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Kontenauszüge > Protest auf Halbmast

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ethos07

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Hi,
ich will morgen in der ARGE ausharren, bis ich einen dringend benötigten Vorschuss (schriftlich beantragt am 24.04) erhalte.
Da ich mir einigemaßen sicher bin, dass ich diesen nicht erhalte, wenn ich nicht "artig" meine Kontoauszüge vorlege, denke ich wie folgt vorzugehen:

Ich lege auf den Stapel kopierter Kontoauszüge noch das folgende Schreiben (Entwurf!) und lasse mir dann gleich auf diesem (bzw. der Belegkopie) die Abgabe der Kontoauszüge quittieren.

Anhang anzeigen 752

Eure Meinungen? Korrekturen/Ergänzungen - insbes. rechtlicher Art? Kürzungen?...

Gruß!
ethos07
 

eAlex79

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Also nehm doch einfach die Originale mit und leg sie vor und sage dabei das Kopieren unnötig bzw verboten ist .. wenn er dann argumentiert dass müsse sein sagst Du dass er ein Protokoll anfertigen soll in dem er (der SB) schriftlich die Einsicht bestätigt und auch die Bedürftigkeit.. so würde ich es versuchen.

Wobei, da Du keinen *Rechtsanspruch* auf Vorschuss hast, ich mir vorstellen kann das man mal von seiner Gegenwehr ablässt...

x
x Alex.
x
 

ethos07

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hi eAlex - Dein Vorschlag hätt jedenfalls den großen Vorteil, dass ich jetzt gleich spazieren gehen könnt :icon_party:
Aber ich glaub nicht so recht, dass der SB einfach so, weil ich's ihm sage, ein Protokoll seiner Einsichtnahme macht... denke eher, dass er so tausend Haare in der Suppe findet, die dann eben kopiert und erst recht noch x Tage gründlich untnersucht werden "müssen"
Beispiel:da habe ich z.B. ein indiisches "Patenkind" , für das ich und ein Freund monatlich je 12,50 über mein Konto überweisen [Freund + ich: keine eäG, nicht im Entferntesten!- und das Kind habe ich irgendwie extra nicht vorher vom Konto "entfernt", da`'s ja auch weiter zur Schule gehen soll, auch wenn ich nun ALG-II vom dt. Staat beantragen muss...siehe dein mir schon zum Ohrwurm gewordene Signaturspruch ;-) ] und sonst noch bestimmt der eine oder andere "SchickSchnack", wo die ARGE sich bestimmt gern noch xxx Tage mit herumnachforschen aufhalten tät...

zum § 42 SGBI: also wenn ich den lese, denke ich eigentlich,dass spätestens nach 1 Monat Warten, die ARGe entweder den Vorschuss gewähren muss oder schriftlich begründen, warum man keinen Anspruch auf Leistung haben soll?

Wäre froh über noch ein paar Meinungsäusserungen aus der erlesenen Runde!
 

larifari33

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hi eAlex - Dein Vorschlag hätt jedenfalls den großen Vorteil, dass ich jetzt gleich spazieren gehen könnt :icon_party:
Aber ich glaub nicht so recht, dass der SB einfach so, weil ich's ihm sage, ein Protokoll seiner Einsichtnahme macht... denke eher, dass er so tausend Haare in der Suppe findet, die dann eben kopiert und erst recht noch x Tage gründlich untnersucht werden "müssen"
Beispiel:da habe ich z.B. ein indiisches "Patenkind" , für das ich und ein Freund monatlich je 12,50 über mein Konto überweisen [Freund + ich: keine eäG, nicht im Entferntesten!- und das Kind habe ich irgendwie extra nicht vorher vom Konto "entfernt", da`'s ja auch weiter zur Schule gehen soll, auch wenn ich nun ALG-II vom dt. Staat beantragen muss...siehe dein mir schon zum Ohrwurm gewordene Signaturspruch ;-) ] und sonst noch bestimmt der eine oder andere "SchickSchnack", wo die ARGE sich bestimmt gern noch xxx Tage mit herumnachforschen aufhalten tät...

zum § 42 SGBI: also wenn ich den lese, denke ich eigentlich,dass spätestens nach 1 Monat Warten, die ARGe entweder den Vorschuss gewähren muss oder schriftlich begründen, warum man keinen Anspruch auf Leistung haben soll?

Wäre froh über noch ein paar Meinungsäusserungen aus der erlesenen Runde!


Wenn Du freundlich aber bestimmt darauf hinweist erst wieder zu gehen wenn du einen Vorschuß bekommst ...... gehe ich davon aus das du ihn auch bekommst .Die Kontoauszüge und alles anderen Unterlagen würde ich aber im Orginal mitnehmen !!!
Die ARGE soll dir es schriftlich bestätigen wenn sie Dir keinen Vorschuß gibt ..... dann kannst Du damit eventuell zu einer caritativen Einrichtung gehen und bekommst dort ein paar € .....


Gruß aus München


Nichts macht den Menschen argwöhnischer, als wenig zu wissen.Francis Bacon (11)
22.01.1561 - 09.04.1626
engl. Autor & Philosoph
 

T. Rose

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Eigentlich sollten die letzten Kontoauszüge ausreichen, aus denen sich die Bedürftigkeit ergiebt und wenn du antrag Anfang April gestellt hast, dann steht dir 4 Wochen danach ein Vorschuß zu;dein Schreiben gefällt mir gut,aber ich würd den Antrag auf Vorschuß trotzdem kürzer fassen also im Betreff Antrag auf Vorschuß und kurzer Text.

Da steht http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__42.html worauf du dich berufen kannst.Viel Glück
 

heuschrecke

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Schwierig da einen Rat zu geben. Ich wäre schon längst beim Anwalt gewesen und hätte über den versucht eine einstweilige Anordnung zu erreichen. Eine andere Sprache verstehen die nach meiner Erfahrung (mindestens in solchen Situationen) nicht.

Falls du glaubst, dass die Dein komischer Schriebs irgendwie stört täuschst Du Dich jedenfalls IMHO ganz gewaltig. Sowas geht denen 30 Meter am Ar*** vorbei. Da kriegen die täglich schlimmere Vorwürfe schriftlich und mündlich zu hören. Brauchst nur mal im Forum hier querzulesen.

Ich würde aber ggfs. in den Schriebs noch reinschreiben, dass sie die Kontoauszüge nicht kopieren dürfen, weil es eine unnötige Speicherung von Sozialdaten wäre. Ausserdem könntest Du evtl noch was von Lebensmittelgutscheinen reinschreiben, falls dir das irgendwie weiterhilft.

Eventuell wäre gar zu überlegen, ob man da solange einen Sitzstreik macht, bis man was zu Essen (Lebensmittelgutschein (evtl. gegen spätere Rückzahlung)) kriegt. Sollte man sich aber vorher seeehr gut überlegen. Wahrscheinlich rufen die einfach die Bullen und die sperren Dich dann weg inclusive Anzeige wegen Hausfriedensbruch.

Mein Tipp: Schleunigst zum Anwalt.

Edit: Ja der Tip von T.Rose ist nicht schlecht mit dem "Antrag auf Vorschuss" drüberschreiben. Sonst checken die das nämlich gerne mal (vorsätzlich) nicht, was man von denen will und sagen sich: "Netter Brief -> aber was will der Typ eigentlich von uns. Von Antrag steht da ja nix. Also will er wohl auch nix und wollte bloss mal rummeckern...."
 

eAlex79

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Also dableiben und auf Hilfe pochen ist ja oke, und WENN die die Polizei holen WOLLEN dann vorgreifen und wegen Unterlassener Hilfeleistung selber bei der Polizei anhörig werden.
 
E

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Ich verstehe Euch nicht. Es wurde schon so oft klar gemacht, daß die Forderung nach den Kontoauszügen illegal ist! Und immer noch wird darüber diskutiert, wie man das so machen kann, das am wenigsten Theater dabei rauskommt.

Vorlage nur in folgender Form, wenn überhaupt. Sichtbar: Zahlungseingänge, Zahlungsausgänge sofern von ARGE bezahltes wie Heizung, Miete. Rest geschwärzt. Nur sichtbar lassen ob Gutschrift oder Lastschrift.

