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Kontoausauszüge Kopie bei Weiterbewillingungsantrag

artep1964

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#1
Hallo zusammen,
heute habe ich einen neuen Weiterbewilligungsbescheid bekommen
mit sehr merkwürdigen Textpassagen.
Leistungen werden nur dann gewährt...
und
Ich soll meine Kontoauszüge in Kopien bringen.Ist das alles Rechtens und dürfen die das kopieren?
Ich weiß das ich die Auszüge eingesehen dürfen...mehr auch nicht oder?
 

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Kleeblatt

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#2
Das Gesetz spricht eindeutig von "vorlegen der Kontoauszüge der letzten 3 Monate".

Und "vorlegen" heißt dann - ob nun Kopien oder Originale - eben genau das.
Heißt, - Kopien machen, alle Ausgaben - außer der Miete - können geschwärzt werden / - alle Eingänge müssen dagegen sichtbar bleiben - dann dort höchstpersönlich aufschlagen und dem SB oder wem auch immer hinlegen.
Nur HINLEGEN aber gut festhalten und mitteilen das sie diese NICHT für ihre Akte kopieren dürfen. Also gut festhalten !

Das wars dann auch schon.
So schreibt es das Gesetz des SGB und der Datenschutz vor. So hat es abzulaufen und nicht anders.
 
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#3
Heißt, - Kopien machen, alle Ausgaben - außer der Miete - können geschwärzt werden
Stimmt nicht ganz , bis 50€ wird empfohlen, gibt auch Leute die Ihre Versicherungsbeiträge überweisen, auch das darf nicht geschwärzt werden.

@artep1964

Hier eine Bröschüre vom Landesbeauftragten für den Datenschutz
und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg Mai 2014.

Da stehen viele Tipps drinne und diese auch befolgen was Schwärzungen angeht.

http://www.lda.brandenburg.de/media_fast/4055/Ratgeber_2014.pdf
 

artep1964

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#4
Und was ist mit den Leistungen können nur gewährt werden....?
 

Kleeblatt

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#5
Stimmt nicht ganz , bis 50€ wird empfohlen, gibt auch Leutedie Ihre Versicherungsbeiträge überweisen, auch dasdarf nicht geschwärzt werden.

@artep1964

Hier eine Bröschüre vom Landesbeauftragten für den Datenschutz
und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg Mai 2014.

Da stehen viele tipps drinne unddiese auch befolgen was Schwärzungen angeht.

http://www.lda.brandenburg.de/media_fast/4055/Ratgeber_2014.pdf
Welche Versicherungen und in welcher monatlichen Höhe der Betroffene hat, geht - außer bei den kapitalbringenden Lebensversicherungen - jedes JC die feuchte Bohne an.
Ebenso wenig wie Mitgliedschaften in Vereinen, bei verdi, Höhe der Stromkosten, ...
Das alles unterliegt dem Datenschutz.
Genau so wie auch Einkäufe mit Karten. Ob nun unter oder über 50 €, - es unterliegen diese u.a. Dinge dem Datenschutz.

Es kommt
1. auf die EINkünfte an
2. das die Miete jeden Monat regelgerecht und in voller Höhe überwiesen wird

Der gesamte Rest hat NIEMANDEN ! zu interessieren, niemanden.

Und ach wie komisch auch, - auf den JC hier in Berlin, zu denen meine Bekannte gehen müssen, gab es deswegen niemals Probleme, nicht einmal ansatzweise.
Immer alles geschwärzt bis auf EINgänge und Mietüberweisung, immer nur in Kopien und immer nur VORGELEGT zum Ansehen, - niemals mehr.
Das Procedere wurde niemals von einem JC bemeckert, stets alles o.k. und niemals kopiert.
Glaubst du die JC in Berlin sind besonders kundenfreundlich ? Oder besonders gesetzestreu was Betroffene angeht ? Dann wundern mich aber die hohen Klagezahlen hier in Berlin. Nö, - die wissen nur inzwischen genau wann sie sich die Finger mal wieder verbrennen weil es gesetzeswidrig ist und sofort geklagt wird.

Jetzt mußt du mir schon einmal genau erklären weshalb du meinst es müsse anders sein.
Möchte ich nun wirklich genau wissen.
 
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#6
Jetzt mußt du mir schon einmal genau erklären weshalb du meinst es müsse anders sein.
Möchte ich nun wirklich genau wissen.
Nöö muss ich nicht, ich legte dem Themenersteller die Bröschüre vom Mai 2014 ans Herz das reicht um sich erkundigen zu können, worauf man auch im Notfall zurückgreifen/verlassen kann.

Auf meine Bekannte macht dies , meine Bekannte macht das, ist leider nicht viel verlass wenn mal was sein sollte ne?

