Konsequenzen der Eidesstattlichen Versicherung

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Monikaol

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Ich wurde vom Gerichtsvollzieher gebeten, Ende des Monats zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung (EV) in seinem Büro zu erscheinen. Es geht um eine größere Forderung, bei der ich nicht einmal die monatlichen Zinsen ratenweise abdecken könnte. Vermutlich komme ich nicht darum herum, die EV abzugeben. Ich habe eine selbstbewohnte Eigentumswohnung, die noch lange nicht abbezahlt ist. Die Darlehensraten wurden immer pünktlich gezahlt. Ich frage mich jetzt, ob ich mit der Abgabe der EV fast auch zwingend anschließend das Darlehen und die Eigentumswohnung verlieren werde, weil ich ja mit der Abgabe der EV jede Krededitwürdigkeit verlieren werde. Muss mir die Bank u.U. sogar das Darlehen kündigen? Dass ich nach der Abgabe der EV keine neuen Kredite etc. aufnehmen darf, habe ich schon gelesen, mir geht es jetzt um das schon länger bestehende Darlehen für die Wohnung.
 

Monikaol

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Ich habe mir gerade den Beitrag #4 von "Esreicht" zum Thema Gerichtsvollzieher durchgelesen, da sehe ich ja ganz neue Möglichkeiten!
 

Doppeloma

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Hallo Monikaol,

Ich wurde vom Gerichtsvollzieher gebeten, Ende des Monats zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung (EV) in seinem Büro zu erscheinen. Es geht um eine größere Forderung, bei der ich nicht einmal die monatlichen Zinsen ratenweise abdecken könnte. Vermutlich komme ich nicht darum herum, die EV abzugeben.
Wenn du den Betrag nicht innerhalb höchstens 6 Monaten bezahlen kannst mit einer (möglichst hohen) Erstrate dazu am Tag der vorgesehenen EV, dann wirst du wohl nicht drum herumkommen können.

Es gab ja sicher im Vorfeld schon Mahnungen und andere Aktionen des Gläubigers um die Schulden einzutreiben ???

Falls du nicht zahlen kannst und die EV dann trotzdem nicht abgeben möchtest, kann man dich sogar in "Beugehaft" nehmen, bis zu 6 Monaten ... :icon_neutral:

Ich habe eine selbstbewohnte Eigentumswohnung, die noch lange nicht abbezahlt ist. Die Darlehensraten wurden immer pünktlich gezahlt. Ich frage mich jetzt, ob ich mit der Abgabe der EV fast auch zwingend anschließend das Darlehen und die Eigentumswohnung verlieren werde, weil ich ja mit der Abgabe der EV jede Krededitwürdigkeit verlieren werde.
Je nachdem worum es bei den Schulden geht, dürfte es wohl (nach durchlaufenem Mahnverfahren /Gerichtsvollzieher und bevorstehender EV) um deine Kreditwürdigkeit insgesamt schon nicht mehr besonders gut bestellt sein.

Die Eigentumswohnung musst du ja auch angeben, auch wenn sie dir erst zum Teil gehört ist es ja Besitz im vermögensrechtlichen Sinne, der zwar auch noch finanziell belastet ist, aber eben trotzdem bei der Aufnahme der Vermögenswerte mit eingetragen wird.

Wenn es um Schulden geht (auch außerhalb der Summe für die Eigentumswohnung), dann gibt es da keinen Schutz von "selbstbewohntem Eigentum", auch der andere Gläubiger kann verlangen dass diese Wohnung im Rahmen der Möglichkeiten zur Schuldentilgung eingesetzt wird.

Auf jeden Fall wird die mit drinstehen in der EV und natürlich auch die offenen Schulden (Wert /Restsumme Darlehen dafür usw.) die es darauf noch gibt.

Muss mir die Bank u.U. sogar das Darlehen kündigen?
Ich denke nicht, dass die Bank das muss, aber wenn die von der EV erfahren (wird auch an die Schufa gemeldet), kann es schnell passieren, dass sie ihren eigenen Kredit in Gefahr sehen, ich nehme an die Wohnung gilt als Sicherheit für diesen Kredit, ist ja eigentlich so üblich ???

