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Kommunen fordern pauschale KDU_-Zahlung der Hartz IV-Leistungen

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Martin Behrsing

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#1
Passau (ddp). Die Kommunen fordern von der Bundesregierung einen weitreichenden Bürokratieabbau bei «Hartz IV».



«Die Fallmanager in den Jobcentern sind viel zu sehr mit Vorgängen wie der Berechnung der Unterkunftskosten belastet», sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, der «Passauer Neuen Presse» (Mittwochausgabe). Umfangreiche Einzelfallprüfungen würden «unnötig» Verwaltungskraft binden. «Hier sollte der Ansatz der Koalitionsvereinbarung, die Mittel weitgehend pauschal zu bezahlen, konsequent umgesetzt werden», sagt Landsberg.


Kommunen fordern pauschale Zahlung der Hartz IV-Leistungen
 

Ingvar

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#2
AW: Kommunen fordern pauschale KDU_-ahlung der Hartz IV-Leistungen

«Die Fallmanager in den Jobcentern sind viel zu sehr mit Vorgängen wie der Berechnung der Unterkunftskosten belastet»
Es ist wohl fraglich was es da überhaupt gross zu rechnen gibt!?
Man gibt eine Mietbescheinigung ab, wo doch genau zu entnehmen ist welche Miete gezahlt wird. Da gibts doch nichts mehr zu rechnen!!!:icon_neutral:
Ausserdem würde bei einer Pauschalisierung der Miete eine grosse Klagewelle anrollen...
 

desmona

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#3
[...]sondern hätte auch den Effekt, die Selbstbestimmung der Leistungsempfänger zu stärken», so der Hauptgeschäftsführer weiter.
Wenn ich sowas schon lese...wie zynisch und menschenverachtend!!!
 

Archibald

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#5
Bei Pauschalierung im geforderten Ausmaß muss das BVerfG bemüht werden, denn es wird hier immer wieder vergessen, dass es hier nicht mehr überwiegend um jene Menschen geht, die man ein mal früher unter dem Image der "Sozialhilfe" zusammenfasste, sondern um bisher hart arbeitende und Steuern zahlende Menschen, einem Umstand dem die ALHI bei ihrem Dasein noch Rechnung trug und somit die Menschenwürde wahrte.

Eine Pauschalierung hingegen macht die Menschen zum bloßen Objekt einer unfähigen staatlichen Verwaltung und liefert sie per se wehrlos wirtschaftlichen Umständen aus die sie nicht beeinflussen können. Hier droht weitflächige staatlich angeordnete Verwahrlosung und Entwürdigung.

Ich fand diese Prüfung schon immer überflüssig.
Wer Arbeitslos wird hat sich seine Wohnung vorher von seiner Hände Arbeit leisten können, so entspricht es der Menschenwürde wenn diese auch so weiter übernommen wird. ALGII soll ja wieder in Arbeit bringen gelle? Somit wäre die Übernahme drr tatsächlichen Kosten ja im Sinne des Gesetzes und nur Temporär.
Damit ist schon einmal eine riesige Menge an Verwaltungsaufwand abgeschafft. Eine Prüfung muss dann regelmäßig nur noch dann statt finden, wenn im SGB-Dasein umgezogen wird, dann aber auch nur dahingehend, ob die neue Miete höher ist als die Vorherige. Im letzteren Fall würde dies automatisch zur Unangemessenheit führen. So what!?

LG, Archibald
 

ricarda

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#6
Die individuelle Festlegung der Kosten der Unterkunft für jede von ALGII bezahlte Wohnung ist zu teuer und nicht handhabbar. Das muß man nüchtern feststellen.

Großstädte und Ballungsgebiete mit hohem H4 Anteil versinken in Bürokratie-Gewirtschafte um Feststellung der "KDU".
 

Mario Nette

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#7
Ach, und es sei auch in diesem Thread natürlich darauf hingewiesen, dass es einen Unterschied macht, ob es um eine echte Pauschalierung oder um eine bloße Deckelung geht.

Mario Nette
 

klaus1233

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#8
Bürokratieabbau bei Hartz IV ist ja wohl nur ein Euphemismus für unseren Rechteabbau.

Die vielen falschen Bescheide und die Sparwut binden viele Mitarbeiter, vor allem wenn die dann wieder korrigiert werden müssen, so dass man dann im Endeffekt eher zuzahlt, als einspart. ÖD und effizient arbeiten, das schließt sich sowieso aus.

Erst verkloppen sie die Stromwerke und singen ein Loblied auf die Privatisierung und erheben die MWST, dann wollen sie die Preissteigerungen der Energiemultis nicht bezahlen. So schießt mans ich selber ins Knie.
 

franzi

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#9
Ach, und es sei auch in diesem Thread natürlich darauf hingewiesen, dass es einen Unterschied macht, ob es um eine echte Pauschalierung oder um eine bloße Deckelung geht.

Mario Nette
Da wird man bestimmt wieder ein schönes Wort erfinden, welches die Sache elegant verschleiernd umschreibt. - Das wird dann das Unwort des Jahres 2010 ...

:icon_twisted:
 
E

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Gast
#10
Ach, und es sei auch in diesem Thread natürlich darauf hingewiesen, dass es einen Unterschied macht, ob es um eine echte Pauschalierung oder um eine bloße Deckelung geht.
Sehr richtig und wichtig!

