Komplette Anrechnung von Weihnachtsgeld in einer BG

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Jesaja

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Mein Partner hat zum Dezember hin Weihnachtsgeld in Höhe von ca. 530 Euro erhalten. Gewöhnlicherweise verdient mein Freund so viel, dass mir etwa 180 Euro Leistungen im Monat zustehen; die Krankenversicherung kommt natürlich dann noch hinzu.
Jetzt haben wir gerade den Bescheid für Dezember erhalten, laut dem der komplette Betrag von 530 Euro auf "unsere" Leistungen auf 12 Monate verteilt angerechnet wird. Meine Frage ist jetzt : ist es rechtsmäßig das der komplette Betrag angerechnet wird, oder müsste nicht nur derjenige Betrag verrechnet werden, der mir gewöhnlicherweise im Monat zusteht ?
Vielen Dank im Voraus !
 

biddy

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Üblich ist es so wirklich nicht! Der Anrechnungszeitraum soll zwar so kurz wie möglich gehalten werden, aber dabei ich auch bzw. gerade auf den evtl. wegfallenden Krankenversicherungsschutz zu achten.

Ein 3- bis 4-monatiger Verteilzeitraum (Anrechnungszeitraum) wäre hier "normal"; das haben die SBs verbindlich so vorzunehmen:
Randziffer 11.12a:

...

Kann der Krankenversicherungsschutz nicht über eine Familienversicherung sichergestellt werden, ist bei Anrechnungszeiträumen von bis zu sechs Monaten dem Leistungsbezieher der Abschluss einer freiwilligen gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung in der Regel nicht zuzumuten. Die Anrechnung sollte in diesen Fällen so vorgenommen werden, dass ein Zahlbetrag verbleibt und somit der KV-Schutz erhalten bleibt.
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-11-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf

Dort steht nicht "kann", sondern "soll", also "muss" für die SB
 

Andrea123

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Huhu Biddy, aha sollte = muss, aha das wusste ich auch noch nicht !!!!
Sorry, Deutschunterricht geschwänzt, lol ( Witz!), ich konnte meine Lehrerin nicht ab.
Meinst du das das stimmt ????????
[
Dort steht nicht "kann", sondern "soll", also "muss" für die SB[/QUOTE]

LG von Andrea
 

Andrea123

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Huhu Biddsy ,
lies mal:

MUSS, SOLL und KANN haben wesentliche Bedeutung im Verwaltungsrecht und sind auch nur da so richtig festgelegt Denn diese kleinen Wörtchen bestimmen den
Ermessensspielraum einer Behörde:

MUSS: kein Ermessen

SOLL: intendiertes Ermessen (i.d.R. muss so entschieden werden, bei untypischen Fällen aber Ermessen)

KANN: die Behörde hat freies Ermessen

Diese Abstufung findet man in eigentlich allen Lehrbüchern zum allgemeinen Verwaltungsrecht im Kapitel über Ermessen.

Im Zivilrecht werden diese Wörter natürlich auch oft im Gesetz verwendet, haben aber nicht dieselbe bindende Wirkung wie im öffentlichen Recht.

LG von Andrea
 

biddy

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@Andrea

Nee, ich hab mir das ausgedacht, um den HE ins Unglück zu stürzen. So bin ich :icon_rolleyes:


Geklaut:
Es gibt da einen alten Merksatz zum Ermessen: "'Soll' ist 'Muss', wenn kann." Übersetzt: Wenn keine einschlägigen Gründe dagegen sprechen, ist ein "soll" als "muss" auszulegen.
Ich geb' mal die Quelle nicht an, machst Du ja auch nie. :icon_twisted:

