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Kommunen müssen Mietern auch Schönheitsreparaturen ersetzen

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Martin Behrsing

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Hartz IV: Kommunen müssen Mietern auch Schönheitsreparaturen ersetzen
Kommunen drohen weitere Ausgaben bei ALG-II. Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu entsprechenden Anträgen

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin müssen die Kommunen Mietern im Rahmen von Arbeitslosengeld II die tatsächlichen Aufwendungen der Wohnung erstatten. Dazu gehören auch die mietvertraglich geschuldeten Schönheitsreparaturen, die als einmalige Beihilfe zu übernehmen sind. Das Erwerbslosen Forum Deutschland sieht darin bestätigt, dass das ALG-II viel zu niedrig bemessen sei. Es rät allen Betroffenen Anträge zu stellen. Entsprechende Anträge und Musterwidersprüche- und Klagen werden auf dessen Internetseiten bereitgestellt


siehe hier
http://www.elo-forum.org/forum/ftopic5953.html

Antrag hier: http://www.erwerbslosenforum.de/antrag/rep.doc
 

Joker

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Was sind Schönheitsreparaturen....?

Intertessanter Beitrag....


Was sind oder beinhalten Schönheitsreparaturen im Sine des Gesetzes?

Renovierungskosten?... eigne vier Wände( in Miete ) wo man Menschenwürdig leben kann.

Eigenleistung kann ich selbst erbringen , nur die Kosten können wir nicht von ALG II bestreiten.

Mit der Bitte um Aufklärung!!!


Euer Joker :D
 
E

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Hallo Joker,

es geht um die Schönheitsreparaturen, welche Du in Deiner Mietwohnung in regelmässigen Abständen gemäss Mietvertrag durchführen musst.
Also: tapezieren, Türen etc. streichen, usw.

Es handelt sich um die Materialkosten, welche erstattet werden. Die Arbeit soll wohl Eigenleistung sein.
Bisher hat man immer versucht, die Schönheitsreparaturen in den Regelsatz zu drücken. Gottseidank ist dies nun einmal geklärt.

Ebenfalls sollen bei einem veranlassten Umzug die Kosten für die Renovierung in der alten und der neuen Wohnung übernommen werden.

....................
 
E

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@ Martin

Wie sieht es mit der Rechtskraft des Urteils aus? Ist die Sache in die nächste Instanz gegangen und wenn ja, wie wurde entschieden?
 

gizmo08111980

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Schönheitsreparaturkosten

Hallo habe diesen Antrag eingereicht und habe eine ablehnung bekommen.

zitat
Die Kosten für Schönheitsreparaturen an der Wohnung i.H.v. ... Euro können von der ARGE nichte übernommen werden, da diese nicht von § 22 Abs. 4 SGB II erfasst wird.

und jetzt die frage soll ich noch mehr nachhagen oder es dabei belassen und wenn ich wiederspruch einlegen soll kann mir da jemand helfen mit einem beispiel wie ich das schreiben kann.

wäre euch dankbar.

gruss sabrina
 

gizmo08111980

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Schönheitsreparaturkosten

Hallo habe diesen Antrag eingereicht und habe eine ablehnung bekommen.

zitat
Die Kosten für Schönheitsreparaturen an der Wohnung i.H.v. ... Euro können von der ARGE nichte übernommen werden, da diese nicht von § 22 Abs. 4 SGB II erfasst wird.

und jetzt die frage soll ich noch mehr nachhagen oder es dabei belassen und wenn ich wiederspruch einlegen soll kann mir da jemand helfen mit einem beispiel wie ich das schreiben kann.

wäre euch dankbar.

gruss sabrina
 

Carmen

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Ist das noch akutell?

@ martin

der link oben funktioniert nicht.
 

xNasevollx

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Aktueller denn je was das BSG hier auch geurteilt hat


  • [FONT=Arial, sans-serif]Sozialgericht Hannover Aktz.: S 50 AS 340/06[/FONT]
  • [FONT=Arial, sans-serif]Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Aktz.: L 8 SO 118/05 ER[/FONT]
  • [FONT=Arial, sans-serif]Bundessozialgericht Aktz.: B 11b AS 31/06 R[/FONT]
Ging durch 3 Instanzen
Auch ich habe einen Antrag gestellt.
Ablehnung: Die Kosten sind im Regelsatz enthalten
Widerspruch mit den Urteilen läuft morgen genau 6 Monate in abständen von mehreren Wochen werden immer neue Fragen gestellt

Das Frechste bisher war ein Schreiben vom 03.07.09 (Fr.) bei mir eingegangen wegen WE am 07.07.09 (Di) mit der Aufforderung bis zum 10.07.09 (Fr), ich soll u.a. eine konkrete Aufstellung der Arbeiten ( hatte ich bereits gemacht) und den voraussichtlichen Materialkosten machen.

