Komplette Rückforderung ALG2 für einen rückliegenden BWA - über 3500,00

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alpha

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Hallo,
ich versuche etwas zu ALG2 mit selbstst. Tätigkeit und einem Minjob hinzu zu verdienen. Allerdings läuft selbstständig nicht besonders, hatte die letzten 2 Jahre fast keine Einnahmen mehr. Und im Zeitraum 11/16 -04/17 hatte ich gar keine. Nur durch Minijob, die Abrechnungen dafür gab ich immer ab. In der aEKS wurde dann wahrheitsgemäß auch "0" für Einkommen aus selbstst. Tätigkeit angegeben. Ich erhielt nur den Lohn aus Minijob (ca. 80-100 / Monat).

Am 24.11.17 erhielt ich per Normalpost einen Bescheid "Abschließende Festsetzung Leistungsanspruch" für BWA
11/16 -04/17

Meine Leistungen werden auf "0" festgesetzt für den o.g. BWA, weil ich...
- "geeignete Nachweise, welche belegen, dass Sie im BWA 01.11.16 - 30.04.17 keine Einnahmen hatten"
...nicht eingereicht hätte.

Ich wurde 2 x daran errinnert schreiben sie, am 12.07. hatte ich aber alles abgegeben (Nachweis zum Glück vorhanden). Da ich ratlos war, was genau sie meinen versuchte ich, glaube Anfang August anzurufen, was sie genau nochmal oder zusätzlich brauchen. Erreichte aber keinen, am 23.08.17 gab ich daher nochmal Abrechnungen für Minijob, sowie Auszüge Gesch.Kto. ab (woraus keine Einnahmen hervorgehen, nur eine Abbuchung Ust. von ca. 20,- für 2016 des Finanzamtes). Sowie auch nochmal die Bescheide des FA für EKst / Ust für 2016. Auch hierüber habe ich Nachweis.

Widerspruch legte ich ein, mit o.g. Angaben, gab die 2 Belege für Abgabe unterlage ab. Sowie reichte nochmal Kto. Ausz., Finanzamts Unterlagen ein. Sowie bemängelte ich, dass die Frist viel zu knapp war, ich habe Bescheid 24.11.17 erhalten, Zahlung von über 3500.00 sollte am 01.12.17 schon erfolgen. Sonst Drohung Vollstreckung. Und Brief war wohl lange unterwegs, denn Datum auf diesem ist der 14.11.17.

Das war ein so großer Schock, dass ich krank wurde...ich war vorher schon psych. angeschlagen nun ist aber wieder viel schlimmer.
 
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alpha

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AW: Komplette Rückfoderung ALG2 für einen rückliegenden BWA - über 3500,00

Ausser der knappen Frist, ist die Anforderung auch "unbestimmt", ich weiß ja gar nicht, was die von mir wollen nach dem Text...das habe ich auch noch geschrieben.

Und ich fand dieses hier gestern, ich wollte das noch nachreichen, zu Widerspruch, ist das empfehlenswert:

"Betr.: Nachtrag Widerspruch "Forderung 3xxx", Ihr Bescheid erhalten 24.11.17


Sehr geehrte Damen und Herren,

In Ihrem o.g. Bescheid stellte ich weitere Mängel fest:
a) In ihrem Schreiben fordern sie ALG II zurück, das sie im fraglichen Zeitraum angeblich und ohne mein Verschulden zuviel gezahlt haben. Ich habe ihnen mein Einkommen dieser Monate nachweislich zeitnah mitgeteilt. Diese Rückforderung ist damit gemäß § 45 Abs. 2 SGB X nicht mehr möglich, da ich davon ausgegangen bin, dass sie unter Zugrundelegung meiner Einkommensnachweise korrekt handeln und ich im Vertrauen darauf auf die Rechtmäßigkeit dieser, ihrer Handlungsweise und Verwaltungsakte der Jahre 2016 und 2017, das mir gezahlte ALG II auch verbraucht habe.

b) Hinzu kommt, das ihr o.g. Bescheid nicht die Voraussetzungen der §§ 33 Abs. 1 und 35 Abs. 1 SGB X erfüllt. Es ist Aufgrund fehlender Zahlen und Berechnungen nicht nachvollziehbar, wie sie auf die dort genannten Beträge kommen. Die für die Wirksamkeit ihres o.g. Bescheides erforderliche Prüfbarkeit ist damit nicht gegeben.
Ich erwarte, dass sie diese ungerechfertigte Rückforderung zurücknehmen." ??
 