Was nutzt es uns eigentlich, wenn wir hier die Infos zusammentragen, wenn dann hinterher keiner den Mut aufbringt sie auch zu verwenden?

Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nur der aktuelle Kontostand für die Bedürftigkeitsprüfung von Belang. Und dazu reicht der letzte Kontoauszug und zwar der Kontostand pur.

Wenn wir ständig illegalen Praktiken nachgeben, weil es ja Ärger bringen könnte, wenn wir uns wehren, dann können wir sämtlich Hilfsforen dicht machen.
 

Heiko1961

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Ich verstehe Euch nicht. Es wurde schon so oft klar gemacht, daß die Forderung nach den Kontoauszügen illegal ist! Und immer noch wird darüber diskutiert, wie man das so machen kann, das am wenigsten Theater dabei rauskommt.

Vorlage nur in folgender Form, wenn überhaupt. Sichtbar: Zahlungseingänge, Zahlungsausgänge sofern von ARGE bezahltes wie Heizung, Miete. Rest geschwärzt. Nur sichtbar lassen ob Gutschrift oder Lastschrift.

Was nutzt es uns eigentlich, wenn wir hier die Infos zusammentragen, wenn dann hinterher keiner den Mut aufbringt sie auch zu verwenden?

Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nur der aktuelle Kontostand für die Bedürftigkeitsprüfung von Belang. Und dazu reicht der letzte Kontoauszug und zwar der Kontostand pur.

Wenn wir ständig illegalen Praktiken nachgeben, weil es ja Ärger bringen könnte, wenn wir uns wehren, dann können wir sämtlich Hilfsforen dicht machen.
Da muss ich Tom allerdings zustimmen.
@ethos07,
vielleicht habe ich es hier überlesen und es wurde schon darauf hingewiesen, Gehe bitte nicht allein dort hin. (Zeugen)
 

heuschrecke

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Was nutzt es uns eigentlich, wenn wir hier die Infos zusammentragen, wenn dann hinterher keiner den Mut aufbringt sie auch zu verwenden?
Da muss ich Tom allerdings zustimmen.
Jo, is schon klar. Solange man selbst was zu beissen hat kann man hier gut posen. Wenn man dann selbst mit knurrendem Magen dasteht sieht die Welt aber plötzlich ganz anders aus...

Übrigens sollten sich Tom_ und Heiko1961 viel mehr hier im Forum engagieren und Gross-Demos organisieren und endlich eine kostenlose Hilfe-Hotline einrichten. Kann doch nicht angehen, dass hier jeder nur an sich denkt. Also wirklich!
:icon_pfeiff:
 

ethos07

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erstmal einfach vielen Dank für die vielen, vielen Überlegungen von Euch.
...werde wohl morgen irgendeine Kreuzung aus versch. Vorschlägen fahren...

und sag mir nun einfach einmal mehr: Wer sich nicht in Gefahr begibt, der kommt drin um. "Mehr" kann einem ja wirklich nie passieren.

Gruß!
ethos07
 

Heiko1961

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Übrigens sollten sich Tom_ und Heiko1961 viel mehr hier im Forum engagieren und Gross-Demos organisieren und endlich eine kostenlose Hilfe-Hotline einrichten. Kann doch nicht angehen, dass hier jeder nur an sich denkt. Also wirklich!
:icon_pfeiff:
Was heißt hier engagieren, kostenlose Hilfe- Hotline und jeder denkt nur an sich?
Nebenbei habe ich auch noch andere Sachen um die Ohren- wie fast jeder von uns und Hilfe bekommt man hier doch wohl. Hier denkt auch niemand nur an sich. :icon_evil:
 
E

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Gast
Jo, is schon klar. Solange man selbst was zu beissen hat kann man hier gut posen. Wenn man dann selbst mit knurrendem Magen dasteht sieht die Welt aber plötzlich ganz anders aus...

Übrigens sollten sich Tom_ und Heiko1961 viel mehr hier im Forum engagieren und Gross-Demos organisieren und endlich eine kostenlose Hilfe-Hotline einrichten. Kann doch nicht angehen, dass hier jeder nur an sich denkt. Also wirklich!
:icon_pfeiff:
Nicht so große Töne spucken, selbst was in die Wege leiten und dann wieder melden. Tom_ hat Recht, das Urteil des BVerfG existiert. Weißt Du, ob die anderen die Du hier so anmachst nicht auch schon ihre Zeiten ohne "was zu beißen" hinter sich haben?
 

Paula06

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Hallo zusammen,

Nicht so große Töne spucken, selbst was in die Wege leiten und dann wieder melden. Tom_ hat Recht, das Urteil des BVerfG existiert. Weißt Du, ob die anderen die Du hier so anmachst nicht auch schon ihre Zeiten ohne "was zu beißen" hinter sich haben?

Kennt Jemand das Aktenzeichen dieses Urteil des BVerfG?

Mein WG Mitbewohner hat momentan genau das gleiche Problem, er hat einen aktuellen Kontoauszug vorgelegt und einen woraus hervorgeht das Miete und Strom bezahlt ist und wurde.

Aber der SB verlangt die letzten 3 Kontoauszüge lückenlos und hat dem Mitbewohner mündlich die Leistung versagt.
Eine Woche später kam dann ein Brief von dem SB allerdings noch immer kein Ablehnungsbescheid, sondern nur nochmals mit der Aufforderung die Kontoauszüge vorzulegen bis zum 31.5. und wenn nicht, würde er die Leistung versagen.

Als Begründung die Kontoauszüge vorlegen zu müssen:
Das sei so und wenn man was kaufen würde, würde man ja auch eine Quittung bekommen die man jederzeit vorlegen könne.

Und er wolle sehen ob der Mitbewohner Vermögen habe, obwohl dieser schon diesen Zusatzbogen zum Vermögen ausgefüllt und unterschrieben hatte, woraus sich ergibt das kein Vermögen da ist weil er auch eine Privatinsolvenz am laufen hat. Wer besitzt unter solchen Voraussetzungen Vermögen???

Ich finde auch das man sich wehren soll nur was tut Derjenige dann wenn er kein Geld bekommt um sich Essen kaufen zu können, Miete wird nicht bezahlt und man ist nicht mehr krankenversichert.
Unter solchen Umständen bekommt man denke ich echt Panik.
Das ist ja auch enormer seelischer Streß wenn man nicht weiß wie es weitergeht.

Und das machen sich ja die Argen zugute....die sitzen am längeren Hebel.
Die haben einen Job und satt zu essen und bekommen ihr monatliches Einkommen ohne Kontoauszüge vorlegen zu müssen an wildfremde Personen.

Aber so ein Bittsteller hat eine ganz andere Ausgangsposition, nämlich keine.

Ist schwer sich auf so einen ungleichen Kampf einzulassen.

Aber was soll man sonst machen?

Man kann schnell sagen, gib nicht nach wenn man nicht in der Situation ist.....nur wenn man dann selber drin ist, wie entscheidet man dann für sich selber?
Ist ja niemand da der einen dann in dieser Not auffängt.

Gruß
Paula06
 
E

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Gast
Den Kampf wagen sollte man immer. Wichtig ist, wenn die ARGE sich stur stellt einen Eilantrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen, damit das Geld bis zur Hauptsacheentscheidung gesichert ist.

Denkt bitte immer daran, wenn wir die ARGEn mit rechtswidrigem Handeln durchkommen lassen, dann wird es mit der Zeit immer schlimmer. Weder Bequemlichkeit, noch Angst sollten uns davon abhalten dürfen unser Recht notfalls einzuklagen. Leider sehe ich einen gefährlichen Trend: "Ich gebe lieber nach, weil ich sonst ein paar Tage ohne Geld bin, selbst wenn die Forderung rechtswidrig ist." - Bravo, damit tut Ihr genau was von Euch gewünscht wird.

