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Kontoauszüge der letzten 3 Monate abgegeben und nun???

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Maria999

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#1
Hallo zusammen,

ich habe mal eine Frage an Euch:

Kann der Sachbearbeiter meine Kontoauszüge der letzten 3 Monate überhaupt verwenden, bzw. was fängt der damit überhaupt an?

Um dazu noch zu ergänzen muß ich Euch noch einiges dazu schreiben.
Ich habe Mitte Mai 2007 einen Antrag auf ALG II gestellt. Ich bin alleinerziehend mit 2 Kindern. Da mein Arbeitgeber es nicht mehr duldete, daß ich mich ausreichend um meine Kinder kümmern konnte, habe ich gekündigt. Der Vorgang geht vor Gericht. Einen Antrag auf ALG I kann ich nicht abgeben – die Papiere dazu gibt mein Arbeitgeber nicht heraus.
Mein jüngerer Sohn hat eine drohende seelische Behinderung und die Versorgung nachmittags ist nicht mehr gesichert.
Zu dem Antrag ALG II mußte ich sehr viele Nachweise hinzufügen.
- für meinen Sohn (10 Jahre alt) mußte ich eine Schulbescheinigung vorlegen.
- für beide Kinder den Kinderausweis
- Gerichtsvorladung wegen der Klage gegen meinen Arbeitgeber
- Letzte 3 Lohnabrechnungen
- Kontoauszüge der letzten 3 Monate Mitte Febr. 2007 – Mitte Mai 2007
- und noch vieles mehr...

Mein Arbeitgeber hat Anfang März gemeint, wegen dem Finanzamt rechnet er nicht wie seither den Lohn vom 1. – 31. ab, sondern er zahlt den monatlichen Lohn jetzt von 16. – 15. jeden Monates,. Dadurch bekam ich im März den Lohn von Februar und die Abrechnung von Anfang März bis Mitte März (halber Lohn). Der nächste Lohn würde dann Mitte April bezahlt werden. Diesen hat er aber wegen meiner Kündigung nicht mehr bezahlt, sondern einbehalten wegen angeblichem Umsatzausfall. Mein Lohn netto belief sich auf ca. 1100 Euro monatlich.

Fixe Kosten (Miete, Kindertagesstätte, Kindergarten, Strom) habe ich ca. 850 Euro monatlich. Einige Zeit konnte ich die Kosten auch noch bezahlen. Dann wurde es knapp und ich habe einige Spielsachen meiner Kinder über eBay verkauft. Auch habe ich einige Bruteier von meinen Tieren (Gänse) verkauft. Von Febr. bis Mai habe ich dadurch ca. 300 Euro bekommen.
Dies war allerdings vor Antragstellung ALG II und ich mußte doch irgendwie meine fixen Kosten finanzieren. Nach Antragstellung habe ich keine Verkäufe mehr gemacht – meine Tiere legen keine Eier mehr und meine Kinder brauchen die restlichen Spielsachen noch. Auch ist mir der ganze Aufwand der Nachweise viel zu aufwendig.

Für die Verkäufe mußte ich dem Sachbearbeiter des Amtes auch genaue Nachweise erbringen. An wenn, für wieviel, Versandnachweise, Auflistung usw.....

Daß ich Kontoauszüge auch schwärzen kann bzw. darf habe ich erst sehr viel später hier im Forum gelesen.

Was mich nun brennend interessiert, was kann der Sachbearbeiter mit diesen Infos machen?

Lieben Gruß
Maria999
 
E

ExitUser

Gast
#2
Das Thema hier schon so oft behandelt, daß es schon stinkt wie alter Fisch. Bitte Suchfunktion benutzen und als Suchbegriff Kontoauszüge eingeben.

Die Gesetzeslage ist klar: Kontoauszüge dürfen nicht gefordert werden. (Weder für einen Monat, drei, sechs oder neuestens teilweise sogar 12) Behörde zur sofortigen Herausgabe auffordern. Schriftlich natürlich und gleich mit dem Hinweis, daß es gesetzwidrig wäre Kopien davon zu behalten.

Was er machen kann oder was er machen darf? Es wird gerne versucht aus den Kontoauszügen Sachverhalte abzuleiten, die Leistungsmißbrauch unterstellen. So kann Geld eingespart werden. Was aber schlimmer ist: Du hast unglücklicherweise zugelassen, daß man Dir gesetzwidrig wieder einen weiteren Teil Deiner Privatsphäre geraubt hat.

Da Dispositionsfreiheit herrscht, d.h. Du Dein Geld ausgeben kann wie Du magst, so lange Du damit zurechtkommst, gehen Deine Ausgaben die Behörde schon einmal gar nichts an. Relevant wären theoretisch lediglich Zahlungseingänge. Da Du aber im Antrag bestätigt hast, daß Du keine Gelder erhälst, die der Behörde unbekannt wären, ist im Prinzip bereits die Aufforderung zur Vorlange der Kontoauszügen einer Anschuldigung Leistungsbetrug zu begehen gleichzusetzen.

