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Kontoauszüge ALG II

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Venceremos

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#1
:icon_smile: Hallo,
ist es rechtlich zulässig das die ARGE bei ERSTANTRAG von ALG II nach ALG I Bezug die Vorlage der Kontoauszüge der letzten 3 Monate (übrigens ungeschwärzt!) verlangt?

Viele Grüße
Frank
P.S.: Vielen Dank für die Beratung an eine sehr freundliche Betreuerin welche ich kürzlich in der ARGE Lbg. zufällig kennen gelernt habe.
 
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#2
Hola, Venceremos (como te digo => te encuentro ;) )

wer schon im Leistungsbezug IST, muss ungeschwärzte Auszüge vorlegen... (leider).

Hier ist ja nun die Frage: Was ist mit möglicherweise nicht-ARGE-genehmen Buchungen, die VOR Leistungsbezug bzw.- antrag entstanden sind?
Vllt. weiß das jemand hier ganz exakt?

Es gibt jedenfalls wohl ein Urteil in so einer Sache:
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 7 B 235/07 AS ER
Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank

Fragestellung: Hat der Hilfsbedürftige möglicherweise seine Hilfebedürftigkeit durch Verschenken oder Verschieben von Vermögen selbst herbeigeführt?

Daraus wird im Umkehrschluss:
Bei ibääh bisschen was vertickt vor 8 Wochen dürfte 'ungefährlich' sein, wäre aber zukünftig im Lesitungsbezug nicht zu wiederholen.

LG, v.J.
 

Mario Nette

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#3
Daraus wird im Umkehrschluss:
Bei ibääh bisschen was vertickt vor 8 Wochen dürfte 'ungefährlich' sein, wäre aber zukünftig im Lesitungsbezug nicht zu wiederholen.
Nicht korrekt. Auch im Leistungsbezug kann man mal was bei ihbäi verkaufen - nennt sich dann Vermögensumwandlung. Natürlich sollte dies ohne Gewinnabsichten geschehen, klar.

Mario Nette
 

lupe

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#4
ist es rechtlich zulässig das die ARGE bei ERSTANTRAG von ALG II nach ALG I Bezug die Vorlage der Kontoauszüge der letzten 3 Monate (übrigens ungeschwärzt!) verlangt?
Ja, ist es. Übrigens, schwärzen kann man eigentlich alle Ausgaben. Man muß bei den Ausgaben dann nur das Minus leserlich stehenlassen. Heißt also, die Position an sich kann man schwärzen. Die ARGE interessiert sich nur für mögliche Einnahmen!!! Nicht für Deine Ausgaben!!!
 

lupe

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#6
@ Rudi Ratlos,

leider gibt es den Starclub (Sprungbrett der Beatles) lange nicht mehr.

Ansonsten hast Recht mit Deinem Link. Diese Kontoauszugarie ist nicht totzukriegen. Ebenso kühle Grüße aus dem hohen Norden...
 
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