Meine Wohnung ist 50m² gross ich bin Laie wie soll ich das in 3 Tagen schaffen ? Woher soll ich wiaaen wieviele Dosen Farbe ich zum Streichen der heizkörper brauche ??
Ein befreundeter Handwerker hat die Materialkosten auf 600-700€ geschätzt, ich habe 500 beantragt

Das BSG geht von ca 8,50€/m²/Jahr aus und die ist 8 Jahre nicht renoviert worden
 
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8,50€/m² ? Das ist II.BV aus 2001 BGBl. 2376
Die Preise in der II.BV werden alle drei Jahre (erstmalig zum 1.1.2005, 8,88€/m² BGBl. 2346 (2003)) angepasst (§ 26 Abs.4 II)

Derzeit ist der Kurs 9,41€/m² (BGBl. 2614 (2007))

Die Werte können nur grobe Richtwerte sein. Die tatsächlich zu übernehmenden Kosten richten sich nach den Gegebenheiten des Einzelfalles.

Renovierung ist nicht im Regelsatz enthalten.
Zum einen ist das KdU (§ 535 BGB)
Zum zweiten ist das KdU (§ 28 II.BV)
Zum anderen soll keiner lang genug arbeitslos sein dürfen, damit der Bedarf überhaupt bestehen könnte. ( guter Tag, 2 Millionen Arbeitsplätze, das Peter 2004)
Zum vierten wurde dieser Bedarf in keiner EVS abgefragt, wg. 1. und 2.
 

xNasevollx

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8,50€/m² ? Das ist II.BV aus 2001 BGBl. 2376
Die Preise in der II.BV werden alle drei Jahre (erstmalig zum 1.1.2005, 8,88€/m² BGBl. 2346 (2003)) angepasst (§ 26 Abs.4 II)

Derzeit ist der Kurs 9,41€/m² (BGBl. 2614 (2007))

Die Werte können nur grobe Richtwerte sein. Die tatsächlich zu übernehmenden Kosten richten sich nach den Gegebenheiten des Einzelfalles.

Renovierung ist nicht im Regelsatz enthalten.
Zum einen ist das KdU (§ 535 BGB)
Zum zweiten ist das KdU (§ 28 II.BV)
Zum anderen soll keiner lang genug arbeitslos sein dürfen, damit der Bedarf überhaupt bestehen könnte. ( guter Tag, 2 Millionen Arbeitsplätze, das Peter 2004)
Zum vierten wurde dieser Bedarf in keiner EVS abgefragt, wg. 1. und 2.
wenn wir bei 9,41€ sind ist es ja noch schlimmer

ich galube aber es entspircht der allgemeinen lebenserfahrung das nach 8 Jahren 500€ sicher nicht zuviel sind um eine komplette wohung zu renovieren
 
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Nach welcher Wohngröße wird berechnet? Die, die einem laut Gesetz zusteht, oder der tatsächlichen, wenn die KdU komplett übernommen werden?
 

Xas

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Nach welcher Wohngröße wird berechnet? Die, die einem laut Gesetz zusteht, oder der tatsächlichen, wenn die KdU komplett übernommen werden?
das würde mich allerdings auch interessieren? denke mal, wenn die kosten der kdu anerkannt sind, müssten die das auch übernehmen! habe selbst ne 57,80 pm große wohnung!
 

xNasevollx

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So eben gerade Anruf von der Widerspruchsstelle des JC

Mir werden knapp 200€ an Renovierungskosten genehmigt.

D.h. rund 50Cent /m²
 

xNasevollx

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Sinngemäß wurde mir gesagt:

Es wäre ihm schon kalr das ich mich mit der Summe nicht zufrieden sei. er kann sich nur an die vorgaben des kommunalen Trägers halten

Ich denke eher die haben die Renovierungskosten von Nordkorea zu Berechnung genommen
 

nightangel

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So eben gerade Anruf von der Widerspruchsstelle des JC

Mir werden knapp 200€ an Renovierungskosten genehmigt.

