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Kontoauszüge bei der ARGE einreichen???

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Der Holger

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#1
Hi Leutz,
habe Anfang letzter Woche meinen Antrag auf Fortzahlung von ALG II bei der zuständigen ARGE Lübeck abgegeben. Freitag letzter Woche bekomme ich Post von der ARGE in der von mir gefordert wird die Kontoauszüge der letzten drei Monate bis zum 27.11. einzureichen, sonst würde mir sofort und vollständig die Leistung entzogen.

Nu meine Frage: Ist sowas rechtens? (wenn ja auf welcher Grundlage?)
 

Martin Behrsing

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#2
Hier mal ein Auszug des Landesdatenschutzbeauftragten von NRW zu den Kontoauszügen
Eine Vielzahl von Eingaben betrifft die Frage der Zulässigkeit der Anforderung von Kontoauszügen. Insoweit weise ich auf die folgenden, differenzierenden Grundsätze hin: Die Erhebung von Sozialdaten ist nach § 67 a Absatz 1 SGB X nur zulässig, wenn die Kenntnis dieser Daten zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle erforderlich ist. Um prüfen zu können, ob hilfesuchende Personen ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen und Vermögen bestreiten können, benötigt der Sozialleistungsträger zwar in regelmäßigen Abständen Nachweise über Höhe und Herkunft etwaiger Geldzuflüsse (beispielsweise Dividenden). Insofern bestehen letztlich auch gegen die Forderung der Vorlage entsprechender Nachweise wie eine Bescheinigung des Kreditinstitutes über Guthaben oder Kontoauszüge über einen zurückliegenden Zeitraum bis zu drei, in zu
23
begründenden Ausnahmefällen auch bis zu sechs Monaten noch keine durchgreifenden datenschutzrechtlichen Bedenken. Im Regelfall dürfte nach der Einsicht in die vorgelegten Kontonachweise durch die Sachbearbeiterin oder den Sachbearbeiters ein schriftlicher Vermerk über die getroffenen Feststellungen ausreichen. Darüber hinaus wäre eine Aufbewahrung von Kontoauszügen oder Kopien der Auszüge in der Akte nur zulässig, soweit dies im Einzelfall zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Kenntnis darüber, wie Empfängerinnen oder Empfänger von Sozialleistungen ihr "Einkommen" verwenden und - dokumentiert durch die Soll-Posten im Kontoauszug - in einzelnen Beträgen per Überweisung ausgeben, ist demgegenüber bei laufendem Hilfebezug in der Regel zur Aufgabenerfüllung des Sozialleistungsträgers nicht erforderlich. Personen, die Sozialleistungen beziehen, sind nicht verpflichtet, ihr Ausgabeverhalten offen zu legen und durch Vorlage der Soll-Buchungen nachzuweisen, für welche Ausgaben die Unterstützung verwendet wird (vgl. § 31 SGB I). Aus diesem Grunde kann hinsichtlich dieser Tatsachen auch nicht nach § 60 Abs. 1 Nr. 3 SGB I die Vorlage entsprechender Beweisurkunden verlangt werden. In besonderen Einzelfällen kann eine Offenlegung auch der Soll-Posten erforderlich sein, insbesondere bei hohen Abbuchungen oder konkretem Missbrauchsverdacht. Der Konflikt, der im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen entsteht, wenn eine Urkunde zur Aufgabenerfüllung erforderliche und zur Aufgabenerfüllung nicht erforderliche personenbezogene Daten enthält, wird in der Regel durch Schwärzung der nicht erforderlichen Daten gelöst. Entscheidend ist dabei stets, dass sich aus dem Kontoauszug auch nach der Schwärzung zweifelsfrei entnehmen lässt, dass es sich bei den geschwärzten Eintragungen ausschließlich um Soll-Buchungen handelt (ggfs. nur Empfänger schwärzen und Betrag offen lassen). Bestehende Zweifel gehen allerdings zu Lasten der Person, welche die Schwärzung vorgenommen hat. Es reicht ferner aus, Kopien der Kontoauszüge vorzulegen. Es wird empfohlen, zur Vorsprache bei der Stelle auch die Originale bereit zu halten, um beispielsweise in begründeten Zweifelsfällen die Richtigkeit der Kopien bestätigen zu können. 24
Bei erstmaliger Beantragung von Sozialleistungen beziehungsweise bei neuerlichem Antrag nach zeitlich unterbrochenem Leistungsbezug ist entscheidend, ob die Kenntnis auch der Soll-Buchungen für die Aufgabenerfüllung des Sozialleistungsträgers erforderlich ist. Dies könnte beispielsweise dann der Fall sein, wenn Hilfesuchende zwischenzeitlich ihren Lebensunterhalt durch eigenes Einkommen auf andere Weise selbst bestreiten konnten. In solchen Fällen wäre es aus datenschutzrechtlicher Sicht für einen zurückliegenden Zeitraum von wenigen Monaten noch vertretbar, dass der Sozialleistungsträger von Betroffenen auch die Offenlegung der Soll-Buchungen verlangt - beispielsweise um Ausgaben für kapitalbildende Anlageformen erkennen zu können, da Kapitalerträge aus solchen Anlageformen gegebenenfalls als anrechenbares Einkommen bei der Gewährung von Sozialhilfe zu berücksichtigen wären. Dies trifft auch für finanzielle Zuwendungen an Dritte zu, die erst die Notlage ausgelöst haben und die gegebenenfalls vom Sozialleistungsträger im Rahmen der Leistungsgewährung zurückgefordert werden können. In solchen Fällen würde die Offenlegung der Soll-Buchungen ergänzend der Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Hilfesuchenden dienen und wäre im Ergebnis dann kein Datenschutzverstoß.
 

