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Kommunen fordern Vereinfachung von Hartz-IV-Regeln

wolliohne

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#1
Hört hört......während der WM?

dpa
Berlin. Nach der Klageflut gegen Hartz-IV-Bescheide und gegen Sanktionsentscheidungen der Arbeitsagenturen drängen die Kommunen auf vereinfachte Bestimmungen. Die Regelungen seien nach wie vor sowohl für die Betroffenen als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern zu kompliziert und bürokratisch. Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Passauer Neuen Presse". Je einfacher und transparenter das System gestaltet werde, umso mehr könnten sich die Jobcenter wieder darauf konzentrieren, Menschen in Arbeit zu bringen.

Artikel vom 17.06.2014

Kommunen fordern Vereinfachung von Hartz-IV-Regeln | GA-Bonn - Lesen Sie mehr auf:
Kommunen fordern Vereinfachung von Hartz-IV-Regeln | GA-Bonn
 
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ExitUser

Gast
#2
Da gibt es eine ganz einfache Möglichkeit: die Hartz-Gesetze einfach aufheben und zu der alten gesetzlichen Regelung zurückkehren, als es noch kein bürokratisches Monster und eine Klagenflut gab.
 

Texter50

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#3
Je einfacher und transparenter das System gestaltet werde, umso mehr könnten sich die Jobcenter wieder darauf konzentrieren, Menschen in Arbeit zu bringen.
Wie wäre es mit besser ausgebildeten Fachkräften im JC, die sich einfach mal an die geltenden Gesetze halten? :icon_lol:
Mich haben die vom JC noch nie in Arbeit gebracht, meinen letzten Job hätte die Superbehörde durch Blödheit sogar fast geschredert... :biggrin:
 

Kikaka

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#4
Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Passauer Neuen Presse". Je einfacher und transparenter das System gestaltet werde, umso mehr könnten sich die Jobcenter wieder darauf konzentrieren, Menschen in Arbeit zu bringen.
Das zielt wohl eindeutig auf die KdU-Zoffereien ab, wobei die Herren Landräte bundesweit mit Ihren betrügerischen KdU-Richtlinien eindeutig die Verursacher sind. Es ist traurig genug das BSG-Rechtsprechung einfach ignoriert und mißachtet werden kann, indem man den Landräten das Recht zuspricht nach Gerichtsurteilen einfach mal eine neue Richtlinie zu stricken,die solange Bestand hat bis sie wieder vom BSG gekippt wird.Das kann dann jeweils Jahre dauern.
-Das ist nur das Betteln um neue KdU-Ermächtigungsgesetze
 
E

ExitUser

Gast
#5
Wie wäre es mit besser ausgebildeten Fachkräften im JC, die sich einfach mal an die geltenden Gesetze halten? :icon_lol:
Mich haben die vom JC noch nie in Arbeit gebracht, meinen letzten Job hätte die Superbehörde durch Blödheit sogar fast geschredert... :biggrin:
:icon_frown:
wenn die SB`s sich an die geltenden Gesetze halten würden kann uns das schon reichen für den Anfang...
 

[HartzFear]

Forumnutzer/in

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#8
Den GF des JC Aachen als Interviewpartner zu nehmen grenzt schon fast an Realsatire! Aachen ist ein Moloch von Korruption, Filz und Mauchelei. Man bekomment zunehmend den Eindruck, das SG spricht auf Zuruf des JCs Recht. Einseitige Würdigung von Tatsachen gehört schon zu guten Ton und Rechtsverständnis einzelner Richter. Natürlich nur die Tatsachen der JC. Gerade beim Thema KdU wird in Aachen jedwede Rechtsprechung ignoriert, wenn sie der Geschäftspolitik des JC entgegensteht. Man kann ja klagen. So zumindest die Haltung des JCs. Aktuell hat sich das JC ein "schlüssiges Konzept" von der berüchtigten Firma Analyse & Konzepte erstellen lassen, will die Datenerhebung allerdings nicht veröffentlichen. Die absurde Begründung: Es sei von einer privaten Firma erstellt! Kein Witz! Natürlich soll hier verschlossen bleiben, was offensichtlich ist. Durch dieses Konzept soll der Versuch unternommen werden, die KdU abzusenken. In einer Stadt, wo kein bezahlbarer Wohnraum mehr zu finden ist. Die Produkttheorie ist bis heute für das JC Aachen ein Fremdwort. Es sind Fälle bekannt, wo man nur noch mit dem Kopf schütteln muss. Als besonders jobcenterfreundlich haben sich 2 Richter besonders hervorgetan.Ri B. und Ri T. Der Herr sollte erst seinen Laden in den Griff bekommen, bevor er Ratschläge erteilt. Gerade beim Thema Datenschutz und absurder Forderungen hat er da noch einiges zu tun.
Der Geschäftsbericht 2013
==> http://www.jobcenter-staedteregion-...content/20140327_Geschäftsergebnisse_2013.pdf
 