Ansonsten empfehle ich dir einen Tee zu trinken, damit mal bissel runterkommst :D
 

artep1964

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#7
Bitte nicht streiten.
Sonst habe ich diese Kontoauszüge auch nur vorlegen müssen, aber mittlerweile glaube ich die wollen mich schikanieren.
Hintergrund: Widerspruch wegen Absenkung der Wohnkosten.
Dann kam Einladung zur beruf. Situation
und nun der Scheiß
 

Sticker

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#8
Vorlegen heist vorlegen - und wieder mitnehmen. Die Auszüge dürfen dabei i.d.R. weder kopiert noch überlassen werden.

Allerdings liegt eine Datenspeicherung nur dann vor, wenn die
Kontoauszüge selbst, oder Kopien davon, zu den Akten genommen und somit
aufbewahrt werden. Das Kopieren der Auszüge zu dem Zweck, dass eine dazu
befugte Stelle Einsicht nimmt und die Kopien danach vernichtet werden,
stellt keine Datenspeicherung i.S.d. § 67c Abs. 1 S. 1 SGB X dar.
Allerdings muss der Hilfeempfänger darauf, das die Kontoauszüge ledglich
zu Prüfungszwecken kopiert und nach der Prüfung vernichtet werden,
bereits in der Aufforderung zur Vorlage der Kontoauszüge rechtswirksam
hingewiesen werden. Nur dann kann er davon ausgehen, dass mit den Kopien
keine unzulässige Datenspeicherung erfolgt.



Nur wenn Daten nicht anders erhoben werden können, z.B. wenn es um den
Nachweis des genauen Datums des Zuflusses bzw. der Höhe eines
anzurechnenden Einkommens geht, darf als Nachweis der Kontoauszug
kopiert und zu den Akten genommen werden, womit eine Datenspeicherung
i.S.d. § 67c Abs. 1 S. 1 SGB X erfolgt. Dabei dürfen aber alle anderen
Buchungstexte und Beträge geschwärzt werden, die nicht zum Nachweis
erforderlich sind.



Das Recht darauf, dass diese Daten nicht gespeichert werden dürfen, ist
aber auch dann gewahrt, wenn der Leistungsträger Kopien anfertigt und
dem Antragsteller schriftlich zusichert, dass diese Kopien nach
Einsichtnahme und Prüfung vernichtet werden.
 

Caso

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#9
Hallo zusammen,
heute habe ich einen neuen Weiterbewilligungsbescheid bekommen
mit sehr merkwürdigen Textpassagen.
Leistungen werden nur dann gewährt...
und
Ich soll meine Kontoauszüge in Kopien bringen.Ist das alles Rechtens und dürfen die das kopieren?
Ich weiß das ich die Auszüge eingesehen dürfen...mehr auch nicht oder?
Du hast keinen Bescheid, sondern den Antrag zur Weiterbewilligung und dazu Erläuterungen erhalten.
Der Text ist meiner Meinung nach nicht merkwürdig, sondern fast selbsterklärend. Es steht doch sogar erklärt drunter---
du mußt mitwirken---bla
du mußt alles, was für dich möglich ist, tun, damit du ohne Hartz4 auskommst.
Das ist nichts Neues und nichts Merkwürdiges.
Das gilt für alle Leistungsbezieher. Schon immer.

Du kannst deine Kontoauszüge im Original vorlegen, der SB kann sich alles angucken und fertig.
Dann wird es Streit geben, weil die Kopien haben wollen, weil der SB sich das nicht alles merken kann oder nicht derjenige ist, der grade deinen Antrag bearbeitet.

Es ist schon zigdrillionenmal geschrieben worden, wie das mit den Kontoauszügen ist.
Vielleicht solltest du mal etwas mehr lesen und nicht nur dann fragen, wenn es dir merkwürdig vorkommt?
Das wäre mein Vorschlag.

Und zum ewigen Streit:
Ja, es dürfen KA auch kopiert werden und dann auch zur Akte genommen werden.
Dazu gibt es Rechtsprechung vom BSG.
Aber nicht immer und nicht automatisch und ob bei dir, wissen wir nicht.

Und wieso meinst du "nun der Sch***"?
Das Amt macht dich noch aufmerksam darauf, daß Weiterbewilligung ansteht.
Damit du das nicht verpaßt und ohne Geld da stehst.
Schöner Scheiß das;-(
 

artep1964

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#10
ja ich meinte Antrag..sorry verschrieben...bin heute durch den Wind

@caso ich lese schon genug hier und wenn mir was unverständlich ist dann frage ich nach....sonst würde ich hier nicht fragen.
Man muss ja echt Angst haben hier was zu fragen oder auch mal das Wort"Scheiß" zu schreiben.

Dennoch bedanke ich ganz herzlich bei dir und all den anderen. Ihr habt mir sehr geholfen.

