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Konferenz der Linkspartei unter dem Motto: „Kämpfen in der Krise“ in Bremen

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Kaleika

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Am vergangenen Samstag fand im DGB-Haus die Konferenz der Linkspartei unter dem Motto: „Kämpfen in der Krise“ statt. Nach einer einführenden Rede von der Fraktionsvorsitzenden Monique Troedel leitete die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Inga Nitz die Veranstaltung ein. Sie erklärte, die Konferenz solle zeigen, dass Kämpfen möglich und nötig sei. Hierbei ginge es vor allem um ein Recht auf gute, sinnvolle, angemessene und notwendige Arbeit, die nicht krank macht, sondern freiwillig ist und zukunftsichernd.
Elke Heyduck moderierte die Podiumsdiskussion mit Staatsrat Dr. Joachim Schuster und dem Bremer Wirtschaftsprofessor Wolfram Elsner. Der Professor kritisierte, dass in Bremen ausgerechnet in der Krise die arbeitsmarktpolitischen Mittel um ein Viertel gesenkt wurden. Er prangerte die Strategie, alles nur auszusitzen als brutalst mögliche Form von Handlungsverweigerung an, durch die wir in eine lang anhaltende Depression rasseln werden. Wir bräuchten eine vernünftige Mittelstandspolitik, die jetzt Kredite an die Selbstständigen ausgibt. Der Staatsrat bestreitet ein solches Aussitzen, fragt wie denn Arbeitsplätze erhalten werden sollen, wenn es an Arbeit fehlen würde.
Das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen wird natürlich ordentlich durchgeschüttelt, wenn die Politik Schirme über die Banken hält, dort ein paar Arbeitsplätze erhält, ansonsten jedoch nur zusieht, wie massenhaft Jobs einfach abgebaut werden. In Bremen werden in den Krankenhäusern weitere 1000 Arbeitsplätze abgebaut und die verantwortlichen Politiker reagieren lediglich mit einer Schuldenbremse und kuschen auf Samtpfötchen. In keinem anderen OECD-Land gibt es eine solche Zwangsarbeit wie bei uns, ohne dass die Betroffenen mitreden dürften.
Je kleiner der erste Arbeitsmarkt ist, desto rigider werden die Hartz-Gesetze. Joachim Schuster findet, dass es doch auch positive Aspekte bei Hartz-Gesetzen gäbe. Auf den Zwischenruf, um welche es sich dabei handeln könnte, liefert er keine überzeugende Antwort, sondern begrüßte nur die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe. Dass die Landesmittel derart zusammengestrichen worden seien begründet der Staatsrat mit dem Ansteigen der Sozialkosten. Außerdem äußerte er, dass Langzeitarbeitslose nicht in sozialversicherungspflichtige Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln seien, weil sie psychisch krank wären oder an einer Suchterkrankung litten. In meinen Augen diskreditiert er damit völlig normale Menschen, die nur das Pech haben, ihre Arbeit zu verlieren und bereits nach einem Jahr in das menschenunwürdige ALG II abstürzen und dann schon als Langzeitarbeitslose zu gelten. Offenbar zieht der Staatsrat es vor, die Erwerbslosigkeit zu subjektivieren und die Betroffenen als krank und unfähig abzustempeln. Ja, das ist natürlich einfacher und scheint dann auch einen Handlungsbedarf überflüssig zu machen, nämlich arbeitspolitische Instrumente zu schaffen, die Erwerbslosen wieder auf den ersten Arbeitsmarkt zu bringen oder sie in Ermangelung von Arbeit nicht mehr der Verfolgungsbetreuung zu unterwerfen! Der Staatsrat erhielt lautstarken Gegenwind und machte auf mich trotz seiner Sonnenbräune einen blassen Eindruck.
Klaus-Rainer Rupp, Abgeordneter der Linkspartei, warf die Frage auf, wohin es nach der Krise weitergehen, welche Ideen entwickelt und umgesetzt werden können.
Wolfram Elsner führt aus, dass der Produktivitätsfortschritt dazu führt, dass immer mehr Geld für Arbeitsplatzerhaltung hineingesteckt werden muss, bis ins Absurde hinein. Er postuliert, dass das Nadelöhr der kapitalistischen Verwertung endlich durchbrochen werden müsse. Nach dreißig Jahren Neoliberalismus haben die Herrschenden ihre Schockstrategien gelernt und auch ein einfaches Aussitzen der Krise führt nicht dazu, das sie verlieren.
Nach einer Pause teilten sich die etwa Hundert Anwesenden in sechs Arbeitsgruppen auf. Ich stand nun vor der Qual der Wahl, weil die Themen alle so spannend waren. Doch ordnete ich mich der „Ausbildungssituation junger Menschen in Bremen zu oder Was soll aus meinem Kind werden?“ Zunächst hielt Jens Herrmann, Teamleiter U25 (unter 25jährigen) von der Agentur für Arbeit in Bremen-Mitte einen Vortrag über Maßnahmen der BAgIS und schien mit seiner Tätigkeit sehr zufrieden zu sein. Wir äußerten Zweifel ob der Zahlen, ob das Übergangssystem wirklich weiterqualifiziert, die Ausbildungsfähigkeit der Jugendlichen verbessert oder ob es nicht eher eine bloße Warteschleife darstellt, um zu verdecken, dass bei weitem nicht genügend Ausbildungsplätze vorhanden sind. In Bremen fehlen hochgerechnet 40 Prozent! Volker Schmidt referierte über das Ausbildungssystem in Deutschland und im Lande Bremen, benannte die drei Pfade der der beruflichen Bildung: das duale Ausbildungssystem, das Schulberufssystem, das Übergangssystem. Die Berufsbildung ist die Eintrittskarte in das Berufsleben und immer mehr junge Menschen haben ohne Hauptschulabschluss oder nur einen mit schlechten Noten keinen Zugang zu ihr. Betriebe klagen über die mangelnde Ausbildungsfähigkeit der Schulabgänger. Dabei drängt sich der Eindruck einer interessenpolitischen Diskussion auf, die von der Unterversorgung mit Ausbildungsplätzen ablenken soll. In Bremen sind 20 Prozent aller U25 Bezieher von ALG II, leiden runter Perspektivlosigkeit, dass Beratung zur Bevormundung wird.
Dem Beitrag von Frank Borris entnahm ich voller Entsetzen was sich die neoliberale Reformkonzeption für das berufliche Ausbildungssystem ausdachte. Nach dem Europäischen Qualifizierungsrahmen soll ein Rahmen zur Beschreibung von Kompetenzen ausgearbeitet werden, der auf acht sogenannten Niveaustufen sämtliches Können in allen Berufen und Techniken abstrakt beschreibt. Die unterste Stufe entspricht dem ungelernten Arbeiter, die oberste dem Professor. Alle bisherigen Abschlüsse sollen in dieses System eingeordnet werden. Was jemand für Erfahrungen in seiner Ausbildung machte, ist nicht maßgeblich, sondern ausschließlich, was er zu einem bestimmten Zeitpunkt abliefert. Alle vorhandenen Ausbildungen werden in Module filetiert und stellen einen Frontalangriff auf die Ganzheitlichkeit von Berufsausbildungen dar. Von den jungen Menschen wird erwartet, dass sie sich ihre Module in ganz Europa einsammeln, flexibel sind und dabei natürlich so wunderbar beziehungslos. Bildung wird privatisiert, zu einer Ware gemacht, die handelbar ist. Kinder von ALG-II-Beziehern bekommen dann wahrscheinlich nur Gutscheine der unteren Kategorie und wenn sie schweißen können, dann reicht das ja wohl, um sich damit selbst zu ernähren. Prekarisierung für alle, die nicht zur Oberschicht gehören? Wir fordern mehr Chancengleichheit für eine umfassende Ausbildung für alle, ohne sie in Module zu zerhacken. Leider war die Zeit zu knapp, um alles befriedigend vertiefen und ausdiskutieren zu können. Wir trugen die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zusammen. Die AG von der Repression zum Recht möchte von den erfolgreichen Aktionen der KEAs in Köln lernen (Zahltag), ein KEA war anwesend, die Profiteure der Armut benennen (zum Beispiel Diakonie), das Mindestlohn-Abstandsgebot kippen, das Regelsatzsystem überwinden, Alternativen zur Arbeitsgesellschaft entwickeln. Eine andere AG forderte, dass auch in Bremen ein öffentlicher Beschäftigungssektor als Schlüsselprojekt wie in Berlin ausgebaut wird (ÖBS), der eine angebliche Armutsfestigkeit bei einem Gehalt von 1300 Euro brutto monatlich für eine Einzelperson bedeuten würde. Der soziale Zusammenhang muss bestärkt werden, eben gerade weil eine Existenzsicherung mit den profitorientierten Interessen der Beschäftigungsträger kollidiert.
Inga Nitz hielt die Schlussworte und es ist für mich beruhigend, dass wenigstens die Bremer Linkspartei an der Forderung, die Hartz-Gesetze, mit ihren die Betroffenen drangsalierenden und verunsichernden Instrumentarien abzuschaffen, festhält. Denn in der Tat brauchen die Menschen einen Rettungsschirm und nicht die verfressenen Banken!