So gut wie alle Infos die Du hast beibringen müssen, hätten gar nicht verlangt werden dürfen. Es gilt das Prinzip der Datensparsamkeit! Es dürfen also nur die Infos abgefragt werden, die für den Antrag auch nötig sind und keinesfalls mehr. Was die ARGE wissen muß, das wird in den Formularen abgefragt. Und zwar in jenen, die man auch von der Internetseite der BA downloaden kann. Es werden von ARGEn gerne eigene Formulare hinzugefügt, das ist aber rechtswidrig. Diese müssen nicht ausgefüllt werden.



Ansonsten gilt was schon in vielen Beiträgen klar geschrieben wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, daß Vorgänge der Vergangenheit für die aktuelle Bedürftigkeit ohne Bedeutung sind. Daher läßt sich kein Grund ableiten die Auszüge sehen zu müssen. Von Einbehalten ist schon einmal gar keine Rede.
 

Kerstin_K

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#3
Einen Antrag auf ALG I kann ich nicht abgeben – die Papiere dazu gibt mein Arbeitgeber nicht heraus.

Hallo Maria,

an dieser Stelle solltest Du dringend etwas tun. Dein Arbeitgeber ist verpflichtet, die Papiere herauszugeben.
 
E

ExitUser

Gast
#4
Du fordest den Arbeitgeber schriftlich zu Herausgabe der Unterlagen auf. Eine Kopie des Schreibens gibst Du zusammen mit dem ALG I Antrag ab.
 

Maria999

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#5
Hallo Tom und Kerstin,

vielen Dank für die Antworten.
@Tom und Kerstin
Die Angelegenheit mit meinem Arbeitgeber geht vor das Arbeitsgericht. Wenn ich nun dem ALG I Antrag abgeben würde, dann würde das Arbeitsamt doch die Unterlagen einfordern. Gäbe es da nicht ein großes Durcheinander oder wartet das Arbeitsamt erst mal den Gerichtstermin ab?

Gestern habe ich ein Schreiben der Arge erhalten in dem ich aufgefordert werde, weitere Kontoauszüge vorzulegen. Wenn nicht, dann werde die Geldleistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz versagt.
In dem Schreiben steht auch, dass ich laufend Leistungen zur Sicherung erhalte - wobei ich noch nicht einen einzigen Cent bekommen habe und auch noch keinen Bewilligungsbescheid gesehen habe.

Ich weiß auch nicht, aber irgendwie komme ich mir "über den Tisch" gezogen vor.

Wer kann mir eigentlich sagen, welcher Sachbearbeiter für mich zuständig ist? In den bisher 3 Kontakten zum Amt waren 3 verschiedene Sachbearbeiter zu zuständig. Irgendwie habe ich da noch keinen Durchblick...

Lieben Gruß
Maria
 

Kerstin_K

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#6
Hallo Maria,

warum sollte es ein Durheinander geben? ALG I ist eine Versiherungsleistung, für die Du Beiträge gezahlt hast und die Dir zusteht. Das ist alles viele einfaher als bei ALGII.
 

Maria999

Elo-User/in

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#7
Hallo Kerstin,

mit Durcheinander meine ich, das Gericht wird meinen Arbeitgeber schon anweisen, die Unterlagen herauszugeben. Wenn ich nun meinen Antrag abgebe und ein Schreiben dazu, in dem ich das Fehlen der Unterlagen erkläre, dann wird das Amt ebenfalls die Unterlagen anfordern.

Und dann steht ja auch noch nicht fest, zu welchem Zeitpunkt mein Arbeitsverhältnis geendet hat und wieviel Lohn mir noch zusteht.

Auch habe ich schon von meinem Sachbearbeiter ALG II ein Schreiben bekommen, indem ich meinen noch ausstehenden Lohn an das Amt abtreten soll. Das sehe ich aber irgendwie nicht ein. Der Lohn ist doch von 16.03. - bis wahrscheinlich 16.04. (je nachdem wie das Gericht entscheidet). Meinen Antrag auf ALG II habe ich aber erst Mitte Mai 2007 gestellt.
Zitat aus dem Schreiben:
Da Sie die geltend gemachten Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis noch nicht erhalten, zahle ich Ihnen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zunächst ohne Berücksichtigung dieser Ansprüche.
Die Zahlung bewirkt, das Ihre Ansprüche gegen den Arbeitgeber bis zur Höheder von mir gezahlten Leistungen gem. § 115 SGB X auf mich übergehen. Dies bedeutet, dass Ihr ehemaliger Arbeitgeber die von mir gezahlten Beträge von Ihren Ansprüchen aus dem Arbeitsverhöltnis einbehalten und an mich abführen muss.
Zitat Ende

Ach, es ist alles nicht so einfach......

