Kontoauszuege die xte

[Hawk321]

Hallo zusammen,

falle nun in ALG2 rein und hab die ersten Probleme. Wie so oft schon besprochen will die Arge auch von mir alle Kontoauszuege ungeschwaerzt der letzten 3 Monate haben...

Nun gut, hab mich erstmal hier durchgelesen und immer noch bestehen Risiken.
Dank Rechtsschutzversicherung hab ich mal 2 Anwaelte angerufen...keine von denen hat ueberhaupt Ahnung ueber diese Thematik gehabt.

Zitat " Ja einfach ausdrucken lassen und abgeben"

Bei der ARGE selbst gibt es nur Achselzucken und den Kommentar "Wir handeln nur nach Vorschrift"

Ok...fuer mich ein Zeichen das es eine Menge Zoff mit denen in Zukunft geben wird...weiterhin wurde mir mitgeteilt, das ich eh sofort in ein EEJ kommen werde ....naja kA was das mir das bringen sollte, da in meinen Beruf in nicht eingegliedert werden muss und nur ALG2 bekommen werde weil ich zu wenig ALG1 Anspruch hatte (Auslandsjob)...

Was wuerdet ihr machen...ich sehe es selbst nicht ein mich direkt als Verdaechtiger abstempeln zu lassen und der deutsche 0815 Michel bin ich nicht!

 

[Mario Nette]

Vielleicht solltest du um das Verständnis der SB bitten, dass sie also gern Einsicht in die Auszüge nehmen darf, aber Kopien von dir nicht gewünscht und als nicht notwendig angesehen werden. Die Notwendigkeit jeder einzelnen Kopie muss überhaupt gegeben und rechtssicher belegbar sein. Du bittest daher um einen konkreten Termin, zu dem du die Auszüge zur Einsichtnahme vorlegen wirst.

Mario Nette

 

[lopo]

Hi,

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. September 2008 (B 14 AS 45/07 R) entschieden, dass die Beklagte berechtigt war, dem Kläger ab 1. Februar 2006 Alg II wegen fehlender Mitwirkung zu versagen. Eine grundsätzliche Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge, einer Kontenübersicht und der Lohnsteuerkarte folgt aus § 60 I Nr 3 SGB I. Hiernach hat, wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweis*urkunden vorzulegen.

Die allgemeinen Mitwirkungspflichten gelten grundsätzlich auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die von der Beklagten geforderten Vorlagepflichten waren auch nicht durch § 65 SGB I eingeschränkt, der Grenzen der Mitwirkungspflicht aufzeigt. Insbesondere kann die Beklagte nicht darauf verwiesen werden, nur im Rahmen eines (Erst-) Antrags die Vorlage von Kontoauszügen etc zu fordern.

Eine solche Aufforderung kann auch - wie hier - bei Stellung eines Folgeantrags erfolgen. Ebenso wenig ist die Vorlagepflicht auf konkrete Verdachtsfälle beschränkt. Hinsichtlich der zeitlichen Erstreckung war die Vorlage von Kontoauszügen jedenfalls der letzten drei Monate nicht unverhältnismäßig.

Zum Nachlesen klick hier

 

[Mario Nette]

@lopo
Auch in diesem Urteil steht eindeutig und von dir zitiert: "vorlegen", nicht "abgeben" oder "einreichen"

Mario Nette

 

[PetraW]

Ich hatte am Montag ein Gespräch mit unserer Datenschutzbeauftragten von Beeskow. Nach deren Antwort darf jeder Text geschwärzt werden, der nicht in Zusasmmenhang mit Finanzdienstleistern, Banken und Versicherungen steht.

 

[Hawk321]

So hab nun auch mit dem Datenschutzbeauftragten gesprochen...naja...also abgeben muss man...schwaerzen kann man was nicht zu interessieren hat (sex shop, Parteien usw.)

Was bringt nur einem das schwaerzen, wenn es dabei um die originalen handelt???

 

[Mario Nette]

Wer sagt denn, dass es sich um die Originale handeln muss?

Mario Nette

 

[theota]

Wer sagt denn, dass es sich um die Originale handeln muss?

Mario Nette

da ich da auch immer noch massivst probs hab mit meiner ARGE:

kann ich denen auch die Kosten für's Kopieren auf's Auge drücken? (bei 3 Monaten lückenlos kommt u.U. eine Summe zusammen, für die es sich zu kämpfen lohnen würde)

denn jemand merkte hier bereits ganz richtig an, daß die ARGE dann ja dahingehend argumentieren könnte, daß man ja auch die ungeschwärzten Originale vorlegen könne, somit entfielen für mich Kopierkosten, da ich ja ungern meine Originale schwärzen möchte

Fahrtkosten beantrage ich bei persönlicher Vorladung zur Vorlage meiner Kto.-Auszüge selbstverständlich , schließlich bekomme ich hierfür ja immer eine schriftliche "Einladung" meiner ARGE, sobald ich den Weiterbewilligungsantrag - nicht persönlich - abgegeben habe (hat natürlich den Vorteil, daß ich dann weiß, daß mein Weiterbewilligungsantrag eingegangen ist - verschwunden in dem Sinne ist bei mir bisher noch nix...)

