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Kontoauszüge für 3 Monate

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Martin Behrsing

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Hans im Unglück schrieb:
Martin Behrsing schrieb:
Hallo Luna,

schau dir auch mal die Entscheidung des LSG Hessen an

http://www.elo-forum.org/forum/ftopic1592.html

Alles schön und gut nur:

Weitergewährungsanträge sind doch im SGB II grundsätzlich nicht vorgesehen. Folglich ist es ein Entgegekommen der ARGEN, denn letztendlich müsste man alle 6 Monate (3 Monate ist schon nicht rechtens [§41 Abs. 1 Satz 3 SGB II] einen kompletten neuen Antrag stellen. Das ist beispielsweise die Info, die ich von der Optionskommune MTK bekam.

Übrigens ist im SGB II auch nicht vermerkt, Kontoauszüge vor zu legen. Die Begründung beispielsweise, die Hilfebedürftigkeit weiterhin prüfen zu können, kann ich nicht nachvollziehen, da ich ja der Mitwirkungspflicht unterliege und Änderungen anzugeben habe. Gebe ich allerdings keine Änderungen an, so stehen diese doch rechtlich nicht im Raum, denn sonst wird doch sicherlich kein Folgeantrag gestellt.

Oder sehe ich das falsch?


Gruß
Im MTK kann man sich tatsächlich gegen so etwas nur gerichtlich und per einstweiliger Anordnung wehren. Im Prinzip haben die sich zu einem quasi ungesetzlichen Raum entwickelt. Oder anders ausgedrückt, es gilt die Lex MTK
 
E

ExitUser

Gast
Nun gut. Ich habe der OK MTK soeben per Fax nochmals darauf aufmerksam gemacht, dass Kontoauszüge, weder im Erstantrag noch Weitergewährungsanträgen zur Leistungsberechnung noch zur Überprüfung der Hilfebedürftigkeit relevant sind [ L 7 AS 32/05 ER ]. Ich bin nun gespannt, wie deren Resonanz auf dieses Fax aussieht.

Ich übe im Übrigen all meine Korrespondenz mit Behörden, gerade Optionskommune mit Fax aus, da dies für mich kostenlos ist (Telefonflat), zudem ich ein Sendebericht vorweisen kann, falls die OK auch bei mir mit der Ausrede kommen sollte, die Unterlagen seien nicht abgegeben worden oder verschwunden. Einschreiben mit Rückantwortschein ist verhältnismäßig teuer und es kann immer noch angegeben werden seitens der Behörde, dass beispielsweise das Couvert leer war oder nur Papierschnipsel inne waren oder aber ein falsches Dokument. Dies vielleicht nur als kleiner Tipp.
Ich leite nämlich mit der Korrespondenz via Fax die Beweislastumkehr ein. Ich kann beweisen, dass ich Dokumente versendet habe, die OK müsste dann beweisen, dass sie nichts bekommen hat...was sie ja letztendlich nicht kann.
Faxjournale (Sendeberichte) sind gerichtsverwertbar.

Sollte nun die OK meinen, Leistungen einstellen oder zu kürzen, werde ich mit Unterstützung vor Gericht ziehen...u.a. auch wegen Schadensersatz.

LG
 

kalle

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Nun ja, MTK war ja auch WC´s Liebling. :twisted:
 

Taurus50

Neu hier...
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Silvia V schrieb:
...Zumal in der Wissensdatenbank der BA eindeutig formuliert wurde,das solches Vorgehen nur im Einzelfall bei begründeten Verdachtsmomenten angebracht ist. Ansonsten stellt man alle Hilfeempfänger unter Generalverdacht.
Also werde ich mal dahin gehen,alle Auszüge mitnehmen,aber nur den letzten zeigen.Sollte der SB protestieren,dann kann er mir ja schriftlich formulieren,welchen Verdacht man hegt.
Ich vermute mal,das es wieder Stress gibt,aber egal....ich bin nicht deren
Hampelmann :twisted:
1. Welche Wissensdatenbank bitte?

2. Da ich als Selbständiger ALG II erhalte, stehe ich natürlich unter Generalverdacht. Das hat mein SB auch gesagt.

Im Übrigen ist mein Vertrauen in den Rechtsstaat nicht mehr so, wie sein sollte.
 
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