Kontoauszüge der Mutter für die letzten 4 Jahre wegen Kontovollmacht-Schikane?

vonni2202

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Hallo in die Runde....ich muß etwas weiter ausholen....

Habe im März eine EGV Unterschrieben in der vereinbart war das ich mich auf 10 Stellen im Monat bewerben muss und die Bemühungen jeweils bis zum 30. des Monats schriftlich einzureichen habe (passiert ,mir so auch nicht wieder). Nun bin ich aber seit Ende März wegen psychischer Probleme (Depresionen,Angstzustände,Schlafstörungen) durchgehend AU.

Aufgrund dessen habe ich keine Bewerbungen geschrieben...direkt Anfang Mai bekam ich eine Anhörung mit einer Sanktionsandrohung von 30% wegen fehlender Mitwirkungspflicht.
Nettes Schreiben aufgesetzt warum und wieso (natürlich ohne Angabe von den Krankheitsgründen). Damit war der Fall erledigt.

3 Wochen später bekam ich eine Einladung zum Termin mit dem Hinweis das nur die AU nicht reicht und ich ein Attest vom Arzt brauche das ich nicht kommen kann....auch das erledigt!

Nun kam letzte Woche ein Schreiben das sie ein Kontenabgleich gemacht haben wo Konten aufgetaucht sind die ich nicht angegeben habe. Stimmt....hab an die blöden Dinger gar nicht gedacht...ist auch nichts drauf oder irgendwelche Kontenbewegungen gab es nicht. Es handelt sich um ein altes Bausparkonto von meinem Sohn, ein Depotkonto was ruhend gestellt ist und ein altes Taschengeldkonto von meinem Sohn....

Gut kann ich soweit alles belegen das dort nichts passiert.

Nun habe ich aber auch eine Vollmacht über das Konto meiner Mutter für den Fall das ihr mal was passiert. Das Amt möchte nun die Kontoauszüge meiner Mutter für die letzten 4 Jahre!!!!!!!!!!!! Ansonsten wird mein Leistungsbezug am 01.08. komplett eingstellt!

Dürfen die das?

Das ganze trägt natürlich nicht wirklich dazu bei das es mir irgendwann besser geht. Der Druck und die ständige Angst was als nächstes wohl Kommt:icon_rolleyes::icon_rolleyes:
 

Kerstin_K

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Das geht gar nicht! Auch wenn du eine Vollmacht hast, ist das das Konto deiner Mutter und du darfst nicht fuer dich darüber verfuegen.

Kontovollmacht heisst ja auch nicht, dass du ueberhaupt an die Auszüge dran kommst und es gibt keine Pflicht, dass deine Mutter dir die geben muss.
 

vonni2202

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Ich habe einfach das Gefühl das die irgendetwas suchen um mir eine Sanktion rein zu drücken. Wieso sollten sie sonst auf einmal diesen Kontenabgleich machen????
 

Seepferdchen 2010

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Und dazu mal dieses Urteil:

Die Leistungen nach dem SGB II konnten nicht wegen fehlender Mitwirkung versagt werden, wenn nicht gegen die Pflichten aus § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I verstoßen wurde, denn die sich aus § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I ergebende Grenze der Mitwirkung war überschritten. Nach dieser Vorschrift bestehen Mitwirkungspflichten nach den § 60 bis 64 SGB I dann nicht, soweit ihre Erfüllung den Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann. Dies ist hier hinsichtlich der Nachweise über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern des Ast der Fall.

Die Anforderung dieser Unterlagen betrifft dritte Personen, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt sind. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich nur auf die Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.1993 – Az.: 14b/4 REg 1/91). Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Er braucht sich keine Erkenntnisse verschaffen. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel, z. B. Urkunden, von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn es der betreffende Dritte abgelehnt hat, entsprechende Angaben zu machen.
Text hervorgehoben.

