Kompletten Mietervertragkopie bei Wohngeldbeantragung?

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Fotoz

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Hallo,

bei ALG II Beantragung reicht es eventuell schon aus, den Nachweis von Mietezahlungen und Höhe durch die Vorlage durch einen Kontoauszug zu erbringen.

Die Wohngeldstelle verlangt diesen Zahlungsnachweis unter anderem auch, will aber zusätzlich die vollständigen Daten des Vermieters, wie auch die Telefonnummer.
Zusätzlich verlangt die Wohngeldstelle eine vollständige Kopie des Mietertrages.

Ist dies notwendig, da durch Vorlage des Kontoauszuges der Nachweis der Mietzahlung erfolgen würde, ein neues Mieterhöhungsverlangen des Mieters über einen Rechtsanwalt beigefügt ist, bei dem die Höhe der Kaltmiete und Nebenkosten aufgeschlüsselt ist.

Zusätzlich liegt der Wohngeldstelle ein frührerer Antrag auf Wohngeld vor, der zwar wegen ein paar Euro "zuviel" erfolglos war, aber dort ohne Anforderung des kompletten Mietvertragsvorlage und Vermieterangaben, wie Tel. Nr. etc. bearbeitet und entschieden wurde.

Der Wohngeldstelle ist bekannt, das zuvor ALG II bezogen wurde und fordert daher auch noch den Aufhebungsbescheid an.

Wäre nicht auch der letzte aktuelle Bewilligungsbescheid des Jobcenters ausreichend, bei dem die Aufschlüsselung der Kalt- und Warmmiete, bzw. wie es auch in der aktuellen Mieterhöhungsvorderung durch den Rechtsanwalt des Vermieters zu erkennen ist, ausreichend?
 

arbeitsloskr

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zusätzlich die vollständigen Daten des Vermieters, wie auch die Telefonnummer.

Hallo Fotoz,

ob der Vermieter eine Telefonnummer hat oder nicht, liegt doch eigentlich nicht in deinem Verantwortungsbereich. Generell würde ich bei der Weitergabe von Daten von Dritten, hier deinem Vermieter, diesen erstmal um Genehmigung der Weitergabe bitten. Ob er dem zustimmt, liegt allerdings auch nicht in deiner Verantwortung. Sagt er nein, dann solltest du es auch unterlassen dessen Daten weiterzugeben.

Zusätzlich verlangt die Wohngeldstelle eine vollständige Kopie des Mietertrages.

Womit hat die Wohngeldstelle dies begründet, bzw. was und wie auf deine Frage der Notwendigkeit dazu geantwortet?

Zusätzlich liegt der Wohngeldstelle ein frührerer Antrag auf Wohngeld vor, der zwar wegen ein paar Euro "zuviel" erfolglos war, aber dort ohne Anforderung des kompletten Mietvertragsvorlage und Vermieterangaben, wie Tel. Nr. etc. bearbeitet und entschieden wurde.

Das kommt darauf an, wie lange dieser Antrag zurückliegt und wie lang die Archivierungsfristen sind.

Am besten wäre, wenn du dir die entsprechenden Rechtsgrundlagen für die jeweiligen Anforderungen seitens der Wohngeldstelle geben lässt, dann könnte man sehen, welche Angriffspunkte man hat.
 

Fotoz

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Hallo Fotoz,

Womit hat die Wohngeldstelle dies begründet, bzw. was und wie auf deine Frage der Notwendigkeit dazu geantwortet?

Am besten wäre, wenn du dir die entsprechenden Rechtsgrundlagen für die jeweiligen Anforderungen seitens der Wohngeldstelle geben lässt, dann könnte man sehen, welche Angriffspunkte man hat.

Danke für die Antworten,

beim tel. Erstkontakt wurde es "begründet", man wolle mal einen Blick darauf werfen.
Also schon fast so bescheuert, wie das JC, Mitwirkungspflichten.
So ganz genau scheint man das also selbst nicht zu wissen.
Oder, ganz einfach, man schiebt es auf die Mitwirkungspflichten, dies zu tun, ansonsten wäre der Anrag nicht vollständig. Und der wird entweder gar nicht entschieden oder es würde eine Ablehnung erfolgen, natürlich mit der bekannten Begründung, Mitwirkungspflichten.

