Komplizierter Fall - Bitte um Hilfe (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

dinosp

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Hallo liebes Forum,

nachdem ich eigentlich dachte, alles wird gut, wurde es nur noch viel schlimmer...

https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/87263-egv-trotz-studium-student.html

Ich fasse mal kurz zusammen. Ich bin Student, wohne mit meiner Lebensgefährtin und unserer Tochter zusammen. Zusammen bilden wir eine Bedarfsgemeinschaft. Wir bekommen alle Hartz 4. Ich bekomme, obwohl ich studiere, auch Leistungen. Ich arbeite zwar als Werkstudent, dieses Einkommen reicht aber nicht aus.

Meine Uni hat mir bescheinigt, dass ich bis März 2013 mit meinem Studium fertig bin. BAföG erhalte ich nicht. Wohngeld erhalte ich nicht. Beides die Tage nochmals erfragt, beantragt und abgelehnt. Auf Grund dieser Tatbestände habe ich Leistungen als Härtefall erhalten (Seit Geburt meiner Tochter im Jahre 2010). Ich habe eine EGV in der meine jetzige Tätigkeit aufrecht erhalten werden soll, bis zur Beendigung meines Studiums und der anschließenden Beendigung der Hilfebedürftigkeit unserer Bedarfsgemeinschaft.

Dann wurde mir eine neue SB zugeteilt. Sie eingefügten Link. Diese hat versucht mir eine EGV aufs auge zu drücken in der ich mich zur Annahme einer Vollzeitstelle, etc. verpflichte. Dageben habe ich Widerspruch eingelegt. Wieder eine neue SB erhalten. Die alte EGV wurde verlängert (Aufrechterhaltung meiner Tätigkeit, Beendigung meines Studiums). Ich dachte, damit wäre die Sache gegessen. aber nein.

Monatlich übersende ich meine Gehaltsabrechnung. Danach wird der Differenzbetrag von Bedarf abzgl. Gehalt aufgestockt. Für Februar blieb die Aufstockung aus. Auf Nachfrage im JC war unklar warum diese nicht gezahlt wird. Mehrmals angerufen, bis wir erfahren haben, dass ich aus dem Leistungsbezug gestrichen werde zum 01.05.2012. Begründung: ab 01.05.2012 erhalte ich BAFöG. Ich erhalte natürlich kein BAföG ab dem 01.05.2012.

Also auf zum JC. Dort wurde mir als weitere Gründe der Leistungsaberkennung genannt, dass mein Leistungsbezug eh nur befristet war. Der zuständige SB revidierte seine Aussage aber dann doch wieder. Weitere Begründung: Meine Studiendauer habe sich verlängert. Stimmt nicht. Den Bescheid meiner Uni habe ich 2010 bei Leistungsbeantragung eingereicht und der hat auch weiterhin Gültigkeit. Darauf gab man uns zur Begründung des Leistungsentfalls, dass sich die Gesetze geändert hätten und ich deshalb keinen Anspruch mehr hätte. Welche Gesetze sich geändert haben, konnte mir auf Nachfrage nicht genannt werden.

Den neuen Leistungsbescheid haben wir direkt vor Ort im JC erhalten. Gegen diesen haben wir Widerspruch eingelegt. Dieser wurde abgelehnt.

Jetzt kommt die Verzweifelung. BAföG erhalte ich immer noch nicht lt. BAföG-Beratung. Wohngeld auch nicht. Da ich über 30 Jahre alt bin, erhalte ich auch kein Bildungskredit. Wovon wir ab dem 01.05. leben sollen ist mir völlig unklar.

Daher meine Frage: Kann ich noch irgendetwas gegen die Ablehnung des Widerspruches machen? Wie schätzt ihr die eventuellen Erfolgsaussichten ein?

Den neuen Leistungsbescheid und die Ablehnung des Widerspruchs hänge ich anbei

ICH BITTE UM HILFE ! ! !