Der Holger

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#3
So, also wenn ich das richtig verstehe kann ich nix machen außer der Forderung der ARGE nachzukommen. :(

In wie weit ist das dann sinnvoll was zu schwärzen?
Ich gehe davon aus das Auszüge mit Schwärzungen von der ARGE, mit Sicherheit, als Verheimlichungsversuch ausgelegt werden und ich mit Sanktionen rechen muß oder gezwungen werde doch die ungeschwärzten Auszüge vorzulegen.

Bei Gott ich hab den Eiertanz mit den Ämtern sowas von satt. :kotz:
 

Martin Behrsing

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#4
Ich würde erstmal nach Begründungen fragen und das ganze aber bitte schriftlich. Schreibe direkt rein, dass der Hinweis auf die Mitwirkungspflichten gem. §§ 60 ff SGB I nicht ausreichen, da schon konkrete Anhaltspunkte vorliegen müssen und diese benannt werden müssen. Ansonsten reicht die kurze Einsichtnahme. Aber auf keinen Fall Kopien der ARGE geben.
 

Der Holger

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#5
erstmal vielen Dank Martin
Wie genau sollte das Formuliert werden? (tue mir da immer schwer mit)
Außerdem befürchte ich das die Frist bis zum 27.11. ausläuft, bevor ich nach dem Schreiben was von der ARGE höre und ich dann doch wieder der Angearschte bin.
 

muelli

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#6
Martin Behrsing sagte :
Ich würde erstmal nach Begründungen fragen und das ganze aber bitte schriftlich. Schreibe direkt rein, dass der Hinweis auf die Mitwirkungspflichten gem. §§ 60 ff SGB I nicht ausreichen, da schon konkrete Anhaltspunkte vorliegen müssen und diese benannt werden müssen. Ansonsten reicht die kurze Einsichtnahme. Aber auf keinen Fall Kopien der ARGE geben.
Herr Behrsing, wie darf ich das genau verstehen ? Ich soll der ARGE keine Kopien der Auszüge geben ?

Ich habe heute auch ein Schreiben erhalten, wo ich meine Kontoauszüge vorlegen muss. Es heisst dort im Schreiben:

"Ihre Mitwirkung ist erforderlich, weil ohne die erbetenen Unterlagen bzw. nachweise nicht festgestellt werden kann, ob und inwiefern ein Leistungsanspruch unverändert fortbesteht."

