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Kontoauszüge für 3 Monate

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Silvia V

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Da ich in Kürze meinen 2.Folgeantrag stellen muß,habe ich mich bei der
Arge erkundigt,ob der zweiseitige Antrag noch aktuell ist,da ja seit dem 01.07. eine Arbeitsgemeinschaft gegründet wurde.
Alles wie gehabt,nur am Telefon wurde ich darüber informiert,das ich die
Kontoauszüge für 3 Monate vorlegen muß.
Soweit hätte ich eigentlich kein Problem damit,aber die Begründung war dann ja doch haarsträubend.....es hieß:"das wird in unserem Hause so gewünscht" :dampf:
Ich wünsche mir auch manchmal etwas,aber man kann eben nicht alles haben.Zumal in der Wissensdatenbank der BA eindeutig formuliert wurde,das solches Vorgehen nur im Einzelfall bei begründeten Verdachtsmomenten angebracht ist.Ansonsten stellt man alle Hilfeempfänger unter Generalverdacht.
Also werde ich mal dahin gehen,alle Auszüge mitnehmen,aber nur den letzten zeigen.Sollte der SB protestieren,dann kann er mir ja schriftlich formulieren,welchen Verdacht man hegt.

Ich vermute mal,das es wieder Stress gibt,aber egal....ich bin nicht deren
Hampelmann :twisted:
 
E

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... ihre Sympathie hast du schon bereits in vollem Umfang. :lol: Sehen dürfen sie den evtl. aber nicht das die auf die Idee kommen, einen davon zu kopieren.

"Augenscheinnahme" das Zauberwort.
 

Silvia V

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Ja sehen dürfen die den letzten Auszug,aber das wars dann.
:lol:

Mehr gibt es nicht und wenn die BA scharf drauf ist,dann erfolgt die nächste
Klage. :hihi:
 

Peter Ritsche

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Silvia V schrieb:
Da ich in Kürze meinen 2.Folgeantrag stellen muß,habe ich mich bei der
Arge erkundigt,ob der zweiseitige Antrag noch aktuell ist,da ja seit dem 01.07. eine Arbeitsgemeinschaft gegründet wurde.
Alles wie gehabt,nur am Telefon wurde ich darüber informiert,das ich die
Kontoauszüge für 3 Monate vorlegen muß.
Soweit hätte ich eigentlich kein Problem damit,aber die Begründung war dann ja doch haarsträubend.....es hieß:"das wird in unserem Hause so gewünscht" :dampf:
Ich wünsche mir auch manchmal etwas,aber man kann eben nicht alles haben.Zumal in der Wissensdatenbank der BA eindeutig formuliert wurde,das solches Vorgehen nur im Einzelfall bei begründeten Verdachtsmomenten angebracht ist.Ansonsten stellt man alle Hilfeempfänger unter Generalverdacht.
Also werde ich mal dahin gehen,alle Auszüge mitnehmen,aber nur den letzten zeigen.Sollte der SB protestieren,dann kann er mir ja schriftlich formulieren,welchen Verdacht man hegt.

Ich vermute mal,das es wieder Stress gibt,aber egal....ich bin nicht deren
Hampelmann :twisted:

Das gleich problem hab ich auch wieder mit dem zweitem Folgeantrag da verlangt der SB auch wieder die Kontoauszüge der letzten drei Monate, wenn dann auch wieder nur für drei Monate bewilligt wird kann man ja gleich seine Bank auffordern die Konzoauszüge direkt an die ARGE zu senden.

Gleizeitig sehe ich hier bei uns auf der ARGE die SB´s ständig mit den Kontoauszügen zum Kopierer laufen . . . . . . .
 

Sonntagsmaja

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Warum nicht gleich jeden Kontoauszug beim SB abgeben :| :| :|

Am besten nur noch Miete, Energiekosten und Telefon per Konto bezahlen und den Rest in einer Summe abheben.
Das Ganze Monat für Monat ...... immer wieder das gleiche.