Quelle: SG Landshut S 7 AS 586/09 ER, sowie LSG Niedersachsen-Bremen 7. Senat, Beschluss vom 14.01.2008, L 7 AS 772/07 ER
 

Fairina

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Es ist das Konto deiner Mutter. Die darauf befindlichen Mittel, Daten oder wie auch immer gearteten hinterlegten Daten sind für dich nicht greifbar, nutzbar oder sonst in irgend einer Art und Weise veröffentlichbar. Dies gilt auch für JC, die den Unterschied zwischen einem eigenen Konto, einem Gemeinschaftskonto und einer Kontovollmacht vorsätzlich nicht verstehen wollen. Zudem würde ich auf die DSVGO hinweisen.
 

vonni2202

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Komisch finde ich dann aber das das JC überhaupt über den Kontenabgleich erfahren hat das ich eine Vollmacht über dieses Konto habe:icon_kratz::icon_kratz:
 

Couchhartzer

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Komisch finde ich dann aber das das JC überhaupt über den Kontenabgleich erfahren hat das ich eine Vollmacht über dieses Konto habe:icon_kratz::icon_kratz:
Da ist rein gar nichts "komisch", denn der Abgleich (auch Abruf genannt) findet grundsätzlich über die BaFin statt, bei der sämtliche Informationen zu allen Konten, auf die man irgendeinen Zugriff (auch durch Bevollmächtigungen) hat, zusammenlaufen, weil sämtliche Banken gesetzlich verpflichtet sind diese Informationen in einem entsprechenden Erfassungssystem der BaFin einzugeben.
Siehe: https://www.vlh.de/wissen-service/steuer-nachrichten/kontenabruf-durch-das-finanzamt.html
 

Regensburg

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Hi :)

ich möchte mich hier nicht unbeliebt machen, aber ich denke das JC auf die Kontoauszüge recht hat.
Was den Zeitraum angeht - 4 Jahre - keine Ahnung.

Vollmacht ist doch dazu da um mit dem Konto disponieren zu können. Kontoauszüge rauslassen, Überweisungen tätigen, Geld abheben usw.
Normalerweise bekommt man auch die Bankkarte.

Es wäre zu einfach sich Kontovollmacht z.B. vom Bruder geben lassen und dann Halli Galli auf dem Konto spielen - JC kann mir doch nichts.....
 
E

ExitUser

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Vollmacht ist doch dazu da um mit dem Konto disponieren zu können. Kontoauszüge rauslassen, Überweisungen tätigen, Geld abheben usw.
Normalerweise bekommt man auch die Bankkarte.
Falsch, eine Vollmacht bedeutet noch lange nicht, dass man als Bevollmächtigter Geld abheben, oder Überweisungen tätigen darf.

Es ist nicht das Geld des bevollmächtigten. Und wenn er sich daran bedienen würde, dann würde er sich sogar strafbar machen.

So eine Vollmacht ist nur dazu gedacht Geldgeschäfte zu tätigen, wenn der Kontoinhaber selber handlungsunfähig ist.
 

Regensburg

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Komisch, als ich mal eine Kontovollmacht für Konto meines Bruders hatte (habe ich nicht mehr), habe ich Bankkarte bekommen und konnte alles machen.....

Denn mit einer Kontovollmacht kann man i.d.R. über das gesamte Guthaben auf dem Konto verfügen, ggf. das Konto überziehen, und mehr.

Die Kontovollmacht können Sie in der Filiale zusammen mit der zu bevollmächtigenden Person ausfüllen. Dabei sollten Sie beide einen Personalausweis oder Reisepass dabeihaben.

Zusätzlich sollten Sie beachten, dass die Kreditinstitute Vollmachten im Original brauchen und sie nicht per Fax oder E-Mail erteilt werden können.

Sie können eine Kontovollmacht jederzeit (aus Beweisgründen möglichst schriftlich) widerrufen. Allerdings: Die Bevollmächtigten können noch so lange über Ihr Guthaben verfügen, bis der Widerruf beim Kreditinstitut eingegangen ist.
Quelle: https://www.sparkasse.de/geld-leichter-verstehen/w/wie-erteile-ich-eine-kontovollmacht.html
 

vonni2202

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Also ich habe keine Bankkarte von dem Konto. Die Vollmacht ist nur für den Zweck falls meine Mutter mal plötzlich krank wird oder schlimmeres.
 

Regensburg

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Es kann sein, das man die Kontovollmacht begrenzen kann, aber davon habe ich keine Ahnung.´

JC sieht Kontovollmacht und schlägt zu.
 
E

ExitUser

Gast
eine Vollmacht bedeutet noch lange nicht, dass man als Bevollmächtigter Geld abheben, oder Überweisungen tätigen darf.
Wozu sollte dann eine Kontovollmacht da sein...? :sorry:

Ich hab auch für das Konto meiner hochbetagten Mutter eine Kontovollmacht und nutze diese für alle Bankgeschäfte welche sie nicht mehr aus gesundheitlichen Gründen machen kann.