Dass ich nach der Abgabe der EV keine neuen Kredite etc. aufnehmen darf, habe ich schon gelesen, mir geht es jetzt um das schon länger bestehende Darlehen für die Wohnung.
Das wird und muss den anderen Gläubiger aber nicht interessieren, ob du für die Wohnung weiter zahlen kannst /möchtest und er soll deswegen "leer" ausgehen, wenn du entsprechendes Einkommen erzielst, das dir die Zahlung dieser Raten möglich macht, dann kann es auch noch zu einer Kontopfändung kommen, ... wo dir nur noch das gesetzliche Existenzminimum (aktuell knapp über 1000 € im Monat) bleibt und was drüber ist bekommt der Gläubiger, der die Pfändung auf das Konto gelegt hat.

Auch eine abgegebene EV schützt dich davor nicht, die bewirkt ja kein Pfändungsverbot wie eine Privatinsolvenz, dieser (oder auch ein anderer) Gläubiger kann trotzdem weiter versuchen sein Geld bei dir einzutreiben. :icon_evil:

Wie das genau mit Wohneigentum und EV dann läuft weiß ich zwar nicht, aber angeben muss man das auf jeden Fall auch und bei EV wegen Schulden gibt es keine Schonung, weil man selber drin wohnt.

Lass dir das dann bitte vom GV noch genau erklären, ansonsten brauchst du dir um deine Kreditwürdigkeit wohl vorerst keine Gedanken mehr machen, es geht nicht darum, dass du keine Kredite mehr aufnehmen "darfst", daran hindert dich Niemand, aber keine seriöse Bank wird dir nach der Schufa-Auskunft noch einen geben (wollen).

Ergänzung ...

Ich habe mir gerade den Beitrag #4 von "Esreicht" zum Thema Gerichtsvollzieher durchgelesen, da sehe ich ja ganz neue Möglichkeiten!
Ja, welche denn, ich glaube damit brauchst du dem nicht zu kommen, der sitzt am längeren Hebel, es sei denn du hast ein Jura-Studium absolviert, dann könnte es eventuell klappen, einen GV an die Wand zu reden ... deine Schulden hast du danach allerdings immer noch und die Gläubiger sind nicht so leicht "abzuschütteln" ... :eek:

MfG Doppeloma
 

Monikaol

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Falls du nicht zahlen kannst und die EV dann trotzdem nicht abgeben möchtest, kann man dich sogar in "Beugehaft" nehmen, bis zu 6 Monaten ... :icon_neutral:
Hallo Doppeloma,

vielen Dank für deine Nachricht! Ich sollte schon einmal vor einigen Monaten die EV abgeben, habe bei dem(selben) Gerichtsvollzieher damals ein "geeignetes Rechtsmittel" gegen die Abgabe eingelegt. Anschließend hat er die Forderung ins Grundbuch eintragen lassen. Mein Girokonto ist dem GV bereits bekannt, auch das (Darlehens-)Konto bei meiner Bank.

Ich hatte den GV damals auch gefragt, was passiert, wenn man die EV nicht abgibt; er hatte mir das mitgeteilt, was du oben geschrieben hast. Und dann habe ich den Beitrag #4 von "Esreicht" zu den Rechten des GV gelesen und frage mich jetzt, ob ich mich da nicht so einfach einschüchtern lassen soll. Ich gehe 'mal davon aus, dass der Inhalt des Beitrages von "Esreicht" juristisch richtig ist.

Herzlichst,
Monikaol
 

Inkasso

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Falls du nicht zahlen kannst und die EV dann trotzdem nicht abgeben möchtest, kann man dich sogar in "Beugehaft" nehmen, bis zu 6 Monaten
Die Kosten der Beugehaft werden aber dem Gläubiger in Rechnung gestellt - Das kann richtig teuer werden wenn der Schuldner diesbezüglich nicht kooperieren will - ich kenn einen der hat das tatsächlich mehrere Monate durchgezogen

Wie das genau mit Wohneigentum und EV dann läuft weiß ich zwar nicht, aber angeben muss man das auf jeden Fall auch und bei EV wegen Schulden gibt es keine Schonung, weil man selber drin wohnt.
https://www.online-schuldenfrei.de/ajax/forum/viewtopic.php?f=10&t=5463