Die Begründung "Das sei halt so" ist ja wohl keine akzeptable Begründung. Da würde ich dann um den Gesetzestext bitten. Und da wird es dann für die ARGE schon eng. Es gibt nämlich keinen in dem das so steht. Dienstanweisungen und Durchführungsrichtlinien stehen nicht über dem Gesetz. Ist kein Gesetz da, dann kann das Amt nicht einfach sich selber eines erfinden. Teilweise beruft man sich darauf, daß es bei der Sozialhilfe auch so gewesen sei und man das schon immer so machte. Tja, es war auch bei der Sozialhilfe gesetzwidrig. Und ein Gewohnheitsrecht auf Gesetzesverstösse gibt es auch für Behörden nicht. (Davon abgesehen ist eine ARGE keine Behörde)

SozG Nürnberg stellte im letzen Jahr fest, daß mit der Forderung nach 3 Monaten Kontoauszügen die Mitwirkungspflicht überspannt ist. Ähnliche Entscheidungen gibt es auch von anderen Gerichten. Schlimmstenfalls will das Gericht mal in die Unterlagen gucken. Also schlechter da stehen als vor dem Kampf wird man dabei nicht. Ich würde es also zumindest versuchen.

Weitere Urteile finden sich über die Suchfunktion.

Ansonsten kann ich diesen Musterbrief als Basis für eigene Schreiben empfehlen:
[FONT=Tahoma, sans-serif]Absender


An
[/FONT][FONT=Tahoma, sans-serif]Frau/Herrn[/FONT][FONT=Tahoma, sans-serif]
Geschäftsleitung der
[/FONT][FONT=Tahoma, sans-serif]ALG-II-Antragsstelle
Straße
PLZ Ort[/FONT]
[FONT=Tahoma, sans-serif]

Datum: [/FONT][FONT=Tahoma, sans-serif]tt.mm.200X[/FONT][FONT=Tahoma, sans-serif]


BG-Nummer: [/FONT][FONT=Tahoma, sans-serif]……………[/FONT][FONT=Tahoma, sans-serif]


[/FONT][FONT=Tahoma, sans-serif]Anspruch auf Arbeitslosengeld II ab dem [/FONT][FONT=Tahoma, sans-serif]tt.mm.200X[/FONT][FONT=Tahoma, sans-serif]

1. [/FONT][FONT=Tahoma, sans-serif]Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X[/FONT][FONT=Tahoma, sans-serif] zur Forderung der Vorlage von Kontoauszügen

2. [/FONT][FONT=Tahoma, sans-serif]Antrag auf Vorschuss nach § 42 SGB I [/FONT][FONT=Tahoma, sans-serif]durch sofortigen Barleistung [/FONT][FONT=Tahoma, sans-serif](z.B. i.H.v. XXX Euro oder wahlweise XX Tagessätzen zu je 11,50 Euro)[/FONT][FONT=Tahoma, sans-serif] zur akuten Bedarfsdeckung der Existenzsicherung

3. [/FONT][FONT=Tahoma, sans-serif]Antrag auf Erstattung von Kosten im Vorverfahren [/FONT][FONT=Tahoma, sans-serif]gemäß SGB X § 63



Sehr geehrte[/FONT][FONT=Tahoma, sans-serif]/r Frau/Herr (Name GeschäftsführerIn)[/FONT][FONT=Tahoma, sans-serif]

Ansprüche auf Sozialleistungen entstehen nach § 40 Abs. 1 SGB I, sobald ihre im Gesetz bestimmten Voraussetzungen vorliegen (BSG Urteil vom 08.09.2005 - B 13 RJ 10/04 R -). Gemäß § 38 SGB I besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen, soweit nicht nach den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs die Leistungsträger ermächtigt sind, bei der Entscheidung über die Leistung nach ihrem Ermessen zu handeln. Da die Gewährung von ALG II nicht unter dem Ermessensvorbehalt steht, besteht ein Anspruch dem Grunde nach seit dem Tag der Antragstellung. Das Entstehen des Anspruchs und seine Fälligkeit sind in §§ 40, 41 SGB I geregelt. Nach § 40 Abs. 1 SGB I entstehen Ansprüche auf Sozialleistungen, sobald ihre im Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen.

Dies ist hier der Fall. Denn ich erfülle die Voraussetzungen nach Kapitel 2 Anspruchsvoraussetzungen des SGB II. Ich bin ganz offensichtlich berechtigt, erwerbsfähig und hilfebedürftig i.S.v. §§ 7, 8, 9 SGB II. § 41 SGB I bestimmt, dass Sozialleistungen regelmäßig mit ihrem Entstehen fällig werden. Der Anspruch auf Zahlbarmachung besteht demnach seit dem Tag der Antragstellung. Der durch [/FONT][FONT=Tahoma, sans-serif]Ihre/n SachbearbeiterIn Frau/Herr Sowieso [/FONT][FONT=Tahoma, sans-serif]bestimmte Abgabetermin ändert nichts an dieser Fälligkeit.

Ich habe auch keine Mitwirkungspflichten i.S.d. §§ 60 ff. SGB I verletzt, denn ich habe alle leistungserheblichen Tatsachen auf dem dafür vorgesehen Formular (§ 60 Abs. 2 SGB I) angegeben. Die Nichtvorlage von Kontoauszügen ist unschädlich, denn entgegen der Auffassung [/FONT][FONT=Tahoma, sans-serif]der SachbearbeitersIn [/FONT][FONT=Tahoma, sans-serif]sind diese Urkunden weder "leistungserheblich" noch "erforderlich" im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I.


Die angeforderten zurückliegenden Kontobewegungen ändern nichts an der aktuellen Bedarfslage, welche ich in meinem Antrag dargestellt habe. Ich stützte mich zu Recht auf mein Sozialgeheimnis im Sinne des § 35 SGB I. Die mich betreffenden Sozialdaten im Sinne des § 67 Abs. 1 SGB X dürfen nicht vom Leistungsträger unbefugt erhoben werden. Um solche Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse (Sozialdaten) geht es jedoch vorliegend. Sie dürfen gemäß § 67 a Abs. 1 SGB X nur erhoben werden, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben der erhebenden Stelle erforderlich ist, und sind vom Grundsatz her gemäß § 67 a Abs. 2 SGB X beim Betroffenen zu erheben. Das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Grundgesetzes, Art. 2 Abs. 1 GG, und der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung lässt Einschränkungen nur im überwiegenden allgemeinen Interesse zu, die zudem einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage bedürfen und dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen müssen (Bundesverfassungsgericht – Urteil vom 15. Dezember 1983 BVerfGE 65, 1 ff.). Eine derartige Rechtsgrundlage liegt nicht vor und ist auch nicht ersichtlich. Etwas anderes folgt auch nicht etwa aus dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 20 SGB X, denn die Regelungen des Datenschutzes gehen nach § 37 Satz 3 SGB I vor.

Zitierung: BVerfG, 1 BvR 569/05 vom 12.5.2005
Randnummer 28:
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerfGE 82, 60 <80>). Diese Pflicht besteht unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit (vgl. BVerfGE 35, 202 <235>). Hieraus folgt, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, soweit es um die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller geht, nur auf die gegenwärtige Lage abgestellt werden darf. Umstände der Vergangenheit dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage des Anspruchstellers ermöglichen. Dies gilt sowohl für die Feststellung der Hilfebedürftigkeit selbst als auch für die Überprüfung einer Obliegenheitsverletzung nach §§ 60, 66 SGB I, wenn über den Anspruch anhand eines dieser Kriterien entschieden werden soll. Aus diesen Gründen dürfen Existenzsichernde Leistungen nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen verweigert werden, insbesondere wenn sich diese auf vergangene Umstände stützen.

Sollten Sie meinem Antrag nicht entsprechen, ist dieser Antrag als Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu werten. Ich bitte dann um ausführliche Begründung unter Hinweis auf Art. 34 GG, § 839 BGB. Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).

Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungsentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen.

Ihren rechtmittelfähigen Bescheid erwarte ich unverzüglich. Zur raschen Durchsetzung meiner Rechte benötige ich dann einen fachkundigen Rechtsrat und stelle vorsorglich Antrag auf Erstattung von Kosten im Vorverfahren gemäß SGB X § 63. Ich beabsichtige einen sofortigen Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht.