(Ist wohl ein Tipfehler, aber auf dem neuen Leistungsbescheid steht, dass ich keine Leistungen mehr erhalte, aber das JC (Seite 2) weiterhin meine Krankenkasse zahlt. Schon damit wäre mir geholfen, den die kosten mich alleine schon 150€ im Monat)
 

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FrankyBoy

Gast
Alleine die 1,5-Seitige Begründung ist derart kompliziert, dass ich dir den Rat gebe, dir einen Fachanwalt für Sozialrecht zu suchen und am zuständigem Sozialgericht, bekommst du einen Beratungshilfeschein für 10,-- €, worum sich aber gute Anwälte, auch selber kümmern.

Dein Fall ist ziemlich einmalig, ich kenne persönlich keinen Studenten, der ALG II Leistungen bezieht und das habe ich bisher auch noch nicht erlebt.

Das man dir kein BAföG zahlen möchte, verstehe ich allerdings nicht - die Ablehnungsbegründung aus dem ALG II Bescheid, solltest du da aber unbedingt als Anlage mit beifügen.

Vielleicht haben wir hier ja Mitstreiter, die sich besser mit der Materie auskennen, ich kann dir nur den Rat Fachanwalt geben, weil ich hier mit meinem Latein nicht weiter komme.
 

Hartzeola

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Begründung: ab 01.05.2012 erhalte ich BAFöG. Ich erhalte natürlich kein BAföG ab dem 01.05.2012.
Ein offizieler Ablehnungsbescheid oder eine Bescheinigung, dass kein Anspruch besteht wäre hier behilflich.

Die Ablehnung basiert auf deiner angeblichen Förderfähigkeit.


Daher meine Frage: Kann ich noch irgendetwas gegen die Ablehnung des Widerspruches machen? Wie schätzt ihr die eventuellen Erfolgsaussichten ein?
Sprich einen Rechtspfleger beim Sozialgericht an. Sollte eine Klage aussichtlos sein, wirst du darauf hingewiesen werden.
 

biddy

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Auf Grund dieser Tatbestände habe ich Leistungen als Härtefall erhalten
Gibt's dazu etwas Schriftliches vom Jobcenter außer die Bescheide/Berechnungsbögen seit 2010?
 

ethos07

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Welche Gesetze sich geändert haben, konnte mir auf Nachfrage nicht genannt werden.
Du könntest vielleicht eine unverzügliche rechtsmittelfähige schriftliche Aufklärung betr. den dem Aufhebungsbescheid zugrunde liegenden Gesetzen und Urteilen schriftlich verlangen. Und dabei nochmals deutlich machen, dass sich auf deiner Seite bzw. auf Seite der Bedarfsgemeinschaft nichts geändert hat. - Und diesen Antrag auf Aufklärung mit Frist wegen Dringlichkeit von 5 Tagen gegen Eingangsbestätigung auf Kopie abgeben.
Und wenn dann nix im Briefkasten ist vom Jobcenter , sofort zum SG eilen und einen Antrag auf einstweilige Verfügung zur Weiterzahllung der Leistung einreichen..

Den Rat dir einen - guten, engagierten - Anwalt für Sozialrecht (SGB II) zu besorgen, kann ich da nur unterstützen! Einen Antrag auf Beratungskostenhilfe bekommst du beim Amtsgericht.

Und: immer mit Begleitung/Beistand zum Amt! (Die Begleitperson möglichst nicht aus der BG, und möglichst erfahren im Umgang mit dem JC)

Falls du uns verrätst, aus welcher Stadt du bist, können wir dir vielleicht auch mit guten Beratungsstellen vor Ort helfen.

***
(Es könnte ganz eventuell auch sein, dass deine alte SB zu kulant bei dir war? und nun eine Prüfung von oben im JC dieses zu gesetzeskonformen Umgang auch bei WerkStudenten mit Familie verdonnert hat und es seine vorigen 'Fehler' zu deinen Gunsten nicht an die große Glocke hängen will.. Nur so als 1 Möglcihkeit, keine Ahnung ob das zutreffen könnte! Denn dazu kenne ich mich mit solche komplexen Familien-Konstellationen zu wenig aus - biddy ist da unsere beste Ratgeberin bei solchen Fragen. Also beantworte nach Möglichkeit ihre Bitte nach weiteren Infos.)
 

geonic

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Hallo,

die Widerspruchsbegründung wäre aus der Sicht der Anwendung des § 45 SGB X mE nicht zu beanstanden, wenn da nicht der dort vom Jobcenter selbst benannte § 27 SGB II wäre.