Nena

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Wie ist der aktuelle Stand? Du hast also seit dem 24.11. nichts mehr vom JC gehört?
Und vorher seit dem 23.08. nichts mehr (und Du hast Dich auch nicht mehr gekümmert?)? Hast Du die Unterlagen nochmal eingereicht? Hattest Du seitdem keinen Termin im JC?

P.S.
ich versuche etwas zu ALG2 mit selbstst. Tätigkeit und einem Minjob hinzu zu verdienen.
Du meinst das bestimmt andersrum, oder?
 

Solanus

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Alles sehr verworren. Nimm Dir einen Anwalt. So wie Du es beschreibst bist Du gesundheitlich nicht in der Lage 100% zu bringen und die brauchst Du im Kampf gegen das JC. Deshalb meine Meinung, gehe zum Amtsgericht und hole Dir einen Beratungsschein, mache einen Termin beim Sozialanwalt und übergib ihm die Angelegenheit. Du wirst sonst, m. E. mit Sicherheit verlieren.

Wenn ein JC eine Rückforderung behauptet, gehen die nicht so schnell davon ab und ein Widerspruch interessiert die meistens nicht. Der Landet auf Wiedervorlage und wird dann abgeschmettert.
 

alpha

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Wie ist der aktuelle Stand? Du hast also seit dem 24.11. nichts mehr vom JC gehört?
Und vorher seit dem 23.08. nichts mehr (und Du hast Dich auch nicht mehr gekümmert?)? Hast Du die Unterlagen nochmal eingereicht? Hattest Du seitdem keinen Termin im JC?

P.S. Du meinst das bestimmt andersrum, oder?

Doch, seit mein Widerspruch einging war ich dort mehrmals. Und es wurde bestätigt, dass mein Widerspruch einging (er hätte eine Nummer bekommen).

Ich habe vor einigen Tagen nochmal alle Abrechnungen für Minijob, sowie die Kto.Auszüge Geschäftskonto (mit keinen Einnahmen in dem Zeitraum nur einer Abbuchung Finanzamt), sowie Ust + EKst Belege des Finanzamtes eingereicht. Mit Bestätigung Abgabe. Aber es stellt sich nun heraus, es geht anscheinend alleine um meine selbstst. Nebentätigkeit, alle anderen Unterlagen wie auch die o.g. Abrechnungen wurden ja nie nochmal angefordert oder bemängelt, dass sie fehlen.

Und dann zur Sicherheit auch die akt. Rechnungsabschlüsse des o.g. Kontos am Freitag eingeworfen und nochmal Schreiben des Finanzamts dass ich wegen niedriger Umsätze nur noch jährlich Ust. Erklärung machen muss. Sowie eine Abgabestätigung vom 4.12.17 mit der Frage ob das sicher angekommen ist.

Ich hatte auch eine Einladung zur Vorsprache zum 15.01.18 (aber mit Unterschrift diesesmal und Namen Sachbearbeiter, es stellte sich heraus die Dame ist von einer Art Rechtsabteilung), dieser Termin wurde aber schon 3 Tage später wieder abgesagt. Es kann sein, deswegen weil sie ja inzwischen meine 2 Abgabebestätigungen der Unterlagen erhielten (das dauert anscheind immer ein paar Tage, bis intern weitergeleitet wird).

Weiter stellte sich heraus, meine SB hat wohl mindestens 2x gewechselt und die Stelle die EKS bearbeitet ist in einem anderen Jobcenter, d.h. die müssen diese Unterlagen bzgl. EKS wohl immer hin - und herschicken.....:doh: Und auch hier sind es wieder gesonderte SB die das bearbeiten. Das Personal im Jobcenter "S" hat auch gar keine Ahnung von EKS etc. Anscheinend nur die Leute im Jobcenter "W", die diese EKS Sachen für Jobcenter "S" bearbeiten. Und ev. auch noch von den anderen kleineren Jobcentern im Kreis...Das Jobcenter "S" ist die Hauptabteilung sozusagen.

PS: Bevor Fragen auftauchen, ja, diese selbstst. Tätigkeit ist JC seit Anmeldeung Gewerbe bekannt und es gab auch vorher schon Probleme mit "EKS" (ua. oftmals Anforderung Unterlagen, mindestens(!) mehrere Monate für abschließende Bescheide...)
 