[/FONT][FONT=Tahoma, sans-serif]Nur für wen das zutifft:[/FONT][FONT=Tahoma, sans-serif]
Ich habe am [/FONT][FONT=Tahoma, sans-serif]tt.mm.jjjj [/FONT][FONT=Tahoma, sans-serif]den ausführlichen Antrag auf Leistungen nach SGB II schriftlich gestellt und um einen Vorschuss wegen drohender Mittellosigkeit aufgrund des Antrags auf ALG II durch Vorsprache am [/FONT][FONT=Tahoma, sans-serif]tt.mm.jjjj [/FONT][FONT=Tahoma, sans-serif]gebeten, an dem ich die Formulare zum Ausfüllen mitbekommen habe.


Mit freundlichen Grüßen[/FONT]
Und so nebenbei bin ich in der selben Situation und ich sehe nicht ein warum ich einer rechtswidrigen Forderung nachgeben soll. Erpressern darf man nicht nachgeben, sonst fordern sie immer mehr.
 

eAlex79

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@ethos07:

Oke ich wünsch Dir Glück!

@ _Tom und Heike1961

Hmm also verstehe ich euch richtig? Da kommst jemand welcher offensichtlich Angst hat demnächst zu Hungern und Obdachlos zu werden wegen der Frechheit das sich die ARGE gegen uns eben net immer brav ans Gesetz hält sondern so ab und an einfach mal macht was sie will und dann soll man hier sagen:

Stell disch net so an! Das Bundesverfassungsgericht hat soundso gesagt!

Soll so jemand dann hinterher erstmal seinen Ausdruck vom Gerichtsurteil essen?

Oder ist es nicht einfach besser mal ein bisschen auf den Einzelfall einzugehen und zu sagen mach doch so und so, und das man Verständnis hat? Hmm?

Naja...


x
x Alex.
x
 
E

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Gast
Hallo zusammen,

Nicht so große Töne spucken, selbst was in die Wege leiten und dann wieder melden. Tom_ hat Recht, das Urteil des BVerfG existiert. Weißt Du, ob die anderen die Du hier so anmachst nicht auch schon ihre Zeiten ohne "was zu beißen" hinter sich haben?

Kennt Jemand das Aktenzeichen dieses Urteil des BVerfG?

Mein WG Mitbewohner hat momentan genau das gleiche Problem, er hat einen aktuellen Kontoauszug vorgelegt und einen woraus hervorgeht das Miete und Strom bezahlt ist und wurde.

Aber der SB verlangt die letzten 3 Kontoauszüge lückenlos und hat dem Mitbewohner mündlich die Leistung versagt.
Eine Woche später kam dann ein Brief von dem SB allerdings noch immer kein Ablehnungsbescheid, sondern nur nochmals mit der Aufforderung die Kontoauszüge vorzulegen bis zum 31.5. und wenn nicht, würde er die Leistung versagen.

Als Begründung die Kontoauszüge vorlegen zu müssen:
Das sei so und wenn man was kaufen würde, würde man ja auch eine Quittung bekommen die man jederzeit vorlegen könne.

Und er wolle sehen ob der Mitbewohner Vermögen habe, obwohl dieser schon diesen Zusatzbogen zum Vermögen ausgefüllt und unterschrieben hatte, woraus sich ergibt das kein Vermögen da ist weil er auch eine Privatinsolvenz am laufen hat. Wer besitzt unter solchen Voraussetzungen Vermögen???

Ich finde auch das man sich wehren soll nur was tut Derjenige dann wenn er kein Geld bekommt um sich Essen kaufen zu können, Miete wird nicht bezahlt und man ist nicht mehr krankenversichert.
Unter solchen Umständen bekommt man denke ich echt Panik.
Das ist ja auch enormer seelischer Streß wenn man nicht weiß wie es weitergeht.

Und das machen sich ja die Argen zugute....die sitzen am längeren Hebel.
Die haben einen Job und satt zu essen und bekommen ihr monatliches Einkommen ohne Kontoauszüge vorlegen zu müssen an wildfremde Personen.

Aber so ein Bittsteller hat eine ganz andere Ausgangsposition, nämlich keine.

Ist schwer sich auf so einen ungleichen Kampf einzulassen.

Aber was soll man sonst machen?

Man kann schnell sagen, gib nicht nach wenn man nicht in der Situation ist.....nur wenn man dann selber drin ist, wie entscheidet man dann für sich selber?
Ist ja niemand da der einen dann in dieser Not auffängt.

Gruß
Paula06
Die Entscheidung: 1 BvR 569/05 vom 12.05.2005
Der Bezug auf die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit bei existenzsichernden Leistungen steht auf Seite 6 ziemlich in der Mitte:

"Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt .....Hieraus folgt, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, soweit es um die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller geht, nur auf die gegenwärtige Lage abgestellt werden darf. Umstände der Vergangenheit dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage des Anspruchstellers ermöglichen. Dies gilt sowohl für die Feststellung der Hilfebedürftigkeit selbst als auch für die Überprüfung einer Obliegenheitsverletzung nach §§ 60,66 SGB I, wenn über den Anspruch anhand eines dieser Kriterien entschieden werden soll. Aus diesen Gründen dürfen existenzsichernde Leistungen NICHT aufgrund bloßer Mutmaßungen verweigert werden, insbesondere wenn sich diese auf vergangene Umstände stützen."
 
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Betrachtungen zum Datenschutz bei Kontoauszügen

Ämterkampf

(Aus „quer“, Mai 2007, Seiten 20/21)

Alg Il – Folgeantrag:

Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen & Vermögensverzeichnis?

Zur Wirkung der ganz und gar nicht unerheblichen Frage: „Wo ist die Ermächtigungsgrundlage?"

Wie sich eine Erwerbslose im Alg II-Bezug erfolgreich gegen die Praxis der ARGE Oldenburg, die Vorlage von Kontoauszügen und eines Vermögensverzeichnis im Folgeantrag zu verlangen, gewehrt hat, konnte „quer“ unlängst erfreut zur Kenntnis nehmen. Hier die wesentlichen Abschnitte eines für die ARGE Oldenburg gar nicht so erfolgreichen Drangsalierungsversuches.

Die Betreffende bezog seit August 2006 Leistungen nach dem SGB II und musste zum Februar 2007 ihren ersten Fortzahlungsantrag stellen. Pünktlich Mitte Dezember erhielt sie das Antragsformular aus Nürnberg zugesandt. Entsprechend den Durchführungshinweisen der Bundesagentur für Arbeit zum SGB II (Randziff. 37.11a) waren dem Antragsformular das Zusatzblatt 2.1 (Einkommenserklärung /Selbsteinschätzung) und das Zusatzblatt 2.2 (Einkommensbescheinigung) beigefügt. Die ,Kundin' füllte den Antrag umgehend gewissenhaft aus und gab zu jedem Punkt wahrheitsgemäß an, dass sich nichts geändert habe - eben genau so, wie es das Formular vorsieht. Dann gab sie den Antrag persönlich bei der ARGE ab.

Umgehend meldete sich die ARGE bei ihrer Kundin und forderte diese nun auf, die Kontoauszüge aller Konten für die letzten drei Monate sowie das Zusatzblatt 3 zur Feststellung der Vermögensverhältnisse vorzulegen. Die ARGE-Kundin wunderte sich! Hatte sie denn nicht erst im Juli 2006 Kontoauszüge vorgelegt und außerdem versichert, dass sie kein Schonvermögen habe. Hatte sie nicht jetzt versichert, dass sich nichts geändert habe? Sie fragte sich: „Was will die ARGE?" Und noch mehr interessierte sie die Frage: „Wo ist die Ermächtigungsgrundlage für das Begehren der Behörde?" So viel sie auch nachdachte - es wollte ihr dazu einfach keine Ermächtigungsgrundlage einfallen.