Da kann dann der SB seine Neugier dann befriedigen so wie er lustig ist :p
Oder über den ach so interessanten Kontoauszügen einpennen... :pfeiff:
 

Silvia V

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Heute war der Termin bei der ARGE,über dem Zimmer des SB lag wie
schon so oft ein dicker Nebelschwaden...der Nebel der Unwissenheit.

Beinahe hätte er mit leid getan,da er ja eigentlich ein ganz Netter war und auch offen bekannte,dies und jenes nicht zu wissen.
Aber diesen kurzen Anflug der Schwäche habe ich schnellstens überwunden und weiter gehts... :p

Ich denke mal es wird noch Stress geben,da nur ein kurzer Blick auf den letzten Auszug erlaubt war.Zwar hatte ich alle anderen auch dabei,aber da mir niemand begründen konnte,welcher Verdacht gegen mich vorliegt,der eine solche "Schnüffelmaßnahme" rechtfertigt,waren diese tabu.

Hätte ich heute schön brav alles auf den Tisch gepackt(ungeschwärzt versteht sich,denn anscheinend möchte man auch meine Ausgaben unter Kontrolle haben),wäre alles kein Problem und ich könnte mich beruhigt zurücklehnen.Aber irgendwie bettele ich um "Prügel",jedoch das ist es mir schon wert,zumal ich mich ungerne unter "Generalverdacht" stellen lasse
und mir die ganze Schnüffelei ungemein auf die Nerven geht. :motz:
 

Peter Ritsche

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hab Post von der ARGE bekommen, die bestehen auf die Kontoauszüge ab dem 11.04.2005 bis 30.08.2005, die einzige Begründung die der SB angibt ist meine Mitwirkunspflicht weiter wird nicht begründet, daraufhin hab ich auch nur den letzten Kontoauszug vorgelegt, hab gestern den 3. Folgebescheid bekommen Bewilligt nur als Darlehen von 01.09. - 30.09.05 mit einer 22% Kürzung der Leistung.
 

Sonntagsmaja

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Die haben ja langsam wohl alle einen Knall :dampf:

Es scheint nämlich so zu sein, als würden die SBs reineweg alles auf die Mitwirkungspflicht schieben, mögen die Forderungen auch noch so unsinnig und gesetzeswidrig sein.

Und man selbst steht denn erstmal da mit einer Kürzung, auch wenn sich spätestens dann vor Gericht aufklärt, daß es sich um einen "bedauerlichen Irrtum" handelt :| :| :|

Da müßte man doch ech irgendwas gegen tun können..so gehts doch nicht weiter! :motz:
 
E

ExitUser

Gast
daraufhin hab ich auch nur den letzten Kontoauszug vorgelegt, hab gestern den 3. Folgebescheid bekommen Bewilligt nur als Darlehen von 01.09. - 30.09.05 mit einer 22% Kürzung der Leistung.
... und auf geht es zum Sozialgericht und EA dort zu Protokoll geben.

:daumen:
 
E

ExitUser

Gast
hi

wir haben ein solches ansinnen mal mit:

"der gesetzgeber hat den sozialbehörden
mit der änderung der abfrage möglichkeiten
bei den banken ein mittel an die hand gegeben
diese auskünfte direckt einzuholen und da die
banken die kosten dafür eh berechnen wäre
es schade wenn diese kosten nicht tatsächlich
entstehen"

beantwortet
 

vagabund

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ARGE Bochum besteht trotz Berufung auf das Gerichtsurteil L 7 AS 32/05 ER weiter auf Vorlage der Kontoauszüge der letzten 3 Monate bei Erstantragstellung!!! :motz:
Begründung: Das Urteil wird nicht anerkannt. :|
 
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Gast
Und wie immer muss dann geklagt werden was ja nur Steuergelder sind die da wieder verschwendet werden
 

Trixi

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5 Sep 2005
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Auch die für mich zuständige Arge hat Kontoauszüge gefordert. Diesbezüglich habe ich mich an die Datenschutzbeauftragte gewandt. Die Mitarbeiter dort waren super nett, engagiert und verständnisvoll und werden sich mit meiner Arge in Verbindung setzen. Ich kann jeder/m nur empfehlen, dies zu tun!