Und ich bin mehr als sprachlos :(
 

Martin Behrsing

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#7
Ganz einfach. Die Kontoauszüge vorlegen, die dürfen die kurz anschauen, aber keine kopien davon behalten. Weil sie sonst gegen den Datenschutz verletzen. Also keine Speicherung der Daten uind somit auch keine Kopien

ALG-II-Empfänger darf Kontoauszug schwärzen

24. Nov 2005 17:55


Die Mitarbeiter in Jobcentern und Sozialämtern müssen nicht wissen, wofür Bedürftige ihr Geld ausgeben. Geldeingänge müssen allerdings offengelegt werden.

Keine Nachricht verpassen:
Newsletter abonnieren & Handy gewinnenEmpfänger von Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld (ALG) II dürfen nach Ansicht von Datenschützern kleinere Geldabbuchungen auf den für die Behörden gedachten Kopien von Kontoauszügen schwärzen. Jobcenter und Sozialämter müssen Betroffene sogar darauf hinweisen, dass die Dokumente teilweise unkenntlich gemacht werden dürfen, heißt es einem am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Papier der Datenschutzbeauftragten von Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.
Bei kleineren Geldausgaben bis 50 Euro könne in der Regel der aufgeführte Text geschwärzt werden. Der Betrag müsse aber lesbar bleiben, damit die Kontostände überprüft werden können. Geldeingänge dürften nicht unlesbar sein. Den Einblick in den Originalkontoauszug dürfe aber nicht verweigert werden.

Ob auch das Unkenntlichmachen von größeren Geldbeträgen erlaubt ist, hänge vom Einzelfall ab, hieß es weiter. Von den Behörden verlangen die Datenschützer, die im Einzelfall erforderlichen Daten mit Augenmaß zu erheben. Daten von Kontobewegungen dürften nicht gespeichert werden. (nz)
Netzzeitung vom 24.11.2005http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/369621.html
 

muelli

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#8
das leuchtet mir jetzt ein. allerdings habe ich die kontoauszüge als kopie soeben verschickt.
 

kalle

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#10
Habe auch gerade inLübeck bei der U25 Truppe schon ein paar mal mitbekommen, das junge Menschen Antrag abgeben wollten und nach den Kontoauszügen der letzten 3 Monate gefragt wurden. Diese werden dann von der Dame in der Eingangszone sofort kopiert. Ohne diese Kontoauszüge wird der Antrag nicht angenommen. Geschwärzte Kontoauszüge werden nicht anerkannt und demnach wird dann auch der Antrag nicht angenommen.

Allerdings kan ich diese Dinge nicht belegen, da ich das nur so aus den Augenwinkeln mitbekommen habe.

Und wer da hin geht von den Jugendlichen, der braucht Geld und weiss nicht Bescheid. Also können sies machen.
 

narssner

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#11
Antrag nicht annehmen rechtswidrig

Antrag nicht annehmen oder nur unter Bedingungen überhaupt annehmen ist beides rechtswidrig. Selbst eine unzuständige Behörde muß einen Antrag entgegennehmen. Und an die zuständige Behörde weiterleiten.
einen freundlichen Gruß
narssner
 