So kam ihr die Idee, die ARGE zu bitten, ihr bei der Suche nach einer Ermächtigungsgrundlage zu helfen und vereinbarte einen Gesprächstermin.
Um sich auf das Gespräch vorzubereiten, begab sie sich auf Forschungsreise im Internet und stieß hierbei auch auf datenschutzrechtliche Fragen und Antworten. Eine Ermächtigungsgrundlage für das Begehren der Behörde fand sie dabei immer noch nicht!

So, wie sie es sich vorgenommen hatte, bat sie die ARGE bei dem Gespräch um Hilfe bei Ihrer Suche und betonte immer wieder, dass sie sämtliche geforderten Unterlagen vorlegen werde, wenn man ihr eine Ermächtigungsgrundlage für dieses Verlangen benennen könne. Denn schließlich habe sie in keinster Weise etwas zu verbergen. Willkürliche Schnüffelei in ihrer Privatsphäre wollte die Ratsuchende allerdings nicht zulassen. Doch die ARGE war ebenso hilflos. Verzweifelte Versuche der ARGE, die Rechtsgrundlage aufzufinden, schlugen fehl. Wie üblich konnte die ARGE nur auf die Mitwirkungspflicht gem. § 60 SGB I verweisen. Aber ihrer Mitwirkungspflicht war die Kundin bereits nachgekommen! Zur Erinnerung: Sie hatte der ARGE mitgeteilt, dass sich seit Juli 2006 nichts geändert hatte. Nun dämmerte es ihr: Gibt es vielleicht gar keine Ermächtigungsgrundlage?

Beharrlichkeit kann sich lohnen!
Nachdem sich die erste Sachbearbeiterin an der Alg II-Empfängerin die Zähne ausgebissen hatte, endete die Suche der zweiten Sachbearbeiterin nach der Ermächtigungsgrundlage mit der Erklärung, dass es eine entsprechende Anweisung des Geschäftsführers der ARGE gäbe. Auf Nachfrage, ob es diese Anweisung schriftlich gäbe und diese eingesehen werden könne, rückte die Sachbearbeiterin schließlich damit heraus, dass es sich um eine mündliche Anweisung des Hauses handele. Nun war es klar: Der Geschäftsführer der ARGE Oldenburg hatte seine eigene Ermächtigungsgrundlage kreiert! Aber: Auch der Geschäftsführer der ARGE hätte für seine Anweisung eine Ermächtigungsgrundlage gebraucht.

Das Gespräch endete an diesem Tag mit der Verabschiedung und dem Hinweis der Sachbearbeiterin, dass man die Angelegenheit an höherer Stelle prüfen und auf die Angelegenheit zurückkommen werde.
Nach drei Wochen bekam die Kundin ihren Bewilligungsbescheid und eine Einladung zum Gespräch mit der zuständigen Teamleiterin. Diese eröffnete ihr zu ihrem Erstaunen zu Beginn des Gesprächs, dass sich die Angelegenheit sowohl hinsichtlich der Kontoauszüge als auch hinsichtlich des Vermögensverzeichnisses erledigt habe. Deshalb habe man ja jetzt Leistungen bewilligt. Nun war also auch die ARGE zu dem Ergebnis gekommen, dass es keine Ermächtigungsgrundlage für ihre Forderung gibt!
Letztlich erhielt die Kundin sogar die Fotokopien ihrer Kontoauszüge, die sie im Juli 2006 in Unkenntnis der Rechtslage mit dem Erstantrag eingereicht hatte, zurück. Denn auch hier hatte die ARGE gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen!

Dieser Bericht soll allen Mut machen, bei Forderungen der ARGE grundsätzlich nach der zugrunde liegenden Ermächtigungsgrundlage zu fragen und sich nicht mit dem allgemeinen Hinweis auf die Mitwirkungspflichten gem. § 60 SGB I abspeisen zu lassen. Mit Hinweis auf diese Vorschrift versucht die ARGE, jede Art von Schnüffelei zu rechtfertigen. Das sollte sich niemand gefallen lassen!


Und das sagt der Datenschützer:

Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte hat in seinem XV. Tätigkeitsbericht 1999/2000 (Punkt 18.7) einige Ausführungen gemacht, die zwar noch die damalige Sozialhilfe betrafen, aber gleichermaßen Leistungen nach dem heutigen SGB II betreffen dürften, da es im Kern um die Frage der Mitwirkungspflicht
gem. § 60 SGB I geht.
Er ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass in den folgenden Fallgruppen die Vorlage von Kontoauszügen gefordert werden kann:
• Erstmalige Beantragung von laufenden Leistungen,
• Beantragung von einmaligen Leistungen,
• bei lfd. Hilfebezug nach Ablauf eines Zeitraums von mindestens 12 Monaten,
• bei Zweifeln an der Vollständigkeit oder Richtigkeit der Angaben oder zur Klärung einer konkreten Frage zu der Einkommens- und Vermögenssituation (hier müsste die ARGE wohl die Zweifel detailliert darlegen, Anm. der Verf.).

Im Hinblick auf § 67 a Abs. 3 Satz 1 SGB X muss der Leistungsträger angeben, warum der Nachweis nicht mit anderen Unterlagen erbracht werden kann bzw. akzeptiert wird. Für welchen Zeitraum Kontoauszüge vorgelegt werden müssen, bestimmt sich nach den Erfordernissen im Einzelfall.
Die Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen darf aber nicht automatisch zu einer Speicherung (hierzu gehört auch das von der ARGE praktizierte „Zur-Akte-Nehmen" von Fotokopien) der darin enthaltenen Daten führen. Gem. § 67c Abs. 1 SGB X dürfen Sozialdaten nur gespeichert werden, soweit dies für die Erfüllung der jeweiligen Aufgaben erforderlich ist. Kontoauszüge enthalten oft eine Vielzahl von Kontobewegungen, die für die Feststellung des Hilfebedarfs nicht relevant sind. Ihre Speicherung ist somit unzulässig. Es darf jedoch in der Akte vermerkt werden, für welchen Zeitraum Kontoauszüge eingesehen worden sind. Wurden bei der Einsichtnahme leistungsrechtlich relevante Daten festgestellt, so kann dies ebenfalls in der Akte vermerkt werden. Es kann auch eine Kopie zu den Akten genommen werden, wenn zuvor die nicht erforderlichen Daten geschwärzt worden sind.
 

T. Rose

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@ethos07:

Oke ich wünsch Dir Glück!

@ _Tom und Heike1961

Hmm also verstehe ich euch richtig? Da kommst jemand welcher offensichtlich Angst hat demnächst zu Hungern und Obdachlos zu werden wegen der Frechheit das sich die ARGE gegen uns eben net immer brav ans Gesetz hält sondern so ab und an einfach mal macht was sie will und dann soll man hier sagen:

Stell disch net so an! Das Bundesverfassungsgericht hat soundso gesagt!

Soll so jemand dann hinterher erstmal seinen Ausdruck vom Gerichtsurteil essen?

Oder ist es nicht einfach besser mal ein bisschen auf den Einzelfall einzugehen und zu sagen mach doch so und so, und das man Verständnis hat? Hmm?

Naja...


x
x Alex.
x
Aber Hallo... wenn der jenige keine Kinder hat,ist das doch easy Going.Siehe Streikbrecher im andern Thema. Jeder Einzelne von uns ist der Gemeinschaft verpflichtet auf Gedeih und Verderb. Oder wie war das mit "wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass"?

Ironie over and out!
 
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Die Entscheidung: 1 BvR 569/05 vom 12.05.2005
Jene die so schrecklich Panik vor Hunger haben und sich dadurch nicht wehren, brauchen es ascheinbar immer etwas Vorverdaut, am Besten gleich in Form einer für sie postiv ergangenen Entscheidung. ;)
Das ist das Geheimnis ihres "Erfolges". :icon_lol:

@lle
Hier der Link zum Urteil, etwas abstraktes Denken ist aber schon von Nöten.

