Konkludentes Verhalten vs. Mitwirkungspflicht in einer Maßnahme

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Heinz Unwill

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Hallo liebe Forianer,

letzten Samstag erfuhr ich von einem Freund, das er ab diese Woche in eine (Sinnlos) Maßnahme gesteckt wurde. Ich riet Ihm dort nichts anzunehmen oder zu unterschreiben und empfahl Ihm dieses Forum.

Nun rief er mich Dienstag an und sagte der MT hätte ihm erzählt jede Nichtunterschrift oder nicht annehmen von Gegenständen (hier 1 USB Stick) würde als fehlende Mitwirkungspflicht gewertet, was unweigerlich eine Sanktion zur Folge haben würde. Eingeschüchtert hat er dann alles unterschrieben und angenommen :rolleyes:. Ich muss allerdings dazu sagen, das mein Freund in diesen Dingen etwas unbedarft ist also kann man Ihm wohl keinen Vorwurf machen.

Das Gebahren des MTs hat mir allerdings zu denken gegeben, da auf mich wohl demnächst auch eine Maßnahme zukommen wird. Versteht mich nicht falsch ich werde nie etwas dort unterschreiben oder mitnehmen aber so eine "Drohung" seitens des MTs finde ich schon ein starkes Stück.

Ich hab das als Anlass genommen mich nochmal mit dem konkludenten Verhalten und der Mitwirkungspflicht in einer Maßnahme zu beschäftigen und mir die §§ 60-65 SGB1 durchgelesen. Auch finde ich, das mein Grundrecht auf Vertragsfreiheit bzw. das Datenschutzgesetz die Mitwirkungspflicht bricht oder sehe ich das falsch?

Mich würde interessieren, was Ihr dazu denkt

Persönlich würde ich mich in o.g. Fall erstmal recht auf die Hinterbeine stellen und alle mir möglichen Mittel nutzen, dem MT aufzuzeigen, das man sich nicht alles gefallen läßt.



MfG
Heinz
 

Couchhartzer

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so eine "Drohung" seitens des MTs finde ich schon ein starkes Stück.
Welche Drohung?
Davon sehe ich nicht ansatzweise etwas, denn alles was du bezüglich einer angeblichen Mitwirkungspflicht (Unterschrift usw.) beschrieben hast ist lediglich eine Lüge die deinem Freund dort erzählt wurde.
Nicht mehr und nicht weniger
 

TazD

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Nun rief er mich Dienstag an und sagte der MT hätte ihm erzählt jede Nichtunterschrift oder nicht annehmen von Gegenständen (hier 1 USB Stick) würde als fehlende Mitwirkungspflicht gewertet,
Das ist schlichtweg falsch und Blödsinn und daraus darf keine Sanktion erfolgen.

Auch das reine Erscheinen bei der Maßnahme ist kein konkludentes Verhalten, sondern folgt daraus, dass im Regelfall eine Maßnahmezuweisung besteht, der erstmal Folge zu leisten ist, so lange nicht im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens über die Zuweisung entschieden wurde. Ob allerdings die Zuweisung einen VA darstellt und dementsprechend auch ein Widerspruch zulässig ist, darüber scheiden sich auch die Geister.
 

Imaginaer

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Sanktionen sind geregelt unter § 31-32 SGB II. Diese werden überwiegend von der Arbeitsvermittlung verwendet. Kann aber auch für Termine bezüglich Leistungsangelegenheiten genutzt werden, was aber eher selten vorkommt. Hier werden Leistungen von 10-100 Prozent gekürzt und man bekommt es bei berechtigten Sanktionen nicht zurück.

§ 60 - 65 SGB I ist überwiegend der Leistungsgewährung zuzuschreiben. Hier kann die Leistung teilweise bist ganz eingestellt werden. Bei Nachholung jedoch wird es, im Gegensatz zu Sanktionen, dann nachgezahlt.

Da wollte der MT Scherge wohl deinen Freund unter Druck setzen. Rein rechtlich würde ich das gerne mal miterleben wie man mit dem § 60-65 SGB I Maßnahme Inhalte durchsetzen will. Ich denke das ist alles mündlich abgelaufen? Dann kann man da schwer was nachweisen, wenn nicht Zeugen zugegen waren. Andere Maßnahmeteilnehmer als Zeugen...ich hab da nur taube Nüsse erlebt die blindlinks alles unterschrieben haben. Einen MT Mitarbeiter...man beißt nicht die Hand die einen ernährt. Also dabei belassen bis was schriftliches reinflattert.
 

Heinz Unwill

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@Couchhartzer: Du hast natürlich recht es war eine Lüge, was es in meinen Augen allerdings kein bisschen mehr verwerflich macht.

@TazD: ja das meine ich auch. Offenbar wurden die TMs erstmal auf diese Weise eingeschüchtert. Also ich hab mir mittlerweile einige Threads zu dem Thema durchgelesen. Soweit ich das verstehe gibt es da 2 Arten 1) die von Dir genannte Zuweisung (mit RBB) welche dann ein VA darstellt und wogegen entsprechend Widerspruch gestellt werden kann. Dann 2) eine Einladung (mit RFB) wogegen dann, nach Nichtantritt einer Maßnahme entsprechend gegen eine Sanktion vorgegangen werden kann. Berichtige mich wenn ich falsch liege.

k.A. was mein Freund jetzt bekommen hat Zuweisung oder "Einladung" hab Sie nicht gesehen

@ Imaginaer: Vielen Dank für die entspr. Paragraphen (31-32 SGB II). Ich werde Sie mir kurzfristig mal durchlesen. Ja die wurden wohl per Einzelgespräch zum Kursleiter oder wie immer man die nennt gebeten. Soweit ich weiß haben auch alle im Kurs alles unterschrieben. Naja...
Ja klar wenn meine Maßnahme kommt (falls sie denn kommt) werde ich mich entsprechend vorbereiten.

Nur persönlich stößt mir das immer sauer auf, wenn ich hör mit was für Methoden die arbeiten (die MT Heinis).

Schonmal vielen Dank für die Antworten

Heinz
 
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