodder

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Dann brauchst du auch keine Kontoauszüge vorlegen. Das gilt nur, wenn sich etwas geändert hat (Einnahmen). Dann muss du dieses mittels Kontoauszügen nachweisen.

Bei Weiterbewilligungsanträge habe ich noch nie Auszüge vorgelegt.
 

wommi

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Dann brauchst du auch keine Kontoauszüge vorlegen. Das gilt nur, wenn sich etwas geändert hat (Einnahmen). Dann muss du dieses mittels Kontoauszügen nachweisen.

Bei Weiterbewilligungsanträge habe ich noch nie Auszüge vorgelegt.

Das ist eine falsche Antwort - lese einfach mal andere Beiträge (Erstantrag oder Weiterbewilligung) !
Es mußten, soweit ich das verfolgen konnte (auch bei mir) immer Kontoauszüge vorgelegt werden !
Und was meinst Du mit Deinem ersten Satz (...dann brauchst Du auch...) ?
Worauf soll sich das beziehen ? Und wo hat der Frager was von Weiterbewilligung gesagt ?
 

Flodder

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Wommi, lese mal die Threadüberschrift, da steht eindeutig Weiterbewilligung :biggrin:

Und ich habe bei Weiterbewilligungsanträgen noch nie Kontoauszüge vorlegen müssen.
 

sincere

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Können wir uns drauf einigen dass beim Jobcenter alles kann und nichts muss? Einzelfälle sind schön und gut aber sagt, von welchem Zeitraum wollen die dann Kontoauszüge?
 

Alex K

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Können wir uns drauf einigen dass beim Jobcenter alles kann und nichts muss? Einzelfälle sind schön und gut aber sagt, von welchem Zeitraum wollen die dann Kontoauszüge?

2.2 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 24.09.2012,- L 7 AS 660/12 ER -

Jobcenter darf auch die Vorlage von Kontoauszügen der vergangenen sechs Monate verlangen aufgrund des unregelmäßigen Einkommens der Antragstellerin.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=155484&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung: BSG, Beschluss vom 15.07.2010, - B 14 AS 45/10 B

Eine Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen für die zurückliegenden sechs Monate ist nicht zu beanstanden.
Tacheles e.V. / Haralds Ecke
 

Sinuhe

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Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. September 2008 (B 14 AS 45/07 R) entschieden,

Hartz IV-Bezieher müssen auf Verlangen der zuständigen Behörde auch weiterhin Kontoauszüge vorlegen. Dies gilt auch für Folgeanträge. Dies entschied heute das Bundessozialgericht in Kassel. Allerdings dürfen die Arbeitslosen die Empfänger besonders sensibler Ausgaben schwärzen.
 

götzb

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Bei mir erst einmal im JC LE, lag wohl an einer übermotivierten Sachbearbeiterin, die dann aber wieder weg war.
Trotz Eb..y Einnahmen keine weiteren Dinge in dieser Sache.
 

mathias74

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Ich auch nicht - aber dieses Jahr plötzlich dann doch. Das Recht, sie zur Einsicht vorlegen zu lassen, haben sie.

Bei mir wollten sie sie immer für 6 Monate sehen, einfach abgeben und mit der Bewilligung schicken sie es wieder zurück.

Auf meinen Auszügen ist eh nichts interessantes drauf :biggrin: da ist es mir egal was sie damit machen, man will die SB ja nicht bei der :icon_pause: stören.

:icon_evil: klar werden jetzt wieder viele sagen das dürfen die nicht die Auszüge bis zur Bewilligung behalten
 
G

Gelöschtes Mitglied 40716

Gast
Also der Datenschutzbeauftragte hat mir zu diesem Thema geschrieben, dass Auszüge für 6 Monate nur von Personen verlangt werden dürfen, die z.B. regelmäßig Einkommen beziehen oder selbstständig sind um deren Anspruchsvoraussetzung zu prüfen.
Von allen anderen Personen, dürfen sie nur verlangt werden, wenn ein besonderer Grund (z.B. Verdacht auf Leistungsmissbrauch) vorliegt. Dann muss dies auch vom JC genau begründet werden, und der Hinweis auf das "Schwärzen" von bestimmten Passagen muss angegeben werden. Ansonsten ist dieses Verlangen unzulässig und es dürfen nur Auszüge für 3 Monate ohne Verdachtsgrund verlangt werden!
 