Der Hinweis des RAs dürfte auch bei einer normalen EV stimmen

@Monikaol
Gib mal mehr Infos
Wieviel ist bezügl der Wohnung schon abbezahlt ?
Verheiratet ? Kids ?
Lohnpfändung Kontopfändung bereits erfolgt
Falls ja : Fruchtlos ?
Von was lebst Du ?
Um wieviel gehts bei der offenen Forderung ca ?
Was für eine Art Gläubiger ist es ? (Bank ? )
 

Monikaol

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@Monikaol
Gib mal mehr Infos
Wieviel ist bezügl der Wohnung schon abbezahlt ?
Verheiratet ? Kids ?
Lohnpfändung Kontopfändung bereits erfolgt
Falls ja : Fruchtlos ?
Von was lebst Du ?
Um wieviel gehts bei der offenen Forderung ca ?
Was für eine Art Gläubiger ist es ? (Bank ? )
@Inkasso

Ich bitte vielmals um Entschuldigung für die späte Antwort, ich habe keinen eigenen Internetanschluss.

Wieviel ist bezügl der Wohnung schon abbezahlt? --> ca. 40.000 EUR

Verheiratet ? Kids ? --> Nein, keine

Lohnpfändung Kontopfändung bereits erfolgt
Falls ja : Fruchtlos ? --> Ja, Kontopfändung Girokonto versucht, ist aber vor vielen Monaten bereits in ein P-Konto umgewandelt worden, bisher fruchtlos; Pfändungsversuch der Darlehenskonten - fruchtlos (ich zahle die Rückzahlungsbeträge auf ein auf meinen Namen lautendes Konto bei der Darlehensbank)

Von was lebst Du ? --> ALG2

Um wieviel gehts bei der offenen Forderung ca ? --> die größte Forderung ca. 28.000 EUR

Was für eine Art Gläubiger ist es ? (Bank ? ) --> bei der großen Forderung oben, die Kfw-Bank, BAföG Darlehen

Viele Grüße,
Monikaol
 

rechtspfleger

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Wenn es um Schulden geht (auch außerhalb der Summe für die Eigentumswohnung), dann gibt es da keinen Schutz von "selbstbewohntem Eigentum", auch der andere Gläubiger kann verlangen dass diese Wohnung im Rahmen der Möglichkeiten zur Schuldentilgung eingesetzt wird.
Dann muss der Gläubiger die Zwangsversteigerung beantragen. Das ist eine aufwendige Sache, die sich auch nicht immer lohnt (wegen möglicher vorrangiger Rechte, s.u.).

Ich denke nicht, dass die Bank das muss, aber wenn die von der EV erfahren (wird auch an die Schufa gemeldet), kann es schnell passieren, dass sie ihren eigenen Kredit in Gefahr sehen, ich nehme an die Wohnung gilt als Sicherheit für diesen Kredit, ist ja eigentlich so üblich ???
Die AGB der Banken sehen meines Wissens bei Krediten i.d.R. ein Kündigungsrecht bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögenslage vor.

Ja, welche denn, ich glaube damit brauchst du dem nicht zu kommen, der sitzt am längeren Hebel, es sei denn du hast ein Jura-Studium absolviert, dann könnte es eventuell klappen, einen GV an die Wand zu reden ... deine Schulden hast du danach allerdings immer noch und die Gläubiger sind nicht so leicht "abzuschütteln" ... :eek:
Die Ausführungen aus dem genannten Beitrag würden als Widerspruch gegen die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung/Vermögensauskunft protokolliert und dann zum Amtsgericht geschickt.

vielen Dank für deine Nachricht! Ich sollte schon einmal vor einigen Monaten die EV abgeben, habe bei dem(selben) Gerichtsvollzieher damals ein "geeignetes Rechtsmittel" gegen die Abgabe eingelegt. Anschließend hat er die Forderung ins Grundbuch eintragen lassen.
Der Gerichtsvollzieher lässt nichts ins Grundbuch eintragen; es wird auf Veranlassung des Gläubigers, der seinerzeit die Zwangsvollstreckung betrieben hat, eine Zwangssicherungshypothek eingetragen worden sein.

Und dann habe ich den Beitrag #4 von "Esreicht" zu den Rechten des GV gelesen und frage mich jetzt, ob ich mich da nicht so einfach einschüchtern lassen soll. Ich gehe 'mal davon aus, dass der Inhalt des Beitrages von "Esreicht" juristisch richtig ist.
Der Inhalt ist falsch.