Laa Luna

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#9
Wenn sich die JC an die geltenden Gesetze halten würden, könnte es weder EGV noch Sanktionen geben. Hartz IV ist ein Lobbyistengesetz weiter nichts.
Und es ist dem GG gegenüber nachrangig.
Deshalb gibts auch soviele (gewonnene) Klagen. Gott sei Dank!!!
 

Lecarior

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#10
Das zielt wohl eindeutig auf die KdU-Zoffereien ab, wobei die Herren Landräte bundesweit mit Ihren betrügerischen KdU-Richtlinien eindeutig die Verursacher sind.
Der Verursacher ist der Gesetzgeber, der es auch im Rahmen der letzten Novellierung des SGB II nicht geschafft hat, die Regelung hinsichtlich der Bemessung der KdU praktikabel zu gestalten. Man hätte wie im WoGG feste Obergrenzen festlegen oder eine entsprechende Verordnungsermächtigung für die jeweiligen obersten Landesbehörden schaffen sollen. Die aktuelle Regelung ist Rechtsunsicherheit pur. Das BSG mit seinen Allmachtsphantasien Rechtsfortbildung betrieben, die mehr Fragen aufwirft als beantwortet. Nun hökern alle Kommunen mit Methoden zur Erstellung von "schlüssigen Konzepten" herum, die zwangsläufig auf trial & error hinauslaufen. Die meisten vergeben dazu Aufträge an Unternehmen wie empiria oder Analse & Konzepte ("mein" Kreis ebenfalls), wofür ein Haufen Geld drauf geht und dann hat man nicht einmal Gewissheit, ob die Gerichte das Konzept im Einklang mit den schwammigen Vorgaben des BSG sehen. Gut, die Konzepte von Analyse & Konzepte sind bislang von fast allen SGen und von allen LSGen bestätigt worden, die damit befasst waren. Dennoch kann man sich erst sicher sein, wenn die grundlegende Methodik einmal vom BSG bestätigt wurde. Das könnte man auch einfacher haben. Hat der Gesetzgeber im WoGG ja auch gemacht. Und den Regelbedarf hat er ja auch pauschaliert. Nichts auszudenken, man hätte im SGB II eine Regelung wie aus dem Unterhaltsrecht geschaffen, in der es nur heißt, das Maß des Unterhalts "umfasst den gesamten Lebensbedarf" (§ 1610 Abs. 2 BGB). Dann hätten Jobcenter und Sozialgerichte aber richtig Spaß.
 

Ah4entheater

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#11
Arbeitslosigkeit : Was Hartz-IV-Bezieher vom Arbeiten abhält - Nachrichten Wirtschaft - DIE WELT

Ich könnte fast den ganzen Artikel zitieren, aber diese Aussage hier ist doch sehr bemerkenswert:


Zitat:

Alt beharrte aber auf dem Sanktionsprinzip: Sanktionen seien "keine Strafe, sondern eine Konsequenz", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Zitat Ende.


Klar, so einfach kann man sich auch rausreden.


Außerdem nervt mich die Schlagzeile des Artikels. Als ob grundsätzlich jeder H4-Empfänger/in nicht arbeiten will oder kann :icon_dampf: So kommt das doch erstmal rüber.
 

nenali

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#13
Und ich fordere als Deutscher Staatsbürger das alle Korrupte Politiker die es gibt sofort mit mindestens 10 Jahren Zuchthaus ohne Bewährung bestraft werden.
Keinen Freigang und keine Gnade.

Die wissen genau was sie tun.

Gier frisst Hirn.

Der kleine wird immer verar......t

Guckt euch die Verräterpartei an mit Gabriel. Und der Profalla igitt..:icon_motz:
Alles nehmen was nur geht dieser dicke Geier.
Mir ist schlecht:icon_kotz2::icon_kotz2::icon_kotz2:
 
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