Kontoauszüge Ausgänge schwärzen erlaubt oder nicht?

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vivemaria

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Guten Tag,

Leider bin ich 26 aus Berlin gezwungen einen Antrag auf Alg 2 zu stellen nachdem mein Alg1 am 15.02.2013 ausgelaufen ist.

Am Freitag habe ich einen Termin zur Antragsabgabe und muss natürlich auch wie alle anderen meine Kontoauszüge vorlegen.

Nachdem ich jetzt schon mehrmals versucht habe mich "schlau zu lesen" konnte ich leider keine eindeutige Antwort auf meine Frage finden, ob man die Kontoauszüge schwärzen darf/ sollte.

Folgende Aussage habe ich gefunden: Kontabgänge dürfen geschwärzt werden, Kontoeingänge nicht. Die Kontoauszüge können vor Ort geprüft werden, aber dürfen nicht kopiert oder zu den Akten gelegt werden, es sei denn es liegt ein Prüfungsgrund oder ein Verdacht vor?

Ich habe schon so oft gehört, dass die beim Jobcenter keine geschwärzten bzw. Teilgeschwärzten Kontoauszüge nehmen?

Ist dies korrekt? Was mache ich wenn die Sachbearbeiterin die einfach behalten möchte, das ein Grund zur Prüfung vorliegt kann ja praktisch jeder sagen oder?

Nachdem ich jetzt schon mehrere Horrorgeschichten zum Thema Jobcenter gehört, gelesen und auch selbst miterlebt habe grault es mir schon vor Freitag, da auch immer zögere Dinge anzusprechen.

Ich habe nichts zu verheimlichen nur finde ich nicht das es jemanden angeht wofür ich mein Geld ausgebe.

ich freue mich über Antworten

Liebe Grüße aus Berlin
 

hutzelmann77

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die ausgänge darfste unkenntlich machen, nur was reinkommt muss sichtbar sein!

nach meinen erfahrungen wird auch garnicht groß kontrolliert, die gucken halt mal drüber das du nicht irgendwo geheimes einkommen hast und das wars.
 

Seepferdchen 2010

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Die Vorlage der Kontoauszüge und einer Kontenübersicht ist in diesem Sinne erforderlich, um die Anspruchsvoraussetzungen der Grundsicherungsleistungen zu ermitteln und zu überprüfen.

Im Einzelfall kann allerdings zweifelhaft sein, ob die Erhebung besonderer Arten personenbezogener Daten für die Erfüllung der Aufgaben des Grundsicherungsträgers erforderlich ist.

Hierzu zählen Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben.

Dies betrifft aber nur die Ausgabenseite (Sollstellung) der Kontenbewegungen. Während die Einnahmen jeweils unbegrenzt aus den Kontoauszügen hervorgehen müssen, räumen die Regelungen des Sozialdatenschutzes (§ 67 Abs 12 iVm § 67a Abs 1 SGB X) dem Grundsicherungsempfänger die Möglichkeit ein, auf der Ausgabenseite die Empfänger von Zahlungen zu schwärzen oder unkenntlich zu machen, wenn diese Zahlungen besondere personenbezogene Daten betreffen (etwa Beiträge für Gewerkschaften, politische Parteien, Religionsgemeinschaften etc).

Die überwiesenen Beträge müssen aber auch in diesen Fällen für den Grundsicherungsträger erkennbar bleiben. Die Regelungen über den Sozialdatenschutz in den §§ 67 ff SGB X greifen auch nicht in das Grundrecht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung ein.
Quelle: Bundessozialgericht.de

Ich habe nichts zu verheimlichen nur finde ich nicht das es jemanden angeht wofür ich mein Geld ausgebe.
Genau das hat auch was mit dem Datenschutz zutun, Einnahmen müßen erkennbar sein!

Hinweise zur datenschutzgerechten Ausgestaltung der Anforderung von Kontoauszügen bei der Beantragung von Sozialleistungen

Gemeinsame Hinweise der Landesbeauftragten für den Datenschutz der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein
https://www.datenschutzzentrum.de/material/themen/bekannt/kontoaus.htm

Zum Thema kopieren von Kontoauszüge

https://www.elo-forum.org/antraege/...auftragte-datenschutz-baden-wuerttemberg.html

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E

ExitUser

Gast
gucken sich die SB die in der Regel nur an oder kommen diese auch zu den Unterlagen?

Es kommen überhaupt keine Kontoauszüge zu den Unterlagen, egal was die widerrechtlich behaupten.
Immer alles schriftlich geben lassen, inkl. der vermeintlichen Gesetzesgrundlage.

Und der Vollständigkeit halber:
Du unterschreibst GAR NIX vor Ort sondern nimmst ALLES zur Prüfung mit nach Hause.

Du telefonierst nicht mit denen, auch keinen Mailkontakt, sondern machst ALLES schriftlich. Du gibst diese Daten erst gar nicht an.

Am besten nimmst du gleich von Anfang an zu JEDEM Termin einen Beistand mit.

Dann bist erstmal grundsätzlich gewappnet und kannst dich bei Bedarf wehren.
 
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