Denn bei einer echten Pauschalierung verlieren ja nur 70 % der Betroffenen ... aber vielleicht 30 % könnten unter günstigen Umständen profitieren. Das ist mit Sicherheit nicht gewollt. :icon_twisted:

Btw. mir kommt auch die Aussage, dass "Fallmanager" durch die Berechnung der Unterkunftskosten belastet würden, seltsam vor. Ist das wirklich so?

Bei der Arge meines Grauens haben "Fallmanager" mit den KdU rein gar nichts zu schaffen, das ist Sache der Leistungsabteilung.
 

HajoDF

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#11
Herr G. Landsberg, Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindbundes betreibt - wie so viele andere - bewusste Desinformation.

«Die Fallmanager in den Jobcentern sind viel zu sehr mit Vorgängen wie der Berechnung der Unterkunftskosten belastet»
Fallmanager prüfen und errechnen die Mietkosten nicht, das machen die L-SB.
Umfangreiche Einzelfallprüfungen würden «unnötig» Verwaltungskraft binden.
Noch ist das neue SGB II ein Individualrecht. Die Einzelfallprüfung ist gesetzlich vorgeschrieben. Die Prüfparameter für die KdU sind inzwischen durch lfd. Rechtssprechung geregelt
Eine generelle Pauschalierung setzt eine grundlegende gesetzliche Änderung des SGB II voraus. (..was wohl angestrebt wird)

«Hier sollte der Ansatz der Koalitionsvereinbarung, die Mittel weitgehend pauschal zu bezahlen, konsequent umgesetzt werden», sagt Landsberg. Von den über 177 000 Verfahren bei Sozialgerichten seien über zwei Drittel ausschließlich auf die Frage der Berechnung und Abrechnung von Unterkunftskosten konzentriert.
Die Fülle der Verfahren bezieht sich leider immer wieder auf die Unfähigkeit der L-SB oder die bewusste Deckelung der zu zahlende KdU. Landsberg tut aber so, als seien dies vielen Verfahren der Kompliziertheit der Berechnung im Einzelfall geschuldet. Die Absicht ist natürlich eine pauschale Kürzung der KdU, das aber sagt Herr Landsberg nicht.
«Eine pauschalierte Gewährung der Leistungen würde nicht nur den Fallmanagern mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben geben,
s.o., so schafft Herr Landsberg falsche Voraussetzungen für seine Argumentation.
...sondern hätte auch den Effekt, die Selbstbestimmung der Leistungsempfänger zu stärken», [...] «Hartz IV»-Empfänger könnten dann frei entscheiden, zu welchen Preisen sie Wohnraum nutzen wollten: «Sie hätten zudem einen Anreiz, Heiz- und *Betriebskosten einzusparen.»
Soll im Klartext heißen, Hartz 4-Empfänger haben dann keine rechtliche Möglichkeit mehr, gegen falsche KdU-Bewertungen zu klagen, sondern müssen sich der Pauschale entsprechend neuen Wohnraum suchen. Damit entfällt auch die Übernahme der Umzugskosten durch die ARGE.
Wie Herr Landsberg *Betriebskosten sparen will, erklärt er ebenfalls nicht. Aber so wird "Meinung" gemacht und der Unsinn unters Volk gebracht.
Verlogenenes Pack!
 

ricarda

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#12
Herr G. Landsberg, Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindbundes betreibt - wie so viele andere - bewusste Desinformation.
Meines Erachtens ist es unerheblich ob die Bezeichnungen der Handelnden bei der Festsetzung der "Kosten der Unterkunft" von Herrn Landsberg immer treffend gewählt wurden.

Es kommt auf den Kern der Aussage an. Und da sagt einem der normale Menschenverstand daß es eben ein Riesenaufwand wäre für jede ALG II Wohnung unter Berücksichtigung aller bauphysikalischen und standortbezogenen Aspekte eine "angemessene" Höhe der Kosten der Unterkunft individuell zu ermitteln.

Städte wie Berlin mit 340000 Hartz IV Haushalten halten das schon jetzt nicht mehr durch und pauschalieren nach Kopfzahl die Warmmiete.
 
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#13
"sie werden dazu ermuntert, Strom und Heizkosten zu sparen" :icon_kotz:
Wenn ich sowas schon lese.
Ich heize mit Strom und das kostet richtig viel, und nun? Hallo? Ich hab hier kanpp 20Grad und heize die Heizung pro Nacht grad mal 1,5 Stunden hab auf Stufe 1 (grad so dass es einschaltet)....was soll ich denn noch sparen???
Strom sparen...
ich wasche mich mit kaltem Wasser (spart ja Boilerstrom), nutze den Herd seltenst, mach das Wasser im Wasserkocher warm, mach jeden Stecker, den ich nicht nutze aus der Steckdose, steck über Nacht Fernseher, Telefon aus, dass es ja nix mehr zieht.
Wenn einer Spart, dann ich und dann kriegste noch sowas Unverschämtes an den Kopf geschmissen!