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#12
GUTEN TAG !
ICH HABE EINIGE BEITRÄGE GELESEN UND BIN ZU DEM SCHLUSS GEKOMMEN, DAS ES MIR NOCH SCHLECHTER GEHT !
VOM ARBEITSAMT DETMOLD HABE ICH EIN ZWEIWÖCHIGES PRAKTIKUM IN EINER KFZ-WERKSTATT MACHEN MÜSSEN.
DANACH WURDE ICH VOM GESCHÄFTSFÜHRER DER FIRMA FÜR 4 TAGE SCHWARZ BESCHÄFTIGT. ANSCHLIESSEND BEKAM ICH DIE FESTEINSTELLUNG ZUM 01.08.2005 .
MEIN ARBEITSPLATZ WURDE FÜR 1 JAHR VOM ARBEITSAMT DETMOLD MIT 50 % MEINES LOHNES GEFÖRDERT.
NACH ETWA 4 WOCHEN MUSSTE ICH "GANZ SCHNELL" DEN ARBEITSVERTRAG UNTERSCHREIBEN. HATTE KEINE ZEIT BEKOMMEN, UM IHN MIR DURCHZULESEN. HABE VIELLEICHT WASCHMASCHINE GEKAUFT !!?? HAB AUCH KEINEN VERTAG ERHALTEN !
DA ICH NACH 1,5 MONATEN IMMER NOCH KEINEN LOHN BEKOMMEN HATTE WOLLTE ICH DEN CHEF DARAUF ANSPRECHEN , ABER DIESER WAR PLÖTZLICH IN DIE SCHWEIZ GEREIST, UM SICH EINEN FERRARI ( EINEN ECHTEN) ZU KAUFEN.
ALS ER WIEDER DA WAR, FRAGTE ICH, WANN ICH ERSTEN LOHN BEKOMMEN WÜRDE. CHEF SAGTE : OH, HAB ICH GANZ VERGESSEN !!
TOLL ! MIR WURDE DAS KONTO GESPERRT, HATTE NICHTS ZUM ESSEN UND DAS ARBEITSAMT DROHTE MIR, WENN ICH DIE ARBEITSSTELLE KÜNDIGE, BEKOMME ICH EINE SPERRE VON 3 MONATEN ALG II !
DARUM HABE ICH WEITER GESCHUFTET. AM ENDE DER 7.WOCHE HAT DER GESCHÄFTSFÜHRER MIR 500 EURO DURCH DAS AUTOFENSTER (FAST GEWORFEN ). MEHR HABE ICH IM MOMENT NICHT, SAGTE ER.
MEINE FRAU WAR DEN DARAUFFOLGENDEN DIENSTAG BEIM ARBEITSAMT UND TEILTE MIT, DAS ICH NUR 500 EURO ERHALTEN HABE.
DIE DAME RUFT MEINEN CHEF AN UND FRAGT, WORAUF DIESER SAGTE : WIESO, DER A. HAT DOCH SEIN GELD BEKOMMEN !!!
MEINE FRAU RUFT MICH AUF HANDY AN UND INFORMIERT MICH.
CHEF LÄUFT DEN GANZEN TAG IN DER HALLE RUM, REDET MIT MIR, ABER NICHT ÜBER DEN ANRUF !
AB DEM NÄCHSTEN TAG BIN NICHT MEHR ZUR ARBEIT GEGANGEN.
VON DEN ERHALTENEN 500 EURO ZIEHT MIR DAS ARBEITSAMT 300 EURO AB BIS ZUM APRIL 2006 ( IN RATEN ).
HABE MICH AN EINEN RECHTSANWALT FÜR ARBEITSRECHT GEWANDT, DER DIE SACHE FÜR MICH ÜBERNIMMT ! ( ADVOCARD ).
ICH BIN STAATL.GEPR.KFZ-SERVICETECHNIKER UND AUSBILDER IM KFZ-MECHATRONIKER HANDWERK.
ICH MÖCHTE MICH NICHT LÄNGER VOM DEUTSCHEN "RECHTSSTAAT" BESCHEISSEN LASSEN ! ENTSCHULDIGUNG !
ICH MÖCHTE AUF "LEGALEN" WEG GEGEN DIESE MACHENSCHAFTEN VORGEHEN, BENÖTIGE ABER NOCH EINIGE TIPPS !
VIELLEICHT "BILDZEITUNG " ?? ODER BERTELSMANN/GÜTERSLOH ETC.
WÄRE NETT, WENN JEMAND EINE IDEE HÄTTE ! Al K. ?
BEI EINER VERÖFFENTLICHUNG WERDEICH MEINEN NAMEN/ANSCHRIFT, SOWIE DIE NAMEN DER BETREFFENDEN PERSONEN NENNEN .