Eines ist aber beim WG anders. Dort wird es je nach Mietspiegel nur eine bestimmte Kaltmiete als max. angenommen.
Alles drüber wird nicht mehr bei der Berechnung berücksichtigt.
Das ist bei ALG II anders, wenn durch eine modernisierte WHG die Kaltmieter über Soll ist, aber die Gesamtwarmmiete im Limit ist, erfolgt die Übernahme bis zu einer ortsüblichen Vergleichsmiete nach Mietspiegel.

Wie geschrieben, das Mieterhöhungsschreiben des Rechtsanwaltes offenbart der Wohngeldstelle die Aufschlüsselung der Miete in Kalt- und Neben- und Betriebskosten.
Dort ist der Vermieter nur mit Nachname aufgeführt, ohne Adresse und Tel. Nr.
 

Jiyan

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Zuerst solltest du schriftlich nachfragen, zu welchem Zweck genau der Mietvertrag verlangt wird. Weiterhin fragst du auch nach dem Zweck der Telefonnummer des Vermieters und deutest an, das du wegen dem Datenschutz bedenken hast. Sollte die Wohngeldstelle weiterhin diese fordern, so musst du natürlich in beiden Fällen um Erlaubnis beim Vermieter nachfragen und bittest damit um Geduld. Zusätzlich dazu würde ich dies beim Datenschutzbeauftragten deines Bundeslandes nachfragen, ob die gewünschten Unterlagen und Daten über deinen Vermieter mit dem Datenschutz zulässig sind.
 

Fotoz

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Zuerst solltest du schriftlich nachfragen, zu welchem Zweck genau der Mietvertrag verlangt wird. Weiterhin fragst du auch nach dem Zweck der Telefonnummer des Vermieters und deutest an, das du wegen dem Datenschutz bedenken hast. Sollte die Wohngeldstelle weiterhin diese fordern, so musst du natürlich in beiden Fällen um Erlaubnis beim Vermieter nachfragen und bittest damit um Geduld. Zusätzlich dazu würde ich dies beim Datenschutzbeauftragten deines Bundeslandes nachfragen, ob die gewünschten Unterlagen und Daten über deinen Vermieter mit dem Datenschutz zulässig sind.

Mich interessiert mehr, welchen rechtlichen Hintergrund gibt, um eben dies nicht zu tun.
Und ausserdem, warum sollte der Vermieter über etwas informiert werden, das ein Mieter WG beantragt?
Ausserdem werde ich mich nicht mit Diskussionen mit dem WG-Stelle einlassen, weil, reinste Zeitverschwendung.

Was du schreibst, das der Landesdatenschutzbeauftragte dafür zuständig ist, ist nicht richtig.

Alle Behörden und Institutionen des Öffentlichen Rechts befinden sich in der "Obhut" des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
Bedeutet für Jobcenter, Arbeitsamt, Krankenkassen, Rentenversicherung etc. ist der Bundesbeauftragte zuständig.
 

Fotoz

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Hallo Fotoz,

sobald du allerdings irgendwelche Formulare oder Bescheinigungen für die WG-Stelle vom Vermieter ausfüllen lassen musst, wird er damit indirekt erfahren, dass du WG beantragst.
Welche Bescheinigungen sollten das sein?

Der Vermieter muss gar nichts bescheinigen. Lese bitte oben, was ich geschrieben habe, selbst beim Jobcenter reicht die Vorlage eines Kontoauszuges aus, um die Mietzahlung(shöhe) nachzuweisen.

Aus welchen Gründen der Mitwirkung solle der vollständige Mietvertrag mit beizufügen sein?
Und warum sollte es notwendig sein, die Vermieterangaben zur Berechnung des WGes zu erfassen?

Was du schreibst, das der Landesdatenschutzbeauftragte dafür zuständig ist, ist nicht richtig.
Der Landesbeauftragte war doch richtig, selbst bei Anfrage beim BfDI war man sich nicht so sicher, da "eigentlich alles nach SGB" dort richtig sei.

Aber in diesem Falle ist es tatsächlich der Landesbeauftragte.
 

arbeitsloskr

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Welche Bescheinigungen sollten das sein?