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alpha

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AW: Komplette Rückforderung ALG2 für einen rückliegenden BWA - über 3500,00

Ich will nichts unterstellen, aber es könnte sein, dass es hiermit zusammenhängt:

"Kein Aufstocken mit ALG 2 mehr für Selbstständige?"

Kein Aufstocken mit ALG 2 mehr fur Selbststandige? | VGSD Selbststandig vereint

Denn die Bearbeitung aller anderen Sachen im Jobcenter "S" die auch vor 3 Jahren komplett in ein neues Gebäude umzogen (es mag sein, da gab es einige Organisationsprobleme!), wie Miete, Abrechnung/Abzug vom Regelsatz für Minijob, pünktliche Überweisung etc. war "eigentlich" immer ok. im JC "S". Klar Kleinigkeiten gab es immer mal, wie für Riester wurde doppelt angefordert oder es wurde gefragt, oder ich wurde um Information über eine Abbuchung von Ergo ersucht (welche aber für eine Zahnzusatzversicherung ist) und das wurde auch so angenommen vom JC "S". Ich bin "eigentlich" ein leichter Fall, da ich alleine in kleiner Wohnung wohne....

...einzig diese EKS Geschichte machte immer (ernsten) trouble. Ich errinner mich als ich die Gewerbeanmeldung abgab, wurde mein ALG2 komplett gesperrt erstmal. Dann musste ich in harter Arbeit erstmal rausfinden, was diese vEKS / a EKS überhaupt ist und wie man das ausfüllt. Beratung dazu gab es keine. Während es mit Finanz - und Gewerbeamt kaum Probleme gab.

..edit, und was ernsteres gab es vor ca. 7-8Jahren wegen Zinseinnahmen, dieses Konto war aber bei denen bekannt und zu dem Zeitpunkt der Überweisung der Zinsen war ich NICHT im Bezug. Ich hatte damals für ca. 1,5 Jahre eine Vollzeitstelle gefunden (aber NICHT in Deutschland, hier ist der "Ofen" aus für Leute über 45 und mit gesundheitlichen Einschränkungen. Es bleibt für solche nur ZAF oder AGH. ODER, wenn es nicht sabotiert würde, mit selbstständiger Tätigkeit und 450,- oder Minijob sich zumindest was dazu zu verdienen. Offenbar aber nicht gewollt.

....edit 2, hätte ich diese Bestätigungen vom 12.7. und 23.8. nicht gehabt, oder nicht aufbewahrt, wäre ich jetzt wahrscheinlich "am *****". Immer alles auch mind. 3 Jahre aufbewahren und auch wenn es kostet, mit Bestätigung oder Einschreiben schicken, bes. wenn es um "EKS" geht :frown::icon_rolleyes:
 
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alpha

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AW: Komplette Rückforderung ALG2 für einen rückliegenden BWA - über 3500,00

Heute morgen konnte ich das JC telefonisch erreichen, es war ein hilfreicher Mensch am Ende der Leitung, ich war so froh, dass mir endlich mal jemand im Gespräch weiterhelfen konnte. Denn ich habe heute wieder eine Anforderung Unterlagen erhalten, diesesmal zum nächsten BWA 05/17 - 10/17 ...:doh: Und natürlich auch wieder wegen "EKS". Und wieder wird nicht genau gesagt, was sie genau wollen. Und keine Durchwahl, kein zuständiger SB, keine Unterschrift. Ich hatte in diesem BWA 2 kleine Aufträge über insgesamt 80.00, die Auszüge Geschäftskonto haben sie nun 2xbereits und die Auftragskopien reichte ich ein. Es kann natürlich sein, dass dieses in Rechtsabteilung gelandet ist und als Teil meines Widerspruchs behandelt wird. Und die SB die EKS bearbeiten, vermissen nun diese Belege. Oder es liegt noch bei meiner "normalen" SB, sie hat es nicht an EKS Abt. in JC "W" geleitet, keine Ahnung.

Ich glaube, diese Schreiben werden automatisch erstellt, oder SB muss nur ein paar Häkchen im Programm klicken, dann geht das raus, ohne dass jemand da noch einmal drüberschaut oder gar unterschreibt.