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

"Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl.BVerfGE 82, 60 <80>).Diese Pflicht besteht unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit (vgl. BVerfGE 35, 202 <235> ). Hieraus folgt, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, soweit es um die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller geht, nur auf die gegenwärtige Lage abgestellt werden darf. Umstände der Vergangenheit dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage des Anspruchstellers ermöglichen. Dies gilt sowohl für die Feststellung der Hilfebedürftigkeit selbst als auch für die Überprüfung einer Obliegenheitsverletzung nach §§ 60, 66 SGB I, wenn über den Anspruch anhand eines dieser Kriterien entschieden werden soll. Aus diesen Gründen dürfen existenzsichernde Leistungen nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen verweigert werden, insbesondere wenn sich diese auf vergangene Umstände stützen. "

Gruß, Anselm
 

Zita

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Ich kann mich über die Vorlage von Kontoauszügen nicht mehr beklagen. Wenn es nur das wäre!

Meine Kontoauszüge in denen die Überweisung unserer Wohnung monatlich auf das Konto der Vermieterin geht, reichen als Nachweis nicht mehr! Es wurde die Vermieterin angschrieben und sie mußte ihre Kontoauszüge in Kopie vorlegen, damit ersichtlich ist, ob ich auch wirklich das Geld dorthin überweise und in welcher Höhe.

Bei allem, Verständnis auf "Überwachung" und Überprüfung finde ich es langsam, gelinde gesagt, eine Unverschämtheit. Kein Wunder, wenn die Vermieter niemanden mehr aufnehmen wollen, der Hartz4 bekommt.

Meine Vermieterin hat alles ihrem Rechtsanwalt übergeben.

Auch unser Rechtsanwalt ist informiert.
 
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...

Ironie over and out!
Du wirst verstehen was ich meine, wenn Dein Sohn eines Tages für 0€ die Schuhe des Herrn Generalvorarbeiters(Generaldirektoren geben sich nicht mit Prekärdienern zufrieden) im Dauerlauf(Mitwirkungspflicht) holen darf. Keine Sorge, so schlimm wird es sicher nicht, er muss sich nicht mit Resten zufrieden geben, er wird auf Kuchen verwiesen wenn ihm das Brot am 15. des Monats ausgeht.

DAS wird er Ansichten und Verhaltensweisen zu verdanken haben die DU propagierst.

Keine Ironie, Logik in Verbindung mit der Kenntnis "normaler", menschlicher (auch Behördlicher oder Wirtschaftlicher) "Bedürfnisse", und dem Resultat ihrer unbedachten Bedienung.

"Zwei Dinge sind unendlich: Das Universum und die Menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir nicht ganz sicher." (Albert Einstein)

Gruß, Anselm
 
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Ich kann mich über die Vorlage von Kontoauszügen nicht mehr beklagen. Wenn es nur das wäre!

Meine Kontoauszüge in denen die Überweisung unserer Wohnung monatlich auf das Konto der Vermieterin geht, reichen als Nachweis nicht mehr! Es wurde die Vermieterin angschrieben und sie mußte ihre Kontoauszüge in Kopie vorlegen, damit ersichtlich ist, ob ich auch wirklich das Geld dorthin überweise und in welcher Höhe.

Bei allem, Verständnis auf "Überwachung" und Überprüfung finde ich es langsam, gelinde gesagt, eine Unverschämtheit. Kein Wunder, wenn die Vermieter niemanden mehr aufnehmen wollen, der Hartz4 bekommt.

Meine Vermieterin hat alles ihrem Rechtsanwalt übergeben.

Auch unser Rechtsanwalt ist informiert.
Gut dass Ihr Euch das nicht gefallen lasst, hinsichtlich des Vorgehens Eurer ArGe bin ich sprachlos! Man lernt eben immer noch etwas dazu und das selbst dann, wenn man glaubt die schrillsten Töne des schreienden Amtsschimmels bereits gehört zu haben.

Gruß, Anselm
 
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Rat zum Datenschutz

Alles was der Verhinderung der Auszahlung von Sozialleistungen dienen könnte, halten - so der nachhaltige Eindruck in der „guer“-Redaktion - Alg II-Behörden für zulässig. Schutzrechte der Bürgerinnen sind den Ämtern scheinbar gänzlich unbekannt - und falls ja, werden diese bewusst missachtet. Hinweise zur Wahrung des Datenschutzes haben die offiziellen Datenschützer der Länder Schleswig-Holstein sowie gemeinsam Berlin und Brandenburg zusammengestellt und (auch im Internet) veröffentlicht. Auch wenn diese an der einen oder anderen Stelle noch weitgehender hätten dargelegt werden könnten, enthalten sie viele Hinweise, wo die ,übergriffigen' Behörden zu weit gehen.
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat auf seiner Internet-Seite zwei Ausarbeitungen zu Grenzen und Möglichkeiten von Sozialleistungsträgern unter Berücksichtigung des Datenschutzes veröffentlicht. Diese behandeln Fragen des Datenschutzes rund um Arbeitslosengeld II und den „Hausbesuch".
Was Sie schon immer über Hartz IV wissen wollten - die häufigsten Fragen zum Datenschutz beim Arbeitslosengeld II, Stand 1.3.07, 10 Seiten
Hinweise des ULD zur datenschutzgerechten Ausgestaltung von Hausbesuchen durch die Sozialleistungsträger im Bereich der Leistungsgewährung nach den Vorschriften des SGB II und SGB XII, 14 Seiten (einschließlich Bereitstellung einer Musterdienstanweisung zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften mitsamt einem Muster eines Prüfauftrages, Prüfprotokolles und Prüfberichtes); Fundstelle:

Sozialdatenschutz/Hausbesuche

Ein 34-seitiger Ratgeber zu Hartz IV unter Berücksichtigung der Gesetzesänderungen zum August 2006 kommt aus Berlin/Brandenburg. Dieser behandelt schwerpunktmäßig die Frage, welche Informationen der Behörde gegeben werden müssen, z.B. bei der Leistungsbeantragung. Weitere Themen sind Vorlage und Schwärzung von Kontoauszügen und die Hausbesuche. Ein kurzes Formular zur Bescheinigung des Alg II-Bezuges gegenüber der GEZ rundet die Broschüre ab. Fundstelle:

Ratgeber zu Hartz IV ->PDF-File

Materialien zum Datenschutz

(Die vorgenannten Dokumente koennen als Datei im Format „pdf" zum selbst ausdrucken heruntergeladen werden.)

Aus "quer", Mai 2007, Seite 36
 
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Wobei das bei den Sozialämtern schon lange vor ALG II schon so gehandhabt wurde. War natürlich ebenso illegal. Besonders perfide ist die Praxis dort gerade aus dem Grund, weil ja das SozA derzeit gerade auch für chronisch Kranke zuständig ist, für die es katastrophale Folgen haben kann, wenn sie ständigem Ärger ausgesetzt werden. Nur vermeidet man keinen Ärger in dem man den Ämtern nachgibt. Man gibt stattdessen das Zeichen: Ich lasse mich von Euch treten, macht weiter so!

Jeder muß also für sich wissen was er oder sie tut. Ruhe hat man dadurch nur für den Moment. Der SB weiß danach, daß man sich auch illegale Praktiken gefallen läßt und wird schon Wege finden das zu nutzen. Davon abgesehen, daß man denen einen Bärendienst erweist, die sich wehren.

Das selbst eine abgemilderte Form der Vorlage schon negative Folgen haben kann, das erlebe ich gerade selbst. Ich tat, was empfohlen wird um einerseits sein Privatleben zu schützen, aber andererseits guten Willen zu zeigen (selbst wenn an sich bereits die Vorlage geschwärzter Kontoauszüge schon nicht verlangt werden darf) und legte Auszüge vor in denen die Gutschriften sichtbar sind und die Ausgaben bis auf Miete und Heizung geschwärzt. Man unterstellt mir ohne Nachweis, daß ich noch Einkünfte haben müsse, weil es da eine kleine Abweichung gegeben hätte. Klar gibt es die, weil das Konto vor der ersten Zahlung durch das SozA nicht auf Null war. Daran ist nichts seltsames. Und da ja eindeutig erkennbar ist, was Gutschrift und was Lastschrift war, sieht man auch, daß es keinen Geldzufluß außer dem bekannten gegeben hat. Ist mir nicht klar, wie sich das SozA einen Geldzufluß ohne Gutschrift vorstellt.