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Moin

Gibts was neues in Richtung Kontoauszüge vorlegen ?! Hab vor 2 Wochen den Antrag auf Weiterbewilligung ab gegeben und nun kommt ein Schreiben das Div, Angaben in der Anlage VM fehlen sowie die Auszüge der letzten 2 Monate einzureichen wären.

Bin ansonsten ohne weitere Einkünfte und hab auf dem Antrag auch angekreuzt das es keine Änderungen gab.

Kopieren dürfen die doch die Auszüge nicht ?!

LG
 

Hananah

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Moin

....... Hab vor 2 Wochen den Antrag auf Weiterbewilligung ab gegeben und nun kommt ein Schreiben das Div, Angaben in der Anlage VM fehlen sowie die Auszüge der letzten 2 Monate einzureichen wären.

Bin ansonsten ohne weitere Einkünfte und hab auf dem Antrag auch angekreuzt das es keine Änderungen gab.

Kopieren dürfen die doch die Auszüge nicht ?!

LG

Hallole,

Auch wenn das nur einen Teil deiner Frage betrifft: im WEITERbewilligungsantrag ist die Anlage VM überhaupt nicht dazugehörig.
Wenn du die Zeit und Lust hast, lies dazu hier: https://www.elo-forum.org/alg-ii/105345-tatsaechlich-leistungseinstellung-wegen-anlage-vm.html
Im letzten Post ist der SG Beschluß dazu verlinkt.

Zu den Kontoauszügen äußern sich sicher noch andere.

Gruß Hananah
 

Optierer

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Gibts was neues in Richtung Kontoauszüge vorlegen ?! [...] Kopieren dürfen die doch die Auszüge nicht ?!

Ich erlaube mir mal, mich selbst zu zitieren:

Kontoauszüge

Vorlage: Ja, mit Einschränkungen.
Kopieren: Ja, mit Einschränkungen.

Dem verständlichen Wunsch des Antragstellers/Leistungsbeziehers auf Wahrung seiner Persönlichkeitsrechte sowie seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung stehen die Bedürftigkeitsprüfung sowie die Mitwirkungspflichten gegenüber, die zwingende Voraussetzung für den Bezug von Sozialleistungen sind.

Laut BSG-Rechtsprechung wird die Mitwirkungspflicht in Form der Vorlage von Kontoauszügen sowie das Zur-Akte-nehmen durch den Sozialleistungsträger im Vergleich zur Gewährung von aus öffentlichen Mitteln finanzierten Sozialleistungen als vergleichsweise geringer Eingriff in die o.g. Rechte des Antragstellers charakterisiert. Vor diesem Hintergrund wurden sowohl gegen die Vorlage als auch gegen das Abheften in die Leistungsakte keine Bedenken formuliert.

Lediglich personenbezogene Angaben, die Rückschlüsse auf

- die rassische und ethnische Herkunft,
- politische Meinungen,
- philosophische oder religiöse Überzeugungen,
- Gesundheit oder Sexualleben sowie
- Gewerkschaftzugehörigkeit

zulassen, dürfen auf den Kontoauszügen unkenntlich gemacht ("geschwärzt") werden. Dies erstreckt sich allerdings nur auf den Verwendungszweck und den Zahlungsempfänger. Die Höhe der Überweisung muss erkennbar bleiben.

Zudem hat bereits das BVerfG festgestellt, dass Eingriffe in die o.g. Rechte insbesondere bei Beziehern von Sozialleistungen hinzunehmen sind.
 
R

Rounddancer

Gast
Nochmals ganz einfach:

Der Formbrief, der bei JobCentern, die nicht Optionskommunen sind, mit dem Weiterbewilligungsantragsformular mitkommt,
der bedeutet NICHT, daß zwingend Kontoauszüge zum WBA vorzulegen wären. Das haben selbst manche Amtsmitarbeiter nicht richtig verstanden.

Denn das Gesetz kennt nur eine Vorlage von Kontoauszügen im Fall des Erstantrags. Basta.

Allerdings: Wenn ein Leistungssachbearbeiter AUSDRÜCKLICH Kontoauszüge zum WBA anfordert, dann, so sagen die Gerichte, hat er diese auch vorgelegt zu bekommen. Aber dann muß er auch dazu sagen, für welchen Zeitraum.

Aber wenn bloß der Antrag mit dem Anschreiben und dem Formtext kommt, ist der nicht mehr wert, als das Papier, auf dem er gedruckt ist, und es gilt: "Gehe nur zu Deinem Fürst, wenn Du von ihm gerufen wirst!" (Volksmund).
 
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