viele grüsse

DER SERVICETECHNIKER


( AN DIE RED. : DIE ÜBERSETZUNG DES ARTIKELS BETREFFEND DAS WEIHNACHTSGELD IN DIE RUSSISCHE SPRACHE IST FEHLERHAFT UND KANN NUR SCHLECHT VON RUSSISCHSPRACHIGEN ARBEITSLOSEN VERSTANDEN WERDEN ! ( MEINE FRAU IST DIPLOM-PHILOLOGIN )
 

kohlhaas

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#13
Hessisches Landessozialgericht pfeift Optionskommune und Sozialgericht Frankfurt zurück. von Anne Ames, Stand 08.09.2005

Eine mittelhessische Optionskommune verweigerte einem Antragsteller Alg-II-Leistungen, weil der es ablehnte, vollständig und lückenlos Kontoauszüge der letzten drei Monate vor Antragstellung sowie eine von seinem Vermieter ausgefüllte Bescheinigung vorzulegen. Das Sozialgericht Frankfurt am Main schloss sich der Rechtsauffassung der Optionskommune an und wies den Eilantrag des Betroffenen auf Leistungsgewährung zurück.

Dagegen legte der Antragsteller Beschwerde beim hessischen Landessozialgericht ein, das am 22.8.2005 den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt vom 9. Juni 2005 rechtskräftig aufhob und die Optionskommune vorläufig bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens verpflichtete, dem Antragsteller Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes und der Unterkunft zu gewähren.

Die vollständige Entscheidungsbegründung findet sich bei www.tacheles-sozialhilfe.de in der „Rechtsprechungsdatenbank“ beim Aktenzeichen L 7 AS 32/05 ER. Hier seien die wesentlichen und über den konkreten Einzelfall hinaus gehenden Argumente aus der Begründung referiert:

In seiner Begründung schreibt das Gericht: „Entscheidungsgrundlage für den Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung gemäß §§ 19 ff. SGB II ist grundsätzlich der nach den Vorgaben des Gesetzgebers formularmäßig gestellte Antrag vom 8. Februar 2005. Hierin hat der .. (Antragsteller) alle ihm gestellten Fragen beantwortet und – soweit dies im Formular gefordert ist – zugleich die entsprechenden Unterlagen zum Nachweis vorgelegt, woraus sich zugleich die Erfüllung der Voraussetzung der Hilfebedürftigkeit gemäß § 9 SGB II ergibt. [...]
http://www.alg-2.info/info_argumente/lsg-hessen-050609

Der Antragsteller hat auch keine Mitwirkungspflichten i.S.d. §§ 60 SGBI verletzt, denn er hat alle leistungserheblichen Tatsachen auf dem dafür vorgesehen Formular (§ 60 Abs. 2 SGB I) angegeben. Seine Weigerung, die Kontoauszüge der zurückliegenden Monate bzw. die Bankbescheinigung vorzulegen, ist unschädlich. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin sind diese Urkunden weder „leistungserheblich“ noch „erforderlich“ im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I.
http://www.elo-forum.org/forum/ftopic3872.html
 
E

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#14
MUSSTE ICH "GANZ SCHNELL" DEN ARBEITSVERTRAG UNTERSCHREIBEN. HATTE KEINE ZEIT BEKOMMEN, UM IHN MIR DURCHZULESEN. HABE VIELLEICHT WASCHMASCHINE GEKAUFT !!?? HAB AUCH KEINEN VERTAG ERHALTEN !
ICH BIN STAATL.GEPR.KFZ-SERVICETECHNIKER UND AUSBILDER IM KFZ-MECHATRONIKER HANDWERK.
MEINE FRAU IST DIPLOM-PHILOLOGIN
Mal abgesehen von der doch sehr fundierten Ausbildungen und dem bereits eingetretenen Rechtsbeistand einer "namhaften Firma" frage ich aus reiner Neugier : Wie kann ich etwas unterschreiben, dessen Inhalt mir weder bekannt noch korrekt zu sein scheint???