Daraus läßt sich nur ein Schluß ziehen: KEINE Auszüge vorlegen, auch nicht in geschwärzter Form. Man wird immer versuchen irgendetwas zu finden, um Leistungen zu verweigern.

Nach den Erfahrungen würde ich maximal den letzten Auszug vorlegen und da alles geschwärzt bis auf den Kontostand. Wo bitte angebliche Einkünfte herkommen sollten, wenn ich so krank bin, daß ich die Wohnung oft über Wochen nicht verlassen kann und wie man so etwas vermuten kann, da das Konto aufgrund der Situation, daß das SozA mich auch schon über 5 Wochen ohne jeden Cent gelassen hat und mein Konto am Ende über 900 Euro im Minus war, das kann wohl auch das Amt nicht erklären. Sie werden es aber müssen, gegenüber dem Sozialgericht, wenn sie weiterhin auf stur schalten. Und das hat gerade hier in Nbg im vergangenen Jahr schon klar die Mitwirkungspflicht überspannt gesehen und keine rechtliche Grundlage für die Vorlage von 3 Monaten kompletter Auszüge gefunden.

Ihr seht, ich bin selber betroffen, aber trotz Krankheit (acht schwerwiegende Erkrankungen) bin ich nicht bereit gegenüber verbrecherischen Machenschaften von (A)sozialen Behörden die weiße Fahne zu schwenken.
 

T. Rose

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Du wirst verstehen was ich meine, wenn Dein Sohn eines Tages für 0€ die Schuhe des Herrn Generalvorarbeiters(Generaldirektoren geben sich nicht mit Prekärdienern zufrieden) im Dauerlauf(Mitwirkungspflicht) holen darf. Keine Sorge, so schlimm wird es sicher nicht, er muss sich nicht mit Resten zufrieden geben, er wird auf Kuchen verwiesen wenn ihm das Brot am 15. des Monats ausgeht.

DAS wird er Ansichten und Verhaltensweisen zu verdanken haben die DU propagierst.

Keine Ironie, Logik in Verbindung mit der Kenntnis "normaler", menschlicher (auch Behördlicher oder Wirtschaftlicher) "Bedürfnisse", und dem Resultat ihrer unbedachten Bedienung.

"Zwei Dinge sind unendlich: Das Universum und die Menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir nicht ganz sicher." (Albert Einstein)

Gruß, Anselm
ich hab etwas mehr geschrieben als Ironie over and out.Also ist dein Beitrag so nicht auf uns zutreffend.

DAS wird er Ansichten und Verhaltensweisen zu verdanken haben die DU propagierst.
wenn mans allgemein hält und nicht mit Begründungen versieht;wird so eine Behauptung auch nicht unbedingt wahrer. Du verbreitest das große Opfer im Großstadtdschungel und meinst,wenn du es näher erklären würdest, hinge ich an deiner Brust.Also auch hier Null Solidarität.Schade!


"Zwei Dinge sind unendlich: Das Universum und die Menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir nicht ganz sicher." (Albert Einstein)
An dieser Stelle verbiete ich mir Bemerkungen, auch versteckt geschriebene, dass ich dumm wäre;niemand der mich nicht kennt hat das Recht so etwas von mir zu behaupten! Natürlich weiß ich, daß es keinen Sinn hat deinen Beitrag zu melden, weil du hier scheinbar unentbehrlich bist und auch an anderen Stellen niemand deine Beiträge mal durchgeht,nicht mal du selbst. Recht hast du wegen dieses Vorteils oder deiner Beliebtheit dewegen noch lange nicht.
 

eAlex79

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@T.Rose

Hör man auf ALLES auf die Beziehungsebene zu holen. Ausser Dir selber sagt hier m.E. niemand dass Du dumm wärst.

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Dummheit ist doch hier gar nicht das Thema. Es geht vielmehr darum, daß es wichtig ist für seine Rechte einzustehen. Wenn man es nicht alleine kann, dann mit Unterstützung. Denn den Regierenden geht es darum uns unserer Rechte zu berauben und uns so weit zu bekommen, daß wir alles mit uns machen lassen. Je weniger wir bereit sind uns auf die nötigen rechtlichen Kämpfe einzulassen, desto leichter und schneller wird das Ziel erreicht und das ist wohl kaum in unserem Interesse.
 

T. Rose

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@T.Rose

Hör man auf ALLES auf die Beziehungsebene zu holen. Ausser Dir selber sagt hier m.E. niemand dass Du dumm wärst.

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x Alex
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Beziehungsebene? Tschuldigung - aber zwischenmenschliches, auch im Net das ist Beziehungsebene.

Seit Tagen werde ich von einem Schreibenden angegriffen;seit Tagen wiederlege ich eine Behauptung nach der anderen, die er bringt um mich zu verunsichern;mich bei anderen hier schlecht dastehen zu lassen,mir das Gefühl vermittelt ich wäre ein Schei ß-mensch, ein schlechter Vater.

Auf keines meiner Argumente geht er ein. Er behauptet, ich brauchte auch mit Sohn keinen EEJ;daß Geld würde so reichen. Ich schreibe es reicht nicht, er schreibt doch, begründet es aber nicht, ich schreibe, ich habe eine Ausbildungsversicherung dann schreibt er wieder es muss reichen und ich ginge wohl schlecht mit Geld um (wäree unorganisiert), ich schreibe das es nicht so ist und wie alt ich bin, da kommt er mit Großstadtdschungel, weil ich seine Heile-Welt-Dorf-Feldfrüchte-Mundraub- Außsage zu recht wiederlege.

Undsoweiter, keine meine Fragen beantwortet er,wirft mir aber miese Rehtorik vor, und natürlich meint er mit Dumm mich, wen sonst? Es gibt keinen Grund so einen Spruch hier reinzuknallen,außerdem bezieht er sich auf meinen Post.
 
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...
Auf keines meiner Argumente geht er ein.
Welche "Argumente?" Posting #20 zeigt worum es dir auch hier im Thread geht -. wie im anderen auch.

Undsoweiter, keine meine Fragen beantwortet er,wirft mir aber miese Rehtorik vor, und natürlich meint er mit Dumm mich, wen sonst? Es gibt keinen Grund so einen Spruch hier reinzuknallen,außerdem bezieht er sich auf meinen Post.
Das bezüglich Posting ist nicht umsonst in 4 Teile bzw. Absätze aufgeteilt.
Für Schuhe die Du Dir persönlich anziehst kann ich nichts.

So das war meine endgültig letzte Antwort an Dich; diesbezüglich. Dieser Thread geht nicht auch wegen Geseiere offtopic.

Ich bitte auch Andere, für eine weitere "Diskussion" zum Obigen einen anderen Thread aufzumachen, oder den vorhandenen zu nutzen.
http://www.elo-forum.org/showthread.php?t=11128&goto=newpost

Gruß, Anselm
 

T. Rose

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So das war meine endgültig letzte Antwort an Dich; diesbezüglich. Dieser Thread geht nicht auch wegen Geseiere offtopic
Dieser Thread hier war bereits gestern Nacht offtopic, als User zwei Moderatoren zu recht oder zu unrecht kritisiert haben. Sonst geht es schon noch um das Kernthema,nähmlich was händelt ein HartzIV-Empfänger für sich allein, in welchen Bereichen handelt er rücksichtslos gegen andere HartzIV-Empfänger,wann geht man für sich als Betroffener ein Risiko ein und welches und wann darf man Angst haben?

Hör auf mich mit Worthülsen,wie Geseiere zu überziehen,nicht du allein bestimmst,was anderen wichtig zu sein hat.

Thema ist hier;fordert man sein Recht bei der Arge nicht wirksam ein, und das Recht zweifele ich nicht an;hält man dann bis zu einer EA Entscheidung (wie lange) wie finanziell durch, hängt die Existenz daran? Deswegen gab ich dir eben auch den Link zum SaarEcho! Du hast gestern mit einer berliner Entscheidung selbst aufgezeigt, wie brüchig selbst das Recht vor Gericht ist. Und Alex hat natürlich zu Recht geschrieben,daß niemand Papier essen kann.Ich hätte mir nur gewünscht,das das auch auf den Busüberwacher, mich und andere angewandt wird,die nicht Papier essen können!
 