§ 27 SGB II Leistungen für Auszubildende Sozialgesetzbuch (SGB)

§ 27 Abs 3 SGB II sollte auch für dem Grunde nach nach BAföG förderfähige Ausbildungen gelten, da nur wegen des Fehlens der persönlichen Fördervoraussetzungen (>30. Lj.) nicht gezahlt wird.

Somit müsste es danach zu den ungedeckten KdU noch eine Zuschuss geben.

Selbst wenn diese Regelung nicht einschlägig ist, müsste der Leistungsträger eine Ermessensentscheidung nach § 27 Abs 4 SGB II zu einer Darlehensgewährung treffen. Letztlich hat er einen Härtefall ja bisher auch selbst der Leistungsentscheidung zugrunde gelegt. Das wäre für mich der Angriffspunkt, ab Mai zumindest ein Darlehen durchzusetzen (Klage mit ER-Verfahren).

geonic
 

biddy

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(Es könnte ganz eventuell auch sein, dass deine alte SB zu kulant bei dir war? und nun eine Prüfung von oben im JC dieses zu gesetzeskonformen Umgang auch bei WerkStudenten mit Familie verdonnert hat und es seine vorigen 'Fehler' zu deinen Gunsten nicht an die große Glocke hängen will.. Nur so als 1 Möglcihkeit, keine Ahnung ob das zutreffen könnte! Denn dazu kenne ich mich mit solche komplexen Familien-Konstellationen zu wenig aus - biddy ist da unsere beste Ratgeberin bei solchen Fragen. Also beantworte nach Möglichkeit ihre Bitte nach weiteren Infos.)
Nee, bei dem Thema gar nicht, so sorry. Hatte nur überlegt, dass, wenn damals wg. besonderer Härte Alg II (auch wenn evtl. falsch) bewilligt wurde und es dazu etwas Schriftliches gibt, nun die Einstellung der Leistungen ja ein "Witz" wäre, denn Alg II war - jedenfalls musste es der Student so aufgefasst haben, auch wenn sie ihre Entscheidung nun zurücknehmen - ausnahmsweise bewiligt worden, damit er sein Studium nun doch beenden könnte und danach durch (hoffentliches) Finden eines Jobs er und seine Familie der Hilfebedürftigkeit Adieu sagen könnten. Jetzt so relativ kurz vor Ende des Studiums den Hahn abzudrehen, würde der damaligen Bewilligung doch mehr als widersprechen. Hätten sie erst gar nicht bewilligt in 2010, hätte sich der Student einen eventuellen Abbruch des Studiums überlegen müssen/können und noch einen anderen Ausbildungsweg überlegen können ... aber nun so kurz vor Ende??! Wenn das JETZT mal kein Härtefall ist!? Aber stimmt - ich lese gerade @geonics Beitrag - das würde dann wohl max. Darlehen bedeuten.

Zum KdU-Zuschuss: Ich denke eher nein, da es in § 27 Abs. 3 SGB II heißt: Bafög-Bezug oder nur deswegen kein Bafög, weil durch vorhandenes Einkommen sich kein Bafög-Zahlbetrag ergibt.
 