:?:
 

muelli

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#15
Danke an Martin für den Antrag.
Was ich nebenbei auch für witzig halte, dass es bei mir hierbei auch um die ARGE in Lübeck handelt. Ist wohl Zufall. :kinn:
 

Curt The Cat

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#16
muelli sagte :
Ich soll der ARGE keine Kopien der Auszüge geben ?

Ich habe heute auch ein Schreiben erhalten, wo ich meine Kontoauszüge vorlegen muss. Es heisst dort im Schreiben:

"Ihre Mitwirkung ist erforderlich, weil ohne die erbetenen Unterlagen bzw. nachweise nicht festgestellt werden kann, ob und inwiefern ein Leistungsanspruch unverändert fortbesteht."
Moinsen !!

DEINE Kontoauszüge gehören DIR !! Es steht DEIN Name drauf. Du kannst die Auszüge Deinem SB zeigen. Du brauchst sie ihm aber nicht auszuhändigen - noch nicht einmal, um sie zu kopieren. DU bestimmst was mit DEINEM Eigentum zu geschehen hat. Der SB kann ja einen Blick drauf werfen und sich die Sachen notieren, die er wissen will. Damit ist meines Erachtens Deiner Mitwirkungspflicht Genüge getan. :twisted:
 

rose53

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#17
Auch meine Auszüge wurden, ohne mich zu fragen, am Empfang sofort kopiert. Es ist anscheinend überall so, dass der Datenschutz nicht eingehalten wird. Kann man da nicht generell etwas dagegen tun? Z.B. den Datenschutzbeauftragten darüber informieren.
 

kohlhaas

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#18
Die Mitarbeiter in Jobcentern und Sozialämtern müssen nicht wissen, wofür Bedürftige ihr Geld ausgeben. Geldeingänge müssen allerdings offengelegt werden.
Geldeingänge 3 Monate vor Antragstellung haben, meiner Meinung nach, die Behörden nicht zu interessieren, da der Antragsteller ja eben zu diesem Zeitpunkt noch kein Alg II bekommen hat.
 

Argon5

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#19
@ kohlhaas, aber bei vielen von uns handelt es sich um einen Folgeantrag. Wie siehst du da die Sachlage?
argon5
 

kohlhaas

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#20
Genauso. Wenn man ankreuzt, dass sich nichts geändert hat und unterschreibt, sollte das als Folgeantrag ausreichen. Das ist meine Meinung, manche ARGEN sehen's wohl anders. Die in meiner Stadt übrigens nicht. Habe auch beim Erstantrag Ende 2004 keine Kontoauszüge vorlegen müssen.
 

muelli

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#21
Habe auch beim Erstantrag Ende 2004 keine Kontoauszüge vorlegen müssen.
wie viele von uns nicht. Bei mir war es auch der zweite Folgeantrag und plötzlich schwupps: Kontoauszüge. Bei Dir wird es genauso sein, denke ich.
 

kohlhaas

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#22
muelli sagte :
Habe auch beim Erstantrag Ende 2004 keine Kontoauszüge vorlegen müssen.
wie viele von uns nicht. Bei mir war es auch der zweite Folgeantrag und plötzlich schwupps: Kontoauszüge. Bei Dir wird es genauso sein, denke ich.
Ich habe auch beim Folgeantrag keine vorlegen müsen. Bei einem Erstantrag eines Bekannten, im Oktober 05, wurden allerdings welche verlangt. Er legte nur für einen Monat vor, der Antrag wurde abgelehnt, mit der Bgründung "fehlende Unterlagen" und Hinweis auf §§ 7 und 9 SGB II.

