Komplizierter Fall / Umzug / Dringlichkeit (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

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Butterblume55

Gast
Hallo!
Es geht um einen etwas komplizierten Fall. Eine Person bezieht Erwerbslosen Rente (sie ist nicht vom Amt abhängig). Die andere Person bezieht ALG2. Beide sind Verwandt. Sie wohnen nicht in einer BG, HG oder sonstiges, sondern im WG-Verhältnis. Das Amt übernimmt daher genau 50% der Miete und Nebenkosten.

Die Person mit Rente muss umziehen, da sie gesundheitlich sehr eingeschränkt ist. Die Person mit ALG2 würde gerne mitziehen. Das Jobcenter hat mitgeteilt, das sie generell den Umzug bezahlen und auch schnell genehmigen, als Begründung soll der ALG2 Empfänger angeben, das die Wohnung nach Auszug der Person mit Rente unangemessen ist, wäre sie auch. Das Jobcenter würde nun gerne sofortig genehmigen, Problem ist aber, sie brauchen eine Bestätigung vom neuen Jobcenter das in diesem Landkreis die Miete angemessen ist.

Da kommt das Problem! Die neue Miete wäre bei 50% geteilt, gute 15,00 Euro über dem Satz. Das Jobcenter weigert sich also, diese Bestätigung auszustellen. Was ist nun möglich? Wenn jetzt einfach beide in den Mietvertrag kommen und gegen die 15,00 Euro klagen, das würde wohl ewig dauern. Kann der Bezieher sich irgendwie verpflichten die 15,00 Euro selbst zu bezahlen, so das die Zusicherung erfolgt. Wäre es eventuell besser, die Person mit Rente kommt allein in den Mietvertrag und macht einen Untermietvertrag, der genau auf der Grenze der Wohnungskosten liegt, sprich das die Person mit Rente die 15,00 Euro selbst bezahlt.

Müssen eigentlich immer alle Posten, sprich Grundmiete, Nebenkosten und Heizkosten 100% auf dem Satz liegen oder kann die Miete auch übernommen werden, wenn einfach die Gesamtmiete stimmt. Das heißt wenn die Grundmiete z.b. 5,00 Euro über der Grenze ist, aber alles zusammen genau auf die Summe kommt, wie wird da verfahren?

Die Hilfe wäre sehr dringlich. Danke.
 

HartzVerdient

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Das Jobcenter weigert sich also, diese Bestätigung auszustellen. Was ist nun möglich?
Die Vorgehensweise ist falsch!

Der ALG2 Bezieher muss einen Antrag auf Zusicherung stellen. Ich vermute dies ist hier auch so geschehen. Allerdings verhält sich das alte Jobcenter nicht richtig.

Nicht ihr (respektive der ALG2 Bezieher) muss beim neuen Jobcenter vorstellig werden und sich die Genehmigung holen, sondern das alte Jobcenter muss sich mit dem neuen Jobcenter in Verbindung setzen und diese Genehmigung einholen. Das - und nur so - ist die korrekte Vorgehensweise bei dem Zusicherungsverfahren.

Das alte Jobcenter muss beim neuen Jobcenter anrufen / anschreiben / faxen oder wie auch immer und diese Sache untereinander klären.

Die 15€ liegen sicherlich im Rahmen der 10% Toleranz.

Das neue Jobcenter murkst vermutlich nur daher herum, da sie in ihrem Kreis keine neuen "HartzIV-Empfänger" haben wollen, die dann die Stadtkasse leermachen, den Wohnraum vereinnahmen und die Statistik belasten. Das alte Jobcenter murkst vermutlich nur daher herum, weil die die Arbeit nicht machen wollen.

Bitte dem alten Jobcenter mitteilen, dass sie sich mit dem neuen Jobcenter diesbezüglich in Verbindung zu setzen hat. Hierzu gibt es eine gesetzliche Grundlage!
 

