Konjunkturpaket II

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Was kommt heute in
Merkels Konjunktur-Paket?


Um 17 Uhr treffen sich Union und SPD, um über das 50-Milliarden-Programm zu beraten.
B.Z. erklärt die Vorschläge der Parteien



Zweieinhalb Wochen nach Weihnachten schnüren heute Abend (12.01.) die Spitzen der Großen Koalition ihr zweites Konjunkturpaket: Beschert werden Steuerzahler und gesetzlich Krankenversicherte, Hartz-IV-Familien, Eltern und Neuwagen-Käufer, die mit Erleichterungen zum Konsum ermutigt werden sollen.
Während sich Union und SPD in diesen Punkten prinzipiell einig sind, hat sich mit dem von der Union geforderten „Deutschlandfonds“ am Wochenende ein neues Konfliktfeld aufgetan: Während sich die CDU-Spitze auf ihrer Klausur in Erfurt dafür aussprach, von der Insolvenz bedrohte große Unternehmen im äußersten Notfall mit staatlichen Beteiligungen zu retten, lehnt SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier dies strikt ab.
Auch in der CDU regt sich Widerstand: „Der Staat soll den Mund nicht zu voll nehmen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff und warnte vor einem Ende des Sparkurses. Auch ohne Unternehmens-Rettungsschirm hat das Konjunkturpaket II voraussichtlich ein Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro.
Was kommt heute in Merkels Konjunktur-Paket? - BZ-Berlin.de

Laut dem und auch anderen Berichten, soll der Hartz IV-Satz für Kinder um 35€ auf 246€/Monat erhöht werden. Ob und wie das nun angerechnet wird, weis ich nicht.
 
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