Hallo Fotoz,

das wäre zum Beispiel die Mietbescheinigung, die der Vermieter auszufüllen hat. Zumindest war dies bei meinem Hauptantrag in 2014 (noch) so.

Allerdings könnte sich die Wohngeldstelle auf §23 (5) WoGG berufen, in denen auf die Mitwirkungspflichten nach §60 SGB 1 und §65 SGB 1 hingewiesen wird.

Hast du schon beim zuständigen Datenschützer angefragt und wie lautet seine/ihre Antwort dazu?
 

Fotoz

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Hallo Fotoz,

das wäre zum Beispiel die Mietbescheinigung, die der Vermieter auszufüllen hat. Zumindest war dies bei meinem Hauptantrag in 2014 (noch) so.

Allerdings könnte sich die Wohngeldstelle auf §23 (5) WoGG berufen, in denen auf die Mitwirkungspflichten nach §60 SGB 1 und §65 SGB 1 hingewiesen wird.

Hast du schon beim zuständigen Datenschützer angefragt und wie lautet seine/ihre Antwort dazu?

Antwort des Datenschutzbeauftragten:

Es sind keinerlei Daten des Vermieters notwendig, weder Tel. Nr, Anschrift etc, da mit den wie oben genannten Daten alle notwendigen Informationen der WG-Stelle zur Verfügung stehen.

Das Thema, dass das so bei einem Antrag mal war und anscheinend immer noch versucht wird, heißt ja nicht, dass es notwendig sein muss.

Und wenn nicht notwendig, dann muss dazu keine Auskunft gegeben werden, heißt, keine Mitwirkungspflicht, da weder nach Name noch Telefonnummer noch Adresse zur Berechnung des WGes benötigt werden.

Ist doch mal eine klare Aussage zu der sich nötigendenfalls der Datenschutzbeauftragte an die WG-Stelle wenden würde.
 

Ines2003

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Bei uns ist es so, beim 1. Antrag auf Wohngeld, den Gesamten Mietvertrag in Kopie und Vermieterbescheinigung, bei weiterbewilligung braucht es keine Vermieterbescheinigung mehr, wenn es keine Änderungen gegeben hat
 

Ines2003

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Gefragt habe ich nicht, weil ich damit kein Problem habe.
Die meisten Daten, bekommt das Amt doch eh durch die Vermieterbescheinigung.
 

Fotoz

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Gefragt habe ich nicht, weil ich damit kein Problem habe.
Ok, meine Ausgangsfrage, wie ich sie schon wie o. g. wiederholt hatte, war ja nicht, wer alles damit keine Probleme hat. Was sollte mir solche Antworten auf meine Frage nützen?

Die meisten Daten, bekommt das Amt doch eh durch die Vermieterbescheinigung.

Ne, bekommt die Wohngeldstelle nicht, da es keine Vermieterbescheinigung angefordert hat und war deshalb auch nicht Bestandteil meiner Frage.

Aber anscheinend werden meine Fragen gar nicht gelesen oder verstanden.
 

Ines2003

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Das Formblatt für was du von der Wohngeldstelle für den Vermieter bekommst, muß dieser doch eh zumindest beim Erstantrag ausfüllen, da werden doch auch die Daten vom Vermieter abgefragt, u.a ist dort auch die Mietzahlung einzutragen, ob der Wohnraum öffentlich gefördert wurde usw.
 

Fotoz

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Das Formblatt für was du von der Wohngeldstelle für den Vermieter bekommst,...

Du machst es aber auch echt kompliziert und verstehts die Frage nicht. Ich habs doch schon geschrieben, dass es keine extra oder sonst welche Bescheinigung, welche vom Vermieter auszufüllen ist, ausgehändigt oder angefordert wurde, diese zu erbringen.
.
Und selbst wenn, dann war mein Frage ja eindeutig.
 

arbeitsloskr

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Hallo Fotoz,

es gibt für die Wohngeldstelle und das JC 2 direkte und 1 indirekte Möglichkeiten Informationen über das Mietobjekt zu erhalten,

a) durch Vorlage des Mietvertrages,
b) durch Vorlage der vom Vermieter ausgefüllten Mietbescheinigung oder
c) indirekt durch die Vorlage einer Nebenkostenabrechnung.

Aber selbst für c) würde letztlich dennoch Einblick in den Mietvertrag genommen wollen werden.