Eben Geld abheben, Überweisungen, Kontoauszüge etc...

Deswegen aber zu unterstellen das ich mich von ihrem Geld bedienen würde oder einen finanziellen Vorteil hätte...?

Passiert aber wie man hier liest immer mal wieder, hätte aber keinen rechtlichen Bestand wenns hart auf hart kommt.


liesa
 

Kerstin_K

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Natürlich kann man mit einer Vollmacht Überweisungen Tätigen usw, sonst wäre sie ja sinnlos.

ABER: Eine Vollmacht ist kein Freibrief. Mann ollte eine Vpllmacht nur jemandem erteilen, dem man vertraut. Der kann rein technisch mit der Vollmacht das Konto abräumen, aber damit macht er sich straftbar.
 

vonni2202

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Okay das habe ich nun verstanden 😊. Meine Frage wäre nun noch ob das JC die Kontoauszüge meiner Mutter anfordern darf? Im Prinzip wäre es mir egal da ich dort nichts verbuche oder ähnliches. Aber ob meine Mutter ihre kompletten Auszüge der letzten 4 Jahre hat wage ich zu bezweifeln und jeder Auszug als Kopie von der Bank kostet 2,50€.
 
E

ExitUser

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So eine Vollmacht ist nur dazu gedacht Geldgeschäfte zu tätigen, wenn der Kontoinhaber selber handlungsunfähig ist.
Das wäre dann eine sogenannte bedingte Vollmacht welche bei unvorhergesehenen Ereignissen z.B. einen schweren Unfall des Kontoinhabers zum tragen kommt, eine solche muss aber bei Abschluss dementsprechend erstellt werden.

Dahingehend ist noch zu erwähnen das eigentlich eine notariell erstellte Vorsorgevollmacht in welcher auch ausführlich finanzielle Angelegenheiten die den Zugriff auf das Konto regeln aufgeführt sind (entsprechend formuliert) ebenso ausreichend sein sollte zur Erledigung aller Bankgeschäfte.

Sollte...! Denn manchmal verlangen Banken oder Sparkassen trotzdem die Erstellung einer Kontovollmacht. Das ist allerdings rechtlich gesehen umstritten. Bei meinem Vater hatte ich damals auch nur die Vorsorgevollmacht vorgelegt welche kurz überprüft und dann aber vollumfänglich anerkannt wurde...

liesa

Meine Frage wäre nun noch ob das JC die Kontoauszüge meiner Mutter anfordern darf?
Da würde ich darauf verweisen das es nicht mein Konto ist und deshalb man sich doch an den Kontoinhaber wenden sollte mit der Bitte um dementsprechende Kontoauszüge. (siehe Post #4)

Warum dieser aber als Nichtleistungsempfänger dessen nachkommen sollte oder verpflichtet wäre...:sorry:

liesa
 
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Fairina

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Liesa, das stimmt so nicht ganz. Die Bank braucht keine notarielle Vollmacht. Statt dessen haben die Banken eigene Formulare die Kontoinhaber und Kontobevollmächtigter in der Bank unterschreiben müssen. Darüber hinaus reicht auch eine eigene Vollmacht für viele Dinge oder man macht eine Generalvollmacht. Sicher ist eine notarielle Vollmacht noch rechtssicherer, aber die Banken wie gesagt ….
Quelle: Habe ich gerade durch.
 
E

ExitUser

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Fairina ich weiß das mit den Formularen der Bank, ich wollte nur damit ausdrücken das sollte schon eine umfassende notarielle Vorsorgevollmacht existieren die eben auch Bank/Finanzielle/Kontobestimmungen umfasst eine zusätzliche Bankvollmacht überflüssig ist.

Manche Banken bestehen allerdings wie schon geschrieben auf der zusätzlichen Bankvollmacht was aber so rechtlich gesehen eigentlich nicht gefordert werden dürfte.

Bei meinem Vater hatte ich das auch durch allerdings gabs dann nach Vorlage und Prüfung der Vorsorgevollmacht keine Probleme mehr. Zitat der Bankmitarbeiterin: Absolut Wasserdicht ihre Vorsorgevollmacht...:biggrin:


liesa
 
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