Mittlerweile habe ich meine Kontoauszüge zusammengekramt und Kopien mit Schwärzung davon gemacht.
Vielleicht sehe ich zur Zeit alles ein bisschen "Schwarz".


Der Thread kann damit wieder geschlossen werden.
 

Kleeblatt

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#12
Genau das ist das hüpfende Komma.:biggrin:
Und wer nichts zu verbergen hat,warum nicht Kopie?
Sagt mal wieder der "allseits beliebte" Rentner mit dem zusätzlichen 400 € Job.
Wer mit 60 Jahren noch solche Sprüche am laufenden Meter abläßt hier im Forum und dabei permanent mit unpassenden Smilies auffällt, sollte sich besser einen entweder viel Zeit-habenden Friseur suchen oder aber eine gute Psychotherapie.
 

Charlot

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#13
Genau das ist das hüpfende Komma.:biggrin:
Und wer nichts zu verbergen hat,warum nicht Kopie?

Stimmt, warum nicht Kopie

"Gerne lege ich Ihnen meine Kontoauszüge zur Einsicht vor.
Sicher haben Sie Verständnis dafür, das ich diese aus Datenschutzgründen nicht mit der Post schicken möchte, aus diesem Grunde bitte ich um eine Einladung Ihrerseits.
Sollten sie Kopien der Auszüge benötigen, können Sie diese dann auch gleich anfertigen.
Mit freundlichen Grüßen"


Habe noch nie deswegen einen Termin bekommen.
 

Caso

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#14
@caso ich lese schon genug hier und wenn mir was unverständlich ist dann frage ich nach....sonst würde ich hier nicht fragen.
Man muss ja echt Angst haben hier was zu fragen oder auch mal das Wort"Scheiß" zu schreiben.
Nein, bitte.
Es geht nicht um das Wort Scheiß, das ist oft genug angebracht.
Angst brauchst du hier auch nicht haben.
Aber das mit den Kontoauszügen ist wirklich die wahrscheinlich meistgefragte Frage.
Und dann noch die nach der EGV---bitte mal drüberschauen.
;-)

Und was hast du jetzt geschwärzt auf den KA-Kopien?
Da gibts ja auch Vorgaben.
Nicht, daß du dir deswegen noch Ärger einhandelst.
 

Kleeblatt

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#16
Nix Rentner,Arbeitssuchend.:biggrin:

Und 450€.:icon_party:
Wird ja immer schlimmer.
Und DANN bläst DU permanent hier soooo breit die Backen auf ? !
AUTSCH !!!
Und das mit 60 Jahren. Noch immer nix gelernt hinsichtlich Benehmen. Das wird NUN auch nix mehr damit. :icon_mrgreen:
 

Trasa

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#18
Hm, verstehe ich was falsch? Wo steht denn da was von Kontoauszüge vorlegen? Ich sehe nur "alles Angaben müssen nachgewiesen werden (z.B. durch aktuelle Kontoauszüge)", das steht doch immer auch im Antrag selbst und impliziert mit dem "z.B." ja kein MUSS.
 

artep1964

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#19
Das steht auf dem zweiten Blatt ganz oben,erste Satz.

Reichen Sie bitte......

Aber Leute kloppt euch doch nicht....es war von mir keinesfalls gewollt das ihr euch gegenseitig an macht.

Hatte die Kontoauszüge kopiert und geschwätzt....nämlich das minus....Plus nix.
Um Nachfragen zu vermeiden....Miete,Stadtwerke blieben offen....der Rest Telefonrechnung usw. geschwärzt.

Auf jeden Fall werde ich die Orginale mitnehmen....denn ich habe nix zu verbergen und werde diese vorlegen zur Einsicht.

Ansonsten wenn sie auf Kopien pochen..lege ich die vor oder die können Sie kopieren und lasse mir ne Bestätigung geben,das die Daten nicht gespeichert werden und die Kopien nach ihrer Bearbeitung es Antrages vernichtet werden.

Wünsche allen eine gute Nacht.
 

Trasa

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#20
Ähm, ist da vielleicht was abgeschnitten? Ich sehe ganz oben auf Seite 2
"Ihre Angaben im Antrag müssen Sie mit enstprechenden Belegen nachweisen (zum Beispiel aktuelle Kontoauszüge)". Das ist die Standartklausel, die schon seit 2011 rumgeistert. Das "reichen Sie bitte Kopien" bezieht sich auf die Belege allgemein, nicht konkret Auszüge. Du müsstest doch die gleiche Formulierung mindestens 6 Mal seit 2011 in deren Briefen so haben. Siehe auch hier http://www.elo-forum.org/antraege/w...neuerdings-schon-sippenhaft-79277/index2.html

Wo schaue ich falsch?
 
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