D.h. rund 50Cent /m²
Bist du sicher? Wie du oben schreibst hast du 50m² (korrigiere mich wenn ich falsch liege).
200€ : 50m² sind bei mir 4€/m²

Zum Thema.
Wie sieht das denn aus wenn nicht die komplette Miete übernommen wird.
Meine Whg hat 44m² allerdings zahle ich seit einiger Zeit ca. 44€ für die Miete aus dem Regelsatz, weil meine Whg angeblich zu teuer ist (Klage läuft noch). Trotzdem den Antrag stellen und werden dann trotzdem die kompletten 44m² zugrunde gelegt? Die liegen ja immerhin noch im Rahmen, bis 45m² darf man hier haben.
 

xNasevollx

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Ausgehend vom Urteil des BSG das sagt das 8,50€/m²/Jahr

Der Aufwand den man nach 8 Jahren ohne Renovierung betreiben muss ist ja Höher als nach 2 jahren ... logisch??

also 200€ : 8 : 50m² = 50 cent

Mann kann natürlich auch anders rechnen

50m² = wandfläche ca 125 m²
+ 50m² Bodenfläche
+ 50m² Deckenfläche
+ Heizkörper
+ Türen
+ Fenster

Wen nich das dann mit nem spitzen Bleistift rechne habe ich umgelgt nichtmal 50 Cent/m² zu Verfügung
 

nightangel

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Ok, so gerechnet stimmt das schon, aber ob die für die vergangenen Jahre noch nachzahlen bezweifel ich. Denke dazu müsste man jedes Jahr den Antrag gestellt haben.
Hmm.... mal wieder verwirrungen ohne Ende wenn es darum geht das die was zahlen sollen.

Wollte auch den Antrag stellen nur weiß ich nicht was für eine Summe ich da eintragen soll. Wohne seit 13 Jahren hier. Werde bei der Arge seit '99 arbeitssuchend geführt weil ich zwischendurch immer mal wieder Arbeit mit Zeitverträgen hatte, also immer nur kürzer als ein Jahr am stück gearbeitet habe um neuen Anspruch auf Alg1 zu haben.
 

druide65

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Das SG Aurich hat letzte Woche im Erörterungstermin im meinem Fall festgestellt das streichen und Tapezieren zu den Schönheitsreperaturen gehört während alles andere ehr zu den Instandhaltungsmaßnahmen gehört.

Nun kommt kommt der Witz:
Da mir 27,60 für Strom und WW(Ich habe eine Pauschalmiete inc Strom) abgezogen wird, aber laut IVS der Instandhaltungsposten von 2,74 pro Monat aber genau in dem Posten drin ist,hätte ich für Instandhaltungen gar nichts ansparen können ,da die ARGE ja dies schon komplett für Strom und WW abgezogen hat.

So siehts der Richter.
Der war auch der Auffassung das der Prüfdienst dies begutachten müßte was gemacht werden muss und dann sollte man in Vorleistung und dann mit den Rechnungen zur ARGE.
Eine Pauschalisierung ist hier nicht möglich.
 

xNasevollx

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Der war auch der Auffassung das das der Prüfdienst dies begutachten müßte was gemacht werden muss und dann sollte man in Vorleistung und dann mit den Rechnungen zur ARGE.

Im Bundestag wurden ja nun Spuren von Koks gefunden ...... sollte das bei den Gerichten auch so sein ?

Wie soll man als Bsp als Single mehrere 100€ ansparen um zu Renovieren und sich zeitgleich damit der Fragestellung ergeben muss woher man das Geld dafür hatte.
Mein Anwalt und auch die IG-Metall haben mir gesagt das es gut wäre nie in Vorkasse gegangen zu sein, weil die Arge ggf einen Strick draus dreht !
 

xNasevollx

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Ok, so gerechnet stimmt das schon, aber ob die für die vergangenen Jahre noch nachzahlen bezweifel ich. Denke dazu müsste man jedes Jahr den Antrag gestellt haben.
Hmm.... mal wieder verwirrungen ohne Ende wenn es darum geht das die was zahlen sollen.