 

[Hawk321]

Wer sagt denn, dass es sich um die Originale handeln muss?

@Mario Nette

wer wohl...die Arge.

Leute...ich hab paras...die Arbeitgeber verleudmen einen im Hintergrund und ich kann mich noch so bewerben wie ich will alles schei...

warum gibt es hier im Allgaeu keinen Erwersblosenverein ???

 

[theota]

Wer sagt denn, dass es sich um die Originale handeln muss?

Mario Nette

@Mario Nette

wer wohl...die Arge.

dann sollten wir am Thema dranbleiben

das interessiert mich ja nun auch brennend

vielleicht hat noch jemand Meinungen/Erfahrungen dazu?!?

 

[Mario Nette]

@theota
Steht etwa auf jedem deiner Auszüge so viel Intimes, dass du die nicht vorlegen(!) magst? Gehen wir mal davon aus, auf den Auszügen befindet sich ein Einkauf im Headshop, sonst aber eigentlich nur das gewöhnliche Zeug wie Mietabgang usw. Das ist jedenfalls nicht leistungsrelevant (obgleich ein misstrauischer SB sofort Drogenmissbrauch unterstellen würde). Diese Auszüge beweisen also schon mal in der Sache nichts, haben also in der Akte auch nichts zu suchen, denn es wäre eine Erhebung und Speicherung von nicht-leistungsrelevanten Daten. Der die Auszüge durchguckende SB notiert also in seiner Akte: "Kontoauszüge vom ... bis ... vollständig eingesehen, keine leistungsrelevanten Details gefunden." Und fertig. Zwar weiß der SB jetzt gerade noch, dass du mal im Headshop warst, er darf es aber nicht in die Akten schreiben. Und bis zum nächsten Mal wird er dieses Detail doch auch vergessen haben. Und selbst wenn nicht: Was will er denn machen? Eine Entziehungskur anordnen wegen eines Einkaufs, den er selbst noch nicht mal belegen kann? Spätestens dann würde ich ihn ablehnen, weil er befangen ist.

Mario Nette

 

[theota]

@theota
Steht etwa auf jedem deiner Auszüge so viel Intimes, dass du die nicht vorlegen(!) magst? Gehen wir mal davon aus, auf den Auszügen befindet sich ein Einkauf im Headshop, sonst aber eigentlich nur das gewöhnliche Zeug wie Mietabgang usw. Das ist jedenfalls nicht leistungsrelevant (obgleich ein misstrauischer SB sofort Drogenmissbrauch unterstellen würde). Diese Auszüge beweisen also schon mal in der Sache nichts, haben also in der Akte auch nichts zu suchen, denn es wäre eine Erhebung und Speicherung von nicht-leistungsrelevanten Daten. Der die Auszüge durchguckende SB notiert also in seiner Akte: "Kontoauszüge vom ... bis ... vollständig eingesehen, keine leistungsrelevanten Details gefunden." Und fertig. Zwar weiß der SB jetzt gerade noch, dass du mal im Headshop warst, er darf es aber nicht in die Akten schreiben. Und bis zum nächsten Mal wird er dieses Detail doch auch vergessen haben. Und selbst wenn nicht: Was will er denn machen? Eine Entziehungskur anordnen wegen eines Einkaufs, den er selbst noch nicht mal belegen kann? Spätestens dann würde ich ihn ablehnen, weil er befangen ist.

Mario Nette

ich glaube, wir hatten das hier alles schon mal

https://www.elo-forum.org/alg-ii/32866-darf-arge-2.html#post339833

ich zitiere nochmal aus meinem eigenen post # 8 aus o.g. thread:

"...genau dabei ging es letzten Freitag (Anmerkung: das war Anfang Dez. '08), als ich meiner SB zwecks Weiterbewilligung von ALG II ab 1.1.'09 die Kontoauszüge vorlegte:

I. besteht sie (auf Anweisung des Teamleiters, soweit ich verstanden habe, weiterhin auf Kopieren ---> ich verweigerte dies (erneut) ---> zum 2. Mal dicken roten handschriftlichen Vermerk in meine Leistungsakte bekommen