Der Hinweis des RAs dürfte auch bei einer normalen EV stimmen.
Vom Grundsatz her: ja. Kommt aber im Einzelfall darauf an, wie hoch der zu erwartende Versteigerungserlös ist und in welcher Höhe vorrangige Rechte Dritter auf der Immobilie lasten.

@Monikaol:
Hast Du Dir schon Gedanken über das Thema Insolvenz gemacht? Direkt gesagt, die Wohnung würdest Du dabei wohl verlieren, aber wie soll es weitergehen, wenn Du neben der Abzahlung der Wohnung noch weitere Verbindlichkeiten in fünfstelliger Höhe hast?
 

Monikaol

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Dann muss der Gläubiger die Zwangsversteigerung beantragen. Das ist eine aufwendige Sache, die sich auch nicht immer lohnt (wegen möglicher vorrangiger Rechte, s.u.).
An erster Stelle im Grundbuch steht die Bank, die das Darlehen gegeben hat; an zweiter Stelle ist ein kleinerer Betrag von meiner vorherigen Bank, die mir das Girokonto wegen einer Pfändung gekündigt hatte; fordert die Bank, die das Darlehen gegeben hat, eigentlich bei einer Zwangsversteigerung "nur" den Restdarlehensbetrag, oder einen höheren Betrag, weil das langfristig angelegte Darlehen eher beendet wurde?


Die AGB der Banken sehen meines Wissens bei Krediten i.d.R. ein Kündigungsrecht bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögenslage vor.
Ich habe die Befürchtung, dass mir die Bank mit der Abgabe der EV umgehend das Darlehen kündigen wird, bzw. nicht verlängert; das Darlehen (Zinsbindung) läuft im nächsten Jahr aus;

Die Ausführungen aus dem genannten Beitrag würden als Widerspruch gegen die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung/Vermögensauskunft protokolliert und dann zum Amtsgericht geschickt.



Der Gerichtsvollzieher lässt nichts ins Grundbuch eintragen; es wird auf Veranlassung des Gläubigers, der seinerzeit die Zwangsvollstreckung betrieben hat, eine Zwangssicherungshypothek eingetragen worden sein.
Das hatte mir der Gerichtsvollzieher so, mit diesen Worten, mitgeteilt, dass er die Forderung ins Grundbuch eintragen lassen hat; eine Mitteilung vom Grundbuchamt habe ich aber nie erhalten; bei der Grundbucheintragung wegen meines Rückstandes bei meiner vorherigen Bank, habe ich ein Schreiben vom Grundbuchamt über den Eintrag in Kopie erhalten;


Der Inhalt ist falsch.
Au weiha, ich hatte mich darauf verlassen und wollte nicht zum Termin beim GV zur Abgabe der EV; der GV hat bereits alle Informationen (Bankdaten etc.), nur vermutet er vielleicht irgendwo noch mehr, habe ich jedoch nicht; ich wollte mich zunächst am Vorgehen im Beitrag #4 von "Esreicht" orientieren; mir ist klar, dass Sie als Rechtspfleger keine anderslautende Information geben dürfen;


Vom Grundsatz her: ja. Kommt aber im Einzelfall darauf an, wie hoch der zu erwartende Versteigerungserlös ist und in welcher Höhe vorrangige Rechte Dritter auf der Immobilie lasten.

@Monikaol:
Hast Du Dir schon Gedanken über das Thema Insolvenz gemacht? Direkt gesagt, die Wohnung würdest Du dabei wohl verlieren, aber wie soll es weitergehen, wenn Du neben der Abzahlung der Wohnung noch weitere Verbindlichkeiten in fünfstelliger Höhe hast?
Ja, das habe ich; ich möchte mich freiwillig nicht von der Wohnung trennen, aber nicht aus materiellen Gründen; für mich käme dann nur Weg der Gläubiger über die Zwangsversteigerung in Frage; wenn ich die Wohnung verloren hätte, würde ich sofort in die Privatinsolvenz gehen, ich weiß, dass ich überschuldet bin und da so einfach nicht wieder heraus komme;

@Rechtspfleger
Ich habe einfach so in den Text hineingeschrieben, weil ich mit der Zitierfunktion nicht so zurecht komme, hoffe, das ist in Ordnung so.
 
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Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
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