Heute Nebenkostennachzahlung bekommen, 30€ nachzahlen (sonst weit über 100).....
Ich spare das Wasser, die andern im Haus duschen grundsätzlich nicht 10 Minuten, nö, ne halbe mind. 2mal pro Tag!
Und ich werde dafür bestraft?
Danke auch. :icon_neutral:
 

Archibald

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#14
Meines Erachtens ist es unerheblich ob die Bezeichnungen der Handelnden bei der Festsetzung der "Kosten der Unterkunft" von Herrn Landsberg immer treffend gewählt wurden.
Deine Auffassungsgabe scheint sehr selektiv, entgeht dir doch völlig, dass Herr Landsberg hier überlastete Fallmanager als Grund für menschenunwürdige Planungen anführt, die aber wiederum mit Sachen der Leistungsgewährung nicht das Geringste zu tun haben. Das ist sehr wohl eine bemerkenswerte Falschinformation die a) den ahnungslosen Bürger falsch informiert und b) deutlich aufzeigt, dass der Herr über Dinge schwadroniert, von denen er wohl nicht die geringste Ahnung hat.

Es kommt auf den Kern der Aussage an. Und da sagt einem der normale Menschenverstand daß es eben ein Riesenaufwand wäre für jede ALG II Wohnung unter Berücksichtigung aller bauphysikalischen und standortbezogenen Aspekte eine "angemessene" Höhe der Kosten der Unterkunft individuell zu ermitteln.

Städte wie Berlin mit 340000 Hartz IV Haushalten halten das schon jetzt nicht mehr durch und pauschalieren nach Kopfzahl die Warmmiete.
Nur weil Beamte und denen gleich gestellte nicht in der Lage sind ihre Arbeit effizient und zielgerichtet zu erledigen darf man sie einfach entwürdigen?

Mieten und Nebenkosten sind derart dynamisch, dass die Pauschale fast monatlich angepasst werden müsste, oder aber so großzügig bemessen sein, da konnte man gleich die tatsächlichen kosten der Unterkunft ohne "Prüfungen" auf Sparpotenzial übernehmen.

Es kann nicht sein dass die Schwächsten die Unfähigkeit des ÖD und die daraus folgenden Kosten aufgebürdet bekommen. Das BVerfG würde auch hier eingreifen, wenn man dessen bisherige Rechtsprechung zu Menschenwürde und "..bloßen Objekten staatlichen Handelns.." ansieht. Insofern ist schon das dahingehende Ansinnen nach Pauschalierung hinaus geworfenes Geld.

LG, Archibald


@ALLE...

Vielleicht sollte man der Redaktion dieses Bundes einmal die Wahrheit per eMail schildern und um freundlich Weiterleitung bitten :biggrin:

renee.ramin@dstgb.de
alexander.handschuh@dstgb.de
erik.sieb@dstgb.de

oder einfach dstgb@dstgb.de
 
E

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#15
@ ricarda:

Als ich die ersten Beiträge von dir gelesen hatte, nahm ich zunächst zu deinen Gunsten an, du seist nur absolut naiv.


Wenn man sich aber den ganzen Müll durchliest, den Du seit dem 25.12. in diesem Forum abgesondert hast, wird schnell klar wes Geistes Kind du bist, bzw. aus welcher Ecke du gekrabbelt kamst.


Arge Hilfstruppen braucht hier kein Mensch. :icon_kotz:
 
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#16
@ ricarda:

Als ich die ersten Beiträge von dir gelesen hatte, nahm ich zunächst zu deinen Gunsten an, du seist nur absolut naiv.


Wenn man sich aber den ganzen Müll durchliest, den Du seit dem 25.12. in diesem Forum abgesondert hast, wird schnell klar wes Geistes Kind du bist, bzw. aus welcher Ecke du gekrabbelt kamst.


Arge Hilfstruppen braucht hier kein Mensch. :icon_kotz:
hallo r.e.m.,
da es hier keinen "danke-button" gibt, sag ich es einfach so:
Danke, Du hast mir die Worte aus dem Mund genommen resp. die Gedanken, die mir beim Lesen von ricardas Ergüssen durch den Kopf gehen, kurz und knackig abgefasst!
:icon_daumen:
E.
 
E

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#17
Meines Erachtens ist es unerheblich ob die Bezeichnungen der Handelnden bei der Festsetzung der "Kosten der Unterkunft" von Herrn Landsberg immer treffend gewählt wurden.

Es kommt auf den Kern der Aussage an. Und da sagt einem der normale Menschenverstand daß es eben ein Riesenaufwand wäre für jede ALG II Wohnung unter Berücksichtigung aller bauphysikalischen und standortbezogenen Aspekte eine "angemessene" Höhe der Kosten der Unterkunft individuell zu ermitteln.

Städte wie Berlin mit 340000 Hartz IV Haushalten halten das schon jetzt nicht mehr durch und pauschalieren nach Kopfzahl die Warmmiete.
und meines Erachtens betreibt dieser Herr Landsberg trotzdem desinformation, denn wie sich schon mehrfach herausstellte, haben viele Städte und Kommunen selbst an den Börsen spekuliert um "schnelles Geld zu machen" und auch verloren, jetzt sparen sie indem sie für die arbeiten, für die sie vorher tariflich bezahlte Arbeitnehmer hatten durch den Einsatz von Ein-Euro-Jobbern Geld und besetzen auch weiterhin frei werdende Stellen nicht mehr und für die rapide sinkenden Gewerbesteuereinnahmen können gerade die Erwerbslosen wirklich nichts dafür.