*offtopic-ende*
 

Jesaja

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Vielen Dank biddy, aber meine Frage war auch, ob hier tatsächlich die 530 Euro angerechnet werden dürfen, oder nur der Betrag, der unter dem Bedarf liegt.
Bisher hat das Amt Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf einen Monat verrechnet. Da fiel dann zwar die Krankversicherung weg, allerdings blieb das über, was über dem sonstigen Leistungsanspruch lag.
Jetzt werden aber die 530 Euro angerechnet, als würden wir dem Amt 530 Euro schulden, Leistungen, die es uns aber üblicherweise in einem Monat gar nicht ausgezahlt werden.
 

biddy

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Vielen Dank biddy, aber meine Frage war auch, ob hier tatsächlich die 530 Euro angerechnet werden dürfen, oder nur der Betrag, der unter dem Bedarf liegt.
Bisher hat das Amt Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf einen Monat verrechnet. Da fiel dann zwar die Krankversicherung weg, allerdings blieb das über, was über dem sonstigen Leistungsanspruch lag.
Jetzt werden aber die 530 Euro angerechnet, als würden wir dem Amt 530 Euro schulden, Leistungen, die es uns aber in einem Monat gar nicht ausgezahlt werden.
Wie gesagt: Der Anrechnungszeitraum muss ("soll" für Andrea) auf mehrere Monate aufgeteilt werden, damit der Krankenversicherungsschutz noch gewährleistet ist. Wenn ihr 180 € monatlich an Alg II bekommt, dann z.B. 170 € Anrechnung pro Monat, das wären 3 Monate und im vierten Monat dann die restlichen 20 Euro .... z.B. Somit bleibt ein kleiner Zahlbetrag an Alg II und auch der Krankenversicherungsschutz erhalten.

Und ja, die kompletten 530 € Weihnachtsgeld sind somit "futsch" ... leider.
Wenn Du magst, lies Dir doch mal das Kapitel "Einmalige Einnahmen" dazu ab PDF-Seite 18 durch (Link wie vor).
 

Jesaja

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Ja, die wollen die 530 Euro ja auch auf 12 Monate verteilen. Um die Krankenversicherung geht es hier gar nicht. Ich verstehe allerdings nicht, warum 530 Euro komplett angerechnet werden dürfen, wenn wir ca. 200-300 Euro über den Leistungsanspruch liegen, denn meiner Meinung nach dürfte das Amt doch nur das einbehalten, was es an Leistungen überbezahlt.
 

biddy

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Ja, die wollen die 530 Euro ja auch auf 12 Monate verteilen.
Oops, sorry, habe ich überlesen. :confused:

Doch, es ist korrekt, diese einmalige Einnahme komplett über mehrere Monate verteilt anzurechnen, auch wenn ihr monatlich weniger Alg II bekommt als in Höhe des Weihnachtsgeldes. Ich verweise noch mal auf den Link.

denn meiner Meinung nach dürfte das Amt doch nur das einbehalten, was es an Leistungen überbezahlt.
Er überzahlt euch im Folgemonat bzw. -monaten, da der Rest des Weihnachtsgeldes dann nicht zu Vermögen wird.
 

Jesaja

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Na schön danke, da merkt mein Freund wieder, wie sehr sich hart arbeiten lohnt.:biggrin:
 

ela1953

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Na schön danke, da merkt mein Freund wieder, wie sehr sich hart arbeiten lohnt.:biggrin:

(ironie) oder er merkt, dass es ihm ohne dich besser gehen würde

Ich selbe finde eine einmalige Anrechnung auch besser. Denn 180 von der Arge und 150? Versicherung, dann bleibt immer noch was vom Weihnachtsgeld übrig.
 

Jesaja

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(ironie) oder er merkt, dass es ihm ohne dich besser gehen würde
Das ist wohl genau das, was die Gesetzgebung am Ende erzeugt : verstrittende Paare, die Erfahrung, dass sich Arbeitengehen nicht lohnt, und den Unmut über aufgezwungene Solidarität. Mein Freund ist zur Zeit sehr depressiv und wütend zugleich. Da er bald wahrscheinlich mal wieder umziehen auf Grund seiner Arbeit umziehen muss, überlegen wir uns getrennt voneinander umzuziehen.
 
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