T. Rose

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Ich kann leider auch kein Papier essen.
Niemand kann das - aber mit dem richtigen Alter und dem entsprechenden Schonvermögen,daß nach Alter auch höher sein darf, sofern man es denn hat,lassen sich Sanktionen,Verzögerungen und Kürzungen leichter durchstehen und langwierige Klagen ebenso.Und irgentwann bekommt man es wieder,wenn man denn an den richtigen Richter gerät. Ist das alles nicht der Fall und das ist bei vielen so,kann man sich so eben nicht durchsetzen oder gerät darüber in Not und wenn man das offen schreibt,stellt sich am Ende heraus daß der Argemitarbeiter womöglich mehr Verständnis aufbringt, als einzelne andere Betroffene.
 

Heiko1961

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@T.Rose
Dieser Thread hier war bereits gestern Nacht offtopic, als User zwei Moderatoren zu recht oder zu unrecht kritisiert haben.
Nein, der Grund war eher, dass sich User untereinander beharkt haben.
Leider gibt es immer wieder User, die es schaffen, dass Threads gelöscht, geschlossen oder verschoben werden.:frown:
 

T. Rose

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@T.Rose

Nein, der Grund war eher, dass sich User untereinander beharkt haben.
Leider gibt es immer wieder User, die es schaffen, dass Threads gelöscht, geschlossen oder verschoben werden.:frown:

verstehe auch eure deine Warte,ist natürlich ärgerlich aber statt schließen kann man doch villeicht einzelne Beiträge abtrennen und unter andererer Überschrift als nebengespräch einstellen.Manchmal ergeben sich einfach Beiträge die für sich wichtig sind. Titel könnten doch sein, Mutig genug für eine Sanktion oder habt ihr genug Rücklagen bis zur Klage oder so. Keine Ahnung ob man das in diesem Forum machen kann; kenne die Sofftware nicht.
 

eAlex79

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Kann man machen @ T.Rose, und der Thread ist zumindest bei mir NICHT im Off Topic ;)

x
x Alex.
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Es passiert wieder, was schon so oft passierte. Der Thread gleitet in absolute Nichtigkeiten ab. Wäre es nicht sinnvoller man würde sich weiterhin mit dem Themenkomplex Kontoauszüge beschäftigen?
 

T. Rose

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Es passiert wieder, was schon so oft passierte. Der Thread gleitet in absolute Nichtigkeiten ab. Wäre es nicht sinnvoller man würde sich weiterhin mit dem Themenkomplex Kontoauszüge beschäftigen?
Ok,ich mußte bislang gar keine Kontoauszüge vorlegen,eine Bekannte von mir hat drei Monate Auszüge sogar der SB in die Hand gegeben zum Kopieren,sie weiß daß sie es nicht mußte aber sie wusste auch daß sich dann eben die Antragsbearbeitung verzögert, das zuständige Sozialgericht 80 km weit ist, zu weit für sie, und daß sie sich keine einzige Woche Auszahlungsverzögerung leisten kann da kein Schonvermögen vorhanden.Ihr Vermieter hätte ihr bei der 2. Zahlungsverzögerung (beide Male wäre Arge Schuld) berechtigt die Kündigung aussprechen können. Das Risiko war ihr zu hoch,also hat sie "mitgespielt". Recht haben und die Möglichkeit haben sein Recht durchzusetzen sind nicht eins.
 
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Das heißt, das wir jetzt den Punkt erreichen, wo wir rechtswidrigen Forderungen nachgeben, weil es Verzögerungen bei der Bearbeitung geben kann, wenn wir das nicht tun? Was hindert dann die ARGEn noch weiter die Daumenschauben anzuziehen? Wie weit wird man gehen können, bevor wir endlich kapieren, daß es nichts bringt, wenn sich einige wehren, sondern wir uns gemeinsam wehren müssen? Im Moment scheint es so zu sein, daß wenige die Kämpfe für alle führen und meistens sind es jene, die das Kämpfen lernen mußten, weil man ihnen schon vor Hartz ständig Rechte vorenthalten hatte, nämlich, Kranke und Behinderte. Es wird Zeit zu begreifen, daß jedes Nachgeben ein Zeichen von Schwäche ist, daß die Repressionen gegen uns mehr uns mehr legitimiert und zementiert und daher nicht sein darf!

Der Spruch "Wehret den Anfängen" hat seine Berechtigung. Nur in der Hinsicht ist es nicht mehr 5 vor 12 sondern wohl eher 5 nach 12.

Die Argumentation "Sozialgericht" ist weit weg, mag durchaus ein Hinderungsgrund sein, wenn man nicht weiß, daß man Eilanträge auf Rechtsschutz/Klagen etc. auch per Post ans Gericht schicken kann.
 

T. Rose

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@tom, du hast recht,aber nicht jeder weiß wie eine Klage korrekt abzufassen ist,für nicht wenige ist das Amtsgericht schon zu weit entfernt (Beratungshilfeschein und Anwalt) also bleibt nur die EA-Klage beim Sozialgericht zu Protokoll zu geben um den Hauch einer Chance zu haben.Hat man bereits kein Geld mehr um mit öffentlichen dorthinzukommen oder muss die Reste an Geldern für Miete oder Essen ausgeben, ist man am Ende der Fahnenstange. Nicht jeder hat noch ein Auto oder Geld frei um es zu betanken.

Natürlich wissen viele Argen um diese Notlagen und natürlich sitzen sie es locker aus,denn sie sind nicht in Not. Einige wenige kämpfen für ganz viele, ok und ebensowenig wenige reichen völlig sinnlose Klagen ein und überfordern die Gerichte,es gibt Gegenden da warten die Leute über vier Wochen auf die Entscheidung einer EA;und Gebiete da dauert eine normale Klage fast zwei Jahre.
 
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Gerade Sozialgerichtsklagen bedürfen weder einer ausgefeilten Beweisführung (Gericht hat Ermittlungs und Aufklärungspflicht!) noch einer speziellen Formulierung. Sozialgerichte sollen für jeden zugänglich sein. Daher spielt es keine Rolle, ob man eine perfekt ausgearbeitete Klageschrift hat. Wichtig ist, daß man den Sachverhalt darstellt. Das darf man ruhig volkstümlich tun, solange es verständlich bleibt.

Einen Beratungshilfeschein habe ich beim Amtsgericht ebenfalls auf dem Postweg beantragt. Kein Problem. Formulare für den Antrag gibt es hier im Forum.

Eilanträge auf Rechtsschutz sorgen dafür, daß man bis zur Hauptsacheverhandlung weiterhin seine Leistungen erhält. Also keine Angst vor der Wartezeit auf die eigentliche Verhandlung. Auch der Antrag kann auf dem Postweg erfolgen. Und die Formulierung ist nicht wirklich schwer. Notfalls sollte man ein Telefonat führen und einen dortigen Rechtspfleger bitten einem den Antrag zu formulieren. Man kann auch einen Brief ans Gericht schicken mit der Bitte einen Eilantrag auf Rechtsschutz zu formulieren und den Brief als formlosen Antrag zu werten.

Wichtig ist, daß man den Leuten klarmacht, daß es diese Möglichkeiten gibt. Gründet zumindest kleine Selbsthilfegruppen. Gemeinsam sind solche Probleme alle lösbar.

Und wer hier ins Forum kommt, der bekommt auch die Tipps zur Formulierung gerne geliefert, wenn er mit einer Klage etc. nicht alleine weiterkommt.

Es macht nur keinen Sinn Rechtswidrigkeiten nachzukommen, weil wir damit dafür sorgen, daß man uns ungestraft immer üblere Dinge auf's Auge drücken wird.

Ein Tipp: Man sollte wenigstens genug Geld ansparen um einen Brief ans Spzialgericht schicken zu können. Das ist keine große Summe und sollte meist möglich sein. Und der Bitte einem das Geld für Porto auszulegen verschließen sich die wenigsten Nachbarn, Freunde und Bekannten.
 
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