Aber jammern und die Schwächsten bluten lassen, da sind sie schnell.
 

Atlantis

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#18
Ist doch erstaunlich, dass unter der drohenden Gefahr der Bürokratievermehrung durch die vom BVerfG geforderte Trennung der Zuständigkeiten der ARGen nun nach Bürokratieabbau gefragt wird.

Gerade im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise sind es doch die Verantwortlichen (Kämmerer) in den Städten und Gemeinden, die durch Geschäfte mit Derivaten, mit Zinswetten und cross-border-leasing-Verträgen Milliarden von Steuergeldern "verzockt" haben. Diese Herrschaften genießen offenbar eine grenzenlose Verantwortungslosigkeit. Jetzt wollen diese Zocker die "Kleinen" dazu erziehen, wie man richtig wirtschaftet. Ist das nicht pharisäerhaft?
Dieses Vorhaben hat nur das Ziel die Unterkunftskosten zu kürzen. Die Begründung Bürokratieabbau ist vorgeschoben und einfach nur lächerlich.

Das große Leidwesen ist, dass den Deutschen das Rebellions-Gen fehlt, sonst würden sie schon längst aktiv werden und diesem Staat den Stinkefinger zeigen.


Wünsche diesem Landsberg ein Sch... Neues Jahr und ein guten
Ausrutscher.
 
E

ExitUser

Gast
#19
hallole ihr lieben,

und grad in den zockerstätten sehe ich schon jetzt die miesesten bruchbuden die sich bedürftige grad mal so leisten können, dank pauschale. es wird ja dann nicht am unteren segment des wohnungsmarktes pauschaliert, sondern am alleruntersten..... was eigentlich abgerissen gehört (oder in die luft gejagt)

ich kenne noch einige wohngebiete im umland von saarpfalz. da hängen bis heute die geldautomaten für strom und gas im flur, und die ratten feiern im keller fröhlich urständ. wie das in größeren städten aussieht mag ich mir dann erst gar nicht vorstellen, aber das ist der weg gradewegs zu gettos.

ach da fällt mir ein, ich zahl zwar keine miete, aber strom und gas hab ich auch, und die müllabfuhr und das wasser....ja ich darf sogar den kanal für das regenwasser zahlen. am besten ich entleere meine toilette direkt am rinnstein, kippe meinen müll auf die strasse, ah ja die brauch ich ja eigentlich nicht, spar mir die wiederkehrenden strassenerneuerungsgebühren.... städte sind sehr erfinderisch was das bürger abzocken angeht.

ich denke bei mietwohnungen bietet sich sicherlich ein gewisses potential an sparmöglichkeiten (sein geschäft im rinnstein verrichten, müll auf die strasse kippen, das spart in durchschnitt bestimmt 30€ pro nase)

liebe grüße von barbara
 

Judita

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#20
wie soll das denn dann bei eigenheimbesitzern gehandhabt werden mit der pauschale?
bekommen die dann auch die für mieter vorgesehene pauschale?

judita
 

sogehtsnich

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#21
Bei Pauschalierung im geforderten Ausmaß muss das BVerfG bemüht werden
Ja, vielleicht in 5-6 Jahren, wenn noch mehr obdachlos geworden sind!
Nur dann juckt es keinen mehr, keine Wohnung, kein ALG II!
 

hergau

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#22
Ja, vielleicht in 5-6 Jahren, wenn noch mehr obdachlos geworden sind!
Nur dann juckt es keinen mehr, keine Wohnung, kein ALG II!

Ich weiß, sollte ich in diese Situation geraten, das ich eine Straftat begehen werde.
Dann komme ich in den Knast, muß nicht frieren, habe ein Dach über dem Kopf, 3 Mahlzeiten am Tag, kann Radio und TV benutzen und meine notwendigen Medikamente werden mir auch gestellt.

Bei einer evtl Gerichtsverhandlung weise ich auch darauf hin, das ich es bewußt getan habe und es in vergleichbarer Situation wieder tun würde.
Ich will nur leben !!!
Und nicht draussen erfrieren, verhungern oder dahinvegetieren.


P.S. Dies soll nun keine Anleitung zu einer Straftat sein.
Ich schreibe nur, was ich tun würde.
 

Rounddancer

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#23
Dann komme ich in den Knast, muß nicht frieren, habe ein Dach über dem Kopf, 3 Mahlzeiten am Tag, kann Radio und TV benutzen und meine notwendigen Medikamente werden mir auch gestellt.
nur: Du hast dann die Pflicht zur Arbeit, darfst nur, solange Du arbeitest und brav bist, täglich eine Stunde im Hof Deine Runden drehen, der Verpflegungstagessatz im Knast liegt aber nur bei so ca. drei Euro. Zellen sind bis zu vierfach überbelegt, und dann die Mithäftlinge, in der Regel kriminell, süchtig und gewalttätig,
um im Knast bevorzugt behandelt zu werden, mußte schon nen Betrieb haben und die Steuer um X-Millionen betrogen haben ...