Schließlich muss die Wohngeldstelle, bzw. das JC prüfen, ob deine Wohnung von der Größe und den Kosten her angemessen ist.

Die Kosten kann man durch entsprechende Überweisungen auf dem Kontoauszug nachweisen, die Wohnungsgröße jedoch nicht.

Unabhängig davon, welche Antworten du hier lesen "möchtest", gebe ich dir einfach den Rat, deinen Antrag mit den Unterlagen zu versehen, die du für angemessen hälst, inkl. der Antwort, die du vom Datenschutzbeauftragten erhalten hast.
 

Fotoz

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Schließlich muss die Wohngeldstelle, bzw. das JC prüfen, ob deine Wohnung von der Größe und den Kosten her angemessen ist.

Das Thema Wohnungsgröße ist selbst beim JC schon lange vom Tisch (zu mindestens theoretisch), da beim JC nur die Miete als Gesamtes ausschlaggebend ist, sofern sie für die Anzahl der Person(en) als angemessen für diesen Ort gilt.

Anders sieht es bei der WG-Stelle und Berechnung aus, dort ist eine max. Kaltmiete, welche einfließt. Ist sie drüber, auch wenn z. Bsp. für ein Person die Mietfläche 30 qm oder 60 qm groß ist, dann wird für den Betrag über die Anrechnungsfähige Miete kein Wohngeld gezahlt.

Ich Gegensatz zum Jobcenter würde die Wohngeldstelle bei einer "unangemessenen Miete" keine Forderung nach der Senkung aussprechen oder einen Umzug verlangen, sondern nur den Max.Betrag erstatten.
Beim Jobcenter würde es aber zur Senkung der Wohnkosten noch eine Frist von bis zu 6 Monaten geben, wo die höheren unangemessenen Wohnkosten weiter übernommen werden.

Die Wohngeldstelle zahlt von Anfang einen max. Mietzuschuss anhand nach Tabelle der jeweiligen Einstufung, wie sie in diesem Ort ist.

Diese Tabelle geht ausschließlich nach Anzahl der Personen und der max. Kaltmiete, welche für diese Person oder Personen dort vorgegeben ist.

Und wie o. g. von mir geschrieben, besteht weder in der Größe einer angemessenen Whg., noch in der Höhe der Nebenkosten etc. von der WG-Stelle Zweifel und ist ja wie ich auch geschrieben hatte, geklärt.

Es ging nur und die zusätzlichen Daten des Vermieters.
 

arbeitsloskr

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Es ging nur und die zusätzlichen Daten des Vermieters.

Hallo Fotoz,

ganz offen gefragt, worauf wartest du denn noch und was möchtest du dann hier lesen?

Wenn du die Daten deines Vermieters nicht offenlegen möchtest und du die Antwort des Datenschützers ebenfalls so verstehst, dass eine Weitergabe der Daten deines Vermieters nicht notwendig ist, dann reiche doch deinen Antrag auf Wohngeld ohne die Daten deines Vermieters ein und füge die Erklärung des Datenschützers bei, dass diese Daten nicht notwendig seien und warte auf die Reaktion der Wohngeldstelle.
 

Fotoz

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Hallo Fotoz,

ganz offen gefragt, worauf wartest du denn noch und was möchtest du dann hier lesen?
Ich warte hier auf gar nichts mehr, und schon lange nicht, dass du mir auf meine anfänglich gestellte Frage auch eine Antwort gegegeben hättest. Hast du leider nicht getan.
Die Antwort des Datenschutzbeauftragten habe ich erst nach der Fragestellung hier erhalten und sie war ja eindeutig und spricht gegen diese Herausgabe der Daten.

Und dann kommst du, und interpretierst das noch und fügst noch so deine Vorstellungen zu, die nichts mit dem Fall zu tun haben und völlig irrelevant sind.
 

arbeitsloskr

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Die Antwort des Datenschutzbeauftragten habe ich erst nach der Fragestellung hier erhalten und sie war ja eindeutig und spricht gegen diese Herausgabe der Daten.

Hallo Fotoz,

hast du schon deinen Antrag auf Wohngeld ohne die Angabe deines Vermieters und der Aussage des Datenschützers dazu abgegeben? Wie hat die Wohngeldstelle darauf reagiert?
 
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