SGB X - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 81 Rechte des Einzelnen, Datenschutzbeauftragte
http://www.bmgs.bund.de/download/gesetze_web/sgb10 /sgb10x081.htm

(1) Ist jemand der Ansicht, bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Sozialdaten in seinen Rechten verletzt worden zu sein, kann er sich

1. an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz wenden, wenn er eine Verletzung seiner Rechte durch eine in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle des Bundes bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach diesem Gesetzbuch behauptet,

2. an die nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständigen Stellen wenden, wenn er die Verletzung seiner Rechte durch eine andere in § 35 des Ersten Buches genannte Stelle bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach diesem Gesetzbuch behauptet.

(2) Bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach diesem Gesetzbuch gelten für die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen die §§ 24 bis 26 des Bundesdatenschutzgesetzes. Bei öffentlichen Stellen der Länder, die unter § 35 des Ersten Buches fallen, treten an die Stelle des Bundesbeauftragten für den Datenschutz die Landesbeauftragten für den Datenschutz. Ihre Aufgaben und Befugnisse richten sich nach dem jeweiligen Landesrecht.

(3) Verbände und Arbeitsgemeinschaften der in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen oder ihrer Verbände gelten, soweit sie Aufgaben nach diesem Gesetzbuch wahrnehmen und an ihnen Stellen des Bundes beteiligt sind, unbeschadet ihrer Rechtsform als öffentliche Stellen des Bundes, wenn sie über den Bereich eines Landes hinaus tätig werden, anderenfalls als öffentliche Stellen der Länder. Sonstige Einrichtungen der in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen oder ihrer Verbände gelten als öffentliche Stellen des Bundes, wenn die absolute Mehrheit der Anteile oder der Stimmen einer oder mehrerer öffentlicher Stellen dem Bund zusteht, anderenfalls als öffentliche Stellen der Länder. [bis 30.9.2005: Die Datenstelle der Rentenversicherungsträger nach § 146 Abs. 2 des Sechsten Buches gilt als öffentliche Stelle des Bundes.] [ab 1.10.2005: Die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung nach § 145 Abs. 1 des Sechsten Buches gilt als öffentliche Stelle des Bundes.]

(4) Auf die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen und die Vermittlungsstellen nach § 67d Abs. 4 sind die §§ 4f, 4g mit Ausnahme des Absatzes 3 sowie § 18 Abs. 2 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend anzuwenden. In räumlich getrennten Organisationseinheiten ist sicherzustellen, dass der Beauftragte für den Datenschutz bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für öffentliche Stellen der Länder mit Ausnahme der Sozialversicherungsträger und ihrer Verbände. Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

§ 85 Bußgeldvorschriften
http://www.bmgs.bund.de/download/gesetze_web/sgb10 /sgb10x085.htm

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 78 Abs. 1 Satz 1 Sozialdaten verarbeitet oder nutzt, wenn die Handlung nicht nach Absatz 2 Nr. 5 geahndet werden kann,

2. entgegen § 80 Abs. 4, auch in Verbindung mit § 67d Abs. 4 Satz 2, Sozialdaten anderweitig verarbeitet, nutzt oder länger speichert oder

3. entgegen § 81 Abs. 4 Satz 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 4f Abs. 1 Satz 1 oder 2 des Bundesdatenschutzgesetzes, diese jeweils auch in Verbindung mit § 4f Abs. 1 Satz 3 und 6 des Bundesdatenschutzgesetzes, einen Beauftragten für den Datenschutz nicht oder nicht rechtzeitig bestellt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. unbefugt Sozialdaten, die nicht allgemein zugänglich sind, erhebt oder verarbeitet,

2. unbefugt Sozialdaten, die nicht allgemein zugänglich sind, zum Abruf mittels automatisierten Verfahrens bereithält,