Als normaler Knacki kommste da nicht in Ruhe,- und die Wächter da sind ob des täglichen Umgangs mit den normalen Knackies und den 24/7-Wechselschichten verhärmt, zermürbt, etc.
Das Schlimme jedoch kommt, wenn Du dann rauskommst, und irgendwann kommste raus: Dann ist alles, was Du davor hattest, weg, Wohnung, Habe, nicht selten die Frau oder Freundin. Da ist der negative Eintrag im Führungszeugnis, möglicherweise eine Bewährungsauflage, ein Bewährungshelfer, der aber in der Regel kaum helfen kann, weil er viel zuviele zu betreuen hat. Da ist auch der sich fast automatisch anhäufende Schuldenberg. Eine schmutzige Stelle im Lebenslauf.Und erst recht keine Arbeit in Sicht.

Ist es das wirklich wert?
 

mercator

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#24
Die individuelle Festlegung der Kosten der Unterkunft für jede von ALGII bezahlte Wohnung ist zu teuer und nicht handhabbar. Das muß man nüchtern feststellen.

Großstädte und Ballungsgebiete mit hohem H4 Anteil versinken in Bürokratie-Gewirtschafte um Feststellung der "KDU".
Übrigens, zur Information: ein Grund dafür, dass die Höhe des Regelsatzes nun vorm BVerfG verhandelt wird ist ... na, was wohl? Die unzulässige Pauschalierung der Regelsätze.
 

sogehtsnich

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#25
Übrigens, zur Information: ein Grund dafür, dass die Höhe des Regelsatzes nun vorm BVerfG verhandelt wird ist ... na, was wohl? Die unzulässige Pauschalierung der Regelsätze.
Klar, nicht umsonst wollen sie wieder 2 Beörden beauftragen!
Der Regelsatz ist die eine Sache!
Dann die Wohnkosten, die nach ihren Plänen nicht mehr von der ARGE ausgegeben werden!
Dann braucht es wieder 5-6 Jahre, ehe sich einer bis zum Verfassungsgericht durchgeklagt hat!

Es wird so kommen, dass man möglicherweise einen höheren Regelsatz hat, aber weniger KdU und womöglich untern Strich noch weniger!
Es sei denn, man zieht in eine Bretterbude in Nachbars Garten oder gleich auf die Müllhalde am Stadtrand!
Slums sind ja keine neue Erfindung!
So hat man auch die prekären Bürger auf einen Haufen!
 

mercator

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#26
Der Regelsatz ist die eine Sache!
Dann die Wohnkosten, die nach ihren Plänen nicht mehr von der ARGE ausgegeben werden!
Dann braucht es wieder 5-6 Jahre, ehe sich einer bis zum Verfassungsgericht durchgeklagt hat!

Es wird so kommen, dass man möglicherweise einen höheren Regelsatz hat, aber weniger KdU und womöglich untern Strich noch weniger!
Ob am Ende letztlich weniger dabei heraus kommt, weiß ich nicht. Aber das die Regierung bei einer durch das BVerfG erzwungenen Erhöhung des Regelsatzes an anderer Stelle zu sparen versucht, die Befürchtung habe ich auch. Eine pauschalisierte KdU böte sich jedenfalls an. Und wie Du schon sagst, ginge der Gang durch die Instanzen anschließend von vorne los.
 

ricarda

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#27
Übrigens, zur Information: ein Grund dafür, dass die Höhe des Regelsatzes nun vorm BVerfG verhandelt wird ist ... na, was wohl? Die unzulässige Pauschalierung der Regelsätze.
Ich nehme an du meinst dieses Verfahren:


Bundesverfassungsgericht überprüft Hartz IV-Regelsätze für Kinder - Hintergrund aktuell (19.10.2009)

Ich bin ein juristischer Laie, deswegen kann ich dir nicht sagen ob eine unzulässige Pauschalierung da auch eine Rolle spielt oder aus welchen Gründen die bisherige Ermittlung der Regelsätze für Kinder zu beanstanden ist.

Es geht dort wohl nicht um Regelsätze allgemein und auch nicht um Kosten der Unterkunft.
 

mercator

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#28
Ich nehme an du meinst dieses Verfahren:


Bundesverfassungsgericht überprüft Hartz IV-Regelsätze für Kinder - Hintergrund aktuell (19.10.2009)

Ich bin ein juristischer Laie, deswegen kann ich dir nicht sagen ob eine unzulässige Pauschalierung da auch eine Rolle spielt oder aus welchen Gründen die bisherige Ermittlung der Regelsätze für Kinder zu beanstanden ist.

Es geht dort wohl nicht um Regelsätze allgemein und auch nicht um Kosten der Unterkunft.
Klar meine ich das Verfahren. Aber auch hier findet sich der Fehler, der in Dutzenden von Pressemitteilungen zu finden ist: es geht nicht nur um die Höhe der Regelsätze für Kinder. Einzig die Pressemitteilung des BVerfG selbst ist korrekt und erwähnt die Überprüfung auch der Regelsätze für Alleinstehende und erwachsene Partner:


Das Bundesverfassungsgericht

Unglaublich, wie sich Falschmeldungen wie ein Lauffeuer verbreiten.