Seepferdchen 2010

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Hallo@Butterblume und willkommen,

Das Jobcenter würde nun gerne sofortig genehmigen, Problem ist aber, sie brauchen eine Bestätigung vom neuen Jobcenter das in diesem Landkreis die Miete angemessen ist
Hast du denn dem jetzigen Jobcenter ein schriftliches Mietangebot eingereicht oder nur persönlich vorgesprochen?

Hilfreich könnte auch für ich dich sein, schau bitte mal in die örtliche Richtlinie *Hier*
für den Landkreis wo du ggf. ein Mietangebot hast.
 

Wutbuerger

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Ich würde es so machen: EM-Rentner macht den Mietvertrag und macht einen Untermietvertrag mit dem ALG2 Empfänger. Den würde ich unter der Höchstgrenze ansetzen. Evtl mit Nebenkosten weil einer etwas mehr braucht als der andere- nimm mal an der eine badet täglich und der andere 2 mal die Woche. Nun einigt man sich die Kosten Wasser und Abwasser 70/30 aufzuteilen...
Das gleiche geht natürlich auch mit der Miete- benutzt Person ALG2 etwas nicht wie zb einen Abstellraum dann zahlt er weniger als 50%
Wie das mit den Einzelposten aussieht ist bei jeder Stadt verschieden. Heizkosten sind eigentlich immer zu tragen. Nebenkosten werden mit der Kaltmiete zur Bruttokaltmiete addiert, so das höhere Mietpreise bei niedrigen NK möglich sind. Aber jeder entscheidet für sich was angemessen ist :Kaltmiete, Bruttokaltmiete, Heizkosten, NK kann man getrennt vorgeben. Man kann aber auch gegen alles klagen. Nach Einzug....
 

gelibeh

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Da kommt das Problem! Die neue Miete wäre bei 50% geteilt, gute 15,00 Euro über dem Satz.
Was haben die da gerechnet? Die müssen nämlich von den Kosten für eine Single-Wohnung ausgehen und nicht für einen 2-Personenhaushalt. Das bitte mal abklären.
 

ArNoN

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naja, es kann doch sein dass die Wohnung zB 830 Euro kalt kosten soll, die "angemessenen" KdU aber nur 400 Euro kalt betragen?!

Sollte das JC allerdings wirklich vom Angemessenheitswert einer 2-Personen-Wohnung ausgegangen sein, ist das falsch!
 
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Butterblume55

Gast
Hallo, vielen, vielen Dank für die Hilfe. Nun wird es aber ganz bunt. Das neue Jobcenter hat mir heute geschrieben per Email ich soll meinen Behindertenausweis vorlegen, diesen habe ich überhaupt nicht. Ich bin zwar erkrankt, aber nicht so stark. Auch die Person mit Rente hat keinen. Habe ich sofort mitgeteilt. Dann soll ich jetzt mal meinen Personalausweis kopieren und beide per Email schicken. Hab nach der Grundlage dafür gefragt. Jetzt heißt es, mein Antrag darf nicht bearbeitet werden, solange ich nicht persönlich im neuen Jobcenter mit Personalausweis vorsprechen würde. Habe darauf verwiesen, das, dass alte Jobcenter ja alle Daten hat und das neue ist weit weg (Fahrtkosten, etc...). Sie bleiben aber dabei, ich soll persönlich kommen um meinen Pass zu zeigen. Was soll man da machen? Hab jetzt nur kurz gesagt, dann gebe ich meinen Antrag halt woanders ab, bei einer Behörde...
 

HartzVerdient

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Zunächst:

Man kommuniziert nicht per eMail mit dem Jobcenter. Weder dem Neuen noch den Alten!

Grund:

Schwammige Rechtslage. Das ist so als wenn man mal was zwischen Tür und Angel quatscht. Du musst ein ordentliches Anschreiben aufsetzen und Anträge stellen. Anträge sind ordentlich vom Amt zu bescheiden. Dazu müssen die sich an etliche Verwaltungsvorschriften halten.