Lieben Gruß
Maria
 

bert62

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#8
Hallo

Hier wird oft geschrieben, das das Verlangen der Vorlage der Kontoauszüge RECHTSwidrig ist, aber welcher PARAGRAPH sagt das EINDEUTIG aus ?

OHNE Paragraph mit dem man argumentieren kann, ist man doch immer Willkür ausgesetzt.

Wenn man zu Unrecht behandelt wird, bräuchte man sich doch nur auf den jeweiligen Paragraphen berufen und den ganzen Dummfang der Argen würde es nicht geben.

Und in seine Widersprüche brauchte man nur schreiben lt. Paragraph..... sind sie nicht berechtigt Kontoauszüge von mir einzusehen.

Ich habe bisher nur einen Fakt gefunden:

BEGRÜNDETER Verdacht.

Also müßte die Arge erst einen Verdacht begründen und da könnte ich mir vorstellen wird einfach was erfunden (geht aus 1000 Beiträgen/Berichten hervor) und sich dann an z.B. einer Stromrückerstattung von 2 € hoch gezogen und damit sind die Paragraphen die es gibt wieder für die andere Seite gestrickt.

Wo steht eigentlich PARAGRAPHENMÄßIG fest geschrieben, welche Leistungskürzung im Verhältnis zu welchem "Kontoeingang" steht.

Also z.B.bei 2 € "unberechtigtem" Kontoeingang = z.B. 0,8% oder 2 €Leistungskürzung ? Bei 50 € Kontoeingang = 5,3 % oder 50 € Leistungkürzung ?

Sprich, kann man davon ausgehen, wenn man auf seinem Konto leider mal was gut geschrieben bekommt, daß man nur mit DIESEM Betrag als Leistungskürzung bestraft wird, oder ist da auch alles Willkür ?

Man kann doch der ehrlichste Mensch auf der Welt sein und trotzdem mal eine Gutschrift aus einer zurück gegebenen Versandbestellung, oder eben Energierechnung, oder bei Umzug eine Kautionsrückzahlung, oder sogar mal aus einer Falschbuchung bekommen (erst falsch überwiesen, dann wieder zurück z.B.).
Zumal die genannten Beispiele ja heut zu Tage nur noch über Konto möglich sind, oder ist im Jahre 2007 bei jemandem mal der Gasmann vorbei gekommen und hat ein Guthaben ausgezahlt oder das Versandhaus einen Vertreter geschickt der eine Rüchzahlung ins Haus bringt, weil man was zurück geschickt hat ? !

Ich glaube das Rechtssytem hat eine totale Vollmeise, was man gar nicht mehr ernst nehmen kann !!!

Das Gesetz sagt (z.B. bei Alter 40 ) 150 € Schonvermögen pro Lebensjahr.
Wenn ich aber auf meinem Konto nur 1000 € habe und sonst kein Vermögen, habe ich doch noch 5000 € Spielraum, also könnte ich doch bis 6000 € soviel Zahlungseingänge haben, wie ich will.

Oder wo steht (PARAGRAPH ?), das bei dem Kontosaldo der Erstantragstellung von ALG 2, egal wie weit UNTER dem VERMÖGENSSCHON-FREIBETRAG dieser Saldo ist, ein "Zahlungseingangsverbot" besteht ???

IST DER KONTOSTAND, DEN ICH ZU BEGINN MEINES "HARTZ 4 - LEBENS" HATTE NUN FÜR MEIN GANZES LEBEN IN DER RECHTSPRECHUNG BINDEND ?
Ich kann doch mal aus finanzieller Not was verkaufen und laß doch dann nicht z.B. 3500 € (bezogen auf oben genanntes Rechenbeispiel bei 1000 € EINZIGEM Vermögen) zu Hause rum liegen, oder trage es ständig mit mir herum !

Welcher Paragraph regelt das ?

Das sind hier natürlich von mir nur Fragen um Denkanstöße zu geben, die auch anderen weiter helfen. Es sollen kein Eindrücke von Rechtfertigungsgründen an Macher dieses tollen Forums bzw gegenüber Antwortgebern entstehen !!!

mfG
 

Qwerdenker

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#9
Ich spreche aus eigenen Erfahrungen, dass die ARGE nicht berechtigt Kopie(n) der (Giro)Kontoauszüge zu verlangen, geschweige denn einzubehalten.

Ich habe auf solch Forderung dem Amt eine Einsichtnahme vor Ort genehmigt und darauf hingeiesen, es fehlt die gesetzliche Grundlage Kopien haben zu wollen.

Das Verwaltungsorgan "kotzt" dann immer ab, weiß aber selbst Sie kommen rechtlich mit der Forderung nicht durch, versuchen es aber immer wieder.
 
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