Natürlich wird sich das BVerfG nicht explizit zur Regelsatzhöhe äußern, denn das ist letztlich Aufgabe der Politik. Aber im Kern geht es dennoch um die Pauschalisierungen der Leistungen. Bezogen auf die Kinder, da ihnen *pauschal* nur ein gewisser Prozentsatz der Leistungen für Erwachsene zugestanden wird, und zwar ohne hinreichende Begründung. Und was die Sätze für Erwachsene angeht: auch hier geht es im Wesentlichen um zurecht gelogene Pauschalsätze, deren Zustandekommen von den Vertretern der Bundesregierung ebenfalls nicht erklärt werden konnten. Im Gegenteil - die haben sich so dermaßen blamiert bei ihrem jämmerlichen Versuch einer Rechtfertigung, dass sich der Senat des BVerfG wohl reichlich veralbert vorgekommen sein muss.

Um die Kosten der Unterkunft geht es natürlich nicht, das habe ich nicht behauptet. Falls es aber zu einer Pauschalisierung der KdU kommt, um auf diese Weise Kosten zu sparen, könnte das der nächste Streitpunkt sein. Jedenfalls dann, wenn die Regierung nichts aus einem Urteil des BVerfG lernt. Und hinsichtlich der Lernfähigkeit unserer Regierungsdeppen bin ich sehr pessimistisch.
 

biddy

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#29
Trotzdem sollte man die Betonung nicht auf "rechtswidrige Pauschalierung" der Regelleistung legen, denn dass es eine Pauschale ist, ist korrekt und war mit Absicht so vorgesehen ("Eigenverantwortung" bla-bla-blubb ...) ... nur eben nicht, WIE diese Pauschale der Höhe nach zustande gekommen ist.
Gerade weil die RL eine Pauschale ist, durfte eben Vollverpflegung bei z.B. Krankenhausaufenthalten nicht mehr als Einkommen angerechnet werden ... diese Sache wäre nämlich anders ausgegangen, würde es sich bei der Regelleistung nach § 20 etc. nicht um eine Pauschale handeln ...
 
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#30
wie soll das denn dann bei eigenheimbesitzern gehandhabt werden mit der pauschale?
bekommen die dann auch die für mieter vorgesehene pauschale?
Eine echte Pauschale müsste für alle gelten. Insofern würden Eigenheimbewohner zunächst profitieren und die bisherige Benachteiligung Mietern gegenüber geschleift.

[Sarkasmus an]Die ganz großen Gewinner bei einer Pauschalierung wären sowieso die Obdachlosen mit Meldeadresse.[Sarkasmus aus]

Insgesamt führt eine Pauschalierung zur weiteren Verelendung der meisten Hilfeempfänger und fördert die bereits angelaufene Gettobildung.
 

Seebarsch

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#31
Bei derartigen Pressemeldungen muss man immer erst einmal sehen, von wem sie denn überhaupt kommen.
Dem Städtetag bzw. den Kommunen ist der Regelsatz bzw. dessen Höhe völlig egal, da er durch die BA bzw. Optionskommunen gezahlt wird und durch den Bund "vollständig" ersetzt wird.
Anders sieht es bei den Kosten für die KdU aus. Dafür sind ausschliesslich die Kommunen zuständig. Hier wird den Kommunen aber nur ein bestimmter "gedeckelter" Betrag durch den Bund ersetzt, da durch den Wegfall bzw. die Übernahme vieler ehemaliger BSHG "Kunden" in das SGB II ein Spareffekt bei den Kommunen eintrat.
Da aber entgegen den Prognosen die Zahl der Hilfeempfänger nicht radikal gesunken ist und verwunderlichwerweise, trotz "Klassepolitik",weder die Unterkunfts- noch die Nebenkosten sanken, stehen die Kommunen nun im Regen!
Bereits bei den ersten Gesetzentwürfen zum SGB II in 2003/2004 war zu erkennen, dass der "Individualanspruch" zur KdU die grössten Probleme aufwerfen wird.
Ob eine Pauschalierung da Abhilfe schafft, wage ich mal zu bezweifeln!
:icon_kotz:
 
E

ExitUser

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#32
bei mir ist es so, dass ich derzeit in einer Wohnung wohne die vom Vermieter bewußt zu niedrig bei den laufenden Kosten (Vorauszahlungen) angesetzt wurde. "Lockvogelangebot" nennt man so etwas glaube ich. Wie würde das wohl bemessen werden.

Die monatliche Miete+Betriebskosten ist eben nicht beeinflußbar. Lediglich die Heizkosten könnte man, wenn der Vermieter sehr nett ist und nachträglich isoliert, senken. Gesetze die ihn dazu bewegen gibt es kaum. Und wenn, dann landet das als Umlage in den Betriebskosten, die vorher durch die Regierung gesetzlich abgesegnet wurde.

Ohne Isolierung, keine Einsparung. (Ist eine Hartz Weisheit...:icon_dampf:)
 

Calexico

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#33
«Hartz IV»-Empfänger könnten dann frei entscheiden, zu welchen Preisen sie Wohnraum nutzen wollten: «Sie hätten zudem einen Anreiz, Heiz- und Betriebskosten einzusparen.»