Ich habe den eindruck, die SBs machen's so wie sie wollen, ohne konkreten rechtlichen Hintergrund. :shock:
 

vagabund

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#23
Ich konnte heute auch beobachten wie die SB fleißig mit Kontoauszügen zum Kopierer unterwegs waren :kotz:
 

Silvia V

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#24
Hier bei der Arge hängen auch 2 große Plakate,auf denen steht,das allen
Neu-und Folgeanträgen die Kontoauszüge der letzten 3 Monate beizufügen sind,ansonsten werden die Anträge nicht bearbeitet.
Ich habe stattdessen nur den letzten Auszug und das Urteil vom hessischen
LSG beigefügt.
Das Ergebnis war,man hat die Bearbeitung meiner Leistungen jetzt dem
ehemaligen Sozialamt meines Wohnortes übertragen(gehört seit 1.07. auch zur Arge) und innerhalb von 14 Tagen hatte ich einen korrekten Bescheid.
:pfeiff:
 

vagabund

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#25
Wie geht das denn? Wieso können die die Bearbeitung einem anderen Amt übertragen? :shock:
 

Silvia V

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#26
Ist mir ziemlich egal,ich weiß nur,das ich hier einen kompetenten SB habe.
Das heisst nicht,das es keinen Stress geben könnte,aber der weiß wenigstens
wovon er redet und das ist doch schon mal etwas wert.
Kann ja sein,das die anderen mich nicht leiden konnten.Wobei die Vermittlung weiter über das ehemalige AA läuft,hier werden nur die Leistungen bearbeitet.


Schöne Grüße

Silvia
 

kohlhaas

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#27
Silvia V sagte :
... Neu-und Folgeanträgen die Kontoauszüge der letzten 3 Monate beizufügen sind,ansonsten werden die Anträge nicht bearbeitet.
Ich habe stattdessen nur den letzten Auszug und das Urteil vom hessischen
LSG beigefügt.
Das Ergebnis war,man hat die Bearbeitung meiner Leistungen jetzt dem
ehemaligen Sozialamt meines Wohnortes übertragen(gehört seit 1.07. auch zur Arge) und innerhalb von 14 Tagen hatte ich einen korrekten Bescheid.
:pfeiff:
:klatsch: :klatsch: :klatsch:

Es lohnt sich also, gegen den Strom zu schwimmen. Was die große Mehrheit der Erwerbslosen tut (nachdem es die die ARGEN gefordert haben), nämlich ohne jede Kritik die Auszüge vorzulegen (und noch kopieren zu lassen) muss eeebn nicht unbedingt richtig sein.

Etwas mehr "Aufsässigkeit" könnte man auch machem Erwerbslosen wünschen.
 

pagix

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#28
Meine FM wollte auch die letzten 3 Monate Kontoauszüge sehen, stand sogar Handschriftlich oben auf dem Folgeantrag - habe ihn beim Gespräch gleich mitgenommen.

Bei der Abgabe am Tresen schaute man mich an und sagte ist nicht nötig, obwohl sich an meiner Miete was geändert hatte.
 

narssner

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#29
persönliche Grundsatzentscheidung

Kontoauszüge können bei einem konkretem Tatverdacht verlangt werden. Wobei ein konkreter Tatverdacht nicht das ist, was ein Sachbearbeiter irgendwo gehört haben will.
Hier ist es aber eine persönliche Grundsatzentscheidung. Entweder Harmoniekurs versuchen, vorlegen und hoffen, es geht schon irgendwie gut. Oder eben Rechtsweg gehen und sich die Geldzahlung erkämpfen müssen.
einen freundlichen Gruß
narssner
 
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#30
@ narssner

... Tatverdacht??? wir bewegen uns im SGB nicht im StGB!

Der bekannte Beschluss des Hessischen LSG wird inzwischen meinen Informationen nach auch befolgt - war am Anfang (August/September) nicht so. Die auch im Beschluss gerügte Vorlage der 'Vermieterbescheinigung' wurde sogar schriftlich zurückgenommen.
Allerdings muss immer der aktuelle Auszug in Kopie dem Antrag beigefügt werden als Nachweis der Bedürftigkeit. Das kann auch so verlangt werden.

Es bewegt sich also etwas.

Allerdings kann ich die Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten NRW nicht gutheissen: ziemlich undifferenzierte Zustimmung.

Werner
 

michel73

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#31
Moinse

Fortzahlung ALG2

Ich habe jetzt auch einen neuen Fortzahlungs Antrag gestellt,und es werden von meiner Freundin Gehaltsnachweise ab 01.01.06 Verlangt.
Es sind aber nur zwei, mit Unterschiedlichem Einkommen weil sie Stundenlohn bekommt.
Wird das jetzt nach dehm Durchschnitt berechnet?