3. unbefugt Sozialdaten, die nicht allgemein zugänglich sind, abruft oder sich oder einem anderen aus automatisierten Verarbeitungen oder nicht automatisierten Dateien verschafft,

4. die Übermittlung von Sozialdaten, die nicht allgemein zugänglich sind, durch unrichtige Angaben erschleicht oder

5. entgegen § 67c Abs. 5 Satz 1 oder § 78 Abs. 1 Satz 1 Sozialdaten für andere Zwecke nutzt, indem er sie an Dritte weitergibt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann im Falle des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro geahndet werden.
 
E

ExitUser

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Super! :daumen:

Das macht ja dann gleich wieder ein bisschen Mut.

LG
Luna
 
E

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Gast
Ja, das ist wirklich Klasse!!

Wäre ja wünschenswert, wenn das noch mehr ALG-IIer dazu ermutigt, sich zu wehren, d.h. sich zu informieren, ggf. Widerspruch einzulegen und zu klagen. Wie man sieht, bringt es offensichtlich mehr, als man denkt.

LG
Luna
 

lilie1972

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Folgeantrag oder Neuantrag und Kontoauszüge

Hallo,
mein Lebensgefährte befindet sich seit 15.09.05 in einem befristeten Arbeitsvertrag. Dieser ist bis 30.04.06 befristet. Da wir nicht wissen, ob der Arbeitsvertrag verlängert wird ist er am 31.1.06 zur ARGE gegangen. Zur Information er war vor Beginn des Arbeitsvertrages ALG II Empfänger. Da er ja kein Jahr voll hat er somit ja nach dem Vertrag nur Anspruch auf ALG II. Also er dorthin, kommt mit einem Folgeantrg nach Hause. Nun habe ich hier gelesen, dass wenn man länger als 3 Monate arbeiten war, einen NEuantrag stellen muss. Natürlich soll er die Kontoauszüge der letzten drei Monate bringen, d.h. vom 1.11.05 bis 31.01.06. Wir sind ziemlich unerfahren was das angeht. Wenn der Arbeitsvertrag bis 30.4.06 geht, ist mein Freund erst ab 01.05.06 arbeitslos und ist er ja auch erst ab diesem Zeitpunkt "bedürftig". Was wollen die jetzt mit unseren Kontoauszügen. Das wären dann Kontoauszüge 6 Monte rückwirkend. Bekommen die nicht oder? Die wollen vor allem auch meine Kontoauszüge (wir haben getrennte Konten). Muss ich die überhaupt rausrücken.
 
E

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Gast
Martin Behrsing schrieb:
Hallo Luna,

schau dir auch mal die Entscheidung des LSG Hessen an

http://www.elo-forum.org/forum/ftopic1592.html

Alles schön und gut nur:

Weitergewährungsanträge sind doch im SGB II grundsätzlich nicht vorgesehen. Folglich ist es ein Entgegekommen der ARGEN, denn letztendlich müsste man alle 6 Monate (3 Monate ist schon nicht rechtens [§41 Abs. 1 Satz 3 SGB II] einen kompletten neuen Antrag stellen. Das ist beispielsweise die Info, die ich von der Optionskommune MTK bekam.

Übrigens ist im SGB II auch nicht vermerkt, Kontoauszüge vor zu legen. Die Begründung beispielsweise, die Hilfebedürftigkeit weiterhin prüfen zu können, kann ich nicht nachvollziehen, da ich ja der Mitwirkungspflicht unterliege und Änderungen anzugeben habe. Gebe ich allerdings keine Änderungen an, so stehen diese doch rechtlich nicht im Raum, denn sonst wird doch sicherlich kein Folgeantrag gestellt.

Oder sehe ich das falsch?