Wenn ich so einen Scheiß lese, weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll!
 

ladydi12

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#34
Hallo Calexio,

am besten draufhauen oder sowas an den boxsack nageln und dann draufhauen. bei soviel scheiße gehts nicht anders.

meint ladydi12

«Hartz IV»-Empfänger könnten dann frei entscheiden, zu welchen Preisen sie Wohnraum nutzen wollten: «Sie hätten zudem einen Anreiz, Heiz- und Betriebskosten einzusparen.»

Wenn ich so einen Scheiß lese, weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll!
 

ricarda

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#35
Eine echte Pauschale müsste für alle gelten. Insofern würden Eigenheimbewohner zunächst profitieren und die bisherige Benachteiligung Mietern gegenüber geschleift.
Wenn dem so wäre müßten ja pro ALGII Bezieher die Kosten der Unterkunft im Schnitt für einen Eigenheimbewohner niedriger sein als für einen Mieter.

Ich habe allerdings den zugegebenermaßen subjektiven Eindruck daß es umgekehrt ist.

Weil der Unterhalt etwa eines freistehenden Eigenheims einfach mehr kostet als der einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus.
 

Calexico

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#36
Wenn man Fernwärme hat, muß man ja immer einen Teil der anderen mitbezahlen, ob man was davon hat oder nicht (ich wohne parterre und habe somit überhaupt nichts davon). Und wie soll man bitte an Betriebskosten sparen? Ich habe keinen Einfluß darauf, wie teuer der Hausmeister ist oder was die Dachrinnenreinigung kostet. Ganz davon abgesehen, daß mir diese beschissene Masche mit dem angeblichen Anreiz, den die ganzen Hartz-IV-Empfänger, die ja alle nur Schmarotzer sind, nur brauchen, um dem Staat nicht mehr auf der Tasche zu liegen. Das ist echt zum:icon_kotz:
 

Judita

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#37
ricarda, da hast du schon recht. die unterhaltskosten für ein eigenheim sind recht hoch.
wior haben pro person in der bg 90,00 euro kdu bekommen.
eine mietwohnung wäre für die arge erheblich teurer gewesen.
 

Arania

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#38
«Hartz IV»-Empfänger könnten dann frei entscheiden, zu welchen Preisen sie Wohnraum nutzen wollten: «Sie hätten zudem einen Anreiz, Heiz- und Betriebskosten einzusparen.»

Wenn ich so einen Scheiß lese, weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll!

Das könnten sie wenn wie zu ALHI-Zeiten mit Wohngeld aufgestockt werden dürfte, aber das dürfte wohl hier nicht in der Planung sein
 
E

ExitUser

Gast
#39
ricarda, da hast du schon recht. die unterhaltskosten für ein eigenheim sind recht hoch.
wior haben pro person in der bg 90,00 euro kdu bekommen.
eine mietwohnung wäre für die arge erheblich teurer gewesen.
Da hast Du wohl überlesen, was dieses ricarda wieder für einen unausgegorenen Schwachfug von sich gegeben hat.

Wir sprechen doch nicht von den Kosten, die ein Eigenheim tatsächlich und insgesamt verursacht, sondern von dem Teil der Kosten, den man als Hilfeempfänger als KdU vom Amt bekommt. Und da gibt es derzeit in der Tat eine Benachteiligung der Eigenheimler gegenüber den Mietern.

Ist die Hütte abbezahlt, bekommt man lediglich und maximal die Betriebskosten, im günstigsten Fall die Betriebskosten angelehnt an die Betriebskostenverordnung. Aber selbst hier zieht so manche Arge gern etwas ab (Gebäudeversicherung, Haftpflicht, etc.). Regnet es allerdings durchs Dach oder die Heizung heizt nicht mehr, etc., bist Du als Eigenheimler gekniffen. Größere Reparaturen werden generell nicht übernommen, was leider sogar von Landessozialgerichten und in Ansätzen vom BSG bestätigt wurde.

Als Mieter kein Problem. Der Vermieter eines mietenden Hilfeempfängers erhält - vom Amt bezahlt - die Nettokaltmiete, aus Teilen derer er Rücklagen für eben solche Reparaturen bilden kann und muss. Dem müsste, wenn es gerecht zuginge, eine Instandhaltungspauschale für Eigenheimler gegenüberstehen. Die gibt es aber - richterlich bestätigt - nicht ...

Ist die Hütte nicht abbezahlt, wirds noch übler: Der Eigenheimler kann vom Amt allenfalls die Zinsaufwendungen als KdU erstattet bekommen. Tilgungen gehen zulasten der Regelleistung. Im Klartext, weniger futtern.

Das Argument dafür scheint zunächst schlagend, ist es aber nicht: Es soll mit Sozialleistungen kein Vermögen gebildet werden dürfen. Interessanterweise hat das Amt und die Rechtsprechung aber kein Problem damit, dass der Vermieter eines mietenden Hilfeempfängers mit Sozialleistungen Vermögen bildet: Der Teil der Nettokaltmiete, der nach Abzug von Kapitalkosten und Rücklagen für die genannten Reparaturen übrig bleibt, ist Gewinn. Aber das stört ja keinen ...
 

ricarda

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#40
Da hast Du wohl überlesen, was dieses ricarda wieder für einen unausgegorenen Schwachfug von sich gegeben hat.

...
Danke für die Blumen.

