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Kontenüberprüfung bei Weiterbewilligungsantrag

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smarty

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#1
Hallo,

bin neu hier und brauche Euren Rat.

Ich habe einen Weiterbewilligungsantrag gestellt und die Optionskommune macht mächtig Dampf. Ich habe Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorgelegt mit Schwärzungen von diversen Ausgaben. Das haben die bemängelt. Es hiess unter anderem "es sei nicht ersichtlich ob ich auch Lebenshaltungskosten wie z.B. Einkäufe bei Aldi und Co. über das Konto abgewickelt habe".

Nun haben die mir ein paar Formulare geschickt die ich bei meinen Banken einreichen soll damit die denen Kontostände und Bewegungen direkt mitteilen. Muss ich das mitmachen?

Außerdem würde ich gerne wissen ob man neben Giro- und Sparkonten auch so "Kaufhauskonten" wie eine Finanzkaufkarte (Karstadt-Quelle etc.) angeben muss.

Vielen Dank

Smarty
 
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#2
Ich habe Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorgelegt mit Schwärzungen von diversen Ausgaben. Das haben die bemängelt. Es hiess unter anderem "es sei nicht ersichtlich ob ich auch Lebenshaltungskosten wie z.B. Einkäufe bei Aldi und Co. über das Konto abgewickelt habe".

Nun haben die mir ein paar Formulare geschickt die ich bei meinen Banken einreichen soll damit die denen Kontostände und Bewegungen direkt mitteilen. Muss ich das mitmachen?

Außerdem würde ich gerne wissen ob man neben Giro- und Sparkonten auch so "Kaufhauskonten" wie eine Finanzkaufkarte (Karstadt-Quelle etc.) angeben muss.
Wie "die Lieben" des JobCenters anhand der Kontoauszüge erkennen wollen, ob ich bzw. Du bei Aldi&Co. eingekauft haben möchtest, vermag ich nicht nachzuvollziehen:icon_eek:.., es sei denn, was bei uns Hartzi´s allerdings wohl eher die Ausnahme sein dürfte, es würde generell mit der Karte gezahlt..​

Was die Vorlage von Kontoauszügen angeht, so gibt es bereits zahlreiche gerichtliche Entscheidungen: prinzipiell hast Du die Möglichkeit, Soll-Zahlungen zu schwärzen, so die Beträge nicht über 50.- Euro gehen, auf diese Möglichkeit mußt Du von Seiten des JobCenters auch hingewiesen werden!​

Die Vorlage der Original-Kontoauszüge sollte reichen, keinesfalls würde ich über die Möglichkeit, diese bei mir jederzeit einsehen zu können, hinausgehen; ohnehin solltest Du schnellstens eine schriftliche Begründung einfordern, weshalb die bloße Einsichtnahme nach Vorlage der Auszüge nicht genügen soll. Fast hört es sich so an, als wärst Du in der Vergangenheit bereits einschlägig aufgefallen (?), denn das messerscharfe Vorgehen der Behörde ist doch recht ungewöhnlich.​
 

smarty

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#3
Nein, ich bin in der Vergangenheit überhaupt nicht aufgefallen und habe mir auch nichts vorzuwerfen. Deswegen wundert mich dieses Vorgehen ja auch.
 
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ExitUser

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#4
Die haben nur Anspruch auf Daten, die unbedingt benötigt werden ("Informationelle Selbstbestimmung", Volkszählungsurteil BVG von Dez. 1983). Weitere Ansprüche sind Schikane, Ausforschung und faschistoid.
 
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#5
Nein, ich bin in der Vergangenheit überhaupt nicht aufgefallen und habe mir auch nichts vorzuwerfen.
..ich verstehe es nicht, ich kenne auch keinen Fall, indem Leistungsempfänger die Hausbank ermächtigen sollten, regelmäßig Kontobewegungsdaten preiszugeben, ich kannte bis dato nichteinmal diese Möglichkeit, was auch mit erheblichen Aufwand verbunden sein dürfte, alles in allem: das sollte rechtmäßig sein? Ich kann es mir absolut nicht vorstellen, deshalb würde ich an Deiner Stelle gleich am Montag den Datenschutzbeauftragten Deines Bundeslandes anrufen, diese sind i.d.R. nett und sehr hilfsbereit, das sollte Dir helfen!:icon_daumen:
 

smarty

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#6
Ok, ich werde auf keinen Fall mehr vorlegen als die Kontoauszüge und den Datemschutzbeauftragten kontaktieren.

Weiss jemand ob man Kreditkaufkarten bei Konten angeben muss? Oder nur Giro- Tagesgeld- und Sparkonten?
 

Neo1

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#7
Nun haben die mir ein paar Formulare geschickt die ich bei meinen Banken einreichen soll damit die denen Kontostände und Bewegungen direkt mitteilen.
Hallo Smarty,

kannst Du diese "Formulare" bitte einmal hier einstellen?

Würde mich interessieren. Mir ist es ähnlich ergangen, nur haben die mir keine Formulare geschickt, sondern unangekündigt bei meiner Bank sämtliche Kontobewegungen abgefragt.

Anhang anzeigen Kontoabfrage.pdf
 

smarty

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#8
Hallo Neo 1,
hab leider keinen Scanner, ich versuche die aber abzufotografieren und in den nächsten Tagen einzustellen. Wenn die bei Dir bei der Bank angerufen haben und die haben die Auskunft gegeben, dann hat doch die Bank einen groben Fehler gemacht, denn ohne Deine Erlaubnis dürfen die das doch gar nicht?
Sonst kann sich ja jeder als Amt ausgeben und die Kontostände eines Bekannten ausspionieren.
Darf ich fragen was bei Dir der Grund für diesen "Übergriff" war oder war das wie bei mir einfach so "ins Blaue hinein"?
 

Neo1

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#9
Wenn die bei Dir bei der Bank angerufen haben und die haben die Auskunft gegeben, dann hat doch die Bank einen groben Fehler gemacht, denn ohne Deine Erlaubnis dürfen die das doch gar nicht?
Sonst kann sich ja jeder als Amt ausgeben und die Kontostände eines Bekannten ausspionieren.
Darf ich fragen was bei Dir der Grund für diesen "Übergriff" war oder war das wie bei mir einfach so "ins Blaue hinein"?
Nein, natürlich hat der SB der ARGE einen fingierten Grund angegeben, wie Du in meinem PDF Dokument lesen kannst. Selbst wenn dies was da im Schreiben an meine Bank steht stimmen würde, hätte die ARGE diese Befugnis nicht, wie sich immer mehr herausstellt.

Ich denke einmal, mit diesen und ähnlichen Schreiben werden die ARGEn bei vielen Banken Glück haben. In meinem Fall war es die SPARDA - Bank, in einem anderen die KREISSPARKASSE.
 
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