Wollte auch den Antrag stellen nur weiß ich nicht was für eine Summe ich da eintragen soll. Wohne seit 13 Jahren hier. Werde bei der Arge seit '99 arbeitssuchend geführt weil ich zwischendurch immer mal wieder Arbeit mit Zeitverträgen hatte, also immer nur kürzer als ein Jahr am stück gearbeitet habe um neuen Anspruch auf Alg1 zu haben.
Es gab ja mal diese Regelung in dem Mietverträgen
küche alle 3 Jhre
Wohnzimmer alle 5 Jahre
Schlafzimmer + Nebenräume alle 7 jahre

Diese starre Regelung wurde je gekippt. M. E. kann man sich bei der antragsstellung trotzdem daruf berufen .
 

druide65

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Der war auch der Auffassung das das der Prüfdienst dies begutachten müßte was gemacht werden muss und dann sollte man in Vorleistung und dann mit den Rechnungen zur ARGE.

Im Bundestag wurden ja nun Spuren von Koks gefunden ...... sollte das bei den Gerichten auch so sein ?

Wie soll man als Bsp als Single mehrere 100€ ansparen um zu Renovieren und sich zeitgleich damit der Fragestellung ergeben muss woher man das Geld dafür hatte.
Mein Anwalt und auch die IG-Metall haben mir gesagt das es gut wäre nie in Vorkasse gegangen zu sein, weil die Arge ggf einen Strick draus dreht !

Sehe ich genauso.Nun geht es meinem Fall um relativ "kleine" Beträge.
So nach den Worten des Richters einen Eimer Farbe Pinsel usw.könnte man vorstrecken wenn die ARGE auch zeitnah die Kosten erstattet.
Mag ja noch gehen aber.....bei größeren Wohnung sehe ich da schwarz.
Da kommen mit Farbe eventuell Tapeten usw schnell paar hundert Euro zusammen.
Wie soll das gehen?

Die Frage ist auch wie sieht das der Prüfdienst?Die Frage stellt sich mir jetzt erst.

Das sind schließlich keine ausgebildeten Handwerker geschweige denn Gutachter.
Wie wollen die feststellen was notwendig ist und was nicht?
Wo fängt bei denen Schönheitsreperatur an und wo hört sie auf?
 

nightangel

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Es gab ja mal diese Regelung in dem Mietverträgen
küche alle 3 Jhre
Wohnzimmer alle 5 Jahre
Schlafzimmer + Nebenräume alle 7 jahre

Diese starre Regelung wurde je gekippt. M. E. kann man sich bei der antragsstellung trotzdem daruf berufen .
Ja, so ähnlich steht es bei mir im Mietvertrag auch noch drin auch wenn es nicht mehr wirklich gültig ist. Gekippt wurde das glaube ich nur wegen der starren Zeiten. Weil z.B. bei jemandem der nie oder selten kocht ist die Küche vl. nach 3 Jahren noch nicht in einem renovierungsbedürftigen Zustand sondern evtl. erst nach 4 o. 5 Jahren.
Kommt ja immer auf die Nutzung der Räume an wann eine renovierung nötig ist.

Und zu dem Richter der meint man müsse oder könne in Vorkasse gehen.
Wenn ich das könnte wären meine Küche und auch die Türen incl. Rahmen schon lange gestrichen, die haben es nämlich dringend nötig.

Naja, werde mal sehen was ich da für einen Betrag einfüge, bin ja schon froh wenn ich überhaupt was kriegen würde um endlich mal Farbe für die Türen und Rahmen kaufen zu können.
 

DirkH

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Mein Antrag wurde abgelehnt, Begründung:

Ist durch die Regelleistung nach §20 Abs. 1 SGB II abgedeckt, Wohnung Renovieren "müsse" man ja ohnehin GAR nicht nach Ansicht der MA Sang**** in berufung auf ein BGH-Urteil (natürlich ohne Aktenzeichen oder ähnliches)
 

Rottweiler

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Bei mir würde man die Renovierungskosten übernehmen, vorausgesetzt ich lasse einen
"Hausbesuch" zu, was ich verweigerte, da der Mietvertrag beinhaltet nach 5 Jahren Schönheitsreparaturen zu veranlassen. Nun warte ich und warte ich und warte ich - auf den Bescheid ob oder ob nicht übernommen wird.
 
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