PeteBremen

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Also, ich sehe das so. Das das JC die Ablehnung aufgrund des zumindest angeblichen BAfögs begründet, solltest Du dort eine schriftliche Bestätigung bzw. Ablehnung erhalten. Erhälst Du eine Ablehnung, gehe ich gern zusammen mit Dir zum JC und kläre es. Kommt es zu keinem Ziel (das ich sicherlich auch nicht garantieren kann), geht es mal eben zum obersten Scheff, falls nötig, Herrn Westkamp, dort habe ich auch gerade ne Beschwerde laufen, stellen ihm die Problematik mal vor, gehen damit an die Öffentlichkeit und legen notfalls Klage ein. Vorläufiges sozialhilfegeld, selbst wenn es später zurück gezahlt werden müssen sollte, da nicht gerechtfertigt, gibt es immer. Art. 1, und 20/1 GG ! In den letzten 2 Jahren war in mit 3 Personen beim JC, bisher hatte ich bei allen Erfolg. Bisher jedenfalls, wie gesagt, garantieren kann auch nicht nichts.
 

biddy

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angeblichen BAfögs
Es steht nirgendwo, dass er angeblich Bafög bezieht, sondern (siehe Text Leistungsbescheid und Widerspruchsbescheid und dort Grund für die Ablehnung von Bafög) dass er sich in einer dem Grunde nach bafög-förderfähigen Ausbildung befindet, die den Ausschluss von Alg II begründet - und das ist ja auch so. "Dem Grunde nach förderfähig" ist diese Ausbildung trotzdem - nur der TE wird eben nicht bafög-gefördert aus Gründen, die in seiner Person liegen (Gründe siehe Widerspruchsbescheid).

§ 7 Abs. 5 SGB II:
"(5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts."
 

PeteBremen

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Es steht nirgendwo, dass er angeblich Bafög bezieht, sondern (siehe Text Leistungsbescheid und Widerspruchsbescheid und dort Grund für die Ablehnung von Bafög) dass er sich in einer dem Grunde nach bafög-förderfähigen Ausbildung befindet, die den Ausschluss von Alg II begründet - und das ist ja auch so. "Dem Grunde nach förderfähig" ist diese Ausbildung trotzdem - nur der TE wird eben nicht bafög-gefördert aus Gründen, die in seiner Person liegen (Gründe siehe Widerspruchsbescheid).

§ 7 Abs. 5 SGB II:
"(5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts."
Nun, wie auch immer. Angeblich nur, da ich dies nicht beurteilen kann. Auf jeden Fall steht einem jeden in Deutschland legeal lebenden Menschen Geld zu, wenn kein eigener ausreichender Bezug vorhanden ist. Definitiv. Ist dies nicht der Fall, sollte dies unbedingt schnellstens geklärt werden.
 

Hartzeola

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Früher hat er aber bekommen. Warscheinlich verstehen unterschiedliche SBs auch die Gesetze unterschiedlich. Der eine weiss, dass ihm kein BAFög zusteht, der andere nicht...
 

PeteBremen

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Früher hat er aber bekommen. Warscheinlich verstehen unterschiedliche SBs auch die Gestze unterschiedlich. Der eine weiss, dass ihm kein BAFög zusteht, der andere nicht...
So in etwa. Aber schnell klären, notfalls sofort Klage einreichen. Habe auch gerade eine gegen das Jobcenter Bremen wegen Fortbildungsablehnung laufen. Termin 16. Mai. Am Wall 198
 

biddy

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Nun, wie auch immer. Angeblich nur, da ich dies nicht beurteilen kann. Auf jeden Fall steht einem jeden in Deutschland legeal lebenden Menschen Geld zu, wenn kein eigener ausreichender Bezug vorhanden ist. Definitiv. Ist dies nicht der Fall, sollte dies unbedingt schnellstens geklärt werden.
Es ist nun mal auch so, dass Alg II keine "versteckte" Ausbildungsförderung sein soll/darf - dss ist nicht auf meinem Mist gewachsen, sondern auf dem anderer. Es gibt ja ein Ausbildungsförderung: Bafög eben. Wenn man zu lange studiert - die Gründe interessieren hier nicht - ist eben irgendwann mal Ende. War bei meinem Ex auch so, der im Stress war wg. Geburt Kind, nebenbei bisschen jobben und einigem mehr ... hat eben länger gedauert und Bafög war nicht mehr. Dann musst er arbeiten oder Studium abbrechen. Damals lief's noch ganz gut mit der Jobsuche beim Studenten, so dass er weitermachen konnte, auch deswegen, weil ich da schon meine Ausbildung beendet hatte und berufstätig war. Ach nee, das war ja vor dem 1. Kind ... öh ... naja, auf jeden Fall hat's auch bei ihm länger gedauert, über die "Bafög-Förderfähigkeitszeit" hinaus.
 

