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Kontoauszüge bei Folgeantrag??

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Nicht offen für weitere Antworten.

Rumpel

Elo-User/in

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#1
Bei uns war jetzt wieder ein Folgeantrag fällig.

Leider hatten wir diesen Antrag zur falschen Adresse gesandt, da oben im Briefkopf des Briefes in dem stand das wir einen Folgeantrag stellen müssen 2 Adressen standen, das wie folgt aussieht:

Persönliche Vorsprachen:
Musterstrasse 1 11111 Musterstadt


Arbeitsgemeinschaft SGB II für den Kreis ......., Musterstrasse 2, 333333 Musterstadt



Der Brief endete mit den Worten

Mit freundlichen Grüßen
Arbeitsgemeinschaft SGB II für den Kreis ......


Demzufolge sandten wir unseren Antrag also zu dieser Arbeitsgemeinschaft. Und zwar 2 Wochen VOR Ablauf der Frist.

Nun scheint unser Antrag 2 Wochen herumgeirrt zu sein, denn nach telefonischer Rückfrage nach diesen 2 Wochen, warum wir denn noch keinen Bescheid erhalten haben, erklärte uns die Sachbearbeiterin lapidar, das der Antrag sie heute erst erreicht hätte. Und überhaupt könne sie erst am Montag reinsehen denn sie hätte gerade ihren Rechner runtergefahren!
Ein telefonat am Montag ( 03.04) verlief ebenso unfreundlich.
Sie hätte ja bereits gesagt das sie es am Montag bearbeiten würde und warum er denn schon wieder anrufen würde!

Heute dann kam ein Brief von dieser netten, ( für uns übrigens neuen) Sachbearbeiterin.
In diesem fordert sie die Kontoauszüge für die letzten 3 Monate.
Hier der Wortlaut:

Sehr geehrter Herr ....

über ihren Antrag konnte ich nur vorläufig entscheiden, weil

- die folgenden Unterlagen bzw. Angaben fehlen:

Kontoauszüge der letzten 3 Monate

Die Unterlagen und/oder Angaben benötigt die ARGE Kreis ..... für die Bearbeitung Ihres Antrags.

Bitte kommen Sie Ihrer Mitwirkungpflicht bis spätestens

18.04.2006

nach. Sollten Sie bis zu diesem Termin nicht antworten wird die Leistung ganz entzogen.

Nun zu meinen Fragen:

Kann die Arge bei einem Folgeantrag überhaupt Einsicht der Kontoauszüge verlangen?
Bei den vorherigen Folgeanträgen, (da war noch unser "alter" Sachbearbeiter zuständig) wurden nie welche verlangt.
Soweit ich in diesem Forum lesen konnte, kann man die Einsicht der Kontoauszüge verweigern, nur das Problem ist das immer noch kein Geld der Arge bei uns eingegangen ist.
Warten die mit der Zahlung jetzt bis sie die Kontoauszüge haben?
Die Miete wird auch von der Arge bezahlt, also vermute ich mal das beim Vermieter auch noch nichts angekommen ist....

Der Antrag auf Alg wird ja von meinem Lebensgefährten gestellt.
Das Konto aber läuft auf meinem Namen, er hat da lediglich "Zugriffsrechte".
Laut diesem Brief werden die Kontoauszüge ja von ihm verlangt.
Reicht es wenn er dort angibt das er gar kein Konto besitzt??

Hoffe das mir hier jemand weiterhelfen kann.

LG Rumpel
 
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#2
Kontoauszüge

Ich hab die Kontoauszüge verweigert. - Kein Geld und auch kein Bescheid.

Das Vorgehen, den Folgeantrag ohne Kontoauszüge anzufordern, und danach die Kontoauszüge doch zu fordern, schein das "neue Verfahren" zu werden. Viele verweigern dann mit Hinweis auf Datenschutz etc. Das ist der gewünschte Zustand. Dann wird ohne weiteren Kommentar die Geldleistung eingestellt.

Grüsse
 

Rumpel

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
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#3
Also ist es wohl doch sinnvoller die Kontoauszüge dort auf den Tisch zu legen....
Hab heute sowohl die Zahlung, als auch den Bescheid bekommen, mit dem Hinweis das die Leistung bis zur Vorlage der noch fehlenden Unterlagen vorläufig bewilligt ist.

Den Hinweis auf Datenschutz haben wir der netten Dame schon am Telefon gegeben, als Antwort darauf kam dann:"Wer nichts zu verbergen hat, für den ist es auch kein Problem"

Ich habe ganz sicher NICHTS zu verbergen, aber habe ich als Hartz 4 Empfänger nicht auch so etwas wie eine Privatsphäre??!!

Man darf ja nicht mal mehr Umziehen ohne den Segen vom Arbeitsamt.

Meiner Meinung nach Vestösst dieses Hartz 4 gleich gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes !
Geht schon bei Artikel 1 los:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Wo bleibt die Würde des Hartz 4 Empfängers, der jede seiner Ausgaben rechtfertigen muss??

Weiter mit Artikel2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Gehört zu der freien Entfaltung nicht auch das Recht seinen Wohnort selbst zu bestimmen?

Hätte so langsam nicht übel Lust, mal ne Klage wegen Gesetzesverstössen zu starten, da ich mich in meinen Grundrechten eingeschränkt fühle....

Oder gibt es irgendene Bestimmung, das das Hartz 4 Gesetz das Grundgesetz umgehen darf?!

Gruß eine frustrierte Rumpel
 

neuhier

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#4
hallo rumpel
das wollten die auch von uns haben
kopiere dir das einfach und lege es deineer papin oder pap auf den tisch
bei uns hat es funktioniert
Hessisches Landessozialgericht

Beschluss vom 22.08.2005 (rechtskräftig)

Sozialgericht Frankfurt S 43 AS 149/05 ER
Hessisches Landessozialgericht L 7 AS 32/05 ER

und nichts gefallen lassen
 
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