Ich bin der Meinung daß nach dem Gleichheitsgrundsatz ein bedürftiger Eigenheimbesitzer nicht mehr Euros für das Wohnen bekommt wie ein bedürftiger Mieter. Ob der gleiche Eurobetrag angabengemäß hier zum "Gewinn" oder wie auch immer aufgeteilt wird ist aus Sicht des ALGII Mieters sekundär. Im Übrigen ist ja auch die Übernahme von Schuldzinsen durch ALG II eine Art Gewinnerhaltung:

Der Eigenheimbesitzer braucht das Haus daß er z.B. für seine Alterssicherung sich angeschafft hat nicht zu verwerten während der Mieter der hilfsbedürftig wird und vorher Aktien für seinen Altersicherung gespart hat außerhalb der Freigrenzen die Aktien verwerten muß und deswegen kein ALGII bekommt.

Wird der Eigenheimbesitzer Altersrentner kann er die Ersparnisse in der Form seines Hauses für etliche Hunderttausend z.B. für den Pflegefall verkaufen und der Mieter als Altersrentner hat vorher seine Ersparnisse ausgeben müssen und hat nichts.
 
E

ExitUser

Gast
#41
Ich bin der Meinung daß nach dem Gleichheitsgrundsatz ein bedürftiger Eigenheimbesitzer nicht mehr Euros für das Wohnen bekommt wie ein bedürftiger Mieter.
Ja, diese Phrase hat das BSG sinngemäß auch benutzt. Der Umkehrschluß ist allerdings - so man es mit der Gleichheit ernst meint - auch nicht weniger.

Ob der gleiche Eurobetrag angabengemäß hier zum "Gewinn" oder wie auch immer aufgeteilt wird ist aus Sicht des ALGII Mieters sekundär.
Richtig, die Unterscheidung macht man nur bei Eigenheimlern. Deswegen würde der Eigenheimler vermutlich bei einer Pauschalierung der gewährten KdU auch profitieren. Trotzdem halte ich als potentieller Profiteur diese Pläne für ein übles Schurkenstück.

Im Übrigen ist ja auch die Übernahme von Schuldzinsen durch ALG II eine Art Gewinnerhaltung:
Soso, Schulden sind aus deiner profunden betriebswirtschaftlichen Sicht mit Gewinn bzw. Werbungskosten gleichzusetzen.

Der Eigenheimbesitzer braucht das Haus daß er z.B. für seine Alterssicherung sich angeschafft hat nicht zu verwerten während der Mieter der hilfsbedürftig wird und vorher Aktien für seinen Altersicherung gespart hat außerhalb der Freigrenzen die Aktien verwerten muß und deswegen kein ALGII bekommt.
Jetzt rat mal warum: Das selbstgenutzte Eigenheim ist nicht wegen seiner Bedeutung als Vermögenswert oder als Altersvorsorge als solche geschützt, sondern weil die laufenden Kosten - also die, die das Amt zu erstatten hat - auf gar nicht allzu längere Sicht wesentlich niedriger liegen als für Mietwohnungen. Kein Wunder, denn anders als bei Mietwohnungen, muss damit schließlich keine Kapitalrendite erwirtschaftet werden. An diesem günstigen Verhältnis würde auch eine angemessene Instandhaltungspauschale oder eine Tilgungsunterstützung nichts ändern.

Wird der Eigenheimbesitzer Altersrentner kann er die Ersparnisse in der Form seines Hauses für etliche Hunderttausend z.B. für den Pflegefall verkaufen und der Mieter als Altersrentner hat vorher seine Ersparnisse ausgeben müssen und hat nichts.
Wieder mal die Lieschen-Müller-Denke, bzw. verallgemeinern und hetzen auf Blöd-Zeitungsniveau. Weder ist jede Hütte hunderttausende von Euronen wert, noch fallen Prachtbauten überhaupt unter den Verwertungsschutz von § 12 SGB II. Nicht wenige erwerbslose Eigenheimler haben ihr mickriges Reihenhaus bereits vor jedem Leistungsbezug - also lange vor dem ersten Sozialleistungs-Euro - "verwerten" müssen, weil es als unangemessen definiert wurde.

Im Übrigen sind die Hartz-Gesetze ohnehin nach dem Nach-mir-die Sintflut-Prinzip gestrickt. Vergleichsweise geringe Ersparnis jetzt, massenhafte Altersarmut und große gesamtgesellschaftliche Kosten später. Wer zahlt wohl z.B. die Pflegekosten, die der Ex-Eigenheimler oder andere Kleinsparer dann nicht mehr aus eigenem "riesigen" Vermögen tragen können?
 

redfly

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#42
Dieser Herr Landsberg weiss wohl selber nicht was er da fordert. Würden nicht so viele rechtswidrige Bescheide erlassen, könnte sich die ARGE eine Menge Arbeit sparen. Diesen Umstand hat zu 100% nicht der Leistungsempfänger zu verantworten. Des Weiteren schreibt dieser Herr, von über 177 000 Verfahren seien über zwei Drittel ausschließlich auf die Frage der Berechnung der Miete konzentriert. Ach wie toll!!! Das aber diese Klageverfahren meist von den Leistungsberechtigten gewonnen werden, davon schreibt er leider nichts.
 
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