D.h. ich kann morgen oder übermorgen wieder dorthin fahren und nochmal Zeug abgeben. Es kann auch sein, dass die mein Geschäftskonto nicht vom privaten trennen können.

Langsam glaube ich, dass hat Methode...

PS: Ich glaube, diese unbestimmten Anforderungen verstoßen eh gegen:
-"§ 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.
(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 3a Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung.
(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen.
(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 3a Abs. 2 erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.
(5) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

Siehe
SS 37 VwVfG - Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

-Eine Beweislastumkehr kommt weder betreffend Sperrzeiten (beim Arbeitslosengeld), noch betreffend Minderungen (beim Arbeitslosengeld II) in Betracht, da auf Arbeitslosengeld ein von der Eigentumsgarantie (Art. 14 Grundgesetz [GG]) erfasster sozialversicherungsrechtlicher Anspruch und auf Arbeitslosengeld II ein im Grundgesetz (in der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG, und im Sozialstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1 GG) verbürgter Anspruch besteht.

Siehe:
www.recht.de - Forum Deutsches Recht - Foren

UND:

"Verschickt das Jobcenter einen Vermittlungsvorschlag an einen Hartz 4 Empfänger per Standardbrief, so muss es auch beweisen, dass das Schreiben tatsächlich beim Hilfebedürftigen angekommen ist. Auch wenn der Leistungsempfänger keine Reaktion auf das Schreiben zeigt, dürfen nicht einfach Leistungskürzungen verhängt werden. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe hervor (Az. S 12 AS 184/13), welches einer 30-Jährigen Recht gab, die die Hartz IV Sanktionen nicht hinnehmen wollte und sich nach fruchtlosem Widerspruch somit erfolgreich zur Wehr setzte......"

Siehe:
Hartz 4 Sanktion rechtswidrig - Jobcenter tragt Beweislast fur Postsendung

ALLES was von denen kam, auch der "Bescheid" der "0" festsetzt, wurde per Normalpost versendet. Ich hätte also lt. o.g. Urteil einfach sagen könnnen, nicht erhalten. Aber ich bin ehrlich...das SOLLTE man natürlich nicht, aber meiner Meinung nach verstösst der Bescheid den ich am 24.11. erhielt gegen alle 3 o.g. Gesetze/Urteile.
 
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alpha

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Evtl. sollte der Thread ins Forum für selbstständige verschoben werden, das ist hier das Problem. Es ging nicht um angeblich fehlende Unterlagen wegen Minijob (etc.) oder Wohnung etc.

Sondern alleine um eine "EKS" Angelegenheit....
 

Helga40

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Rechtsgrundlage der Erstattungsforderung ist § 41a Abs. 3 SGB II:

(3) Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheiden abschließend über den monatlichen Leistungsanspruch, sofern die vorläufig bewilligte Leistung nicht der abschließend festzustellenden entspricht oder die leistungsberechtigte Person eine abschließende Entscheidung beantragt. Die leistungsberechtigte Person und die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen sind nach Ablauf des Bewilligungszeitraums verpflichtet, die von den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum Erlass einer abschließenden Entscheidung geforderten leistungserheblichen Tatsachen nachzuweisen; die §§ 60, 61, 65 und 65a des Ersten Buches gelten entsprechend. Kommen die leistungsberechtigte Person oder die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ihrer Nachweis- oder Auskunftspflicht bis zur abschließenden Entscheidung nicht, nicht vollständig oder trotz angemessener Fristsetzung und schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen nicht fristgemäß nach, setzen die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende den Leistungsanspruch für diejenigen Kalendermonate nur in der Höhe abschließend fest, in welcher seine Voraussetzungen ganz oder teilweise nachgewiesen wurden. Für die übrigen Kalendermonate wird festgestellt, dass ein Leistungsanspruch nicht bestand.

Dein Verweis weiter oben auf § 45 SGB X und Vertrauensschutz greift nicht, da du Alg 2 nur vorläufig bekommen hast, also nie ein Anspruch auf das "Behaltendürfen" bestand.

Ob die Entscheidung falsch ist, weil du alle Nachweise rechtzeitig beigebracht hast oder aber die Aufforderung nach § 41a Abs. 2 zu unbestimmt war, kann man schlecht beurteilen ohne Akte. Dir wurde geraten, einen Anwalt aufzusuchen. Das solltest du machen.
 
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