Kommunikation in Gerichtsverfahren per Fax

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(k)einEinzelfall

Elo-User*in
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Hallo zusammen!

Mich würde mal interessieren, wie ihr eure Schreiben in Gerichtsverfahren versendet.

Habe heute ein Schreiben eines VwG erhalten, ich solle in Zukunft meine Schriftsätze in 2facher Ausführung einreichen. Und ich wurde auf Kostentragungspflicht gem. § 28 Abs. 1 GKG hingewiesen, falls ich das nicht tun sollte. Lese ich in dieser Form zum ersten Mal.

Das macht mich nun etwas nachdenklich. Ich versende meine Schriftsätze eigentlich immer per Fax (außer bei vielen Anlagen). Zum einen hab ich damit einen Sendebericht, zum anderen hab ich die Sache nach Versand direkt vom Tisch.

Doppelte Einreichung heißt ja zwangläufig, ich muss das Schreiben per Post versenden. Das wäre ziemlicher Aufwand. Selbst wenn alles gut läuft (Busplan nach Schultagen, Busse pünktlich, kein Stau, keine Schlange bei der Post) würde der Versand mind. 1 Stunde Zeit kosten. Der Weg zum nächsten Briefkasten ist auch nicht kürzer. Zu Fuß auch ziemlich beschwerlich, selbst für Leute ohne (Geh)Behinderung.

Ich hatte auch schon öfters den Fall, dass Briefe ans Gericht verloren gegangen sind. Das kommt dann nach Monaten mal raus; eine unnötige Verzögerung der eh schon langen Verfahrensdauer.

Wie haltet ihr das mit dem Versand? Schickt ihr alles "brav" per Post?

Viele Grüße,
 

Ramteid

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Das klageerheben, also den ersten Kontakt mit Gericht habe ich per Einschreiben gemacht. Danach alles per Fax. Keine beanstandungen.
War vor dem Sozialgericht.
 

Annie

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Vorab per Fax und dann per Post hinterher schicken (wegen Namesunterschrift). So habe ich das immer gemacht.

Bei den meisten Behörden geht es aber auch über den ePerso/eID Funktion. Aber dafür braucht man ein Lesegerät oder ein geeignetes Smartphone welches die AusweisApp vom BMI unterstützt.
 

romeo1222

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Ich mache entweder alles per Brief (rufe dann immer ein paar Tage später an, ob die Schriftstücke auch angekommen sind, sind zwar manchmal auch genervt gewesen die Mitarbeiter vom Gericht, aber egal) oder wenn es eilt vorab per Fax und dann mit normalem Brief hinterher.
 

Muzel

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Das VG Meiningen hat mir dazu geschriebenen: " (...)
Sämtliche Schriftsätze werden stets 2-fach benötigt, damit den übrigen Verfahrensbeteiligten die erforderlichen Abschriften zugeleitet werden können. Anderenfalls müssen diese Abschriften
auf Ihre Kosten hergestellt werden.
Das Gericht bittet eindringlich, Schriftsätze nur dann vorab durch Telefax einzureichen, wenn das durch besondere Umstände (z.B.Fristablauf) ausnahmsweise gerechtfertigt ist. (...)"
Die Kommaregel wurden in dem Original nicht beachtet
 

Kerstin_K

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Das scheint eine Spezialität der Werwltungsgerichte zu sein. Ichhatte da ja letztes Jahr auch eine Klge laufen, da stand das mit dem Fax auch im Schriftverkehr und es wurde sogar abgedriht, dass man für unnötige FAxe Gebühren zahlen muss.

Wahrscheinlich haen die Papiermangel oder so.
 

Doppeloma

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Hallo (k)einEinzelfall,

Habe heute ein Schreiben eines VwG erhalten, ich solle in Zukunft meine Schriftsätze in 2facher Ausführung einreichen. Und ich wurde auf Kostentragungspflicht gem. § 28 Abs. 1 GKG hingewiesen, falls ich das nicht tun sollte. Lese ich in dieser Form zum ersten Mal.

Mit dem VwG hatte ich noch nicht zu tun aber aus meinem Verfahren am Sozialgericht (das ich mal gegen das JC geführt habe) ist mir das auch so bekannt.

Wird hier im Forum auch häufig drauf aufmerksam gemacht, dass Kosten (für die zusätzlichen Kopien) entstehen können, wenn man das nur als Einzel-Exemplare einreicht.

Das Gericht benötigt immer (von ALLEN verfahrensrelevanten) Unterlagen 2 Ausführungen, denn der Antragsgegner hat ja auch ein Recht auf "Akten-Einsicht" im laufenden Verfahren.

Als Kläger möchtest du was vom Gericht und da ist deine Mitarbeit im erforderlichen Umfang gefragt, die Gerichte wollen auch sparen (besonders auch die Zeit für teilweise umfangreiches Kopieren) ... auch wenn die Verfahren (für den privaten Kläger) ansonsten in der Regel kostenfrei bleiben.

Das betrifft Gerichts- und Anwaltskosten (des Gegners) aber nicht die aktuellen "Bürokosten" des Klägers ... die kannst du dir erst bei einem Erfolg deiner Klage vom Antragsgegner erstatten lassen.

Also ALLES doppelt und möglichst immer per Übergabe-Einschreiben (besonders wenn Fristen einzuhalten sind), Fax nur in abgesprochenen Ausnahmefällen.

Und ALLES schön aufschreiben was du dafür ausgegeben hast, jedes Blatt Papier, Druckerpatronen, Porto und auch die Fahrtkosten zur Post ... Nachweise möglichst ALLE aufheben bis das überstanden ist und dem Verlierer dann "die Rechnung" aufmachen ...

MfG Doppeloma
 

Elgaucho

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AW:einschreiben / rückschein

Ich mache alle Gerichtsangelegenheiten immer per Einschreiben/Rückschein. Ist zwar Kosten-und zeitaufwändig aber der sicherste Weg. So hat man immer nen Beleg und kann alles nachweisen. Bei vielen Schriftwechseln hat man hinterher die Crux die ganzen Einschreibequittungen zu verwalten . Aber so ist das halt nun mal. Ohne Fleiß kein Preis.
 

Muzel

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Ich erledige alles so weit es geht per FAX. Das ist preiswerter. Dann rufe ich an und frage, ob das FAX angekommen ist. Das ist natürlich nicht so sicher. Meine Lieblingsbehörde hat mich angeschwindelt. Anschließend musste ich beim Betriebsrat anrufen und der hat festgestellt, dass das FAX entgegen der Aussage (Adressat, Personalverwaltung) der Personalverwaltung doch angekommen ist. Die Beweislast bleibt doch immer bei dem Versender hängen.
Wenn man ganz sicher gehen will, braucht man eine Zustellungsurkunde.
 
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