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Kontenpfändung wg. laufender Kfz.-Steuer

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E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Das Finanzamt Schwelm hat mir wegen rückständiger Kfz.-Steuer das Konto gepfändet. Wohlgemerkt, die Kfz.-Steuer, die ja bekanntermaßen im Voraus fällig ist.

Eine Einigung wegen Stundung mit der Sachbearbeitung war im Vorfelde nicht möglich, "da Kfz.-Steuer grundsätzlich nicht gestundet wird". Das ist eine interne Anweisung "von ganz oben".

Einen Vollstreckungsbeamten habe ich nicht gesehen, er war auch nicht bei mir, wie sich später rausstellte. Vielmehr kam die Kontenpfändung aus heiterem Himmel. Nun belastet die mich nur insofern, als das ich kein Onlinebanking mehr machen kann und nicht am Geldautomaten Geld ziehen kann. Die Sozialleistungen wie Kindergeld und AlgII werden mir ausgezahlt, nur eben am Schalter, was nervig ist.

Also bin ich zum Finanzamt hin, um da nach einem ekelhaften Telefonat mit der Vollstreckungssachbearbeiterin I. und dem stellvertretenden Koordinator Th. die Sache abschließend zu klären. Herr Th. war der Ansicht, ich müsse für eine Stundung nicht nur meinen AlgII-Bescheid vorlegen, sondern auch alle Kontoauszüge. Dem Finanzamt ist amtlich bekannt, daß ich die EV geleistet habe und anhand ihrer Daten vom Einwohnermeldeamt und den Steuerdaten wissen sie, daß ich alleinerziehend bin und eben keine weiteren Einkünfte habe. Doch anstatt das geringste Mittel zu wählen, nämlich einen (in den Vollstreckungsgebühren enthaltenen) Besuch des Vollstreckungsbeamten, hat man eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung erlassen, die mich mit weiteren erheblichen Gebühren belastet.

Somit wurde ein wichtiger Grundsatz der Vollstreckung, nämlich die Wahl des geringsten Mittels, gebrochen. Sorgfältige und leichte Ermittlungen hätten ergeben, daß bei mir "nichts zu holen" ist und der Fall wäre abgeschlossen. Die Maßnahme, dann das Kfz. zwangsweise abzumelden, bliebe ohnehin möglich. Mein Einwand, daß eine Ratenzahlung in drei Raten durch einen neuen 1-Euro-Job gesichert wäre, hat der goldige Herr Th. nicht berücksichtigt.

Jetzt habe ich das Fahrzeug abgemeldet. Die noch fällige Kfz.-Steuer kommt auf den großen Stapel bei der Schuldnerberatung und mein Besuch beim Finanzamt hat bewirkt, daß die Koordinatorin Frau K. die Pfändungs- und Einziehungsverfügung aufgrund ihrer Unsinnigkeit sofort aufgehoben hat und mir die Aufhebung persönlich und sofort mitgegeben hat, um sie der Bank vorzulegen. Sie hat sich weiterhin ausführlich berichten lassen, wie es mir ergangen ist und ich denke, der Herr Th. und seine Kollegin I. werden einen schlechten Freitag gehabt haben.

Ich möchte allen Betroffenen einfach raten, sich nicht von irgendwelchen arroganten Sachbearbeitern am Telefon abspeisen zu lassen. Wer AlgII und auch die Aufwandentschädigung aus dem 1-Euro-job bekommt, der ist nicht automatisch Freiwild und darf schikaniert werden. Lasst Euch Eure Pfändungsfreigrenzen von der Schuldnerberatung benennen oder sucht sie aus dem Internet! Geht sofort nach der Pfändung ins Amt und beantragt "die Freigabe der Beträge auf dem Konto" wegen der Pfändungsfreigrenze. Beantragt dort zur Niederschrift die Aufhebung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung, weil Ihr AlgII bekommt.

Ihr braucht für eine Stundung keine Beleidigungen hinnehmen und Euch als Betrüger hinstellen lassen, wie es bei mir der Herr Th.mit dem Verlangen nach Kontoauszügen getan hat.

Herr Th. und seine Mitarbeiter, welche die Verfügung erlassen haben, werden von mir noch ein wenig mehr Ärger bekommen, doch das nur aufgrund meiner besonderen Kenntnisse im Vollstreckungsrecht. Das muß sein, um den Staatsdiener zu zeigen, wem sie zu dienen haben.

Also: Bleibt tapfer und wehrt Euch!!
 

Konstabler

Elo-User/in

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#2
Der Thread stammt von 2005, und doug's Beitrag zu kommentieren, lohnt sich nicht.

Ausnahmsweise habe ich mal den Meldebutton genutzt.
 
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