Im Januar waren es 943 eu und Februar 866 eu.


Gruß

Michel
 
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#32
hallo @ all,

auch ich habe heute so eine aufforderung mit folgendem inhalt bekommen:

sehr gehrter herr.......

......
.....
......

im rahmen ihrer mitwirkungspflicht bitte ich sie, bis spätestens 26.08.2006 folgende unterlagen bzw. nachweise vorzulegen:

1. kontoauszüge der letzten 6 monate (lückenlos)
2. finanzstatus der bank
3. letzte jahresabrechnung des wärmelieferanten
4. letzte nebenkostenabrechnung

.....

das problem bei mir ist:

1. ich habe kein konto (das alg 2 geld wird auf das konto meiner freundin überwiesen und darüber habe ich keine vollmacht)

2. geht nicht ohne 1 :?

3. warte ich selbst schon einige wochen drauf

4. (der heikelste punkt) mein vermieter ist vor ca. 2 1/2 jahren verstorben, seitdem weiß ich nicht wer für das haus zu ständig ist. im hausflur waren mal mitteilungen wer sich um das haus kümmert, doch diese wurden schon vor langer zeit entfernt. auch ein eingestellter hausmeister wird schon lange nicht mehr gesichtet.

meine frage: wie soll ich bei den einzelnen punkten am besten vorgehen?

ps: komisch finde ich: datiert ist der brief vom 09.08.2006, erhalten heute am 18.08.2006, letzter termin zum einreichen der nachweise 26.08.2006 (samstag) :kinn:
 

wusel

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#33
ich habe kein konto (das alg 2 geld wird auf das konto meiner freundin überwiesen und darüber habe ich keine vollmacht)

das wundert mich das die bank das so mit macht
weil ohne vollmacht lassen die das nicht zu das fremd gelder wie sozial leistungen gehälter auf das konnto gebucht werden
 
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#34
das wundert mich das die bank das so mit macht
weil ohne vollmacht lassen die das nicht zu das fremd gelder wie sozial leistungen gehälter auf das konnto gebucht werden
ich wollte keine vollmacht, falls mal eine kontopfändung für mich kommt.
ist ne volksbank und die dame sagte das es kein prob ist
 

michel73

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#35
bei mir schaut es jetzt so aus,das ich jeden monat die lohnabrechnung meiner freundin abgeben muss.
wird verrechnet und nachgezahlt wenn sie weniger als sonst verdient hat.

ich war auch beim anwalt,und habe eine nachzahlung für ein ganzes jahr bekommen weil falsch berechnet wurde.

leider musste ich ständig druck machen damit ich das bekomme was mir zusteht....aber das ist ja bei der arge so üblich.
 
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#36
ich lebe nicht mit meiner freundin zusammen... sie studiert, lebt im elternhaus und hat mir freundlicherweise ihr konto für die überweisung von der arge zur verfügung gestellt (nach dem meines vor 1 jahr dank fruchtloser kontopfändung gekündigt wurde)
 

kleinerMann

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#37
pagix sagte :
Meine FM wollte auch die letzten 3 Monate Kontoauszüge sehen, stand sogar Handschriftlich oben auf dem Folgeantrag - habe ihn beim Gespräch gleich mitgenommen.

Bei der Abgabe am Tresen schaute man mich an und sagte ist nicht nötig, obwohl sich an meiner Miete was geändert hatte.
hi, mal eine frage nebenbei (also offtopic): bist du umgezogen oder haben sich deine mietkosten erhöht?

mein problem ist es nähmlich zurzeit, da ich umgezogen bin, die haben auch den nachweis verlangt der ersten miete, was ich auch gemacht habe, nun wollen sie mir aber höchstwahrscheinlich die mietkostenerhöhung nicht zahlen. dazu auch anderer topic: http://www.elo-forum.org/forum/ftopic13170.html
 
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