II. "seien Auffälligkeiten vorhanden, wie "wenig" ich für Lebensmittel ausgebe im Vergleich zu meinen Ausgaben bei e***"

ich habe daraufhin nichts weiter erwidert, sie aber diesen Montag schriftlich mit Fristsetzung bis zum 23.12.'08 gebeten, eine schriftliche Begründung dafür zu liefern, warum ich, wie bisher übereingekommen, zukünftig nicht nur 1 x im Jahr die Auszüge vorlegen muß, sondern, nach letztem Freitag, nun wieder 2 x im Jahr, bei jedem Weiterbewilligungsantrag)
...
welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich denn dann noch, sollte mir die schriftliche Begründung (bzgl. Kopieren, bzw. überhaupt, Vorlage trotz meiner Einzelfallentscheidung vor Gericht am 9.7., welche leider durch das BSG per 19.9. "sabotiert" wurde) nicht bis zu dem von mir gesetzten Ultimatum vorliegen?"
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Aktualisierung

SB meldete sich Ende Dezember schriftl., allerdings "nur" (?) per email, eine Bearbeitung meiner Anfrage (schriftl. Bestätigung der Aufforderung bei letzter persönl. Vorsprache) sei "vor Januar 2009 wg. Arb.-Belastung nicht möglich", worauf ich ein letztes Ultimatum bis 31.1.'09 (heute) gestellt habe

Fachaufsichtsbeschwerde?

welche rechtl. Möglichkeiten habe ich?

spätestens nach 6 Monaten Untätigkeitsklage einreichen?

oder ist Letzteres überzogen?

was macht man, bzw. was kann man machen, wenn man eine schriftl. Bestätigung hinsichtl. einer mündl. Aufforderung seitens der ARGE auch auf mehrmalige schriftl. Anfrage/Nachfrage einfach nicht erhält?

ist mir deshalb wichtig, weil ich dies als Grundlage für meine weitere Argumentation gegen ein Kopieren und natürlich auch gegen eine übermäßig häufige Vorlage von Kto.-Auszügen brauche

ich gestehe, es ist aber auch ein kleines Maß anPrinzipienreiterei meinerseits dabei, da meine ARGE dafür bekannt ist, daß sie so ziemlich alle Gesetze zu ihren Gunsten beugt und sich ihre eigenen Richtlinien strickt

ich möchte einfach zeigen, daß ich mir nicht alles gefallen lasse und nochmals betonen, daß ich verlange, daß sie sich an geltendes Recht zu halten haben

solange das BSG das Kopieren nicht ausdrücklich als zulässig erachtet, bzw. das Schwärzen nicht ausdrücklich verbietet, möchte ich dieses auch nicht erlauben

wohlgemerkt: ich habe bisher immer meine Kto.-Auszüge ungeschwärzt vorgelegt, wenn auch seit 2007 unter dem Vorbehalt einer jeweiligen Verhandlungsniederschrift, daß ich dieser "Pflicht" nur deshalb nachkomme, um einer Sanktion, bzw. einer Leistungseinstellung zuvorzukommen

 

[michaelulbricht]

@ mario nette

Und bis zum nächsten Mal wird er dieses Detail doch auch vergessen haben. Und selbst wenn nicht: Was will er denn machen? Eine Entziehungskur anordnen wegen eines Einkaufs, den er selbst noch nicht mal belegen kann? Spätestens dann würde ich ihn ablehnen, weil er befangen ist.

Was will er dann machen ?
Das kann ich dir ganz genau sagen.
Er ruft jemanden bei den Sheriffs an und gibt deine Daten weiter als möglicher BTM Kandidat.

Davon steht dann nichts in der Akte.

Wenn wir jemanden bei Ermittlungen (wegen Betruges) nicht bekammen weil das Material nicht gerichtsverwertbar war hat mann es doch mit einem Anruf bei der Steuerfahndung einfach weitergeleitet.

Da kannst du dann tausendmal erzählen das darf nicht sein, davon findest du in der Akte kein Wort.

Sie nennen es Gefallen gegen Gefallen oder auch ein Hand wäscht die andere.
Willkommen in der Wirklichkeit.

Klaus

 

[Mario Nette]

Wird ja immer absurder: Aufgrund eines Einkaufs im Headshop und als einzigen Beweis die mündliche Aussage eines SBs dann die Polizei einzuschalten ... Bekanntlich werden Wasserpfeifen nicht ausschließlich zum Konsumieren illegaler Drogen benutzt.