PeteBremen

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Es ist nun mal auch so, dass Alg II keine "versteckte" Ausbildungsförderung sein soll/darf - dss ist nicht auf meinem Mist gewachsen, sondern auf dem anderer. Es gibt ja ein Ausbildungsförderung: Bafög eben. Wenn man zu lange studiert - die Gründe interessieren hier nicht - ist eben irgendwann mal Ende. War bei meinem Ex auch so, der im Stress war wg. Geburt Kind, nebenbei bisschen jobben und einigem mehr ... hat eben länger gedauert und Bafög war nicht mehr. Dann musst er arbeiten oder Studium abbrechen. Damals lief's noch ganz gut mit der Jobsuche beim Studenten, so dass er weitermachen konnte, auch deswegen, weil ich da schon meine Ausbildung beendet hatte und berufstätig war. Ach nee, das war ja vor dem 1. Kind ... öh ... naja, auf jeden Fall hat's auch bei ihm länger gedauert, über die "Bafög-Förderfähigkeitszeit" hinaus.
Oh, guter Hinweis für Öffentlichkeitshinweise und für, wenn ich meinen Termin beim obersten Scheff des Bremer Jobcenters kriege, dies als schwerwiegende Kritik an zu wenden. Danke für die Info - dennoch, niemand ohne Job kann ich Dtl. verhungern, so will es das GG.
 

biddy

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Deine Kritik wird an ihm abperlen, wie ...

Das muss Dir doch einleuchten, dass es Arbeitslosengeld II, also Grundsicherungsleistungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige, nicht für Vollzeitstudenten gibt, sondern diese ein eigenes Fördersystem haben, siehe BaföG. Genau wie für Azubis in schulischer Ausbildung oder Azubis in betrieblicher Ausbildung (BAB). Und sowohl BaföG und BAB haben ihre zeitlichen Grenzen, was ja eigentlich auch ok ist, wenn realistischer Zeitraum.

Wie gesagt, Alg II als Härtefall als Darlehen (§ 27 Abs. 4 Satz 1 SGB II), das wäre wohl möglich ... mit guten Argumenten, ggf. einem Anwalt und weil ihm Alg II bisher schon genehmigt wurde (wohl falsch, weil immer schon in bafög-förderfähiger Ausbildung und somit vom Alg II ausgeschlossen) und weil eben sein Studium bald beendet ist.

Hier in Anlage 2 auf PDF-Seite 56 ganz unten im Dokument steht etwas zum Thema "Härtefälle/Azubis/Darlehensgewährung". Es handelt sich um ältere fachliche Hinweise der BA zu § 7 SGB II (20.01.2010) - in der aktuellsten Ausgabe steht dies nicht mehr:
 

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PeteBremen

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Deine Kritik wird an ihm abperlen, wie ...

Das muss Dir doch einleuchten, dass es Arbeitslosengeld II, also Grundsicherungsleistungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige, nicht für Vollzeitstudenten gibt, sondern diese ein eigenes Fördersystem haben, siehe BaföG. Genau wie für Azubis in schulischer Ausbildung oder Azubis in betrieblicher Ausbildung (BAB). Und sowohl BaföG und BAB haben ihre zeitlichen Grenzen, was ja eigentlich auch ok ist, wenn realistischer Zeitraum.

Wie gesagt, Alg II als Härtefall als Darlehen, das wäre wohl möglich ... mit guten Argumenten, ggf. einem Anwalt und weil ihm Alg II bisher schon genehmigt wurde (wohl falsch, weil immer schon in bafög-förderfähiger Ausbildung und somit vom Alg II ausgeschlossen) und weil eben sein Studium bald, sehr bald zu Ende ist
Sicher wird das wohl abprallen - davon gehe ich auch aus. Doch ohne etwas zu tun, mit dem Kopf in den Sand, erreicht man gar nichts. Irgendwo muß man beginnen. Notfalls müssen Gesetze geändert werden.
 
