Kontoauszüge bei ARGE vorlegen? rechtens so?

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

chrisly

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
29 August 2006
Beiträge
21
Bewertungen
0
hallo,

1.
folgende Vorgeschichte...bin alleinerziehende Mama seit 2 Jahren.Gehe seit Feb. 09 wieder arbeiten ( netto 630€ ) Ab april möchte ich aber gern mit dem Kindsvater zusammenziehen und habe daher der ARGE das schon mitgeteilt. Nun möchte die Arge folgendes von ihm noch sehen
aktuelle Meldebescheinigung
Kopie Personalausweis
Kopie Arbeitsvertrag
Kopie Einkommensnachweis Feb. 09
Kopie Kontoauszüge ab Jan. 09 komplett und ungeschwärzt

meine Frage nun darf die Arge das machen zwecks der Kontauszüge? bisher kannte ich es immer nur so das man auch schwärzen durfte

2.
ich bekomme für meine Tochter Wohngeld von 131€ also nur für sie und ich bekam bisher ALGII, wird das dann ab April wegfallen das Wohngeld?

3.
weiß jemand zfällig die Berechnungsgrenze (Brutto oder Netto) vom Kindergeldzuschlag wenn man kein ALGII mehr bekommt?

hoffe auf bissel Hilfe
gruß Anja
 

Kerstin_K

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
11 Juni 2006
Beiträge
23.967
Bewertungen
27.550
Mir stellen sich da noch ganz andere Fragen:

Wozu will die ARGE die Meldebescheinigung? Im Persop setht doch die aktuelle Anschrift.

Wozu den Arbeitsvertrag? Das Einkommen eht aus dem Einkommensnachweis hervor, derr Zufluss aus den Kontoauszügen.

Das Wohngeld müsste eigentlich weiterlaufen. Die Tochter ist ja offensichtlich raus aus der BG, hat also ausreichendes eigenes Einkommen. Die ARGE wird Dich aber mit dem Kindsvater in eine BG stecken.
 

chrisly

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
29 August 2006
Beiträge
21
Bewertungen
0
das die ARGE mich mit ihm in eine BG steckt war mir schon klar aber das andere kommt mir auch bissel komisch vor

muss ich denn das alles vorzeigen?
wie is das nun mit den Auszügen, darf ich noch schwärzen oder is das untersagt?

nur Ärger mit denen wenn man Änderungen angibt :icon_kotz:
 

PetraW

Elo-User*in
Mitglied seit
2 November 2008
Beiträge
169
Bewertungen
32
Vielleicht hilft Dir das noch ein bisschen weiter.

Hinweis:
Vorlage der Kontoauszüge bei Antragsstellung (§ 67a SGB X)?
Grundsätzlich gilt, dass eine ARGE nicht ohne Grund die Vorlage von Kontoauszügen
verlangen darf. Zulässig ist die Aufforderung zur Vorlage von Kontoauszügen insbesondere
bei der erstmaligen bzw. erneuten Beantragung von Leistungen, zur Klärung einzelner
Angaben, wenn alternative Möglichkeiten der Sachverhaltsklärung fehlen, oder bei
Verdacht auf Sozialleistungsbetrug. Kopien einzelner Kontoauszüge dürfen nur dann zur
Akte genommen werden, wenn sich aus diesen ein leistungsrelevantes Datum ergibt.
Zudem haben Sie grundsätzlich das Recht, Buchungstexte von geringfügigen Soll-
Buchungen zu schwärzen. Eine umfangreiche Erläuterung hierzu finden Sie unter
www.datenschutzzentrum.de.
Speicherung der Daten gemäß § 67c Abs. 1 SGB X?
Kontoauszüge dürfen vom Leistungsträger eingesehen werden, d. h., die Daten dürfen
erhoben werden. Allerdings stellt die Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen gemäß
§ 60 SGB I keine Befugnis zur Speicherung dieser Daten dar.
Gemäß § 67c Abs. 1 Satz 1 SGB X ist das Speichern, Verändern oder Nutzen von Sozialdaten
durch die in § 35 des SGB I genannten Stellen zulässig, wenn es zur Erfüllung
der in der Zuständigkeit der verantw. Stelle liegenden gesetzlichen Aufgaben nach diesem
Gesetzbuch erforderlich ist und es für die Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben
worden sind. Im Regelfall genügt ein Vermerk in der Akte, aus welchem Zeitraum Kontoauszüge
eingesehen wurden und dass keine für den Leistungsanspruch relevanten Daten
ermittelt wurden.
Werden derartige Daten ermittelt, so genügt es, diese in der Akte zu vermerken
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten