"Kontenleihe" = Indiz für Einstandgemeinschaft?

[strümpfchen]

Hallo,

mal nicht in eigener Sache, sondern für eine Freundin. Sie zieht zum 01.08.2009 von Kerpen nach Köln in eine gemeinsame Wohnung mit ihrem Freund. Kennengelernt haben die beiden sich im Februar 2009.

Nachdem die erste Antragsstellung schief ging, hatten wir in einem zweiten Termin (bei dem ich als Beistand fungierte) mehr Erfolg. Leider konnte ich heute, ebenso wie beim Termin bei der Unterhaltsheranziehung, nicht mitkommen und erhielt eben telefonisch den Bericht über die Gespräche.

1. Der Mitarbeiter der Unterhaltsheranziehung konnte nicht verstehen, warum sie ALG2 beantrage, wenn doch ihr Freund verdienen würde. Sie entkräftete dies mit den fehlenden Vermutenstatbeständen.

2. Bei der heutigen Antragsabgabe kopierte die SB alle Kontoauszüge seit Januar 2009. (Ok, die Entfernung aus der Akte werden wir dann entsprechend beantragen)

Zudem will die SB den Hauptmietvertrag (sie ist Untermieterin) sowie die Abschlagsforderungen für Gas und/oder Strom sehen. (halte ich ebenfalls für nicht haltbar)

Bei Durchsicht der Kontoauszüge fiel auf, dass sie Bareinzahlungen getätigt und dann für den Freund an diverse Gläubiger überwiesen hatte. Diese "Kontenleihe" würde zeigen, dass Sie für ihn einstände. (Das war für mich völlig neu)

Sollte noch jemand gute Argumente gegen diese Einstandsgemeinschaft durch "Kontenleihe" haben, bitte schnellstens antworten. Montag 14:00 Uhr ist der nächste Termin bei der ARGe Köln-Porz. Unterstüzung wäre ebenfalls willkommen.

LG
strümpfchen

 

[gerda52]

Bei Durchsicht der Kontoauszüge fiel auf, dass sie Bareinzahlungen getätigt und dann für den Freund an diverse Gläubiger überwiesen hatte. Diese "Kontenleihe" würde zeigen, dass Sie für ihn einstände. (Das war für mich völlig neu)

Das ist auch vollkommener Quatsch, denn a) wird der Freund ja keine Kontovollmacht haben und b) hat die Freundin die Rechnungen nicht aus dem eigenen Budget bezahlt. Wie lebensfremd ist die SB denn drauf?

Sollte noch jemand gute Argumente gegen diese Einstandsgemeinschaft durch "Kontenleihe" haben, bitte schnellstens antworten. Montag 14:00 Uhr ist der nächste Termin bei der ARGe Köln-Porz. Unterstüzung wäre ebenfalls willkommen.

Das Konto wurde nicht verliehen, es handelt sich um einen simplen Freundschaftsdienst.

 

[strümpfchen]

Das Konto wurde nicht verliehen, es handelt sich um einen simplen Freundschaftsdienst.

sehe ich ebenso, jedoch ist mir der Begriff der Kontenleihe aus meinen juristischen Erfahrungen bekannt. Ebenso die Tatsache, dass dies im Falle der Schwarzgeldwäsche zumindest legal eine Grauzone, wenn nicht sogar eine Straftat ist.

Als Freundschaftsdienst für Überweisungen die z.B. der Ehepartner nicht sehen soll oder bei gepfändeten Konten ist mir diese Vorgehensweise durchaus bekannt.

Wie lebensfremd ist die SB denn drauf?

och, nicht mehr als alle anderen SBs, Teamleiter und die Widerspruchsstelle in Köln ...

wenn doch schon Wehren gegen die BG ein Indiz für das Füreinandereinstehen ist ... noch Fragen zur Lebensnähe der ARGEs in Köln???

 

[gerda52]

Schuldner und ihre Tricks - Fall 9: Schuldner nutzt fremdes Konto

Für die Gehaltszahlung steht das Konto aber noch nicht zur Verfügung? Dann handelt es sich lediglich um jeweils einzelne und mündlich abgeschlossene Geschäftsbesorgungsverträge.

Als Privatperson darf man die gewiss auch ganz ohne Gewinnerzielungsabsicht abschließen.

 

[kleindieter]

Was legst Du der ARGE vor? Deine Kontoauszüge???
Sie ist der Antragsteller. Damit darf sich SB mit den seinen, sofern es überhaupt welche gibt, begnügen.

Hauptmietvertrag?? Geht ARGE nichts an. Da steht nichts drin was ARGE interessieren könnte. ARGE hat sich für den Mitvertrag des Antragstellers zu interessieren. Dann ist Ende.
Die Versorgerrechnungen/Abschläge können evtl. nachzuweisen sein. Kommt auf den Untermietvertrag an.

Die Vorlage Deiner Konten würde ich Dir als Nachweis der Einstehungsgemeinschaft auslegen. Leg Deinen Mietvertrag dazu, dann könnte es sogar schon zum Strafverfahren kommen. Versuch der Erschleichung von Sozialleistungen.

SB ist nicht lebensfremd. Der klärt auf. Und zwar ganz perfide.

Die Kontennutzung ist grundsätzlich unschädlich. Man denke mal an Caritas und Diakonie, die machen das für viele "Gestrandete".

Um hier aus dem Risiko zu kommen, solltge das Untermietverhältnis gekündigt werden. Geht zum 31.8. Die Kündigung muss bis zum 15.8. zugegangen sein. Begründung: keine nötig. Ich würde die kündigung am 13. oder 14. übergeben. Da freut sich SB über einen schnellen Wohnungswechsel auf ARGE-Kosten. Time is money.

 

[strümpfchen]

Was legst Du der ARGE vor? Deine Kontoauszüge???
Sie ist der Antragsteller. Damit darf sich SB mit den seinen, sofern es überhaupt welche gibt, begnügen.

Es geht ja auch um die Kontoauszüge der Antragstellerin. Beim ersten Versuch hatte der Hauptmieter, seine unterlagen -aus Unwissen- vorgelegt und man hatte hiernach festgestellt, dass er für sie aufkommen könnte. KV wurde dabei, ebenso wie seine vollen Fahrkosten selbstverständlich nicht berücksichtigt

Hauptmietvertrag?? Geht ARGE nichts an. Da steht nichts drin was ARGE interessieren könnte. ARGE hat sich für den Mitvertrag des Antragstellers zu interessieren. Dann ist Ende.
Die Versorgerrechnungen/Abschläge können evtl. nachzuweisen sein. Kommt auf den Untermietvertrag an.

Sehe ich ebenso, Versorgerverträge laufen ebenfalls nur auf seinen Namen und sind daher Unterlagen auf die sie keinen Zugriff hat. Die alte ARGe zahlte diese direkt an den Versorger, weil es früher hier zu Rückständen gekommen war. Für eine solche Vorgehensweise bei der neuen ARGE sehe ich keine Veranlassung, eine Stromsperre kann der Freund ja kaum vornehmen.

Die Vorlage Deiner Konten würde ich Dir als Nachweis der Einstehungsgemeinschaft auslegen. Leg Deinen Mietvertrag dazu, dann könnte es sogar schon zum Strafverfahren kommen. Versuch der Erschleichung von Sozialleistungen.

SB ist nicht lebensfremd. Der klärt auf. Und zwar ganz perfide.

Jepp, man will unbedingt wieder auf die Einstandsgemeinschaft kommen, dazu ist denen offensichtlich jedes Mittel Recht.

Die Kontennutzung ist grundsätzlich unschädlich. Man denke mal an Caritas und Diakonie, die machen das für viele "Gestrandete".

Kann man das nachlesen und ausdrucken??? Wäre ein tolles Argument gegen den Rückschluss der SB.

Um hier aus dem Risiko zu kommen, solltge das Untermietverhältnis gekündigt werden. Geht zum 31.8. Die Kündigung muss bis zum 15.8. zugegangen sein. Begründung: keine nötig. Ich würde die kündigung am 13. oder 14. übergeben. Da freut sich SB über einen schnellen Wohnungswechsel auf ARGE-Kosten. Time is money.

Ist derzeit keine Option, wir versuchen erstmal die Leistungsdurchsetzung. Kündigung sollte letztes Mittel sein.