E

ExitUser

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https://www.elo-forum.org/alg-ii/76771-student-examensphase-hartz-iv.html

In seinem Beschluss vom 28.11.2006 - S 25 AS 1283/06 ER hat das Sozialgericht Lüneburg die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende an Auszubildende konkretisiert. Das erkennende Gericht setzt sich dabei insbesondere mit der Frage auseinander, wann ein Härtefall i.S.d. § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II vorliegt, der ausnahmsweise die Gewährung von Arbeitslosengeld II zulässt. Darauf kann man sich berufen, sollte aber die Einzelfallwirkung jeder Entscheidung bedenken.

Anspruchsvoraussetzungen für Alg II für Schüler + Studenten:

Hartz 4 Anspruch - Arbeitslosengeld 2 - ALG II – hartz-iv.info
 

Atze Knorke

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Hallo Miteinander,

bewegt mich auch dieser Beitrag, am Ende sitzt die Familie OHNE LEISTUNGEN da! :icon_sad:

Ich denke, hier liegt der Hase im Pfeffer:

Ich arbeite zwar als Werkstudent, dieses Einkommen reicht aber nicht aus.
...
Jetzt kommt die Verzweifelung. BAföG erhalte ich immer noch nicht lt. BAföG-Beratung. Wohngeld auch nicht. Da ich über 30 Jahre alt bin, erhalte ich auch kein Bildungskredit. Wovon wir ab dem 01.05. leben sollen ist mir völlig unklar.
Ich fasse es nicht, jetzt ausgerechnet funktioniert das mit dem "Zitat
einfügen", "fett", wird hier gehext?!


Somit Gesamt-BG - Frau ALG II, Kind ALG II und Mann als sogenannter
"Autstocker" mit dazu berechnet!

Könnte auch das SGB XII in Frage kommen?

Eigentlich müßte es so aussehen:

Frau + Kind ALG II und Mann mit Bafög!

"Fiktives" Einkommens- und Bedarfsberechnung durch das JC!
2/3 KdU für Frau + Kind, restl. 1/3 KdU Mann.

Das ganze müßte somit von vorn nach hinten nochmal aufgedröselt
werden!

Nun der § 27 SGB II wurde schon durch @biddy genannt.

Also soziale Rechte wahrnehmen, gegen den Widerspruch muss
dann die Klage folgen, doch alles dauert und davon kommt auch
keine Margarine aufs Brot ab 01.05.2012!

Hast du @dinosp keine Beratungsstelle oder nimm Kontakt zu einem
Fachanwalt für Sozialrecht auf - vorab telefonieren - manche RA machen
auch den Beratungshilfeschein bei sich in der Kanzlei, ansonsten zum
zuständigen Amtsgericht.

Ach, ich stolpere drüber wegen deiner 30 Jahre, vielleicht hat man dich
deshalb ins ALG II genommen.

Ist ein Grenzbereich, schätze ich mal, defizitäre Gestaltung des ExMinimums?

§ 7 Leistungsberechtigte

(5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

§ 27 Leistungen für Auszubildende

(4) Leistungen können als Darlehen für Regelbedarfe, Bedarfe für Unterkunft und Heizung und notwendige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht werden, sofern der Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 5 eine besondere Härte bedeutet. Für den Monat der Aufnahme einer Ausbildung können Leistungen entsprechend § 24 Absatz 4 erbracht werden. Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 sind gegenüber den Leistungen nach den Absätzen 2 und 3 nachrangig.
(5) Unter den Voraussetzungen des § 22 Absatz 8 können Auszubildenden auch Leistungen für die Übernahme von Schulden erbracht werden.

Vielleicht hilft das hier:

Quelle:

Darlehensweises ALG II zur Ermöglichung des Studienabschlusses! « Sozialberatung Kiel

Bitte ist keine Werbung für den Advokat.

Bin jedenfalls KEIN Experte auf diesem komplizierten Gebiet.

Gutes Nächtle
 
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