Versteh mich nicht falsch - das hier sind keine Informationen für Leute, die was zu verbergen haben, sondern für die, die nichts zu verbergen haben. Von daher ist dein Hinweis auf die Steuerfahndung eine Kanone, die auf Spatzen gerichtet ist - wenn überhaupt. Der SB - und das betonte ich - soll sich ja gerade davon überzeugen, dass es keine leistungsrelevanten Gegebenheiten gibt, indem er die Kontoauszüge durchguckt. Wenn er feststellt, dass es nichts Verwertbares gibt und dann die Steuerfahndung auf den eHb ansetzt, zeigt das besonders deutlich die Ressentiments gegenüber Erwerbslosen, die man in den Behörden hat. Bei einer derartigen Reaktion würde ich sämtliche Hebel in Bewegung setzen.

Mario Nette

 

[michaelulbricht]

@ maroio nette,

wie kann mann nur so naiv sein.

Du bekommst das doch gar nicht mit, wie willst du denn dann dagegen vorgehen ?

Schau dir nur mal die Beiträge über zusammenarbeit Arge / Jugendämter an.

Also dann geht halt beim Jugenamt der Hinweis ein das du in einem Geschäft eingekauft hast in dem es Zubehör für den BTM Konsum gibt.
Dann kannst du dich mal mit einer Behörde auseinandersetzen die weitgehenst im rechtsfreien Raum handelt.

Da heist es dann einfach nur " Wir haben einen anonymen Hinweis bekommen".

Für all dies ist aber doch die Voraussetzung das du Probleme mit deiner Arge hast.

Klaus

 

[Hawk321]

Die Leistungsabteilung meinte " Ich werde schauen ob sich regelmaessig Eingaenge finden lassen oder bestimmte Ausgaenge die sich wiederholen"

Eingaenge wie Schwarzgeld...gut, auf meinem Konto ist sehr oft mal 100Euro ab und dann wieder drauf (oder krumme Betraege) wie so oft in der Familie "Leih mir ma Geld, hab gerade keins bei"....

Aber das hat die nicht zu interessierern, wenn die das wundern sollte,..sollen 'se einfach mal nachfragen.

Mich kotzt diese ganze ALG2 Geschichte jetzt schon an. Meine Depressionen werden staerker und meine Nerven leiden.

 

[Mario Nette]

Und Klaus, schickt ihr vielleicht auch 'ne homophobe Schlägerbande einfach so vorbei, wenn sich ein männlicher Antragsteller diverse Erotikartikel kauft und das auf dem Auszug ersichtlich ist? Das ist einfach absurd. "Oh guck mal Marina, der hat im Bioladen eingekauft. Der versteckt bestimmt Geld und will hier Sozialleistungen erschleichen." Bekräftigt mich in meiner Meinung, diesem Laden noch mehr auf die Finger zu schauen/hauen.

Gerade bei so einem Satz:

Für all dies ist aber doch die Voraussetzung das du Probleme mit deiner Arge hast.

zeigt sich sehr deutlich, wer hier Herrschaft über wen auszuüben gedenkt. Stelle ich einen normalen Antrag als unbescholtener Bürger und macht ein SB aus einem Kontoauszugseintrag sofort ein Staatsverbrechen, habe nicht ich Probleme mit ihm, sondern er von Grund auf Vorurteile gegenüber unbescholtenen Bürgern, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Vermutlich würde der auch seine Großmutter verticken für ein Lammkotelett und seinen amphetamine-spritzenden Sohn einbunkern lassen.

In diesem Zusammenhang - eine Hand wäscht die andere - will ich gar nicht wissen, was mit Leistungsempfängern passiert, die aus der Hand "der Sheriffs" kommen. Vermutlich habt ihr im Amt für diese Leute Spezialmaßnahmen, sodass die nie wieder aus dem Sozialkarussell rauskommen oder gar nachhaltig geschädigt werden (mir fällt dabei ein Zitat von Paul Celan ein - aber solche verbietet der Gutmensch).

Mario Nette

 

[Arania]

Die Leistungsabteilung meinte " Ich werde schauen ob sich regelmaessig Eingaenge finden lassen oder bestimmte Ausgaenge die sich wiederholen"

Eingaenge wie Schwarzgeld...gut, auf meinem Konto ist sehr oft mal 100Euro ab und dann wieder drauf (oder krumme Betraege) wie so oft in der Familie "Leih mir ma Geld, hab gerade keins bei"....

Aber das hat die nicht zu interessierern, wenn die das wundern sollte,..sollen 'se einfach mal nachfragen.

Mich kotzt diese ganze ALG2 Geschichte jetzt schon an. Meine Depressionen werden staerker und meine Nerven leiden.

Leider geht es die ARGE schon etwas an wenn da immer wieder Geldbeträge auf Dein Konto eingehen, das wirst Du dann schon merken