Gruß
 

Martin Behrsing

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Hans im Unglück schrieb:
Martin Behrsing schrieb:
Hallo Luna,

schau dir auch mal die Entscheidung des LSG Hessen an

http://www.elo-forum.org/forum/ftopic1592.html

Alles schön und gut nur:

Weitergewährungsanträge sind doch im SGB II grundsätzlich nicht vorgesehen. Folglich ist es ein Entgegekommen der ARGEN, denn letztendlich müsste man alle 6 Monate (3 Monate ist schon nicht rechtens [§41 Abs. 1 Satz 3 SGB II] einen kompletten neuen Antrag stellen. Das ist beispielsweise die Info, die ich von der Optionskommune MTK bekam.

Übrigens ist im SGB II auch nicht vermerkt, Kontoauszüge vor zu legen. Die Begründung beispielsweise, die Hilfebedürftigkeit weiterhin prüfen zu können, kann ich nicht nachvollziehen, da ich ja der Mitwirkungspflicht unterliege und Änderungen anzugeben habe. Gebe ich allerdings keine Änderungen an, so stehen diese doch rechtlich nicht im Raum, denn sonst wird doch sicherlich kein Folgeantrag gestellt.

Oder sehe ich das falsch?


Gruß
Im MTK kann man sich tatsächlich gegen so etwas nur gerichtlich und per einstweiliger Anordnung wehren. Im Prinzip haben die sich zu einem quasi ungesetzlichen Raum entwickelt. Oder anders ausgedrückt, es gilt die Lex MTK
 
E

ExitUser

Gast
Nun gut. Ich habe der OK MTK soeben per Fax nochmals darauf aufmerksam gemacht, dass Kontoauszüge, weder im Erstantrag noch Weitergewährungsanträgen zur Leistungsberechnung noch zur Überprüfung der Hilfebedürftigkeit relevant sind [ L 7 AS 32/05 ER ]. Ich bin nun gespannt, wie deren Resonanz auf dieses Fax aussieht.

Ich übe im Übrigen all meine Korrespondenz mit Behörden, gerade Optionskommune mit Fax aus, da dies für mich kostenlos ist (Telefonflat), zudem ich ein Sendebericht vorweisen kann, falls die OK auch bei mir mit der Ausrede kommen sollte, die Unterlagen seien nicht abgegeben worden oder verschwunden. Einschreiben mit Rückantwortschein ist verhältnismäßig teuer und es kann immer noch angegeben werden seitens der Behörde, dass beispielsweise das Couvert leer war oder nur Papierschnipsel inne waren oder aber ein falsches Dokument. Dies vielleicht nur als kleiner Tipp.
Ich leite nämlich mit der Korrespondenz via Fax die Beweislastumkehr ein. Ich kann beweisen, dass ich Dokumente versendet habe, die OK müsste dann beweisen, dass sie nichts bekommen hat...was sie ja letztendlich nicht kann.
Faxjournale (Sendeberichte) sind gerichtsverwertbar.

Sollte nun die OK meinen, Leistungen einstellen oder zu kürzen, werde ich mit Unterstützung vor Gericht ziehen...u.a. auch wegen Schadensersatz.

LG
 

kalle

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Nun ja, MTK war ja auch WC´s Liebling. :twisted:
 

Taurus50

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Silvia V schrieb:
...Zumal in der Wissensdatenbank der BA eindeutig formuliert wurde,das solches Vorgehen nur im Einzelfall bei begründeten Verdachtsmomenten angebracht ist. Ansonsten stellt man alle Hilfeempfänger unter Generalverdacht.
Also werde ich mal dahin gehen,alle Auszüge mitnehmen,aber nur den letzten zeigen.Sollte der SB protestieren,dann kann er mir ja schriftlich formulieren,welchen Verdacht man hegt.
Ich vermute mal,das es wieder Stress gibt,aber egal....ich bin nicht deren
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1. Welche Wissensdatenbank bitte?

2. Da ich als Selbständiger ALG II erhalte, stehe ich natürlich unter Generalverdacht. Das hat mein SB auch gesagt.

Im Übrigen ist mein Vertrauen in den Rechtsstaat nicht mehr so, wie sein sollte.
 
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