Wenn ihr einen neuen Personalausweis habt, dann darf der nach §14 Ausweisgesetz nicht kopiert werden. Darauf sind Zahlenkombinationen aufgedruckt, die nicht in falsche Hände geraten dürfen. Ausweisen Ja! Kopieren Nein!.

Auch sollst du den Zusicherungsantrag beim alten Jobcenter stellen. Mit dem neuen Jobcenter hast du noch nix zu tun.

Erst wenn das alte Jobcenter das OK gibt (und zwar schriftlich), dann könnt ihr umziehen und erst dann meldet man sich beim neuen Jobcenter... Dann ist der Weg auch nicht mehr so weit...

In der Zwischenzeit muss das alte Jobcenter ein ordentliches Zusicherungsverfahren einleiten.

Sprich:

Das alte Jobcenter muss sich mit dem neuen Jobcenter auseinandersetzen und das OK für den Umzug geben.
 

Seepferdchen 2010

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Hallo @Butterblume lies dir das mal hier durch, den Beitrag von @WillyV bitte im Link den ganzen Post7
lesen...........................

Beim LT muss der Leistungsberechtigte nur persönlich erscheinen, wenn das persönliche Erscheinen zur Erläuterung des Antrags oder Vornahme von erforderlichen Maßnahmen, die für den Antrag notwendig sind, angeordnet wird, § 61 SGB I.
Die Aufforderung zur persönlichen Meldung, § 59 i.V.m. §§ 309, 310 SGB III, muss gefolgt werden, Pflicht.
Die Meldung kann nur zu den in § 309 Abs. 2 SGB III angegebenen Zwecken verlangt werden.
(Vgl. Zimmermann - Das Hartz-IV-Mandat, 2. Aufl., 1 40 ff.)
https://www.elo-forum.org/antraege/73283-antrag-ohne-persoenliches-erscheinen.html
 
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Butterblume55

Gast
Hallo erst einmal vielen Dank für die Hilfe an alle! Heute kann ich nur noch „rot“ sehen, das ist kein Sozial sondern ein Skandalstaat. Die Person mit Rente hat dem alten Jobcenter nun mitgeteilt das sie 100% ziehen wird. Das heißt, das alte Jobcenter müsste 6 Monate Wohnkosten für eine 80qm Wohnung bezahlen. So hat das alte Jobcenter jetzt schnell reagiert.

Heute bekam ich einen Bescheid vom neuen Jobcenter. Meine Adresse + Angaben zur Wohnung sind richtig, angesprochen werde ich aber unter einem völlig anderen Namen „Sehr geehrter Herr …. Vorname und Nachnahme“ einer völlig anderen Person.

Ablehnung der Zusicherung. Die Wohnkosten haben sich im Kreis …. erhöht. Für ihr Wohnungsangebot in Größe von 35,00 qm und einem Preis von …. kann keine Zusicherung erstellt werden. Der Mietpreis liegt 1,05 Euro über der Mietobergrenze im Landkreis.

Rechtshilfebelehrung.. was soll man davon halten? Was ist jetzt noch möglich?
 

Wutbuerger

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Ablehnung der Zusicherung. Die Wohnkosten haben sich im Kreis …. erhöht. Für ihr Wohnungsangebot in Größe von 35,00 qm und einem Preis von …. kann keine Zusicherung erstellt werden. Der Mietpreis liegt 1,05 Euro über der Mietobergrenze im Landkreis.
Sehr gut eingefädelt vom JC ...
Die Argumentation "die Wohnkosten haben sich im Kreis... erhöht" bedeutet was ?
Die 35 qm bedeutet 50% einer 70 qm Wohnung ?
Möglichkeit eins für die ALG2 Person: man zieht einfach mit .Der Umzug muß ja so wie so laufen.
Möglichkeit zwei: Fakten auf den Tisch. Welcher Kreis , wie wird die Obergrenze ermittelt ? WoGG? SK?
Ratsbeschluss? Wie ist die Kaltmiete? Die NK? die HK?
Möglichkeit drei wäre mE nach das was ich schon gepostet habe- die Wohnung oder auch nur Teile der NK nicht 50-50 teilen sondern nach Begründung .Ich kann auch für Person "Rente" den Abwasch machen und bekomme dafür 5 Euro Miete erlassen.
 