Arbeitsmarktpolitische Konferenz der Linksfraktion forderte „Schutzschirm für Menschen“ in der Wirtschaftskrise

Auf ihrer gestrigen Konferenz unter dem Motto „Kämpfen in der Krise“ begrüßte die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft rund 100 Gäste aus Gewerkschaften, Vereinen, Bewegungsgruppen und Institutionen zum arbeitsmarktpolitischen Aus- und Schlagabtausch. Nach einer Auftaktrede durch die Fraktionsvorsitzende Monique Troedel und einer Einführung von Inga Nitz, arbeitsmarktpolitische Sprecherin, lebte die Podiumsdiskussion mit Staatsrat Dr. Joachim Schuster (Bremer Senatorin für Arbeit und Soziales) und Prof. Wolfram Elsner (Universität Bremen) von der Fragestellung, inwiefern landespolitische Maßnahmen einer weltweiten Krise entgegensteuern können. Daran anschließend setzten sich die Teilnehmenden in sechs Arbeitsgruppen mit der Aktualisierung des Rechts auf Arbeit auseinander.(...)
DIE LINKE. Bremen: Arbeitsmarktpolitische Konferenz der Linksfraktion forderte „Schutzschirm für Menschen“ in der Wirtschaftskrise

Kaleika
 
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