B

Butterblume55

Gast
Hallo die Wohnung hat ca. 62qm. Ich habe die Gemeinschaftsräume (Bad, Flur, Küche) mit 50% angesetzt. Dazu sind die Zimmer nicht wirklich gleich, die Person mit Rente braucht aber das kleinere Zimmer, weil da keine "Türschwelle" verbaut ist. Ich habe daher 35qm Wohnfläche. Die Kaltmiete inkl. Nebenkosten beträgt 339,55 Euro. Genehmigt werden als Höchstgrenze 338,50 Euro.

Die Heizkosten sind 60,00 Euro. Heizkosten sind laut Jobcenter ca. 1,80 Euro pro qm. 1,80 Euro x 35qm = 63,00 Euro. Das heißt die Heizkosten sind drei Euro unter dem Satz. Die Begründung beruht nur auf den Mietkosten von 1,05 Euro.
 

Wutbuerger

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Hallo die Wohnung hat ca. 62qm. Ich habe die Gemeinschaftsräume (Bad, Flur, Küche) mit 50% angesetzt. Dazu sind die Zimmer nicht wirklich gleich, die Person mit Rente braucht aber das kleinere Zimmer, weil da keine "Türschwelle" verbaut ist. Ich habe daher 35qm Wohnfläche. Die Kaltmiete inkl. Nebenkosten beträgt 339,55 Euro. Genehmigt werden als Höchstgrenze 338,50 Euro.

Die Heizkosten sind 60,00 Euro. Heizkosten sind laut Jobcenter ca. 1,80 Euro pro qm. 1,80 Euro x 35qm = 63,00 Euro. Das heißt die Heizkosten sind drei Euro unter dem Satz. Die Begründung beruht nur auf den Mietkosten von 1,05 Euro.
Für was brauchst du die Zusicherung? Kaution? Umzugskosten? Ersteinrichtung?
oder kommst du / kommt ihr auch ohne hin ?
Wenn du jetzt einen Kleiderschrank in dein Zimmer stellst 1mx50cm Bodenfläche wo nur der andere seine Klamottendrin hat (zb Sommer-Wintersachen die man 2 mal im Jahr umsortiert) , kann man dann sagen der halbe qm geht auf seine Rechnung ?
Die Alternative ist die Mietgrenze als unangemessen anzugreifen. Dafür müßte man wissen ob die Werte nach WoGG ermittelt wurden , da es hier 10% Zuschlag gibt , die gerne vergessen werden. Dann würde das neue JC in die Röhre gucken. Wenn du hier nicht ins Detail gehen willst , schreib ne PN .
 

ArNoN

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oh Mann...

Meines Wissens ist der m2-Preis egal, 35 sind ja (feur eine PErson alleine) eh' zu wenig... Liegen denn die Kosten der gesamten Wohnung bei einer haelfteigen Teilung unter der Angemessenheitsgrenze? Also wenn 500 Euro angemessen waeren, kann die Woihnung gesamt 1000 kosten - meist ist mit einer solchen Rechnung (die in HH sogar schon in der KdU-Fachanweiseung so hinterlegt ist) das alles kein Problem.
 

gelibeh

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Die Kaltmiete inkl. Nebenkosten beträgt 339,55 Euro. Genehmigt werden als Höchstgrenze 338,50 Euro.
Für eine Single-Wohnung? Die müssen in Eurem Fall die Miete für eine Single-Wohnung nehmen und nicht die Hälfte von einem 2-Personen-Haushalt.
 
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